Kabinett beschließt deutsche Patriot und AWACS-Soldaten für die Türkei (Update: O-Ton de Maizière/Westerwelle)

Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Donnerstagmorgen ein Mandat für den Einsatz deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in der Türkei beschlossen, das auch mögliche Überwachungsmissionen von AWACS-Flugzeugen mit deutscher Beteiligung vorsieht. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte in Berlin, das auf ein Jahr bis Ende Januar 2014 befristete Mandat sehe bei einer Obergrenze von 400 Soldatinnen und Soldaten zwei Patriot-Feuereinheiten mit rund 170 Mann Personal vor. Hinzu kämen Unterstützungs- und Sanitätskräfte, aber auch der deutsche Anteil an Besatzungen der AWACS-Überwachungsflugzeuge, falls der NATO-Oberbefehlshaber diese Maschinen im Rahmen des NATO-Luftverteidigungsplans zur Unterstützung an der türkisch-syrischen Grenze einsetzen wolle.

De Maizière betonte, die Patriot-Einheiten – neben deutschen sollen niederländische und US-Systeme zum Einsatz kommen – seien dem NATO-Oberbefehlshaber unterstellt, und die Kommandokette reiche bis in die Türkei. Die Stationierung habe klar defensiven Charakter und diene der Abschreckung und in keiner Weise dazu, eine Flugverbotszone durchzusetzen.

Update: Hier der O-Ton des Pressestatements von de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle im Verteidigungsministerium (fast komplett, leicht gekürzt vor allem um die Aussage Westerwelles zur Lage in Ägypten)

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