De Maizière: Deutschland wird mehr Anfragen zu Einsätzen bekommen als bisher
(Foto: Thomas Trutschel/photothek.net)
Das (sozusagen) Jahresendinterview von Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Bundeswehr-Wochenzeitung Bw Aktuell (Ausgabe vom heutigen 17. Dezember) hat mit einer Aussage auch die allgemeinen Medien erreicht: Mittelfristig rechnet der Minister mit mehr Anfragen an Deutschland nach der Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Einsätzen.
Zur Dokumentation die entsprechende Frage und Antwort des Interviews im Wortlaut:
Das Kabinett und der Bundestag haben auch beschlossen, die Türkei mit „Patriot“-Luftabwehrrakten zu unterstützen. Zudem ist Mali weiter in der Diskussion. Auf was müssen sich die Soldaten zukünftig einstellen?
Ich bin dankbar, dass der Bundestag den Antrag der Bundesregierung auf Entsendung von „Patriot“ in die Türkei sehr zügig, und zwar innerhalb einer Woche, gebilligt hat – und das mit großer Mehrheit. Das ist gut für die Sache, gut für das Bündnis und vor allem gut für die Soldaten. Über Mali wird weiter diskutiert werden müssen. Vor allem vor dem Hintergrund der unklaren politischen Situation nach einem abermaligen Vorgang, der nach Putsch riecht.
Die Frage, ob es zu mehr Einsätzen kommt oder nicht, kann ich nicht abschließend beantworten. Da spielen viele Faktoren eine Rolle. Ich denke, dass Deutschland häufiger gefragt wird als früher. Nicht nur weil wir eine Führungsverantwortung in Europa haben, sondern auch weil wir erwachsen geworden sind und internationale Einflussnahme nur dann stattfindet, wenn sich Deutschland auch bei schwierigen global-strategischen Themen wie Finanzen und Sicherheit beteiligt. Das heißt nicht, dass wir zu allen Anfragen ja sagen müssen. Wir müssen jeweils sehr genau abwägen, ob wir das wollen oder nicht, ob wir die Ziele teilen, und ob wir die Mittel dafür haben.
Aber mittelfristig gesehen wird Deutschland wohl mehr Anfragen bekommen als bisher. Wenn es allerdings um eine Bündnisverpflichtung innerhalb des Bündnisgebietes geht, wie jetzt im Fall der Türkei, dann ist für die Bundesregierung eine positive Antwort naheliegend und fast selbstverständlich.
(Die Ausgabe von Bw aktuell ist noch nicht online, dürfte aber später hier zu finden sein.)
Tja, aber was ist daran neu? Genau diese Aussage hören wir von TDM spätestens seit seiner Regierungserklärung vom 27.5.2011 in schöner Regelmäßigkeit. Was indes fehlt ist mal eine Positionierung, bei welchen Anfragen Deutschland sich konkret wie verhalten soll, vulgo: Wo sind Deutschlands Interessen berührt? Menschenrechte? Terrorismusbekämpfung? Handelswege? Bündnissolidarität? Auch um diese Frage drückt sich der Minister (wie fast die gesamte deutsche Politik) herum. Ja, ja, es gibt das alte Weißbuch von 2006 mit seiner Wischiwaschi-Rhetorik. Aber traut sich denn mal irgendei Politiker von Union, SPD, FDP oder Grünen die Bürger mit der Frage zu konfrontieren, ob dieses Land bereit wäre für – sagen wir mal – freie Wahlen in irgendeinem Despotenreich seine Soldatinnen und Soldaten in letzter Konsequenz auch in lebensgefährliche, gar tödliche Einsätze zu schicken? Das zu diskutieren wäre doch mal was, oder? Gregor Gysi hat TDM übrigens am vergangenen Freitag bei der Patriot-Abstimmung zu einer Regierungserklärung in dieser Sache aufgefordert. Ich bin sicher nur selten einer Meinung mit den LINKEN, aber da hat er einen Punkt!
Also was seine Konkretisierung zu Ja oder Nein bei Anfragen angeht hat er bei, Maybrit Illner glaube ich, Stellung bezogen. Und zwar im Fall Afghanistan.
Dort hat er sehr deutlich gesagt, dass Bündnissolidarität tatsächlich AUCH ausschlaggebend war um bei ISAF mitzumachen.
Somit gewichtet er dieses Kreterium schon stark.
Bündnissolidarität ist nämlich immer berührt. Selbst wenn Mali anfragt, ob man Soldaten hinschicken könnte. Sobald einer der NATO-Staaten Soldaten entsendet, kann man in Deutschland von Bündnissolidarität mit dem jeweiligen Land reden.
Gilt natürlich bei allen Bündnisverträgen, nicht nur bei der NATO, aber dort speziell, weil es tatsächlich ein Militärbündnis ist.
Ich bitte Sie!
Es wäre doch gerade töricht so etwas in vorauseilendem Gehorsam bereits in irgendeiner Weise schriftlich festzulegen!
Der Einsatz von Streitkräften muss immer einer erneuten Prüfung der Umstände unterliegen und gerade ja nicht einer vorgeschriebenen Doktrin oder gar einen Bedingungskatalog.
Und so abwägig ist ja ihr Beispiel nicht – siehe Kongo
Also die „wischiwaschi“ Rhetorik von heute ist der Schutz vor unsinnigen Einsätzen von morgen
Da werfen einige Fragen auf
Mit dem BWchen das überhaupt dafür gewachsen ist.
Mungo als Eisatzfahrzeug die als erstes im Land sind, gab s es da nicht schon genug Tote mit dem Mungo?
Bei den Amis laufen zurzeit Versuche Stryker die Über Flugzeuge abzuwerfen, was mit mehr personellen Aufwand erfordert die großen Gleitfalschime erforderte
Panzergrenadiere ohne Mörser was ist wenn Ari noch nicht im Land ist?
Panzertruppe ist viel zur kurz gekommen alles ist auf Abhängigkeit der Jg Truppe abhängig
Nur die haben dann Mörser und GMW 40 und JSF
@Jas
Und Sie finden im Ernst, dass Kongo ein Beispiel
für eine sinnvolle Mission war??
Ich meine: VOR dem Kongo-Einsatz hatten wir einen Despoten ohne internationale Legitimation, danach einen mit…. Grandioser Erfolg, oder?
Es geht mir auch gar nicht um eine Checkliste für Einsätze oder so etwas, sondern um eine grundsätzliche Diskussion um deutsche Interessen und die BW als Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik. Bislang gibt es immer nur Einzelfallbegründungen. Und das ist mir als Bürger und Soldat zuwenig.
TdM hat es bei den gebildeten Studenten nicht so leicht, seine Phrasen zu streuen.
Leersaal 3 an der UNI Leipzig am 06.12.2012
http://www.youtube.com/watch?v=QNqO6U1aesU
@Berufssoldat
Ach ja. Dieses Video und den Vorfall hatte ich hier nicht aufgegriffen… weil ich um die OT-Trächtigkeit weiß. Wäre schön, wenn es nicht dazu käme.
@ T.W
Es passt jetzt aber ganz genau. Ich habe das Video extra nicht in ein anderes früheres Thema gepackt, weil auch ich um die OT-Trächtigkeit weiß. Nun hat man aber den direkten Vergleich ob eine Aussage schriftlich bzw in einem Vortrag vor Soldaten oder vor Studenten im Dezember 2012 gemacht werden. Und danke, dass der link noch funzt.
Na ja wenn das unsere zukünftige „Elite“ sein soll dann ist OT fast schon garantiert :-)
Herr TdM spricht immer Deutschlands Führungsverantwortung in Europa an. Wie legitimiert denn die Bundesrepublik eigentlich ihren Anspruch auf Führung? Und wie wird sie ihrer Verantwortung in Zukunft gerecht werden, bei sinkenden Ressourcen? (finanziell, personell, militärisch).
Ach ja, so ein typischer Kommentar von TdM: Mehr Anfragen – was für eine Banalität (leider, so kurz vorm Fest des Friedens). Aber wir können es es ja Dank der Reduzierung bald nicht mehr, wir wollen es im Zweifel auch gar nicht. Von daher: heiße Luft um nix, Wiedervorlage: bald
@ Reservist:
„Es geht mir auch gar nicht um eine Checkliste für Einsätze oder so etwas, sondern um eine grundsätzliche Diskussion um deutsche Interessen und die BW als Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik.“ Ich bedaure dies ebenfalls zutiefst. Es kann auch nicht sein, dass sich die Politik und der Minister hinter Anfragen von Außen „verstecken“. Wir sollten auch Interessen haben aber um diese zu identifizieren müsste man ja drüber sprechen… und das geht anscheinend nicht.
@ ftd der anspruch auf führung kommt ja nicht aus dem inland sondern wird von außen artikuliert. Siehe das sikorski interview
Leersaal 3, Uni Leipzig… soso… :-)
@FTD
„Anfragen“ und „Führung“ passen eigentlich ja nicht zusammen – das eine ist passives Abwarten, das andere erfordert aktives Handeln.
Ich frage mich was TdM hier treibt fortlaufend von neuen Einsätzen mit Verweis auf unsere Verantwortung zu reden.
Wie so oft bei TdM (pseudo-)intellektuelles Reden ohne erkennbares Fundament (welche Interessen und Werte?) und ohne Realitätsbezug (mit welchen Kräften und Mitteln?).
Wie so oft: Thesen-Dauerschlaufe ohne Fortschritt in der Debatte.