Verteidigungsminister Deutschlands und Italiens wollen EU-Verteidigung vorantreiben

Veröffentlicht am von

Den Text scheint es bislang nur auf Italienisch zu geben: In der italienischen Zeitung Corriere della Sera haben die Verteidigungsminister Italiens und Deutschlands, Giampaolo Di Paola und Thomas de Maizière, in einem Gastkommentar für den Ausbau der gemeinsamen europäischen Verteidigung plädiert:

Allargare la difesa comune europea

Nun ist es nicht ganz einfach, anhand der Google-Übersetzung das Meinungsstück der beiden Minister zu beurteilen… (Ich bemühe mich um einen richtigen deutschen Text.) Auf den ersten Blick fällt mir allerdings auf, dass darin auch von mehr gemeinsamen Kapazitäten, mehr (gewollter) Abhängigkeit europäischer Staaten voneinander und Abgeben von Fähigkeiten die Rede ist. Also von dem, was den Deutschen nicht so einfach zu fallen scheint?

 Nachtrag: Der Text ist zeitgleich im Berliner Tagesspiegel auf Deutsch erschienen (das hatte ich übersehen, weil er erst heute Nacht online gestellt wurde). Ich gebe ihn hier mal in der vom Ministerium veröffentlichten Fassung wider – und aus meiner Sicht ist einer der für die deutsche politische Realität schwierigsten Sätze darin: Umso wichtiger ist es, dass wir unsere nationalen Planungen international abstimmen. Voraussetzung dafür ist, dass wir nationale Vorbehalte überwinden, indem wir langfristig bereit sind, national auf gewisse Fähigkeiten zu verzichten und gegenseitige Abhängigkeiten zu akzeptieren. (Und, übrigens, interessant ist mal ein Vergleich der Position de Maizières mit den Aussagen des SPD-Vositzenden Sigmar Gabriel bei den Petersberger Gesprächen im März…)

Why Europe Matters!

Fünf Prinzipien für ein starkes Europa!

Die Region um das Horn von Afrika zählt zu einer der ärmsten und konfliktreichsten Regionen der Welt. Zum ersten Mal seit den frühen 1990er Jahren kommen vorsichtige Erfolgsmeldungen aus dem von Bürgerkrieg und humanitären Katastrophen geplagten Somalia. Die Region blickt nach vorn. Daran hat die Europäische Union einen erheblichen Anteil. Die EU verfolgt als einziger Akteur in dieser krisengeplagten Region einen umfassenden Ansatz. Sie schützt mit der militärischen Operation ATALANTA die Schiffe des Welternährungsprogramms und die internationale Handelsschifffahrt vor Angriffen von Piraten. Sie baut mit Hilfe von Ausbildungsmissionen regionale Kompetenzen im Sicherheitssektor auf. Sie fördert die wirtschaftliche Entwicklung, hilft beim Aufbau staatlicher Strukturen, stärkt die Zivilgesellschaft und arbeitet gemeinsam mit regionalen Akteuren für mehr Sicherheit und Stabilität. Die EU ist am Horn von Afrika mit Abstand der größte Geber, allein in Somalia investiert sie zwischen 2008 und 2013 eine Summe von 212 Mio Euro und ist größter finanzieller Unterstützer der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM). Das Engagement am Horn von Afrika ist somit Ausdruck einer modernen, ganzheitlichen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und unterstreicht, warum wir eine weitere Stärkung dieses Politikfelds anstreben.

Die Europäische Union hat sich innerhalb kurzer Zeit zu einem wirkungsvollen Akteur im Bereich Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit entwickelt.Klar ist aber auch, noch bleibt die Europäische Union hinter ihren Möglichkeiten und ihrem Anspruch zurück. Sie hat mehr zu bieten, als sie bislang zeigt – und mehr, als ihr einige vielleicht zutrauen.Bereits bestehende Möglichkeiten werden bislang nicht effizient genug zwischen den Mitgliedsstaaten und innerhalb der EU-Institutionen koordiniert. Wir müssen mehr Anstrengungen unternehmen, das Portfolio ziviler und militärischer Fähigkeiten zu erweitern. Dazu gehört auch, militärische Operationen und zivile Missionen führen zu können. Mit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 wurden die institutionellen Weichen in Richtung Zukunft der EU und auch in Richtung einer Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas gestellt. Initiativen zur gemeinsamen Bereitstellung militärischer wie ziviler Fähigkeiten, die in den vergangenen Jahren angestoßen wurden, weisen den richtigen Weg.

Krisen und Konflikte haben vielfältige Ursachen, das haben uns die Entwicklungen in der arabischen Welt deutlich vor Augen geführt. Wir brauchen eine wirksame Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, um mit unseren transatlantischen Partnern gemeinsame Interessen verfolgen zu können. Jetzt ist die Zeit, um die Stärken der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszubauen. Fünf Prinzipien sollten die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf diesem Weg leiten.

Erstens „Commitment“: Die EU muss weiterhin ihrer Verpflichtung für die Stärkung der internationalen Sicherheit nachkommen. Europa wird nicht zuletzt durch die stärkere strategische Ausrichtung unserer amerikanischen Partner auf den pazifischen Raum in Zukunft noch mehr gefordert sein, Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität in seiner Nachbarschaft – aber auch darüber hinaus – zu übernehmen. Das zeigt sich schon heute in ihrem großen Engagement unter anderem auf dem Balkan und in Afrika. Sie wird vor Ort als Partner geschätzt. Und sie wird künftig noch stärker gebraucht.

Zweitens „Comprehensiveness“: Die EU muss den vernetzten Ansatz weiter mit Leben füllen. Nur durch das zielgerichtete Zusammenwirken diplomatischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer, sozialer und polizeilicher Instrumente, aber auch militärischer Mittel können Krisen überwunden und kann Sicherheit nachhaltig geschaffen werden. Das komplementäre Zusammenwirken – der „Comprehensive Approach“ – einer Vielzahl ziviler und militärischer Akteure ist dazu unerlässlich. Die besondere Stärke der EU liegt in ihrer Fähigkeit, ebendiesen ganzheitlichen, zivil-militärischen Ansatz aus einer Hand anwenden zu können.

Drittens „Capabilities“: Die EU muss gemeinsame Fähigkeiten aufbauen. Gemeinsam stark, oder jeder für sich? Wenn wir ehrlich sind, stellt sich diese Frage nicht mehr, sowohl aufgrund finanzieller als auch strategischer Erwägungen. Ohne eine stärkere Bündelung unserer Verteidigungsanstrengungen wird kein Staat allein und somit auch Europa als Ganzes auf Dauer nicht einmal mehr in der Lage sein, die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Ohne Koordination der nationalen Fähigkeitsentwicklung laufen wir sogar Gefahr, Fähigkeiten zu verlieren.
Umso wichtiger ist es, dass wir unsere nationalen Planungen international abstimmen. Voraussetzung dafür ist, dass wir nationale Vorbehalte überwinden, indem wir langfristig bereit sind, national auf gewisse Fähigkeiten zu verzichten und gegenseitige Abhängigkeiten zu akzeptieren.

Viertens „Complementarity“: EU und NATO müssen als sich ergänzende und nicht miteinander konkurrierende Organisationen betrachtet werden. Eine Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten ist immer auch eine Stärkung der euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft. Beide Organisationen haben ihre Vorzüge, die EU mit ihrer zivil-militärischen Ausrichtung und die NATO als kollektives Verteidigungsbündnis. Gemeinsam können sie mehr erreichen als jede Organisation für sich. Das gilt auch für den Aufbau militärischer Fähigkeiten.

Fünftens „Cooperation“: Kooperationen und Partnerschaften werden weiter an Gewicht gewinnen. Die EU spannt bereits jetzt ein breites Netz an Partnerschaften über alle Kontinente hinweg. Ebenso wie die Kooperation mit internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union oder der Vereinigung Südostasiatischer Nationen, sollten diese ausgebaut und vertieft werden.

Eine handlungsfähige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist kein Selbstläufer. Es ist nun Aufgabe der Mitgliedsstaaten, sie entlang dieser fünf Prinzipien weiterzuentwickeln. Um den „Comprehensive Approach“ wirksamer zu gestalten wird es sowohl auf verstärkte Kohärenz des Handelns innerhalb der EU ankommen, als auch auf den weiteren Ausbau ziviler und militärischer Fähigkeiten. Anstöße zum Aufbau und Erhalt gemeinsamer Fähigkeiten – wie beispielsweise die Gent-Initiative – sollten daher verstärkt und zu einem kontinuierlichen Prozess verstetigt werden. Eine europäische Harmonisierung muss bei der Planung in den nationalen Ministerien Einzug halten. Eine enge Kooperation und Abstimmung zwischen EU und NATO ist dabei unbedingt erforderlich.

Insgesamt wird es darauf ankommen, wie groß wir das „G“ in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik künftig schreiben wollen. Deutschland und Italien setzen sich gemeinsam für eine stärkere und engere Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten ein, weil es finanziell notwendig aber vor allem weil es strategisch geboten ist.
In diesem Geist steht auch die deutsch-italienische Erklärung vom November vergangenen Jahres, die sich über bilaterale Kooperation hinaus auch als ein Impulsgeber für eine starke europäische Sicherheitsarchitektur versteht. Denn nur gemeinsam wird Europa die aktuellen und künftigen Herausforderungen bewältigen können.