Syrien: Oben auf der Rutschbahn

FSA rebels cleaning their AK47s

Der – faktische – Bürgerkrieg in Syrien ist auf Augen geradeaus! bislang nur am Rande ein Thema, vor allem im Zusammenhang mit der Stationierung deutscher Patriot-Raketenabwehrsysteme in der Türkei. Zunehmend stellt sich aber für die Europäer die Frage, ob – und wie – sie über die bisherigen, weitgehend erfolgosen Versuche der politischen Vermittlung hinaus in diesen Bürgerkrieg eingreifen (wollen).

Eine wichtige Rolle spielt dabei das Waffenembargo der Europäischen Union gegen Syrien, das de facto ein Verbot der Unterstützung der syrischen Rebellen mit Waffen bedeutet. Erst kürzlich haben die EU-Mitgliedsstaaten das bis Ende Mai verlängert, allerdings in Teilen aufgeweicht und die Lieferung nicht-tödlicher Ausrüstung wie geschützer Fahrzeuge, ballistischer Schutzwesten oder Funkgeräte erlaubt.

Vor allem Großbritannien und Frankreich reicht das nicht – und zunehmend steht die Frage im Raum, wie sich die EU zu einer Unterstützung der Rebellen mit Waffen stellt. Frankreich überlegt laut, auch ohne Abstimmung mit den EU-Partnern Waffen zu liefern. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle beharrt zwar auf einer politischen Lösung: Nur der Einstieg in eine politische Lösung kann das  Blutvergießen in Syrien beenden. Doch schon die Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel lassen ein Umdenken an der Stelle nicht mehr als ausgeschlossen erscheinen, wie tagesschau.de berichtet.

Der weitere Prozess bleibt spannend. Hebeln einzelne EU-Staaten das Waffenembargo aus, kommt die EU vielleicht doch – nach einem Umschwenken Deutschlands? – zu einer gemeinsamen Ansicht, die Waffenlieferungen erlaubt? Und, auch die Frage wird folgen: reichen Waffenlieferungen, oder stellt sich dann nicht die Frage, ob die EU insgesamt die Rebellen auch mit Ausbildung und weitergehender Unterstützung zu einem Sieg über den syrischen Präsidenten Assad befähigen will? Greifen irgendwann Soldaten aus EU-Ländern ein, sei es in der Luft oder am Boden, und vielleicht zusammen mit den USA?

Das alles sind Fragen, die sich abzeichnen, auch wenn sie noch nicht direkt akut sind.  Die Stimmung in den USA geht recht eindeutig in eine bestimmte Richtung, auch wenn es da ebenfalls noch keine Antworten gibt. Roger Cohen, der einflussreiche Kommentator der New York Times, bringt das auf die Formel: Arm forces of National Coalition or see Syria die.

Im gleichen Blatt wirft C.J. Chivers einen Blick auf die fragmentierten Auseinandersetzungen in Syrien:

As spring arrives in Syria, the civil war closes out its second year in a mosaic of vicious and widely scattered battles, (…)
Since late last spring, antigovernment fighters have wrested much of northern Syria from Mr. Assad’s control, overrunning military checkpoints and several bases, and pushing the army back. But the rebel tide, largely led in northwestern Syria by Islamic groups, moves slowly, checked by weapon shortages and by a lingering archipelago of government positions where the army and loyalist militias have settled in with powerful weapons, equipped for a long fight.

(Foto: FSA rebels cleaning their AK47s in Aleppo, Syria during the civil war (19 October 2012) – VOA News; Scott Bobb via Wikimedia Commons)

54 Gedanken zu „Syrien: Oben auf der Rutschbahn

  1. Mehr Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern ist immer die beste Lösung zur Deeskalation. [/ironie]

  2. Waffen liefern um eine säkulare, für niemanden bedrohliche Regierung durch ein radikales islamistisches Kalifat zu ersetzen. Das hat in den 70/80ern in Afghanistan ja auch so hervorragend geklappt. Man muß schon so dumm wie die Bush Regierung sein um sich solche Pläne auszudenken.

    Es ist doch inzwischen völlig offensichtlich das die Rebellen in Syrien keine Demokraten sind. Das Katar und Saudi Arabien, die deren kroatische Waffen bezahlen, für den Kampf um Freiheit eintreten glaubt ja wohl auch niemand. Die Saudis lassen sogar Leute aus dem Knast wenn diese sich verpflichten in Syrien zu kämpfen.

    Roger Cohen hat übrigens noch kein menschliches Unrecht gegen Andere gesehen das nicht den sofortigen Waffeneinsatz durch die USA rechtfertigt. (US Verbündete gleich welcher niedrigen Sorte sind natürlich ausgenommen.) Auf den sollte man nicht hören wenn man nicht einen neuen Afghanistan- oder Irakkrieg möchte.

    Die Bundesregierung wäre bekloppt wenn sie den erneuten imperialen Plänen der Franzosen und Briten folgt und Waffenlieferungen zustimmt.. Die die Waffen letztlich in die Hände bekommen werden deren Nutzung nicht auf Syrien beschränken.

  3. Iran liefert permanent Waffen und Ausbilder, um das Assad-Regime zu stützen. Saudi-Arabien und Qatar liefern Waffen an radikal-islamische Milizen. Wir schauen zu.

    Aus Sicht von Paris und London reicht das nicht mehr. Assad glaubt, er kann gewinnen, auch weil Russland seine schützende Hilfe über ihn hält, er will seine diktatorische Herrschaft nicht beenden. Deshalb schickt er täglich seine Luftwaffe los, um von Rebellen gehaltene Gebiete und Städte zu bombardieren (worüber deutsche Medien fast gar nicht berichten). Man lese die jüngsten Berichte von Amnesty International (auf der englischsprachigen Website).

    Das Land geht vor die Hunde. Weit mehr als 70.000 Tote, 1 Millionen Flüchtlinge. Und zunehmend wird auch die Region mit hineingezogen. Wir haben dort durchaus auch Interessen, wenn es einen „Flächenbrand“ gibt, betrifft uns als Nachbar das auch.

    Können wir also einfach zusehen? Waffen an moderate Rebellen zu liefern scheint, nach langem Zögern, für London und Paris das am wenigsten schädliche Mittel zu sein. Wenn wir nicht übereinstimmen: was tun wir als Deutschland? Mit den Achseln zu zucken und den verheerenden Bürgerkrieg weiter zu ignorieren ist jedenfalls zu wenig.

  4. Was für Saudi Arbien gilt, gilt evtl auch für Syrien, denn sonst haben wir einen weiteren Irak!

    „De Maizière von einer strategisch wichtigen Lage Saudi-Arabiens (setze Syrien). Das Land grenze an den Jemen (setze Irak), der „in großer Gefahr sei, ein fallender Staat zu werden – und der Terrororganisation el Kaida noch mehr Raum zu geben“. Daher liege es im westlichen Interesse, dass Saudi-Arabien (Syrien) seine stabilisierende Rolle in der Region weiter spielen könne.

    Die Entscheidung über Rüstungslieferungen sei „zunächst eine sicherheitspolitische“, sagte der Minister. „Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.“ Rüstungslieferungen dienten „auch der Stabilisierung politischer Partner“.“

    Was sind die Folgen einer Machtübernahme durch die Rebellen?
    Ist es im deutschen Sicherheitsinteresse wenn Assad stürzt?

  5. Grundsätzlich interessant: Die Kanzlerin folgt wohl wieder der „Mali-Linie“.
    Zur Vermeidung von weiterem außenpolitischem Flurschaden (nach Libyen) ist die Kanzlerin offenbar bereit reaktiv auf die jeweilige französisch-britische Linie in passiver Grundhaltung einzuschwenken.

    Mit Blick auf Syrien: Neben der Frage des Waffenembargos und weiterer möglicher europäischer Aktivitäten ist doch auch das – vorläufige – Ende der Rutschbahn.
    Wenn sich der Konflikt so oder so erschöpft hat, wird man wohl eine Friedenstruppe stellen müssen (siehe Balkan). Wird die EU sich hier komplett herasus halten wollen und können? Oder gibt es 2014 eine neue SFOR…??

  6. Sind die denn total bekloptt?

    Ok, aus der israelischen Sicht kann ich es nachvollziehen.
    Salafisten sind eh planlos, Syrien im Chaos ist besser als Syrien als de facto Aliierter Irans.
    Kein Nachschub nach Libanon ermöglicht militärisches Vorgehen gegen Hisbollah, Hisbollah ausgeschaltet = gefahrloses Vorgehen gegen Iran.
    Wer dabei auf der Strecke bleibt ist die Bevölkerung Syriens, die im besten Fall zum Leben unter einem islamischen Terroregime verurteilt wird (oder im Falle von Christen und Alawiten zu Flucht, Zwangskonversion oder Tod) und im schlimmsten Fall zum Leben in dauerndem Bürgerkrieg.

    Ich weiß daß wir im postreligiösen, wertorientierten Zeitalter leben, aber es ist schon erstaunlich daß der Westen (das ehem. christliche Abendland) die Entchristianisierung des Orients so entschlossen vorantreibt…

  7. @Ulrich Speck

    Amnesty International hat allen Konfliktparteien in Syrien Kriegsverbrechen vorgeworfen. Wer ist da die Partei mit den schlimmsten Verbrechen?
    Es gibt eine Zunahme von Geiselnahmen, Folter und Hinrichtungen von Gefangenen durch Rebellen. „Gefangene Soldaten, Angehörige der regierungstreuen Milizen und mutmaßliche Kollaborateure werden gefoltert und hingerichtet“, sagte Ruth Jüttner, Syrien-Expertin von Amnesty International in Deutschland.

    Der Rückhalt in der Bevölkerung im Rest von Syrien ist groß!
    Was kommt nach Assad?

  8. @Ulrich Speck
    „Er schickt seine Luftwaffe los“ und ähnliche infantile Formulierungen sind nicht hilfreich.
    Assad steht nicht jeden Morgen am Rollfeld und winkt.

    Diese Personalisierung eines Konfliktes, der in Wahrheit religiös und ethnisch ist, ist nichts anderes als ziemlich primitive Propaganda.

  9. In dieser syrischen Gleichung stecken einfach zu viele Variable und Unbekannte. Ich verstehe auch wirklich nicht den britisch/französischen Ansatz, denn ich vermag in Syrien keinen Waffenmangel erkennen. Paris/London sind wohl der Meinung sie müssten nicht nur die NATO sondern auch die EU vor sich her treiben in NMO und NA/Sahel……wird Zeit, dass Eisenhower aufersteht.

  10. @ U. Speck:
    „Mit den Achseln zu zucken und den verheerenden Bürgerkrieg weiter zu ignorieren ist jedenfalls zu wenig.“

    Das mögen Sie so sehen, aber bitte bedenken Sie auch bis zum Ende die Alternative (westliches Eingreifen mit mission creep).

  11. Ulrich Speck | 15. März 2013 – 11:06
    >“was tun wir als Deutschland? Mit den Achseln zu zucken und den verheerenden Bürgerkrieg weiter zu ignorieren ist jedenfalls zu wenig.“
    Tun wir doch gar nicht. Wir zahlen Millionen an ziviler Hilfe und versuchen diplomatisch zu vermitteln. Mehr muss aber auch nicht sein. Wir können und müssen uns nicht in jeden Kampf einmischen. Erst recht nicht bei einer so unklaren Lage wie dort. Das sollen die lokalen Akteuere und die üblichen Verdächtigen Imperialisten mal unter sich aushandeln, wir können da nur verlieren.

  12. @klabautermann
    So wie ’56 wo er die beiden schön in die Wüste geschickt hat und die Bestrebungen erstmal vom Tisch waren.
    Im übrigen hat Chester Cooper das mit seinen Detailanekdoten aus der Zeit im Nachrichtendienst sehr schön beschrieben…

  13. Das ist die gelebte europäische Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP),
    Die französische Regierung könne nicht zulassen, dass „ein Regime, das derzeit keinen politischen Übergang will, ein Volk massakriert“, sagte Präsident François Hollande. GB hat bereits Großbritannien angekündigt, notfalls auch im Alleingang Waffen an die Rebellen in Syrien liefern zu wollen.

    Für eine Aufhebung des Waffenembargos ist die Zustimmung aller EU-Staaten nötig!

    Da stellt FR und GB ihr Interesse in Syrien über das SiPo Interesse aller anderer EU Staaten! Wo ist da die Bündnistreue? Ist Bündnistreue immer nur wenn man einem Einsatz zustimmt? Kann Bündnistreue auch sein, einen Einsatz abzulehnen weil er dem SiPo Interesse der EU entgegensteht?

  14. Nun ja, Washington, Paris und London sind wohl zu der Auffassung gelangt, dass Sanktionen dem Regime eher nützen als schaden, dass dadurch Syrien wie der Iran eher in die Hände China’s getrieben wird wie auch weiland Lybien, also weg mit einem Teil der Sanktionen und aktive Unterstützung der Rebellen, damit Assad so rasch als möglich weg ist, und den Rest sortieren wir später……..wenn das mal gut geht….hauhauhaue

  15. @Ulrich Speck

    Was sind moderate Rebellen? Was geschieht mit diesem Personenkreis nach einem Sieg?
    Wann greifen wir nach ihrer Logig endlich in Belutschistan, Südossetien, Kurdistan, Palestina, Tibet, Nordkorea uva ein?

  16. Das ganze ist schon krank, Erst liefert der Westen, oder lässt es zu das andere da Waffen nach Syrien liefern. Ist der Konflikt vorbei, versucht die CIA die ganzen Waffen wieder aufzukaufen. Die CIA hat die ganzen aufgekauften Waffen aus Libyen gleich nach Jordanien geschafft, um sie an die Rebellen gleich weiter zu verteilen. Die CIA schafft sich so natürlich eine Daseinsberechtigung. Wenn Assad weg ist, wird kein neuer starker Zentralstaat entstehen.

  17. Putin sagte mal, dass man Syrien nur mit viel Wodka verstehen kann und das ist zur Zeit auch für mich die einzige Aussage zu Syrien, der ich problemlos zustimmen kann.

    Man braucht Wodka in Mengen um hier noch „zu verstehen“.

    Mal so ein paar „Wodka-Fragen“.

    a) Europa boykottiert Waffenlieferungen an Syrien und damit insbesondere auch an die Rebellen. Wieso liefert dann die Türkei – ein Land, dass nach Europa möchte – Waffen an die syrischen Rebellen?

    b) Ist eigentlich der deutschen Regierung klar, dass die Türkei Gebietsansprüche gegenüber Syrien hat vergleichbar mit dem Anspruch der Deutschen auf den Elsass und dass hier eine reale Invasion vorbereitet wird ähnlich zu Zypern nur diesmal mit Nato-Beteiligung?

    c) Wieso müssen deutsche Soldaten ein Land beschützen, dass sich dem Embargobeschluss der EU wiedersetzt und eigentlich sogar eigene Landerweiterungspläne verfolgt?

    d) Ist eigentlich den Deutschen klar, dass Patriots einen Beschuss nicht verhindern können sondern nur sicherstellen, dass bei einem Treffer die Deutschen wieder Schuld sind? Dann wird irgendwo ein armer Soldat ausgeguckt, der ist dann ein Rechtsextremer und hat aus Rache für besch..ene Toiletten dafür gesorgt, dass der Schuss durchkommen konnte.

    f) Ist eigentlich den Beteiligten klar, dass bei einem Sieg der Rebellen es zu einem Genozid kommen wird von ca. 75 der Bevölkern an den übrigen 25%?

    Dazu: Die folgenden Bevölkerungsanteile stammen aus Wikipedia. Deshalb leben in Syrien auch mehr als 100% Menschen. Es leben dort 74% sunnitische Muslime und die stellen die Rebellen. Assad gehört als Alawit zu einer 13%-Gruppe, die ürbigends von Frankreich seinerzeit an die Macht gehievt wurde, weil den Franzosen klar war, dass diese sich niemals gegen Frankreich stellen können. Dazu haben diese zu viele Feinde im eigenen Land. An Assads Seite stehen die Christen mit 15% der Bevölkerung. Weitere Gruppen sind Drusen und Juden mit 2% und 1% Schiiten. Wenn also die Muslime gewinnen werden die Alawiten und die Christen ausgerottet.

  18. Durch die Versorgung der Opposition mit Waffen, das Verhalten Assads und die Beschleunigung des Konfliktes durch die Einmischung von außen.

  19. Frage : Vielleicht weiß hier jemand etwas dazu:
    In wie weit wird die gefährliche Situation für Christen in Syrien bei unseren großen Verbündeten thematisiert ?

  20. Elahan 11:33 das ist der 0grund, warum Staaten niemals nie ‚befreundet‘ sein koennen. Es geht zu allererst immer um die eigenen staatlichen Interessen. Achten Sie mal darauf, wie haufig seitens deutscher Politiker diese Wortwahl genutzt wird.

    Auch ist das der Grund, warum es nie eine EU-Armee geben wird.

  21. Nennt mich Radikal. Aber Villeicht sollte man lieber Assad stützen als die Rebellen auszurüsten. Ich denke dass in der region eine halbwegs kontrolierbare Diktatur immernoch eine bessere Lösung ist als komplette annarchie.

  22. Die Rolle der Türkei in diesem Konflikt ist noch eine Nuance differenzierter als weiter oben von den Kommentatoren dargestellt worden ist.

    Syrien ist an der Verelendung der Landbevölkerung Syriens (hauptsächlich Schiiten) in den letzten 10 Jahren nicht ganz unschuldig. Assad hat zwar immer die Städtbevölkerung bei dem Ausbau der syrischen Wirtschaft bevorzugt, aber was der schiitischen Landbevölkerung wirklich geschadet hat, ist der Mangel an Wasser für ihre Felder. Durch türkische Staudämme am Euphrat kommt bedeutend weniger Wasser nach Syrien wie früher. Wenn die Türken jetzt genau diese schiitischen Gruppen unterstützen, nachdem sie sich vorher mit Assad über das Wassermanagement geeinigt hatten, ist schon seltsam. Offensichtlich versprechen sie sich von einer schwachen Rebellenregierung weniger Widerstand für ihre Pläne, als von einem starken Assad-Regime.

  23. Die (oft ausländischen) Islamistischen Rebellen verlieren mehr und mehr an Unterstützung in Syrien

    Aleppo activist Edward Dark: ‘People here don’t like the regime, but they hate the rebels even more’

    Syria’s ‘Silent Majority’: “To Hell With Both of Them”

    Noch mehr Waffen zu liefern würde den Konflikt nur weiter verschärfen und verlängern.

    Es sollte doch langsam klar sein das diese ganze „Revolution“ von außen gesteuert und islamistisch ist. Was Europa da machen kann um einen bedrohlichen Zerfall Syriens zu verhindern ist Druck auf die Diktatoren auszuüben die den Konflikt anheizen und die Waffen (und zu einem großen Teil das Personal) liefern.

  24. > Die Rolle der Türkei in diesem Konflikt ist noch eine Nuance differenzierter als weiter oben von den Kommentatoren dargestellt worden ist.

    Ich habe nie gesagt, dass meine Liste an Wodkafragen vollständig ist. Das ist sie bei weitem nicht. Da ist noch genug drin für weitere Komabesäufnisse.

  25. Deutschland ist zu einer Gesellschaft aus vollgefressenen, selbstgerechten Sesselfurzern degeneriert, die außer dem Dschungelcamp und der Homo-Ehe keinerlei Werte mehr besitzt. Was, diese faulen Kosovo-Albaner wollen Freiheit? Milosevic ist doch ein Sozialist, also ein guter Mensch. Was, diese fossile Brennstoffe fördernden Irakis haben die Nase voll von Giftgasangriffen? Saddam Hussein ist doch ein Sozialist, also ein guter Mensch. Was, diese ungewaschenen Libyer wollen sich nicht länger tyrannisieren lassen? Gaddafi ist doch ein Sozialist, also ein guter Mensch. Was, diese immer noch keinen Biomüll trennenden Syrer wollen sich nicht mehr abschlachten lassen? Assad ist doch ein Sozialist, also ein guter Mensch. Ein Genosse hackt dem anderen kein Auge aus, das wissen wir seit den Tagen, als grölende Juso-Horden und SDSler mit ihren Ho Chi Minh- und Che Guevara-Porträts durch die Straßen tobten und die Vernichtung Amerikas sowie der „zionistischen Imperialisten“ verlangten. Guido Westerwelle, der mehrfacher Gewinner des Neville-Chamberlain-Gedächtnispreises, Herr Erler und Frau Harms sind nur einige der Appeasement-Fanatiker, mit denen die gesamte deutsche Politik quer durch alle Parteien durchsetzt ist.

    Kleine Rückschau: Im Frühjahr 1982 griff die faschistische Junta in Argentinien die britischen Falkand-Inseln an und besetzte sie. Wie reagierte die SPD-Regierung von Helmut Schmidt auf diesen Angriff auf einen NATO- und EU-Partner? Man riet von jeglichen militärischen Aktionen ab und predigte „Verhandlungen“ mit den Schlächter-Generälen um Galtieri und Massera. Zum Glück richtete sich Maggie Thatcher nicht nach dem Rat der deutschen Defätismus-Experten, sondern befreite neben den Falkland-Inseln auch gleich ganz Argentinien vom Joch der Junta, die diesen Prestigeverlust nicht überlebte. Und heute? Heute werfen dieselben Leute, die sich so gerne bei sämtlichen Diktatoren der Welt von Erdogan über Putin bis Ahmadinedschad anbiedern, dem argentinischen Papst mit atemberaubender Dreistigkeit vor, dass er sich damals nicht von denselben Generälen erschießen ließ, vor denen Thatcher nach Ansicht dieser Heuchler einen Kniefall hätte machen sollen.

    Der Unterschied zwischen Deutschland und Ländern wie Frankreich oder England ist, dass dort auch bei mediokren Politikern wie Hollande oder Cameron offensichtlich immer noch das rudimentäre Bewusstsein vorhanden ist, dass es für den Anführer einer „Grande Nation“ oder den Erben eines weltumspannenden „Empire“ immer noch wichtigere Dinge gibt als DSDS, den Juchtenkäfer oder Unisex-Toiletten. Merkel und Peerlusconi mögen das nicht wissen, aber man nennt sie „Anstand“, „Freiheit“ oder „Menschenrechte“.

  26. @Rio Amazoco:
    Die deutsche Politik ist sicher mehr auf Appeasementkurs als FR und UK.
    Aber abseits aller angeblicher sozialistischer Weltsolidarität (Appeasement ist in Deutschland ja keine links/rechts Thematik):

    Es war einmal ein zentralasiatisches Land in dem islamistische Herrscher die Frauen unterdrückt hatten und jegliche Musik verboten hatten. Nach Anschlägen in den USA befreite man diese Leute von ihrem Joch und baute – auf deutsches Betreiben hin – landesweit eine Demokratie auf. Mehr als 10 Jahre später sind wir in einem Bürgerkrieg verstrickt und wollen einfach nur noch weg.

    Schon Clausewitz sagte: Das Ende krönt das Werk.

    Was ist in Syrien das Ende? Was kostet uns das – gerade auch an Blut? Und ist es das Wert?

    Wer dies beantworten kann, darf Zurückhaltung bei Syrien auch wieder mit Appeasement gleichsetzen.

  27. Rio Amazoco | 15. März 2013 – 19:41
    Das war wohl nix. Erst denken und dann schreiben, bitte!
    Mir ist nicht bewußt, das wir uns kennen … Sie scheuen sich aber nicht, mich pauschal zu beleidigen. So ein Stil ist nicht hinnehmbar.

  28. Das mit den Sozialisten ist derart abwägig daß man da nur in schallendes Gelächter ausbricht.
    Außerhalb irgendwelcher Splittergruppen in ASten deutscher Unis dürfte Sozialismus heute in der gesellschaftlichen Debatte über Aussen- und Sicherheitspolitik keine Rolle mehr spielen.
    Und als billige Parole der entgegengesetzten Richtung, wenn der Alkoholpegel steigt.
    Schade daß durch so eine dämliche Aussage der ganze Post ins Absurde gezogen wurde.
    Ich schiebe es mal zu Gunsten des Posters auf den Alkohol :)

  29. Dass die schlagkräftigsten Einheiten der Aufständischen in Syrien politisch-ideologisch in etwa das Äquivalenz zu den von uns in Afghanistan eher weniger geschätzten Taliban darstellen ist ja bekannt und hier weiter oben schon mehrfach genannt worden. Mir ist genauso wie Elahan auch unklar, wie man denn wirklich „moderate Rebellen“ entdecken will. Da gehört schon ein feines Näschen dazu… wer weiß, wieviel wir nach mehr als zehn Jahren Krieg in Afghanistan von der Lage vor Ort und ihren Feinheiten verstehen oder auch nicht, muss nur mal die geneigten „Afghan Local Police“-Einheiten, speziell in Faryab, Baghlan oder Khanabad besuchen. Siehe auch den vernichtenden Bericht über das westliche Lagebild vor Ort von GM Flynn (http://www.cnas.org/node/3924).

    Nur eine Kleinigkeit, hat mal jemand sich das Foto angeguckt? Inklusive der Graffiti? Ich meine nicht die englischen Sprüche; auf Arabisch steht links oben groß und leider abgebrochen, aber man kann ja mal ergänzen: Gott wird uns den Sieg verleihen und nicht … (hier steht wohl: unseren Feinden, Assad, die Regierung…) Gott ist unser Herr und nicht (hier steht wohl: der Herr unserer Feinde etc.)

    Kennt jemand, der sich zutraut moderate Rebellen identifizieren zu können, in diesem Zusammenhang die Rechtsfolge der Aussage, dass Gott nicht der Herr einer bestimmten, zudem auch noch kämpfenden Gruppe ist? Dass diese dann Aufrührer, Feinde des Glaubens, Abtrünnige, Ketzer – also todgeweiht sind? Nicht jeder Aufständische in Syrien wird so denken und dies immer und überall in die Praxis umsetzen, aber das tut ja auch nicht jeder Talib in Afghanistan. Aber eine gewisse Ironie besteht doch, dass man in Afghanistan eine beim besten Willen „moderat-bis-nicht-so-sehr-säkulare“, u.a. vom Iran unterstützte Regierung gegen radikalislamische Aufständische unterstützt und in Syrien radikalislamische Aufständische gegen eine überwiegend säkulare, u.a. vom Iran unterstützte Regierung?

    Herr Speck, auch Herr Karzai schickt täglich Helikopter und Flugzeuge (ausländische noch dazu) los um von den Rebellen gehaltene Gebiete zu bombardieren (zugegeben, das Bombardement ist präziser und die Zahl der zivilen Opfer geringer). Aber was sollen wir dagegen unternehmen? Neben den Taliban, die ebenso wie die syrischen Kameraden aus den Golfstaaten finanziert werden, unsere eigenen „moderaten Taliban“ identifizieren und mit Waffen beliefern, um dem Schlachten ein Ende zu bereiten…? Damit endlich Frieden in Afghanistan einkehrt?

  30. Elahan | 15. März 2013 – 11:33
    Für eine Aufhebung des Waffenembargos ist die Zustimmung aller EU-Staaten nötig!

    Die Aufhebung ist gar nicht nötig. Das Embargo läuft in Kürze aus und für eine Verlängerung ist die Zustimmung aller EU-Staaten nötig.

  31. @ TEP 90 für Israel
    Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Das Angebot, dass die Bundeswehr auf Betreiben der Firma Kärcher die 8 TEP 90 an Israel schenkt, steht schon seit 2011. Bisher nimmt Israel das Geschenk allerdings nicht an, wohl weil die proprietären Dekontaminationsflüssigkeit, die mit dem System verwendet werden muss, nicht gerade billig ist und eben auch doppelte Lagerhaltung erforderlich macht. Jetzt kriegen sie’s eben „geliehen“, damit Kärcher wenigstens etwas Presse hat, und die Bundesregierung mal wieder „Handlungsfährigkeit in Sachen Syrien“ demonstrieren kann. ;)

    Einige Quellen:
    19.07.2011: „The CEO of the company’s defense section, Helmut Stelzmüller, a true friend of Israel, has initiated the transfer of the eight systems, that are no longer in use in the German army, as a gift to Israel“
    17.04.2012: „Germany is offering Israel eight TEP 90 NBC (nuclear, biological, chemical) systems as a gift, but only after the first one is tested will Israel decide whether to accept the others. […] Kärcher initiated the transfer of the eight systems to Israel as a goodwill gesture after the German government‘s consent. “

    Weiss jetzt nicht, was mich da mehr frustriert:
    – Dass eine Rüstungsfirma neuwertige BW-Bestände verschenkt (Die TEP 90-Systeme wurden erst 2006 von der BW bestellt, die Auslieferung an die Truppe begann erst in 2008. 2011 werden dann 8 aus 73 wieder verschenkt?)
    – Dass das ganze jetzt wieder für billigen Syrien-Aktionismus hervorgekramt wird
    – Dass der Tagesschau tatsächlich entgangen zu sein scheint, dass das a) ein alter Hut ist, und b) welche Interessen dabei im Spiel sind. (Sogar hier im Blog hatte es das Thema schonmal.)

  32. Nachtrag zu meinem Post obendrüber:

    Die TEP 90 wurden erst 2006 bestellt, 2008 wurden die ersten an die Truppe geliefert, und 2011 werden auf Betreiben der Herstellerfirma 8 von 73 an Israel verschenkt. Ist das jetzt noch absolute Unfähigkeit auf Kosten des Steuerzahlers, oder schon Korruption?

  33. > Ist das jetzt noch absolute Unfähigkeit auf Kosten des Steuerzahlers, oder schon Korruption?

    Wenn die Dinger den Israelis als Geschenk angeboten werden dann ist das eher als Werbegeschenk gedacht. Nach einem erfolgreichen Einsatz steigen Preis, Nachfrage und Absatz. Und wenn die Israelis es nicht wollen, dann haben die selbst was Besseres – meine Vermutung(en).

    Die Dinger kann man nicht erst nach Israel verschiffen wenn die Giftgasgranaten eingeschlagen sind. Sie nützen nur dann etwas, wenn sie DA sind. Also ist Israel nicht interessiert.

  34. > Können wir also einfach zusehen? Waffen an moderate Rebellen zu liefern scheint, nach langem Zögern, für London und Paris das am wenigsten schädliche Mittel zu sein. Wenn wir nicht übereinstimmen: was tun wir als Deutschland?

    Meine Vorschläge:
    a) Zaun drum bauen, gelegentlich was zu essen rüberwerfen und sich nicht drum kümmern.
    b) Syrien wird deutsche Kolonie (meinetwegen europäsche Kolonie, aber in keinem Fall türkische)
    c) Vielleicht ist ja Israel dran interessiert das Land als Kolonie zu übernehmen (das könnte sogar abschreckend wirken auf die anderen Moslems und vielleicht den einen oder anderen zur Vernunft bringen)

    Alles andere ist halber Kram.

  35. @ Wolfgang0
    Wenn die Dinger den Israelis als Geschenk angeboten werden dann ist das eher als Werbegeschenk gedacht. Nach einem erfolgreichen Einsatz steigen Preis, Nachfrage und Absatz.

    Warum Kärcher das will ist mir schon klar. Aber warum ist es im Interesse Deutschlands, frisch angeschafftes Großgerät im Wert von 9 Mio. Euro an jemanden zu verschenken? (Und auch wenn ich sowieso nix für Waffengeschenke über hab: Israel hat nichtmal Bedarf daran, so dass es nichtmal politische Gummipunkte dafür gibt. Wo ist das deutsche Interesse?)

    Nur zur Erinnerung: 2010 wurden meines Wissens die letzten TEP 90 an die Truppe ausgeliefert. Stückpreis bei etwa 1,2 Mio. Euro. Und ein Jahr später wird ein Zehntel der Teile „ausgemustert“ und auf Betreiben der Rüstungsfirma verschenkt? (Ach ja, eine deutschsprachige Bekanntmachung dazu konnte ich auch nicht finden.)

    Ist halt wieder so ein Fall, wo sich Otto-Normalbürger fragen muss, ob die Bundeswehr unfähig oder korrupt ist, oder beides. Und dann fragt man sich allen Ernstes, warum das mit dem positiven Spin nicht klappt. Wir. Dienen. Kärcher.

  36. @ J.R.

    Ich sehe mich außer Stande Dinge zu erraten, die nicht veröffentlicht sind. Ich wollte nur darauf hinaus, dass es auch andere Gründe geben kann als irgendwo den Steuerzahler zu plündern. Das Folgende ist also nur eine Möglichkeit und kein Tatsachenbericht.

    Phase 1: Kärcher hat die Fahrzeuge fertig und entsprechend an den Bund geliefert.
    Phase 2: Israel sieht sich auf dem Markt um und „sammelt Prospekte“ – also Infos
    Phase 3: Irgendwer ruft bei Kärcher an und sagt, dass die Israelis gaaaanz schnell – am besten vorgestern – so ein paar Fahrzeuge brauchen um zu testen.
    Phase 4: Soooo schnell kann aber Kärcher gar nicht reagieren, also fragen die bei der Bundeswehr an, ob die nicht so ein paar Dinger verschenken können. Kärcher würde dann auch nachliefern.
    Phase 5: Die Bundeswehr mustert aus und bietet dann den Israelis an.
    Phase 6: Die Israelis lehnen ab. Kärcher hat mit sehr wenig eigenem Einsatz rausgefunden, dass das Geschäft zunächst an ihnen vorbei gegangen ist.
    Phase 7: Der Mitbewerber hat Probleme und Kärcher immer noch Hoffnung, obwohl die Israelis offenbar dem Mitbewerber den Vorzug geben wollen. Die „ausgemusterten Geräte“ sind bei der BW in Betrieb und stehen zur Verfügung.
    Phase 8: Es beginnen die ersten Verschwörungstheorien.

  37. Die Frage für die Europäer, wie sie nach den weitgehend erfolglosen Versuche der politischen Vermittlung hinaus in diesen Bürgerkrieg eingreifen (wollen) ist leicht zu beantworten. Die Europäer haben nie wirklich eine politische Vermittlung versucht, sondern die Rebellen von Anfang an, vorran höchst islamistisch extremistische Banden (wie wir heute mit Sicherheit wissen) unterstützt. Und damit das Leiden der syrischen Bevölkerung verstärkt.

    Wie US-Politiker folgerichtig erklärt haben, wenn die Patriot nun schon einmal dort sind, dann können sie auch eine Flugverbotszone durchsetzen. Genau dies wird auch passieren, weil es schon immer so geplant war. Wollen wir wetten. Das libysche Scenario wird sich wiederholen. Das Land wird ins Chaos verfallen, genau wie in Afghanistan, im Irak oder in Libyen. Der Bevölkerung wird es schlechter gehen als jeh zuvor. Demokratie und Menschenrechte werden kein Thema sein. Westliche Politiker werden dort um ihr Leben fürchten müssen. Und ob das entstehende Regime uns freundlich gesonnen ist steht in den Sternen. Und wir hätten nicht zum ersten mal Mist gebaut.

  38. Mal eine Lanze brechen gegen die übliche Hetze gegen die Rebellen seitens der aus Iran bezahlten Jubelperser:

    Die reguläre FSA macht rund zwei Drittel der Rebellenstreitkräfte aus und ist ganz sicher nicht radikal, wohl aber stark konfessionell sunnitisch. Den Rest machen diverse links/rechts radikale/extremistische Strömungen der Sunniten aus.

    Damit unterscheiden sich die Rebellen nicht sehr von den Assadtruppen die praktisch die gleiche Zusammensetzung haben, nur eben schiitisch, statt Al-Kaida eben Hisballah, die sind auch nicht weniger blutrünstig.

    Die Rebellen dürften derzeit eineinhalb so viele Kämpfer unter Waffen haben als die Regierungstruppen. Sollte es zu einem Kampf bis zum letzten Mann kommen dann werden die Extremisten beider Seiten wirklich ein Problem werden. Sollte Assad aber zeitnah in die Wüste geschickt werden und die regulären Streitkräfte beider Seiten zusammen die Ordnung wieder herstellen dann wirds für die Radikalen kein Zuckerschlecken.

    Von einem einseitigem Kampf klitzekleiner Al-Kaida-Blutsäufern-Einheiten gegen riesige laizistisch-rechtsstaatliche Baathistenarmeen kann man wirklich nur reden wenn man auf Propaganda anstelle Tatsachen aus ist.

  39. THE Australian government has placed a prominent Islamic group fighting the regime of Bashar al-Assad in Syria on its terrorist blacklist.

    Foreign Minister Bob Carr has announced Australia will list the Al-Nusrah Front as a terrorist organisation to try to starve the group of funding and support.

    Unknown before the uprising, the Al-Nusrah Front since mid-2012 has become the spearhead of the insurgency ahead of the mainstream rebel Free Syrian Army.

    Das berichtet The Australian aus Sydney.

    Bleibt nur zu hoffen, dass die Waffen der Briten und Franzosen auch bei den richtigen landen.

  40. @turan saheb

    Die Radikalen sind mitnichten die wichtigsten Akteure am Schlachtfeld, eher die Lautesten.

    Reguläre Kampfeinheiten lassen sich so wenig wie möglich im Einsatz über die Schulter schauen, können Gelände halten, Versorgung sicherstellen und oberhalb von Kompanieebene kooperieren.

    Das alles widerspricht der gesamten Struktur der Radikalen. Sieht man ja schon schön daran daß Al-Nusra- und Märtyrer-Ali-Brigaden auch mal in der Pause wegen Koranauslegungsfragen auf Waffenbrüder schiessen. Bei Hisballah und den syrischen Schiitenmilizen ists auch nicht viel besser.

    Als etwas anderes als Aufklärer, Minenräumer und Stoßtruppen sind die nicht zu gebrauchen. Ausser man braucht jemanden der die Einwohner drangsaliert, was aber wohl unbestreitbar nicht zielführend ist.

  41. @ Stefan
    Die Europäer haben nie wirklich eine politische Vermittlung versucht, sondern die Rebellen von Anfang an, vorran höchst islamistisch extremistische Banden (wie wir heute mit Sicherheit wissen) unterstützt.

    Haben Sie für diese These Belege?

    Assad hat sich halt recht schnell als Verhandlungspartner ins Abseits gebombt. Den ganzen Bürgerkrieg gibt es letztlich nur, weil er erst sein Volk massakriert, und sich dann weigert einer Regierung der nationalen Einheit Platz zu machen.

    Und ja, es ist ein Bürgerkrieg. Je länger die dauern, desto tiefer werden gemeinhin die Gräben zwischen den Konfliktparteien. Und gemeinhin findet auch eine Ideologisierung statt – siehe IRA, siehe Tschetschenien.

    Das Problem ist, dass man „im Westen“ zu faul ist, ein vernünftiges Lagebild zu machen. Da wird dann Rationalisiert war am Bequemsten ist. Und alle Rebellen sind auf einmal Takfiristen, und Assad der Hüter eines gerechten Vielvölkerstaats. Absurd.

    Wie Crass Spektakel anmerkt ist die eindeutig gemäßigte FSA die mit Abstand größte Opposiitons-Streitmacht (geschätzt um 100.000 Kämpfer). Die Al-Nusra-Brigaden kommen nichtmal auf ein Zehntel davon (5.000 – 10.000 Kämpfer), dominieren hier aber die Diskussion.

    Auch hier gilt wieder: Das muss nicht so bleiben. Je länger sich der Konflikt hinzieht, desto stärker dürften die Radikalen werden. (Wegen zunehmender Verbitterung im Land, aber auch wegen den motivierteren Unterstützern in Quatar und Saudi-Arabien-)

    Das Waffenembargo ist da nur ein Beispiel für verfehlte westliche Politik: Aktionismus, der letztlich der radikalen Opposition und dem Assad-Regime nutzt. (Auch wenn man das eigentlich schon seit dem Bosnien-Krieg wissen müsste.)

    Die eigentliche Frage müsste doch lauten: Was müssten die westlichen Staaten tun, um eine Regierung zu ermöglichen, die auf internationaler Ebene akzeptiert werden kann, und die in Syrien akzeptiert genug ist, um eine stabile und gewaltfreie Zukunft zu gestalten?

    Die Hände in den Schoss zu legen und zu schreien „Alles Islamisten“ wird das kaum erreichen.

  42. @crass spektakel
    Mein Geld aus Teheran ist immer noch nicht da :(
    Zahlen die Amis besser?

    Seriously es ist kein schöner Stil, jedem, dessen Meinung einem nicht passt zum Feindagenten zu erklären.

  43. @J.R. | 17. März 2013 – 10:27
    Ein vom Ausland finanzierter, mit Waffenlieferungen befeuerter und ein maßgeblich mit ausländischen Kämpfern geführter Krieg ist kein Bürgerkrieg, sondern eine gemäß Völkerecht geächtete ausländische Aggression. Und die Ausbildung dieser Kämpfer gehört dazu.

  44. Der syrische Präsident Baschar al-Assad bittet um ausländische Unterstützung. Er hat im Vorfeld des am 26. März anberaumten BRICS-Gipfels die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) offiziell aufgerufen, zur Beendigung des Konflikts in seinem Land beizutragen. Er bittet um Hilfe, so wie die Regierung Malis einst Frankreich um Hilfe gebeten hat. Mal sehen ob dieser Hilferuf gehört wird und wie diese Hilfe aussieht. Möglicherweise kämpfen auch bald ausländische Truppen auf der Seite Syriens und bekämpfen dort die gleichen Kräfte, wie sie Frankreich in Mali bekämpft. Der Iran ist ebenfalls bereit Syrien zu helfen und tut dies wohl auch schon.

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