„Wir halten nichts von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen“

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat das bevorstehende Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien bedauert. Wir halten nichts von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen, sagte de Maizière am (heutigen) Dienstag bei der Berliner Strategiekonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das sei auch die gemeinsame Haltung mit Außenminister Guido Westerwelle. De Maizières niederländische Kollegin Jeanine Hennis-Plaeschert stimmte ihm inhaltlich voll zu.

Zur Dokumentation: Der Wortlaut der Aussagen der beiden Verteidigungsminister, auf eine Frage aus dem Publikum:

Syrien_BDSV_28Mai2013.mp3     

 

 

EU-Waffenembargo gegen Syrien offensichtlich beendet (Update: EU-Erklärung)

Die Europäische Union hat sich offensichtlich nicht auf eine Verlängerung ihres Waffenembargos gegen Syrien einigen können – unklar bleibt zunächst aber, was das bedeutet. Um 23.48 Uhr am Montagabend setzte Großbritanniens Außenminister William Hague per Twitter die Meldung ab:

Right EU decision tonight. Arms embargo on Syrian opposition ended. No immediate decision to send arms. Other sanctions remain

Andere Meldungen dazu gab es zunächst nicht; schon gar nicht aus einer so hochrangigen Originalquelle (auch vom Twitter-Account des Auswärtigen Amtes nicht).Insbesondere bleibt offen, wie Hagues Aussage zu verstehen ist, dass es keine unmittelbare Entscheidung gebe, nun auch Waffen an die syrische Opposition zu liefern, wie sein Land und Frankreich befürworten.

Mehr Klarheit wird es also vermutlich erst im Laufe des Dienstags geben.

Nachtrag: dpa zitiert den deutschen Außenminister Guido Westerwelle:

Über mögliche Waffenexporte entscheiden künftig die einzelnen Staaten, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am späten Abend in Brüssel.

Update: Die Erklärung des EU-Rates im Wortlaut: weiterlesen

Syrien: Oben auf der Rutschbahn

FSA rebels cleaning their AK47s

Der – faktische – Bürgerkrieg in Syrien ist auf Augen geradeaus! bislang nur am Rande ein Thema, vor allem im Zusammenhang mit der Stationierung deutscher Patriot-Raketenabwehrsysteme in der Türkei. Zunehmend stellt sich aber für die Europäer die Frage, ob – und wie – sie über die bisherigen, weitgehend erfolgosen Versuche der politischen Vermittlung hinaus in diesen Bürgerkrieg eingreifen (wollen). weiterlesen

EADS/BAe: China, China, China

Auf die angestrebte Fusion von EADS und British Aerospace (BAe), mit der unter anderem ein neuer Rüstungsgigant entstehen könnte, bin ich bislang hier kaum eingegangen: Im Moment ist das eher eine Geschichte für Analysten und die Wirtschafts-Profis. Ein Punkt ist mir allerdings aufgefallen, und das notiere ich nur mal als Merkposten.

Die Süddeutsche Zeitung erwähnt das heute eher nebenbei, bei der Bewertung der politischen Bedenken:

Man ist sich in Berlin und Paris nicht sicher, ob ein Gemeinschaftsunternehmen aus EADS und BAe auf den großen Rüstungsmärkten USA und China – wie erhofft – besser positioniert wäre.

Prominenter hat die Financial Times Deutschland vergangene Woche diesen Punkt hervorgehoben:

Europas Regierungen haben sich noch nicht entschieden, ob sich EADS mit BAE Systems zu einem Riesen-Luftfahrt- und Rüstungskonzern zusammenschließen soll, da winkt China schon als potenzieller künftiger Großkunde. Der scheidende chinesische Regierungschef Wen Jiabao erneuerte am Donnerstag auf einem EU-China-Gipfel in Brüssel die Forderung, dass Europa das Waffenembargo endlich aufheben soll.

Zur Erinnerung: Das Waffenembargo der EU gegen China war 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens verhängt worden. Für eine Aufhebung dieses Embargos hatte sich bereits – erfolglos – 2004 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzt. In Wahrheit geht es Schröder ums Geschäft, urteilte der Spiegel nach Schröders Vorstoß.

Eine Veränderung dieses Embargos kann so eigentlich nur im Lichte der Fusionsentscheidung in den beteiligten EU-Hauptstädten gesehen werden. Interessant wird deshalb jetzt zu beobachten, was mit diesem Embargo passiert – und zeitgleich die politische und wirtschaftliche Entwicklung der geplanten Fusion zu betrachten. Das ist dann nämlich nicht mehr nur ein Thema für Analysten und Wirtschaftsprofis.