EU-Waffenembargo gegen Syrien offensichtlich beendet (Update: EU-Erklärung)

Die Europäische Union hat sich offensichtlich nicht auf eine Verlängerung ihres Waffenembargos gegen Syrien einigen können – unklar bleibt zunächst aber, was das bedeutet. Um 23.48 Uhr am Montagabend setzte Großbritanniens Außenminister William Hague per Twitter die Meldung ab:

Right EU decision tonight. Arms embargo on Syrian opposition ended. No immediate decision to send arms. Other sanctions remain

Andere Meldungen dazu gab es zunächst nicht; schon gar nicht aus einer so hochrangigen Originalquelle (auch vom Twitter-Account des Auswärtigen Amtes nicht).Insbesondere bleibt offen, wie Hagues Aussage zu verstehen ist, dass es keine unmittelbare Entscheidung gebe, nun auch Waffen an die syrische Opposition zu liefern, wie sein Land und Frankreich befürworten.

Mehr Klarheit wird es also vermutlich erst im Laufe des Dienstags geben.

Nachtrag: dpa zitiert den deutschen Außenminister Guido Westerwelle:

Über mögliche Waffenexporte entscheiden künftig die einzelnen Staaten, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am späten Abend in Brüssel.

Update: Die Erklärung des EU-Rates im Wortlaut:

 The Council agreed the following elements on the renewal of the restrictive measures against Syria:
1) At the expiry of the current sanctions regime, the Council will adopt for a period of 12 months restrictive measures in the following fields, as specified in Council Decision 2012/739/CFSP:
– Export and import restrictions with the exception of arms and related material and equipment which might be used for internal repression;
– Restrictions on financing of certain enterprises;
– Restrictions on infrastructure projects;
– Restrictions of financial support for trade;
– Financial sector;
– Transport sector;
– Restrictions on admission;
– Freezing of funds and economic resources.
2) With regard to the possible export of arms to Syria, the Council took note of the commitmentby Member States to proceed in their national policies as follows:
– the sale, supply, transfer or export of military equipment orof equipment which might be used for internal repression will be for the Syrian National Coalition for Opposition and Revolutionary Forces and intended for the protection of civilians;
– Member States shall require adequate safeguards against misuse of authorisations granted, in particular relevant information concerning the end-user and final destination of the delivery;
– Member States shall asses the export licence applications on a case-by-case basis, taking full account of the criteria set out in Council Common Position 2008/944/CFSP of 8 December 2008 defining common rules governing control of exports of military technology and equipment.
Member States will not proceed at this stage with the delivery of the equipment mentioned above.
The Council will review its position before 1 August 2013 on the basis of a report by the High Representative, after having consulted the UN Secretary General, on the developments related to the US-Russia initiative and on the engagement of the Syrian parties.

13 Kommentare zu „EU-Waffenembargo gegen Syrien offensichtlich beendet (Update: EU-Erklärung)“

  • Stefan   |   28. Mai 2013 - 2:36

    Die Europäische Union hat das Waffenembargo gegen die syrischen Rebellen aufgehoben. Das erklärte der britische Aussenminister William Hague am späten Montagabend in Brüssel. Über mögliche Waffenexporte entscheiden künftig die einzelnen Staaten. Andere Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar Assad werden dagegen aufrechterhalten. Der Entscheidung waren über den Tag zähe Verhandlungen vorangegangen.

    Österreich trat am Montag in Brüssel als einer der schärfsten Kritiker der Lockerung des Waffenembargos auf. Zwischenzeitlich hatte Aussenminister Michael Spindelegger die Verhandlungen sogar schon für gescheitert erklärt. Statt Waffen zu liefern, solle sich die EU als Friedenskraft engagieren, sagte er. Immerhin sei sie kürzlich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

    http://www.20min.ch/ausland/dossier/tunesien/story/EU-hebt-Waffen-Embargo-gegen-Rebellen-auf-11720176
    Nun kann der Krieg in Syrien, mit Waffenlieferungen an die Rebellen und Terroristen, endlich kräftig befeuert werden.

  • Stefan   |   28. Mai 2013 - 3:46

    Nachtrag:
    Damit hat man den Russen, Chinesen und Iranern eine Steilvorlage zur Unterstützung von Assad und Hisbollah geliefert. Dümmer gehts nimmer.

  • b   |   28. Mai 2013 - 5:59

    Diese EU ist ja langsam nur noch ein Witz. Die Amis haben ihren Willen bekommen und die EU spielt Proxy-kraft und hat damit den Freunden der syrischen Regierung die Genehmigung gegeben zu liefern was immer sie möchten. S-300+ sind damit jetzt wohl endgültig durch.

    Der Unterschied wird nur in der Anzahl der Toten und Verletzten bestehen. Die Verteilung der Kräfte haben die bisher an die Terroristen gelieferten ca. 4.000-5.000 Tonnen Waffen únd Munition nicht verändern können.

    Der Krieg wird jetzt weitergehen bis einer Seite das Personal ausgeht. Die Verluste der Terroristen sind derzeit ca. doppelt so hoch wie die der syrischen Armee. Letztere hat zudem noch nicht alle Reserven mobilisiert. Sie wird also wohl die Oberhand behalten. Aber der syrische Staat wird dabei zerstört werden und Europa wird für die nächsten 30 Jahre ein weiteres Riesenproblem .an seiner Südgrenze haben.

  • csThor   |   28. Mai 2013 - 7:13

    Ich wette in ein paar Jahren, spätestens, wird von den Befürwortern der Waffenlieferungen niemand mehr an die gestrige Entscheidung erinnert werden wollen (egal wie der syrische Konflikt ausgeht). Es gibt nicht „die syrische Opposition“, es gibt ein undurchsichtiges Kuddelmuddel verschiedenster Gruppierungen die nur die Gegnerschaft zu Assad eint. Einige von denen würden in Afghanistan als Terroristen bezeichnet und bekämpft werden – und nun will man in diesen Kessel Buntes auch noch Waffen liefern? *verdammt, wo ist der facepalm smiley?*

    Na wenn das die Herren und Damen aus UK und Frankreich nicht mal irgendwann in den Allerwertesten beißt …

  • Kristian   |   28. Mai 2013 - 8:07

    Das Problem ist ja, dass das nicht (nur) den Damen und Herren aus UK/Frankreich in den Hintern beißt, sondern allen.

    Btw, weil Waffenlieferungen ja überall Auswirkungen haben: Ist Mali schon wieder aus der Beobachtung der Medien gerutscht oder habe ich da was überlesen?

  • J.R.   |   28. Mai 2013 - 8:18

    @ csThor, b
    In ein paar Jahren dürfte sich kaum jemand an den Syrien-Konflikt erinnern wollen. Machtlosigkeit angesichts zehntausender Toten ist halt ein sehr unangenehmes Gefühl, (so im Gegensatz zu tollen Panzerbildern oder einer ILÜ).

    Und dazu gehört dann anscheinend auch, dass a) Bürgerkriege blutig sind, und b) Waffenembargos bestehende Steitkräfte stützen. War schon in den Jugoslawienkriegen so.

    Ansonsten ist die Argumentation mal wieder halbgar-USA-zentriert: Syrien und Iran rüsten munter ihre eigenen Milizen auf, sei es die Hisbollah oder die Shabiha-Milizen (das syrische Äquivalent zur Mafia/Yakuza).
    Das immer wieder an die Wand gemalte Übergreifen des Konflikts auf die Nachbarländer ist schon längst Realität.

    Und ja, die bisherigen Waffen für die Oppositionsgruppen haben einen Unterschied gemacht, das stellte nicht zuletzt der BND-Bericht Ende letzten Jahres fest, der die Initiative bei der Opposition sah.
    Mittlerweile konnte Assad eben durch den Rückgriff auf Milizen bzw. durch Hilfe aus dem Ausland die Situation auf ein Patt verbessern: Er kontrolliert wieder weitgehend den bevölkerungsreichen Westen (Zugang zum Meer, das Gebiet um den Libanon samt Versorgunswege nach Damaskus), die Oppostion weite Teile des Norden und Osten des Landes. Nach Einschätzung des BND ist diese Situation erstmal festgefahren (aber weiterhin blutig); keine Seite sei wirklich stark genug weitere größere Vorstöße ist oder gar einen Sieg.

  • Müller   |   28. Mai 2013 - 10:09

    Ich kann J.R. nur zustimmen. Die Apologeten Assads hier haben anscheinend verdrängt, dass die Ursache des Bürgerkriegs in der Unterdrückung der Opposition durch Assad liegt. Die Menschen wehren sich gegen eine – durch eine Mehrheit der Bevölkerung – nicht als legitim anerkannte Regierung. Erst mittels Demos und als diese vom Regime angegriffen worden sind mit Waffen.

    Natürlich ist die Opposition aktuell äußerst heterogen und viele ihrer Mitglieder sind ebenfalls nicht besser als das Assad Regime. Dennoch ist es zu einfach zu sagen „keine Waffen“, während Assad Unetrstützung durch den Iran und Russland bekommt und die Hisbollah seiner angeschlagenen Armee den Hintern retten muss.

    Eine Frage an die Waffenexperten, ist es möglich die Software von Luft- oder Panzerabwehrraketen so umzuprogrammieren, dass diese nach gewisser Zeit funktionslos sind, um den Erfahrungen aus dem Afghanistan Krieg (Stinger-Rückkauf) vorzubeugen ?

  • csThor   |   28. Mai 2013 - 12:06

    @ J.R. & Müller

    Ich glaube die Konfliktlage in Syrien ist schon lange über die bloße bewaffnete Rebellion einer einheimischen Opposition gegen den eigenen autokratischen Herrscher hinaus und hat sich längst zu einem Stellvertreterkrieg zwischen der sunnitischen und der schiitischen Strömung des Islam bzw den Machtinteressen der jeweiligen Vertreter entwickelt. Gestern Abend hat France24 eine interessante Sendung gezeigt, in der zwar primär über die Teilhabe der Hisbollah an den Kämpfen in Kusair ging, in der aber auch der ganze Themenkomplex ausländische Mächte – Partikularinteressen – Polarisierung entlang der Gräben zwischen Schiiten und Sunniten zur Sprache kam.

    Zweitens ist es doch keineswegs so, daß die syrische Opposition sich in diesem Konflikt wie Engel mit AK-47 gebärdet. Auf CNN waren vor einigen Tagen sehr verstörende Ausschnitte eines Videos aus Syrien zu sehen, in denen ein Kämpfer der Opposition die Leiche eines gefallenen Soldaten Assads auf übelste Weise geschändet hat (ich erspare mir Details, es war gruselig) und dann noch stolz gedroht hat so würde es allen Anhängern Assads ergehen. In diesem Konflikt gibt es keine „Guten“ – niemand verdient dort diese Titulierung.

    Und was die Frage Menschenrechte und Gewalt angeht bin ich vielleicht zu sehr ein Zyniker, um da noch großes Mobilisierungspotential zu sehen. Der Schutz von Zivilisten und der Menschenrechte kommen mir bei Argumentationen pro Intervention mittlerweile wie das bequeme moralische Deckmäntelchen vor, das die realen Partikularinteressen der eingreifenden Nationen verdecken und ihr Handeln in ein moralisch positives Licht stellen soll. Ich sage nur Lybien vs Darfur.

    Guten Tag.

  • Müller   |   28. Mai 2013 - 13:21

    Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass a) die Lage weitaus komplexer ist als „Opposition vs Assad“ und b), dass viele der Rebellen Menschenrechte ebenfalls auf das brutalste mißachten.

    Allerdings fördert ein EU Waffenembargo diese Probleme noch, da das Regime von seinen Partnern Iran und Russland unterstützt wird und Staaten wie Saudi-Arabien nur ideologisch ähnliche Rebellen unterstützen. Mit der Auswirkung, dass nicht-fundamentalistische Rebellen, die auf die Unterstützung des Westens hoffen, im Stich gelassen werden und deren Einfluss sinkt.

    Eine Chance für eine Intervention am Boden sehe ich ebenfalls nicht, da der Westen weder die nötige Mittel noch den Willen besitzt. Zudem wäre die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs relativ gering.

  • b   |   28. Mai 2013 - 13:36

    @ J.R. & Müller

    Die „Revolution“ in Syrien ist von den USA geplant und angestiftet worden. Die Pläne dazu können sie nachlesen: Seymour Hersh, The Redirection, New Yorker 2007.

    To undermine Iran, which is predominantly Shiite, the Bush Administration has decided, in effect, to reconfigure its priorities in the Middle East. In Lebanon, the Administration has coöperated with Saudi Arabia’s government, which is Sunni, in clandestine operations that are intended to weaken Hezbollah, the Shiite organization that is backed by Iran. The U.S. has also taken part in clandestine operations aimed at Iran and its ally Syria. A by-product of these activities has been the bolstering of Sunni extremist groups that espouse a militant vision of Islam and are hostile to America and sympathetic to Al Qaeda.

    This time, the U.S. government consultant told me, Bandar and other Saudis have assured the White House that “they will keep a very close eye on the religious fundamentalists. Their message to us was ‘We’ve created this movement, and we can control it.’ It’s not that we don’t want the Salafis to throw bombs; it’s who they throw them at—Hezbollah, Moqtada al-Sadr, Iran, and at the Syrians, if they continue to work with Hezbollah and Iran.”

    Die „Revolution“ war nie friedlich. Bereits in ersten Tagen der „Revolution“ im März 2011 sind in Daara sieben Polizisten erschossen worden. Wenig später kamen fast 30 Soldaten inklusive 4 hohe Offiziere in einem Hinterhalt um. Die die Kolonialfahne schwenkenden „friedliche Demonstranten“ waren nur Fassade dazu. Was hätte ihrer Meinung nach der Staat daraufhin tun sollen?

    Die „Revolution“ bestand von Anfang an aus sunnitischen Islamisten. Alle „Brigaden“ die sich dort gegründet haben haben sich die Namen sunnitischer religiöser Krieger oder religiöse Mottos gegeben. Die Regierung Syriens und die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen säkular. Den angeblichen sunnitischen-schiitischen Konflikt den die westliche Propaganda beschreibt besteht in Syrien so nicht. Der derzeitige Premierminister wie auch der Verteidigungsminister sind Sunniten, Assads Frau ist Sunnitin. Die Armee ist zu zwei Dritteln sunnitisch.

    Der tatsächliche Konflikt in Syrien ist zwischen radikalen Islamisten (unterstützt durch ein verarmte (Wassermangel) konservative Landbevölkerung und wahabbitischen Geldtöpfen) und den eher säkularen Kräften der syrischen Gesellschaft egal welcher Religion. Zum nachlesen: The Syrian War Is Not Only Sectarian

    A militant in Deir al-Zour told me, “Until now, the majority of the Syrian army (around 60%) are Sunni.”

    Hier soll, wie in Afghanistan in den 80ern, ein säkularer Staat mit Hilfe radikaler Islamisten aus US und Israel zentrischen geopolitischen Gründen gestürzt werden. Dieses wäre offensichtlich zum Nachteil Europas. Das Frankreich und England da mitmachen ist eine Frechheit gegenüber den anderen EU Ländern.

  • b   |   28. Mai 2013 - 13:49

    Die Antwort der Russen: Russian arms ‚to deter foreign intervention in Syria‘

    Russia says it will go ahead with deliveries of S-300 anti-aircraft missiles to Syria, and that the arms will help deter foreign intervention.

    Deputy Foreign Minister Sergei Ryabkov said the missiles were a „stabilising factor“ that could dissuade „some hotheads“ from entering the conflict.

    Russia also criticised a decision by the EU not to renew an arms embargo on the Syrian opposition.

    @J.R. Ansonsten ist die Argumentation mal wieder halbgar-USA-zentriert

    Ich bezog mich darauf das die EU (Nicht-)Entscheidung offensichtlich auf Druck der USA zustandegekommen ist.

    US pushes Europe to amend arms embargo on Syrian rebels

    The United States is lobbying European governments to back a British-led call to amend the EU arms embargo on Syria to put pressure on President Bashar al-Assad to enter into talks with the opposition.

    John Kerry, the US secretary of state, has been urging the EU to reach consensus on a change that would allow weapons to be delivered to the rebels – though without any decision to do so at this stage.

    Ambassadors of all 27 EU members have been called into the state department in Washington to be told of the latest US position ahead of a crucial foreign ministers‘ meeting in Brussels next Monday.

  • J.R.   |   28. Mai 2013 - 19:41

    @ b
    Tut mir leid, aber vielleicht sollten Sie sich etwas mit der Lage in Syrien beschäftigen bevor Sie es sich hier munter mit Verschwörungstheorien leicht machen? Glauben Sie wirklich, eine angeblich irgendwie kurfristig aus dem Boden gestampfte fünfte Kolonne der USA, der Türkei oder könnte mal eben aus sich heraus einen Bürgerkrieg wie jetzt in Syrien lostreten?
    (Und glauben Sie wirklich, Großbritannein und Frankreich(!) hätten nur wegen dem Druck der USA gegen das Waffenembargo gestimmt?)

    Da ich nicht persönlich werden will laß ich’s an der Stelle gut sein.

    Ich find’s halt immer wieder erstaunlich, dass sich Leute, die sich in Sachen Vietnam oder Afghanistan so um Opferzahlen und Gräueltaten der USA scheren auf einmal ganze eingeebnete Stadtviertel, Bombardierung von zivilen Menschenmengen oder systematische Folter wegignorieren können wenn’s opportun ist.

    @ csThor
    Vieles spricht dafür, dass Syrien im Kern immer noch ein klassischer, syrischer Bürgerkrieg wie aus Lehrbuch ist. Nicht zuletzt die Herkunft der involvierten Kämpfer, die eben immer noch zum absoluten Großteil Syrer sind. Der BND schätzt rund 100.000 Kämpfer der Opposition, darunter „einige tausend“ Islamisten (Syrer wohl mitgezählt). Auch die vom israelische Geheimdienst in den Raum gestellten einer 50.000 starken Hisbollah-Streitkraft besteht großteils aus syrischen Milizionären, die von der Hisbollah ausgebildet werden sollen.

    Aber trotz der ausländischen Beteiligung und durchaus vorhanderen Vorkriegs-Ressentiments: Nach jetzt zwei Bürgerkriegsjahren hat der Konflikt eine sich selbst verstärkende Eigendynamik angenommen. Davor die Augen zu verschließen und weiterhin anhand ethnischer oder ideologischer Schablonen zu argumentieren ist weltfremd. Das ist nicht das, was die Menschen im Konflikt an- und umtreibt, und es ist nicht das was die Wirklichkeit vor Ort formt.

    Leider ist es diese ideologisch geprägte Top-Down-Denke, die nicht zuletzt in Deutschland das bisschen Diskurs bestimmt. Sei es mal wieder ein „Alles eine Verschwörung der Amis“, oder der Glaube das Schicksal Syriens würde durch Konferenzen in Europa entschieden, etwa zum Waffenembargo. Irgendwie ist es wieder erstaunlich (und erschreckend), wie der Konflikt mit allem und jedem erklärt wird, nur nicht mit der Situation vor Ort in Syrien und der dortigen Bürgerkriegsdynamik.

    Und das EU-Waffenembargo dürfte da nicht mehr gewesen sein als ein Signal: Eben dass der Westen sich nicht für die Situation in Syrien interessiert, dass die Rebellen sich für Waffen (und militärische Stärke ist wichtig) sich an die islamistischen Staaten wenden müssen. Eben mit den Konsequenzen, dass die „Werbevideos“ in diese Richtung den Meinungskampf beeinflussten, oder dass über die Waffenschmuggel-Routen auch Islamisten ins Land kamen (die von der Opposition noch nichtmal besonders erwünscht waren, aber tja).
    Und jetzt (nicht wegen dem EU-Waffenembargo, dass aber dazu beigetragen hat) hat es in Syrien auch Islamisten auf beiden Seiten. Die dann wieder die Medien dominieren. Auch wieder mit der Konsequenz, dass unter dem Bequemlichkeitsselbstbetrug „Alles Islamisten/Rassisten/Whatever“ zufrieden wegignoriert wird.

    Stell dir vor es ist Krieg, und keiner schaut hin…

  • Dante   |   29. Mai 2013 - 14:24

    Na Hurraa. Noch mehr Waffen reinpumpen hat schon immer funktioniert. Das arme Volk…
    Daumen Runter