Von UNIFIL nach Syrien – mit deutschen Truppen?
Hatte ich gestern noch den nächsten Halt Bamako als möglichen neuen deutschen (wenn auch unbewaffneten) Militäreinsatz gesehen, lassen jetzt Äußerungen des UN-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, aufhorchen: Nach – bislang nur in englischsprachigen Medien zu findenden – Meldungen aus Istanbul denkt der UN-Vermittler darüber nach, ob nicht die derzeitigen führenden Nationen in der UNIFIL-Truppe vor und im Libanon den Kern einer UN-Friedenstruppe für Syrien stellen könnten.
Nun bedürfte eine solche Blauhelmtruppe natürlich der Zustimmung des UN-Sicherheitsrats – und damit auch Russlands und Chinas, von denen bislang nichts zu erwarten ist, was sich gegen das derzeitige syrische Regime richten könne. Dennoch sind die Berichte interessant…
Aus dem Telegraph:
Instead, Mr Brahimi is thought to be looking at more nations that currently contribute to Unifil, the 15,000 strong mission set up to police Israel’s borders with Lebanon. They alone are thought to have the infrastructure and on-the-ground knowledge that any peacekeeping operation would require.
Countries contributing to Unifil include Ireland, Germany, France, Spain and Italy, one of which would be expected to play a leading role in the Syria peacekeeping force.
Und ein Geschichte in mehreren australischen (!) Medien:
The remarks came as the UN and Arab League envoy to Syria, Lakhdar Brahimi, is reportedly sounding out which countries would be willing to contribute soldiers to a 3000-member peacekeeping force.
Mr Brahimi is thought to be looking at nations that contribute to UNIFIL, the 15,000-strong mission set up to police Israel’s borders with Lebanon. Those countries include Ireland, Germany, France, Spain and Italy.
Schon erstaunlich dieser UNIFIL Einsatz, 15.000 Sodaten, mindestens aber ca 11.000 Mann stark ist dieser Einsatz mit bis jetzt knapp 300 Toten durch islamistischen Terror. Und man bekommt bis auf den maritimen Teil nichts davon mit, jedenfalls wenn man sich nicht extra auf die Suche macht.
Und dass alles nur damit man dem Libanon vor „dem Juden schützt“, die UN (oder zumindestens Teile von ihr) scheinen zu Erkennen wie Grotesk diese enorme Luftnummer alias UNIFIL ist , wenn man sieht dass ein paar Kilometer wieter ein ausgewachsener Bürgerkrieg tobt.
Zu einem solchen Einsatz wird es hoffentlich nicht kommen. Falls die syrische Regierung kollabiert werden in Syrien somalische Zustände herrschen verstärkt mit massive ethnische Säuberungen.
Die große Gefahr im Moment ist wohl eher das die Türken einen Vorfall provozieren oder produzieren der einen NATO Artikel 5 Fall auslösen soll. Erdogan hat sich mit Syrien massiv verkalkuliert und sucht einen gesichtswahrenden Ausweg.
Die beste Lösung für die Syrer wäre eine Einstellung der Versorgung der Aufständischen durch die Türkei und etwas Hilfe um die slafistischen Legionäre aus dem Land zu schmeissen.
Warum unsere Regierung diesen massiven Krieg gegen den einzigen sekulären Staat im Nahen Osten unterstützt kann ich nicht verstehen. Wollen wir wirklich das die letzten Christen im Nahen Osten auch noch vertrieben werden?
Es herrscht derzeit wahrlich kein Mangel an Plänen diverser Akteure außerhalb Deutschlands, deutsche Soldaten für meist nicht offen benannte Fremdinteressen einzusetzen. Noch ist die Rechtslage ja so, daß der Bundestag darüber zumindest formal zu entscheiden hat, aber wenn Pläne für stärkere „europäische Integration“ (also Verlagerung der Entscheidungskompetenz an ungewählte, nicht demokratisch kontrollierte und instransparente Gremien in Brüssel) durchgesetzt werden, wäre es auch damit vorbei und dem quasi unbegrenzten Zugriff auf deutsche Soldaten stände nichts mehr im Wege. Wobei General Wieker ja jüngst offen erklärt hat, dass die Entscheidungen schon jetzt faktisch nicht mehr in Berlin getroffen werden.
„They alone are thought to have the infrastructure and on-the-ground knowledge that any peacekeeping operation would require.“
Wenn es zu einem Einsatz kommt an dem UNIFIL beteiligt ist sollte das den Nationen überlassen werden die die Landkomponente stellen, so verstehe ich den Satz und da sind wir zum Glück nicht dabei.
Und da wir ja eine gemeinsame EU SiPo haben ;) kann man ja auch ne EUBG schicken und nicht immer rein nationale Kontingente.
@Frank mit bis jetzt knapp 300 Toten durch islamistischen Terror.
Ach – da vergessen sie aber einige andere Übeltäter. Zum Beispiel die SLA Kämpfer die von Israel unterstützt UN Positionen überrannt haben. Das Bombardement von UN Positionen durch die israelische Luftwaffe und Artillerie in 2006 hat auch einige Soldaten getötet. Die überlagerten Streubomben die die Israelis am Ende des Krieges in 2006 abgeworfen hat. sind heute noch eine erhebliche Gefahr für die UNIFIl Soldaten.
Ein Blauhelm einsatz in einem religion Krieg
das soll ein Witz sein
die dürfen ja nicht mal Kämpfen nur sich Verteidigen
deshalb ist jaKAFOR und ISAF nicht unter UN Blauhel einsatz
Eine Blauhelmtruppe bedürfte nicht nur eines UN-Sicherheitsratsbeschlusses, sondern auch der Zustimmung der Konfliktparteien. Sonst wäre es kein Blauhelmeinsatz. Was Brahimi in dieser Richtung denkt, hat allein schon deshalb wohl nur begrenzte praktische Relevanz derzeit.
Allerdings wird irgendwann einmal der Tag kommen (und das kann dann sehr schnell gehen), an dem die UN und auch wir Europäer die Karten auf den Tisch legen müssen. Dann bin ich auf die deutsche Haltung gespannt – nicht zuletzt auch, ob man mit Blick auf Israel ähnlich argumentieren wird wie bei UNIFIL-Land. Das sollte man m.E. frühzeitig, auch in der Öffentlichkeit, ausdiskutieren.
Deutschland kann sich dann doch auch weiter ausschließlich maritim beteiligen und evtl. eingreifen, wenn eine Seeschlacht zwischen Assads Leuten und den Rebellen droht.
Wäre uns zuzutrauen.
Nein – dort wird auf absehbare Zeit K130 sein und die kann nur Embargokontrollen.
Ich würde ja lachen aber es ist nur traurig…
Bzw die Welt stellt eine andere Möglichkeit vor, Konflikten zu begegnen:
Einfach mal „weltonline ein bisschen frieden“ googlen ;)
Ich halte die UNIFIL-Truppe für einen Einsatz in Syrien für ungeeignet. Sie hat die Aufgabe Waffenlieferungen in den Libanon zu verhindern. Nun wissen wir aber das die „Rebellen“ in Syrien auch über den Libanon mit Waffen aus allen möglichen Ländern, wie z. B. aus Lybien versorgt werden. Diese Waffen müssen also unter den Augen der UNIFIL-Truppe erst einmal in den Libanon gekommen sein. Sie steht damit im Verdacht indirekt „Kriegspartei“ zu sein. Und ohne Vertrauen und die Zustimmung seitens der legalen Regierung Syriens hat diese Idee keine Chance jemals realisiert zu werden. Es ist ja keineswegs so, dass die Assad-Regierung am Ende ist. Eher das Gegenteil ist der Fall. Erst heute wurde von RIA Novosti berichtet, dass in Syrien ein Saudischer Offizier und mehrere Kämpfer aus der Türkei getötet wurden.
Soso, RIA Novosti. Im Bezug auf Syrien sicherlich genau so unparteiisch und verlässlich wie Press TV.
Bisher hört man von den Russen wesentlich weniger pseudomoralistisches Geschwurbel wie von westlichen Medien.
Zur Zeit wachen die ersten (vor allem britischen) Zeitungen so langsam auf, was Syrien angeht.
Aber bis zum Spiegel hat sich das noch nicht herumgesprochen, da wird nach wie vor für Demokratie und Menschenrechte gekämpft.
Die Berichte westlicher Medien, über den geplanten Einsatz einer UNIFIL-Truppe, sind wohl eine (West-)Ente.
„Der Sondergesandte der Uno und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, stellt die Glaubwürdigkeit der Medienberichte über die Absicht der Uno, ein Friedenskontingent nach Syrien zu entsenden, in Abrede, schreibt die britische Zeitung „The Guardian“ am Montag unter Berufung auf einen Vertreter Brahimis.
Die Frage, ob die aufgetauchten Informationen über die Pläne der Uno, auf dem syrischen Territorium eine Abteilung von Friedenskräften unterzubringen, wahr seien, verneinte Ahmad Fawzi, Sprecher des Syrien-Sondergesandten.“ RIA Novosti
http://de.rian.ru/world/20121015/264714944.html
Rebel Arms Flow Is Said to Benefit Jihadists in Syria
Aber die EU verhängt heute die 19te Runde an Sanktionen gegen Syrien. Wir müssen ja unbedingt diese „freiheitsliebenden“ Salafisten bei der Errichtung ihres Kalifats an der Südgrenze Europas unterstützen.
Ach ja, die EU Sanktionen gegen den Iran wurden heute auch noch mal erheblich verstärkt. Das auch auf Drängen der USA. Das Ergebnis? Die Exporte der USA in den Iran sind im letzten Jahr um ein Drittel gestiegen.
Man kann sich nur an den Kopf fassen was da so in der EU an Politik produziert wird.
Bisher finde ich diesen Bereicht nur bei Russia Today.
Wie genau hat sich Ashton da geäußert?
EU backs new UN Syria envoy’s plan to deploy 3,000 intl peacekeepers
@b:
Frau Ashton und ihr EEAS (Extremely Exciting Ashton’s Service) äußern sich nie genau. Das ist sozusagen eine fest eingemeißelte Grundlage. Wenn man Frau Ashton fragt, wieviel ist 1+1, wird sie immer antworten: vielleicht