Patriot an die syrische Grenze: Die türkische NATO-Anfrage im Wortlaut

Patriot-Startgerät der Bundeswehr für PAC-3-Flugkörper (Foto: Bundeswehr/Gygas via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Das Thema (deutsche) Patriot-Systeme an die türkisch-syrische Grenze bestimmt weiterhin die derzeitige verteidigungspolitische Debatte in Deutschland – auf der einen Seite ein wenig überzogen, weil es um Luftverteidigung im Bündnisgebiet geht (und Landes- und Bündnisverteidigung akzeptieren doch auch die Gegner von Bundeswehreinsätzen an fernen Krisenherden?), andererseits verständlich angesichts der Befürchtung, in den syrischen Konflikt hineingezogen zu werden.

Ich will jetzt nur ein paar Schnipsel ergänzen, die das Bild vielleicht abrunden:

Zum einen, zur Dokumentation, der Wortlaut der Anfrage des türkischen Vertreters bei der NATO nach den Raketensystemen der Verbündeten, datiert vom 21. November 2012:

Following the consultations on 26 June and 3 October 2012 upon Turkey’s request within the framework of Article 4 of the North Atlantic Treaty, the Turkish Government requestes that the Alliance augment Turkey’s air defense capabilities to defend the population and territory of Turkey and to contribute to the de-escalation of the crisis along NATO’s southeastern border by concretely demonstrating Alliance solidarity and resolve.
In this context, Turkey requests the deployment of Patriot missile batteries. The deployment will be undertaken within the framework of the NATO Integrated Air Defense System (NATINADS) to preserve, protect and enhance the ability to defend the population and territory of Turkey in according with the Standing Defense Plan „Active Fence“. It will thus be supported by sensors and situational awareness assets routinely available to SACEUR under his standing authority.
This deployment will be defensive only. It will in no way support a No Fly Zone or any offensive operation.
Turkey will provide Host Nation support, to be specified in a Memorandum of Understanding.

Was Teile der Opposition sicherlich aufschreckt, ist der unverfänglich klingende Satz: It will thus be supported by sensors and situational awareness assets routinely available to SACEUR under his standing authority. Das bedeutet, dass das NATO-Hauptquartier nach eigener Entscheidung AWACS-Luftüberwachungsflugzeuge in diese Region verlegen kann – wie natürlich im bestehenden Verteidigungsplan vorgesehen, der nur aus der Schublade gezogen wird.

In der Wahrnehmung der deutschen Bevölkerung überwiegt offensichtlich die Befürchtung einer Verwicklung in den Syrien-Konflikt die Ansicht, dass Bündnisverteidigung auf NATO-Gebiet etwas qualitativ anderes ist als ein Kriseneinsatz in Afghanistan: Nach einer Umfrage der ARD lehnen fast 60 Prozent diesen Einsatz ab.

Noch kurz ein Wort zu den Fotos, die ich immer versuche zu einem solchen Beitrag dazuzustellen: Die Zahl an Bildern, die solche Raketensysteme zeigen, ist ein wenig begrenzt – erst recht, wenn ich auf die Fotos schaue, deren Verwendung mir möglich ist. Deshalb gibt’s bisweilen auch ältere Bilder mit PAC-2-Systemen – ich versuche, das jeweils zu kennzeichnen (selbst die Bundeswehr hat dieser Tage Archivbilder aus dem Jahr 2008 online gestellt, die die ältere Konfiguration zeigen und nicht die, die voraussichtlich in der Türkei stationiert wird). Die Bundeswehr hat inzwischen Fotos der Patriot-Systeme in der PAC-3-Konfiguration online gestellt.

Übrigens, auch in den Niederlanden wird diskutiert, ob das nicht eine clevere Verkaufsshow für US-Herstellerfirmen ist…

 

 

45 Gedanken zu „Patriot an die syrische Grenze: Die türkische NATO-Anfrage im Wortlaut

  1. In einer Demokratie geschieht was die Mehrheit der Bevölkerung wünscht. Volksherrschaft. Oder?

    Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die geplante Entsendung von Bundeswehrsoldaten und «Patriot»-Raketenabwehrsystemen an die türkisch-syrische Grenze ab.

    59 Prozent halten den Einsatz für falsch, wie eine am Freitag veröffentlichte Infratest-dimap-Erhebung im Auftrag des ARD-Morgenmagazins ergab. 36 Prozent befürworten ihn. Eine Mehrheit für den Einsatz gebe es derzeit in keiner Anhängerschaft der im Bundestag vertretenen Parteien, hieß es. Selbst in den Reihen von CDU und CSU überwiege derzeit die Ablehnung.
    Quelle: DPA

  2. @Stefan

    Jenseits des Inhaltlichen: Dass Sie die oben nach der Originalquelle ARD zitierte Umfrage hier jetzt noch mal mit der Sekundärquelle dpa abgetippt einstellen, hat bestimmt einen Grund, oder?

  3. Wenn man vom Teufel spricht… Die Bundeswehr hat gerade eine ganze Ladung Fotos von BW-PAC3 Batterien auf ihren Flickr-Account hochgeladen.

  4. @AnoSymun

    Danke für den Hinweis! Das ist ja ein Ding. Und es steht auch PAC-3 dabei… perfekt.

    Jetzt nur noch die Frage an die Experten: Wenn es mal nicht dabei steht – kann man auf einem Bild gleich sehen, ob eine fliegende Rakete PAC-2 oder PAC-3 ist? (Ich weiß, unterschiedliche Größe, aber man hat ja dann nicht unbedingt einen Vergleichsmaßstab…)

  5. @Stefan,

    villt. verstehen 59% der Bevölkerung aber auch nicht das Bündnisse und Verträge immer was mit geben und nehmen zu tun hat.
    Mein (subjektiver) Eindruck ist, als Deutschland sehr großer Nutznießer der NATO war, dass das mit der NATO eine „gute Sache“ war. Aber jetzt wo auch wir auch zu den „Gebern“ gehören, will das anscheined keiner mehr wahr haben. Natürlich könnten wir jetzt sagen: „Ne (liebe) Türkei das gibt keinen mit unseren Patriot’s.“ Ich möchte aber auch nicht wissen wie groß das gejaule wär wenns umgekehrt wär. So von wegen Weltmeister der Herzen, aber auch Weltmeister im Rosinen rauspicken!

  6. @T.Wiegold | 23. November 2012 – 14:36
    Hatte ich überlesen. Kommt davon, wenn man mehrere Dinge gleichzeitig macht. Aber gut, dass wir beide diese Meldung als nicht unerheblich sehen. Mal sehen welche Bedeutung unserere Demokraten im Bundestag der Volksmeinung beimessen.

  7. @Christian | 23. November 2012 – 14:53
    Recht haben Sie. Aber kann man noch von Demokratie sprechen, wenn gegen die Mehrheit gehandelt wird?

  8. @ Stefan:

    Ja kann man denn 2013 haben sie die Möglichkeit die Entscheidunsträger auszuwechseln. Die BRD ist keine plebiszitäre Demokratie, wir legen die „Macht“ für 4 Jahre in andere Hände und diese Personen entscheiden dann. Es ist für sie von Vorteil, das zu tun was die Mehrheit möchte um wiedergewählt zu werden, jedoch müssen sie das nicht tun, denn sie haben keine imperativen Mandate.

  9. Unterschiede PAC II zu PAC III
    wenn man die Bilder genau betrachtet erkennt man zum einen deutliche Unterschiede im unteren Teil des Lenkflugkörpers zum anderen stoßt der PAC 3 LFK kurz nach dem Verlassen des Kanisters eine Rauchwolke aus dem Gehäuse unterhalb der Spitze aus.
    Dieser Rauch entsteht aufgrund des besonderen Lenksystemes via Mini-Raketenmotoren.

  10. @ Alpha

    Sehr richtig! In DEU haben haben viele in der Schule wohl nicht zugehört oder das Gehörte schon wieder vergessen. Gemeinschaftssinn und sich gegenseitig zu unterstützen ist nur „in“ wenn es einem selbst dient. Sehr bedauerlich ist dabei, dass gerade die gewählten Volksvertreter sich nicht trauen bestimmte (vielleicht unbequeme) Notwendigkeiten zu vertreten.

  11. Bei der Diskussion über den Gemeinschaftssinn, darf man aber nicht vergessen, dass derjenige, der um Hilfe bittet, auch in seinem eigenen Verhalten eine defensive Rhetorik und Handlung an den Tag legen muss.

    Wenn ein kleiner Junge einen großen Jungen anspuckt und er dann Angst hat verhauen zu werden und dann mit seinem großen Bruder droht, dann ist das Verhalten schon nicht mehr so eindeutig und unterstützenswert.

    Jetzt nochmal zu den technischen Details. Im vorhergehenden Beitrag ist fast ausschließlich von taktischer Raketenabwehr die Rede. Die PAC-3 sind vorgesehen eine TBM in der Wiedereintrittsphase abzufangen. Wenn von Syrien tatsächlich Taktische Ballistische Missile auf türkische Großstädte geschossen werden würden, könnten die vermutlich mit einer grenznahen Stationierung der Werfersysteme nicht bekämpft werden, da die TBM in dieser Flugphase noch zu hoch wären.

    Also konzentriert man sich besser auf die zweite Fähigkeit der Patriot-Systeme, auf die Flugabwehr in einem Bereich von 10-15 km (PAC 3) vor der Werferstellung.
    Mit dem tatsächlichen Stationierungsort der Werfer- bzw Launchersysteme wird die damit verfolgte Absicht sichtbar werden.
    Wenn die Stellungen 10 – 15 km hinter der türkisch / syrischen Grenzlinie liegen werden, dann geht es darum gegnerische Lfz am Eindringen in den eigenen Luftraum zu verhindern. Soweit ist dies in Ordnung. Wenn aber dann auf der anderen Hand, den Aufständischen ein Rückzugs- und Aufmarschstreifen von 10 – 15 km auf türkischen Grund gewährt wird, dann ist dieser Nato-Einsatz die Luftabwehr für die Aufständischen.
    Man wird sehen wie dies in der Praxis laufen wird. Da es kein UN-Mandat für diesen Einsatz geben wird, kommt es eben darauf an, ob „der kleine Junge“ weiter den „großen Jungen“ vor das Schienbein tritt, oder ob er dies mit dem großen Bruder im Rücken zukünftig sein lässt.

  12. Zu PAC III vs. „pre-PAC III“ und deren Unterscheidung:
    Josef hat ja schon was zur Unterscheidung des startenden FK´s gesagt. Die „pre-PAC III“ Varianten sind um einiges größer und im Direktvergleich ganz gut voneinander zu unterscheiden. Bei den Startgeräten ist der erste Anhalt die Anzahl der Startkontainer. Bei der PAC III Variante werden normlerweise nur 2 Kontainer (also 2x 4FK´s) geladen. Hat was mit Beweglichkeit, hohem Schwerpunkt etc. zu tun. Und sicherers Indiz ist dann aber eben, wie auf dem jetzt oben stehenden Bild schön zu sehen, die 4 kleineren Startzellen, pro „Standardkontainer-Modul“.

    Ansonsten inhaltlich sehe ich das wie Christian. Aber das ist glaube ich auch Aufgabe der Politiker, das im Zweifelsfall „dem Volk“ auch entsprechend zu vermitteln! Habe ich zumindest irgendwo schon mal so gelernt….

  13. zum Thema FK, die 3er Variante wirkt auch deutlich schlanker und hat ein völlig anderes leitwerk
    bis Pac 2 sinds 4 dreieckflossen unmittelbar am heck, pac3 hat 2 4er gruppen, die vom Profil und Position stark an die Leitwerke von Hawk oder Pheonix erinnern

    und bzgl der Startcontainer. es ist richtig, dass die dt variante pac3 variante auf 8LFK beschränkt ist. 4 große startkanister also immer auf pre pac3 hindeuten (die ednkappen der kanister sind ja nicht immer zu erkennen). das gilt jedoch nicht für die US variante, die auf eine trucktrailer Konzept setzt und damit bis zu 16 LFK pro startgerät befördert bekommt.

  14. „In einer Demokratie geschieht was die Mehrheit der Bevölkerung wünscht. Volksherrschaft. Oder?“

    Nach dieser Logik war auch die Machtergreifung Adolf Hitlers absolut demokratisch. Entscheidend ist nicht, was die Mehrheit will, sondern was das Richtige ist. Sonst würden womöglich morgen per Volksabstimmung die Einführung der Todesstrafe, die Abschaffung aller Steuern und die Ausweisung aller Ausländer aus Deutschland beschlossen. Die Mehrheit findet man in der Bildzeitung, die Wahrheit in der seriösen Presse.

  15. Rio Amazoco da gebe ich ihnen recht aber wahrscheinlich nicht nur das (Todesstrafe usw.) !! Aber habe Bedenken was von der Seite der Türkei gesagt wurde (wird) in diesem Zusammenhang. (Wir haben die Drücke unter Kontrolle) dachte weil das eine Nato Operation ist das der Nato-Befehlshaber da das sagen hat oder hat sich was geändert???

  16. @Thomas: Das war wohl eher eine innenpolitische Äußerung (meiner Meinung nach). Die NATO hat heute klar gestellt, dass alles unter ihrem Kommando im Rahmen der NATO Integrated Air and Missile Defence bleibt. Ist auch in diversen Medien nachzulesen (Bsp.: Zeit, Welt). Auch Rolf Clement vom DLF hat dazu heute einen Beitrag gesendet.

  17. @Alpha | 23. November 2012 – 15:24
    Diese Argumente sind mir sehr wohl bekannt. Nur hat dies dann nichts mehr mit Demokratie zu tun. Volksvertreter haben die Interessen der Mehrheit des Volkes und nicht eigene Interessen oder die von Eliten zu vertreten. Auch Könige wurden gewählt, nur hatte deren Herrschaft nichts mit Demokratie zu tun.

    @Rio Amazoco | 23. November 2012 – 17:51
    Demokratie birgt natürlich auch Gefahren. Das zeigt deren Unvollkommenheit. Darum sollte man diese auch nicht zum Fetisch erheben. Was aber zweifelsfrei feststeht ist, dass in einer Demokratie der Wille der Mehrheit ausschlaggebend ist, sonst wäre es keine Demokratie. Minderheiten herrschen nur in Diktaturen. Demokratie bleibt Volksherrschaft. Daran ändert auch die beste Wortakrobatik nichts.

    Nun aber besser zurück zum Thema.

  18. @Georg
    Zustimmung
    @Christian

    villt. verstehen 59% der Bevölkerung aber auch nicht das Bündnisse und Verträge immer was mit geben und nehmen zu tun hat.

    Evtl haben Sie den Sinn eines Verteidigungsbündnis nicht ganz verstanden!

    Deutschland war 60 Jahre als Schlachtfeld vorgesehen und die Hauptlast (pro Kopf) im Kalten Krieg hat die BRD getragen. Keiner unserer Bündnispartner hat uns aus Nächsteliebe beigestanden, sondern aus Eigeninteresse zum Puffer bestimmt!

    „Aber jetzt wo auch wir auch zu den “Gebern” gehören, will das anscheined keiner mehr wahr haben?“

    Und was haben wir bis 1989 gemacht was andere nicht taten?

    Es wird nicht richtiger durch ständiges Wiederholen, denn wir haben keinen Partner der angegriffen wurde im Stich gelassen! Das Gegenteil ist der Fall! Nach 9/11 hat Schröder unsere Hilfe geradezu aufgedrängt!

    Der Bündnisfall:

    „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in (….) Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.“

    Es ist mir entgangen, dass einer unserer Bündnispartner bewaffnet angegriffen wurde!

  19. @Elahan,

    wenn Verteidigung erst beginnt wenn die Kacke erst so richtig am Dampfen ist, ist das meiner Meinung nach eine schlechte Stratigie. Zur Verteidigung gehört nunmal auch Abschreckung. Der Kalte Krieg wurde ja (Gott sei dank) nur so ausgetragen. Des weiteren hat meines Wissens nach auch keiner davon geredt das die Türkei angegriffen wurde.

    Denken wir ein paar Wochen zurück. Noch bevor die ersten Granaten Richtung Türkei flogen, dachten einige innerhalb der NATO inoffiziell über eine Intervention, um des Friedenswillen, in Syrien, nach. Ähnlich wie in Libyen.
    Und prompt verlegten die Russen einen Teil ihrer Schwarzmeerflotte nach Syrien. Offiziell um russische Einrichtungen zu schützen, aber eigentlich ein Signal an die Nato: „Wenn ihr in einen unserer Hinterhöfe rumstänkern wollt, müsst ihr an unseren Wachhunden vorbei.“ Man hat Assad öffentlich damit den Rücken gestärkt. Und das gleiche will die NATO jetzt in der Türkei tun. Es geht in erster Linie um Abschreckung.
    Ob das dann, im Fall der Fälle, noch so Funktioniert ist eine andere Sache.

    Und ich kann auch nur wiederholen das wir gleiche erwartet haben und auch noch erwarten.

  20. @Christan

    So ist es die mili bewaffnete Antwort bei Verteidigung beginnt erst nach einem Angriff! Dies bedeutet nicht, dass man schon vorher andere Maßnahmen ergreift (wenn die Kacke dampft) und dagegen habe ich nichts! Ich halte es nur für falsch ständig zu behaupten, dass die BRD ihren Bündnisverpflichtungen nicht nach kommt, obwohl, sie angeblich diese von ihren Partnern selbstlos bekam! Deu stand und steht bei einem Angriff, zur Verteidigung, zu seinen Partnern. Notwehr ist ein funktionierendes Prinzip und Prinzipien und Regeln haben nur dann einen Mehrwert und ein Signal wenn man sich daran hält und da gehört Abschreckung dazu! Überall wo sich die NATO in Berufung auf Bündnissolidarität einmischte dampft jetzt oder demnächst die Kacke! Außer zu Verteidigung kann es nur Koalitionen der Willigen geben ohne verpflichtung.

  21. @ Stefan:

    die BRD ist eine repräsentative Demokratie, also werden hier Repräsentanten gewählt, die dann selbstständig agieren und nach 4 Jahre eine Legitimationsbestätigung brauchen. Wenn ihnen dies nicht passt, ziehen sie in die Schweiz, dort herrscht eine Plebiszitäre Demokratie. Des weiterne ist dies aber nicht Thema dieses Threads, sondern die Aufstellung von PAC 3 in der Türkei.

    Ich denke bei der Aufstellung handelt es sich wie ein Vorredner schon gesagt hat um Symbolpolitik. Es zeigt, dass die NATO der Türkei beisteht. Eine Verwicklung in den syrischen Bürgerkrieg sehe ich nicht, vorallem, da ja die No-Fly Zone über Syrien vom Tisch ist. Ob diese Symbolpolitik etwas bringt wird die Zukunft zeigen, ich weiß es nicht, aber hoffe es.

  22. In den letzten 20 Jahren haben sich viele Uniformierte auf die neue Außen- und Sicherheitspolitik eingestellt und sich damit weiterentwickelt. Hat dass die mündige Gesellschaft auch?

    Als Beispiel der Türkeieinsatz 1991. Hier ein Artikel des Spiegels http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13488138.html (Ich hoffe historische Artikel fallen nicht unter Linkregel!?) Allein die Länge und inhaltliche Tiefe dieses Artikels von 1991 zeugt von einem breiten Diskurs.
    Worum geht es heute? Persönliche Meinungen zu Staaten und Völkern? Historische Entwicklungslinien? Strategische Ziele?

    Zumindest sind die Artikel heute kürzer und die Zahl der Quellen reduziert.

    Ich habe gewählt, damit Andere Zeit für Politik investieren! Sich auf bestmöglicher Informationsbasis sachgerecht informieren und dann darauf aufbauend Entscheidungen fällen. Ausführung und Entscheidung durch das Kabinett, Gesetzgebung durchs das Parlament. Aufbauend auf freier Wahl.
    Basisdemokratie auf der Spielwiese der Außenpolitik geprägt von Ideologie und Meinungen war 1914 und auch 1939 stark präsent! Habe wir wirklich daraus gelernt?

    Der Nahe Osten ist mehr als kompliziert, wir als Gesellschaft mit diesem Raum, vor allem der Turkei, sehr eng verbunden. Lassen wir unserer gewählten Regierung die Handlungsfreiheit bestmöglich zu agieren. Mit einer FlaRakGruppe wird man schwerlich offensiv tätig werden, defensiv kann man Zeichen setzen.

  23. Der Auftrag definiert die Mittel. Welche Lenkflugkörper zum Einsatz kommen hängt im wesentlichen vom Auftrag ab. Im Internet kann man nachlesen welche Ziele vorrangig mit welchem Mittel zu bekämpfen sind. Man schießt ja auch nicht mit Kanonen auf Spatzen. Des Weiteren ist keine Nationen mit Unmengen an LFK´s ausgestattet. Ergo die Bedrohung wird mit dem günstigsten wirksamen Mittel bekämpft. Sowohl zur ABT wie auch TBM Bedrohung stehen mehrere Wirkmittel der BRD zu Verfügung. Bei der Berücksichtigung der Kommandogewalt kann man sich sicher sein, dass sowohl der NATO Befehlshaber das größte Wort zu sagen hat wie auch ein deutscher Stabsoffizier im Rahmen einer möglichen Engage-Order mit in der Verantwortung steht zur Einhaltung der ROE´s. Letztendlich werden die ROE´s am Runden Tisch in Zusammenarbeit mit Politik und Militär erarbeitet.

  24. @Alpha | 24. November 2012 – 11:01

    „Des weiterne ist dies aber nicht Thema dieses Threads, sondern die Aufstellung von PAC 3 in der Türkei.“

    Ich habe bereits mehr als 18 Stunden vor Ihnen darauf hingewiesen.

  25. @Elahan,

    „Ich halte es nur für falsch ständig zu behaupten, dass die BRD ihren Bündnisverpflichtungen nicht nach kommt, obwohl, sie angeblich diese von ihren Partnern selbstlos bekam!“

    So hab ich das eigentlich garnicht gemeint. Falls dieser Eindruck enstanden ist, bitte ich um entschuldigung.

  26. Georg schrieb: „Also konzentriert man sich besser auf die zweite Fähigkeit der Patriot-Systeme, auf die Flugabwehr in einem Bereich von 10-15 km (PAC 3) vor der Werferstellung.“

    Da das so nicht stimmt, sind alle weiteren Schlußfolgerungen bzgl. Absichten etc ebenfalls nicht stimmig. Eine PATRIOT Feuereinheit hat in der Regel immer auch PAC-2 dabei und die Reichweiten sind größer als 15 km (das wäre auch etwas wenig für ein derartig großes/aufwendiges Waffensystem, nicht wahr?). Laut http://www.luftwaffe.de ist die Bekämpfungsreichweite 68 km

    Quelle hierzu: http://www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9nHK98sS0NL20nNJ0vYLEkiK9ktTkDP2CbEdFAC32l34!/

  27. Paßt denn die Anforderung der Patriot in die Reduzierung der Truppe durch die BwReform? Wird der Einsatz Auswirkungen auf die Reduzierung des SysZtrFlaRak haben? Wie schaffen die Soldaten die Doppelbelastung; Umzug mit Fam und Einsatz?

  28. Nun wird es spannend im türk-syr Grenzgebiet die größte kurdische Gruppe hat sich mit der syr Armee gegen die Rebellen verbandelt. Die kurdische Autonomie könnte der Preis sein!

  29. @ Ralf G.

    Wenn die Launcherstellungen immer gemischt mit PAC-2 und PAC-3 Flugkörpern eingesetzt werden, dann haben Sie Recht.
    Werden die Stellungen immer gemischt bestückt und vom gleichen Feuerleitstand und vom gleichen Radar aus geführt und eingesetzt ?

  30. Vielleicht sollte man an der Stelle mal festhalten, dass es nicht um Bündnissolidarität geht.

    Wahrhaft solidarisch wäre es, wenn sich die Nato-Staaten gemeinsam des Konflikts an der Grenze des Nato-Mitglieds Türkei annehmen würden, und nicht die Türkei allein im Regen stehen ließen. Genau das geschieht aber nicht. Auch geht es nicht um die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 – da gibt es nichts abzuschrecken und zu symbolisieren, die gilt und wird in den Mitgliedsstaaten auch akzeptiert, auch in der deutschen Bevölkerung. Das weiß auch Assad, und entsprechend ist ein syrischer Einmarsch in die Türkei schlicht ein Nicht-Szenario.

    Letztlich muss hier die Nato schlicht als Platform für die Politik von Einzelstaaten herhalten:
    1) Bei der Verlegung der Patriot-Systeme geht es nicht um ein mehr an Sicherheit.
    2) Die Türkei plant die Anschaffung von Luftabwehrsystemen, womöglich Patriots. Die USA stellen die her, Deutschland will demnächst welche gebrauct verkaufen. Die Nato will nicht dass die Türkei Systeme aus China oder Russland anschafft. Für solche Deals lassen sich unter dem Nato-Nothilfe-Mäntelchen natürlich deutlich widerstandsloser die Weichen stellen.
    3) Damit ist man eben auch beim zweiten Punkt: Verantwortungsdiffusion. Kern der repräsentativen Demokratie ist (neben der Erkenntnis, dass politisches Handeln ein Fulltime-Job ist), dass die gewählten Vertreter für ihre Politik die Verantwortung übernehmen. Dass sie ihre Politik planen, durchführen und gegenüber dem Volk vertreten. Hier wird jetzt aber das Vorbereiten eines amerikanisch-deutsch-türkischen Waffendeals weder offen kommuniziert noch vertreten, sondern in bester Merkel-Marnier als „alternativlos“, da durch internationale Verpflichtungen aufgezwungen, verkauft. Das ist schlicht Betrug am Volk.

  31. @Georg:

    (a) steht da 15-45 km für PAC 3 in dem Wiki Beitrag
    (b) ist Wiki immer eine bedingt glaubwürdige Quelle was Informationen über Systeme angeht, bei denen bewusst nicht die genauen Daten gestreut werden (Beispiel: da steht auch was von PAC 3 als Hochexplosiv, obwohl die PAC für eine primär kinetische Trefferwirkung ausgelegt ist, Splitter hat sie wohl eher auch nicht)
    (c) Patriot war schon immer so konzipiert, das verschiedene Raketentypen von der gleichen Staffel mit dem gleichen Radar genutzt werden… heutzutage ist das System wohl eher noch etwas flexibler als früher)

    Aber nein, die Stellungen werden nicht zwangsweise gemischt bestückt – in einer reinen TBM Bedrohung wäre auch eine reine PAC 3 Beladung möglich.
    Die PAC 2 GEM(+) ist übrigens auch gegen Raketen ausgelegt…

    @J.R.:
    Der Punkt zum ‚alternativlos‘ ist gekauft – die Vermutungen zum Waffendeal aber nicht.
    Es gibt genug andere Gründe den Türken Streicheleinheiten zu verpassen -allein schon die NATO/EU Frage.

  32. @ Kerveros
    Madame „Priviligierte Partnerschaft“ Merkel, die ganz plötzlich ganz altruistisch für gemeinsame europäische Interessen beim Erdogan-Streicheln die Vorreiter-Rolle übernimmt? Das kauf ich nicht ab. ;)
    Bliebe halt noch an die deutsche Bevölkerung gerichteter Aktionismus als Argument: „Schaut, wir tun was wegen Syrien“. Aber dann hätten es die sonst als symbolische Geste in den Nahen Osten geschickten Spürfüchse auch getan – das hätte auch gleichzeitig schön Syrien dämonisiert (uuuh, die haben ja Giftgas) und erst gar keine Mutmaßungen hinsichtlich einer Flugverbotszone über Syrien befeuert.

    Persönlich seh ich hier halt das Schema M.: Rüstungsgeschäfte als aktive Sicherheitspolitik vermarkten.

    Aber das kann man natürlich auch freundlicher sehen. ;)

  33. Man kann davon ausgehen, dass es in Israel konkrete Planungen gibt die Nuklearanlagen im Iran zu zerstören. Für einen Luftangriff dürfte die israelische Luftwaffe den Weg über das Mittelmeer und dann entlang der Grenze Türkei/Syrien und Türkei/Irak in den Iran nehmen. (Der Weg an Grenzen entlang wurde auch beim Schlag gegen das irakische Atomkraftwerk gewählt.) Also genau den Bereich den die Patriot Raketen überwachen sollen. Mit einem möglichen Abschussbefehl seitens der Türkei, dürfte die Bundeswehr und Deutschland in eine sehr unangenehme Situation geraten. Zwischen Hin- und Rückflug wird soviel Zeit liegen, dass die Bundeswehr sich nicht rausreden kann.

  34. @PhoenixTwoSix | 24. November 2012 – 11:45
    Ob ein Waffensystem Defensiv oder offensiv ist, hängt allein von der Verwendung dessen ab. Wenn Sie z. B. die Patriots zur Deckung einer Angriffsoperation einsetzen, dann ist es ein offensives Waffensystem und stellt eine reale Bedrohung für einen potentiellen Gegner dar. Allein diese Einsatzmöglichkeit trägt somit zur Verschärfung der Situation bei und erhöht die Kriegsgefahr.

  35. Mal kurz über den Tellerrand geschaut:

    Eine Division des Flugabwehrsystems „Panzir-S“ hat bei Nachtübungen auf einem Übungsgelände im Gebiet Astrachan einen Luftangriff abgewehrt. Vor der Übung war das Flugabwehrsystem den russischen Luftabwehrtruppen übergeben worden.

    http://de.rian.ru/video/20121126/265008330.html

    Das neue israelische System „David’s Sling“, das die Bresche in der Raketenabwehr des Landes schließen soll, ist erfolgreich getestet worden, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Sonntag mit.

    http://de.rian.ru/security_and_military/20121126/265005630.html

    Das Luftabwehrsystem GLADIATOR / GIANT ist ein mobiles, allwetterfähiges  Boden- Luft Verteidigungssystem großer Reichweite mit der Option Kampfflugzeuge, Marschflugkörper sowie ballistische Kurz- und Mittelstreckenraketen zu bekämpfen.

    http://peters-ada.de/antey2500.htm

    Wir rüsten ab und im Osten wird aufgerüstet!

    http://4.bp.blogspot.com/_GwIZPksRDeU/TPWEnmN2Y6I/AAAAAAAAABs/xfNp_pIAgrU/s1600/europa_karte_mit_Kreis.JPG

    ..und mittendrin noch eine waschechte Diktatur und einige Scheindemokratien am Ostrand.

  36. Die „Welt“ beschreibt unter dem Titel „Erdogan träumt von einem neuen Reich der Osmanen“ die imperialen Züge, die die türkische Außenpolitik zunehmend trägt, und für deren Unterstützung jetzt die Bundeswehr benutzt werden soll. Daß das Grundgesetz klar von Landes- und Bündnisverteidigung spricht, spielt für Bundesregierung und Bundestag offenbar keine Rolle mehr.

  37. @ Orontes

    Und? Seit wann ist die Welt eine glaubwürdige Quelle? Zumal auf deren Basis sich die Bundesregierung ihrer Meinung nach in dem vorliegenden Fall anders verhalten sollte. Schon mal das Impressum bei der Welt gelesen?

  38. @Roman | 27. November 2012 – 13:07

    Welche Quellen sind denn nach Ihrer Meinung glaubwürdig? Doch nicht etwa die Medien die uns das Märchen von den irakischen Massenvernichtungswaffen, oder den Hitlertagebüchern erzählt haben. Um nur zwei Beispiele zu nennen. Sie kennen doch sicher die Volksweisheit: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er jetzt die Wahrheit spricht.“.

    Übrigens, mit dieser Meinung zu Erdogans Politik steht die Welt keineswegs allein. Wenn man kein Argument zur Sache hat, dann sollte man nicht versuchen die Quelle zu verunglimpfen. Erdogan ist ein gefährlicher Abenteurer, das hat mit der Quelle absolut nichts zu tun.

  39. 1. Niemand hinterfragt, was Einsatzzweck dieser Raketen sein soll. Er wird auch nachvollziehbar nirgends angegeben.

    2. Ich vermag die Qualität der Quelle Wikipedia nicht zu beurteilen. Dort kann man jedenfalls lesen, daß die Türkei selbst über Patriot Raken verfügt (http://de.wikipedia.org/wiki/MIM-104_Patriot#cite_note-10 unter 3.3). Wenn dem so ist, und die Türkei nur nicht die neueste Ausführung besitzt, dann wäre die Anforderung letztlich nur berechtigt, wenn

    a. es um die zusätzlichen Fähigkeiten u.a. der deutschen Raketen gehen würde, also die Abwehr von Raketen.

    b. die Sicherheit der Türkei durch derartige Solidaritätsbekundungen erhöht würde.

    c. wir uns hierdurch die Nichtaufnahme syrischer Flüchtlinge erkaufen.

    zu a. Warum sollte Syrien Raketen auf die Türkei abschießen? Um den Konflikt zu internationalisieren? Das Interesse des Regimes dürfte doch sein, alles zu tun, um eine ausländische Einmischung zu vermeiden. Hierfür wäre der Abschuß von Kurz-/Mittelstreckenraketen auf die Türkei kontraproduktiv.

    zu b. Dies wäre ein legitimer Zweck, aber ein dahinterstehender funktionierender Abschreckungsmechanismus wird nicht vorgetragen. Daß die Türkei nicht in der Lage ist, ihren eigenen Luftraum zu sichern, wird nicht dargetan.

    zu c. Dies sähe ich prinzipiell als sinnvoll an, wobei dies ohne flankierende humanitäre Maßnahmen, die den Flüchtlingen das Verbleiben in der Türkei als attraktiv erscheinen lassen würde, nicht überzeugen könnte.

    4. Fazit:
    Wiedereinmal gelingt es der Politik nicht, den Einsatz der Bundeswehr in irgendeiner Weise nachvollziehbar zu begründen, aber niemand stört sich daran. Erschreckend ist für mich das bloße Wiederkauen der offziellen Verlautbarungen durch die Medien.
    Die technischen Diskussionen einiger vorstehender Blogger sind interessant, eher technikverliebt, aber nicht weiterführend.

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