Tanken mit Mandat (Nachtrag: Blauhelme?)

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Kampfflugzeuge vom Type Mirage 2000D beim Überführungsflug über Afrika, aufgenommen aus einem Tankflugzeug (Foto: Französische Streitkräfte/EMA)

Überraschend ist es nicht, was Verteidigungsminister Thomas de Maizière der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) erzählt hat: Deutschland ist bereit, die französischen Streitkräfte bei ihrem Einsatz in Mali mit Luftbetankung zu unterstützen. Diese Absicht hatte sein Ministerium bereits vor knapp einer Woche deutlich gemacht, als die Anfrage der Franzosen in Berlin bekannt wurde.

Eine bisherige Unklarheit hat de Maizière allerdings ausgeräumt: Wenn die Luftwaffe einen Tanker nach Afrika schickt, soll das mit Mandat des Bundestages geschehen. Denn wir würden bei der Luftbetankung so nah an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene sogenannte Einsatzschwelle kommen, das wir wohl mandatieren sollten. Gegebenenfalls können wir das dann mit dem Mandat für die geplante EU-Ausbildungsmission verbinden, zitiert die Süddeutsche den Minister.

Wie schnell das überhaupt gehen kann, hängt politisch vom Karneval ab, pardon, vom Zeitplan des Bundestages: Die nächste Sitzungswoche des Parlaments findet, auch karnevalsbedingt, erst ab dem 18. Februar statt.Vor einem Mandatsbeschluss ist damit kaum vor Ende Februar/Anfang März zu rechnen. Grundsätzlich politisch umstritten scheint das in Berlin nicht zu sein; mit Ausnahme der Linken scheinen alle Bundestagsparteien bislang bereit, einen solchen Einsatz mitzutragen.

Bis dahin kann die Luftwaffe zusammen mit den Franzosen an der Zertifizierung des Zusammenspiels von deutschen A310 MRTT-Tankern und französischen Jets vom Type Mirage und Rafale arbeiten. Allerdings ist auch eines bereits absehbar: Mehr als eine fliegende Tankstelle werden die Deutschen nicht an den Himmel über Afrika bekommen. Theoretisch gäbe es zwar die Möglichkeit, vier der Fracht-Airbusse mit einem Tankmodul auszurüsten – allerdings auf Kosten der Frachtkapazität für andere Einsätze und vor allem der fliegenden Rettungsstation MedEvac-Airbus, der vor allem für Afghanistan in Bereitschaft gehalten wird.

Nachtrag: Da ist einiges im Fluss, und in nächster Zeit wird noch vieles passieren können. Zum Beispiel ein UN-Mandat für eine Blauhelmtruppe, für die sich auch Frankreich ausspricht, wie Reuters berichtet:

French Defence Minister Jean-Yves Le Drian on Thursday backed the idea of sending a United Nations peacekeeping force into Mali, saying France would play a role in any such plan.
The U.N. Security Council is to begin discussing the possibility of deploying U.N. troops in the stricken West African nation, envoys said of an idea it had previously been uncomfortable with before France’s recent military intervention.