Deutscher Kabinettsbeschluss für Mali-Einsatz am 19. Februar

Veröffentlicht am von

Gerät für französische Pioniere wird am Flughafen von Timbuktu aus der Luft abgesetzt (Foto: Französische Armee/EMA)

Das Bundeskabinett will am 19. Februar ein Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten bei der EU-Trainingsmission für Mali beschließen. Dafür werde die üblicherweise mittwochs stattfindende Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen, um den nötigen Beschluss des Bundestages in den folgenden parlamentarischen Sitzungswochen zu ermöglichen, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am (heutigen) Samstag am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz. In das Mandat solle auch der Einsatz von Luftbetankung der Luftwaffe für französische Flugzeuge im Mali-Einsatz aufgenommen werden.

Nach der Maizières Worten ist derzeit geplant, rund 40 deutsche Soldaten als Ausbilder in das westafrikanische Land zu schicken. Gedacht werde vor allem an Pioniere, weil es für diese Kenntnisse Bedarf gebe – zum Beispiel bei der Reparatur von Brücken, zunehmend aber auch bei der Beseitigung von Minen und Sprengfallen. Das deutsche Mandat werde zunächst auf ein Jahr begrenzt sein, obwohl die Europäische Union für den Einsatz von vorherein 15 Monate einplane, sagte der Minister. So oder so wage er aber keine Prognose, wann die malischen Streitkräfte die Sicherheit des Landes vor allem im Norden alleine gewährleisten könnten.

Angesichts der Fragen (und verhaltenen Kritik) auch von Verbündeten nach EU-Beteiligung am französischen Einsatz in Mali sagte de Maizière, die Intervention sei kein Anwendungsfall für die EU-Battlegroup. Es sei auch kein Zufall, dass entscheidende europäische Staaten – neben Deutschland Großbritannien, Polen und Spanien – bei der Unterstützung für die Franzosen auf einer Linie seien und nur logistisch unterstützten und auf die Ausbildung von Truppen der ECOWAS-Staaten setzten. Entscheidend für den Norden Malis sei, dass das Aufgabe der Afrikaner sein müsse, weil eine längere französische Truppenpräsenz zu Vorbehalten führen könne.

Am Vorabend hatte ein Berater des französischen Verteidigungsministers auf die Frage nach einem Einsatz der stehenden französisch-deutsch-polnischen EU-Battlegroup in Mali erklärt, Frankreich habe sich in diesem Fall für einen Alleingang entscheiden müssen: Die Entscheidung sei innerhalb von Stunden gefallen.

Nachtrag: Der Bloggerkollege von Bruxelles2 weiß Interessantes von der Force Generation für die Ausbildungsmission der EU zu berichten (hier die englische Google-Übersetzung): Für die Ausbilder selbst gab es wohl zahlreiche Angebote, unter anderem den oben erwähnten deutschen Vorschlag. Eine Lücke scheint es aber bei der Schutzkomponente, der Force Protection, zu geben: Da bleibt die Frage, ob die rund 165 Soldaten, die die Ausbilder schützen sollen, letztendlich von der französischen Interventionsstreitmacht gestellt werden müssen.