Verteidigungsminister Deutschlands und Italiens wollen EU-Verteidigung vorantreiben

Den Text scheint es bislang nur auf Italienisch zu geben: In der italienischen Zeitung Corriere della Sera haben die Verteidigungsminister Italiens und Deutschlands, Giampaolo Di Paola und Thomas de Maizière, in einem Gastkommentar für den Ausbau der gemeinsamen europäischen Verteidigung plädiert:

Allargare la difesa comune europea

Nun ist es nicht ganz einfach, anhand der Google-Übersetzung das Meinungsstück der beiden Minister zu beurteilen… (Ich bemühe mich um einen richtigen deutschen Text.) Auf den ersten Blick fällt mir allerdings auf, dass darin auch von mehr gemeinsamen Kapazitäten, mehr (gewollter) Abhängigkeit europäischer Staaten voneinander und Abgeben von Fähigkeiten die Rede ist. Also von dem, was den Deutschen nicht so einfach zu fallen scheint?

 Nachtrag: Der Text ist zeitgleich im Berliner Tagesspiegel auf Deutsch erschienen (das hatte ich übersehen, weil er erst heute Nacht online gestellt wurde). Ich gebe ihn hier mal in der vom Ministerium veröffentlichten Fassung wider – und aus meiner Sicht ist einer der für die deutsche politische Realität schwierigsten Sätze darin: Umso wichtiger ist es, dass wir unsere nationalen Planungen international abstimmen. Voraussetzung dafür ist, dass wir nationale Vorbehalte überwinden, indem wir langfristig bereit sind, national auf gewisse Fähigkeiten zu verzichten und gegenseitige Abhängigkeiten zu akzeptieren. (Und, übrigens, interessant ist mal ein Vergleich der Position de Maizières mit den Aussagen des SPD-Vositzenden Sigmar Gabriel bei den Petersberger Gesprächen im März…)

Why Europe Matters!

Fünf Prinzipien für ein starkes Europa!

Die Region um das Horn von Afrika zählt zu einer der ärmsten und konfliktreichsten Regionen der Welt. Zum ersten Mal seit den frühen 1990er Jahren kommen vorsichtige Erfolgsmeldungen aus dem von Bürgerkrieg und humanitären Katastrophen geplagten Somalia. Die Region blickt nach vorn. Daran hat die Europäische Union einen erheblichen Anteil. Die EU verfolgt als einziger Akteur in dieser krisengeplagten Region einen umfassenden Ansatz. Sie schützt mit der militärischen Operation ATALANTA die Schiffe des Welternährungsprogramms und die internationale Handelsschifffahrt vor Angriffen von Piraten. Sie baut mit Hilfe von Ausbildungsmissionen regionale Kompetenzen im Sicherheitssektor auf. Sie fördert die wirtschaftliche Entwicklung, hilft beim Aufbau staatlicher Strukturen, stärkt die Zivilgesellschaft und arbeitet gemeinsam mit regionalen Akteuren für mehr Sicherheit und Stabilität. Die EU ist am Horn von Afrika mit Abstand der größte Geber, allein in Somalia investiert sie zwischen 2008 und 2013 eine Summe von 212 Mio Euro und ist größter finanzieller Unterstützer der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM). Das Engagement am Horn von Afrika ist somit Ausdruck einer modernen, ganzheitlichen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und unterstreicht, warum wir eine weitere Stärkung dieses Politikfelds anstreben.

Die Europäische Union hat sich innerhalb kurzer Zeit zu einem wirkungsvollen Akteur im Bereich Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit entwickelt.Klar ist aber auch, noch bleibt die Europäische Union hinter ihren Möglichkeiten und ihrem Anspruch zurück. Sie hat mehr zu bieten, als sie bislang zeigt – und mehr, als ihr einige vielleicht zutrauen.Bereits bestehende Möglichkeiten werden bislang nicht effizient genug zwischen den Mitgliedsstaaten und innerhalb der EU-Institutionen koordiniert. Wir müssen mehr Anstrengungen unternehmen, das Portfolio ziviler und militärischer Fähigkeiten zu erweitern. Dazu gehört auch, militärische Operationen und zivile Missionen führen zu können. Mit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 wurden die institutionellen Weichen in Richtung Zukunft der EU und auch in Richtung einer Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas gestellt. Initiativen zur gemeinsamen Bereitstellung militärischer wie ziviler Fähigkeiten, die in den vergangenen Jahren angestoßen wurden, weisen den richtigen Weg.

Krisen und Konflikte haben vielfältige Ursachen, das haben uns die Entwicklungen in der arabischen Welt deutlich vor Augen geführt. Wir brauchen eine wirksame Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, um mit unseren transatlantischen Partnern gemeinsame Interessen verfolgen zu können. Jetzt ist die Zeit, um die Stärken der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszubauen. Fünf Prinzipien sollten die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf diesem Weg leiten.

Erstens „Commitment“: Die EU muss weiterhin ihrer Verpflichtung für die Stärkung der internationalen Sicherheit nachkommen. Europa wird nicht zuletzt durch die stärkere strategische Ausrichtung unserer amerikanischen Partner auf den pazifischen Raum in Zukunft noch mehr gefordert sein, Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität in seiner Nachbarschaft – aber auch darüber hinaus – zu übernehmen. Das zeigt sich schon heute in ihrem großen Engagement unter anderem auf dem Balkan und in Afrika. Sie wird vor Ort als Partner geschätzt. Und sie wird künftig noch stärker gebraucht.

Zweitens „Comprehensiveness“: Die EU muss den vernetzten Ansatz weiter mit Leben füllen. Nur durch das zielgerichtete Zusammenwirken diplomatischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer, sozialer und polizeilicher Instrumente, aber auch militärischer Mittel können Krisen überwunden und kann Sicherheit nachhaltig geschaffen werden. Das komplementäre Zusammenwirken – der „Comprehensive Approach“ – einer Vielzahl ziviler und militärischer Akteure ist dazu unerlässlich. Die besondere Stärke der EU liegt in ihrer Fähigkeit, ebendiesen ganzheitlichen, zivil-militärischen Ansatz aus einer Hand anwenden zu können.

Drittens „Capabilities“: Die EU muss gemeinsame Fähigkeiten aufbauen. Gemeinsam stark, oder jeder für sich? Wenn wir ehrlich sind, stellt sich diese Frage nicht mehr, sowohl aufgrund finanzieller als auch strategischer Erwägungen. Ohne eine stärkere Bündelung unserer Verteidigungsanstrengungen wird kein Staat allein und somit auch Europa als Ganzes auf Dauer nicht einmal mehr in der Lage sein, die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Ohne Koordination der nationalen Fähigkeitsentwicklung laufen wir sogar Gefahr, Fähigkeiten zu verlieren.
Umso wichtiger ist es, dass wir unsere nationalen Planungen international abstimmen. Voraussetzung dafür ist, dass wir nationale Vorbehalte überwinden, indem wir langfristig bereit sind, national auf gewisse Fähigkeiten zu verzichten und gegenseitige Abhängigkeiten zu akzeptieren.

Viertens „Complementarity“: EU und NATO müssen als sich ergänzende und nicht miteinander konkurrierende Organisationen betrachtet werden. Eine Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten ist immer auch eine Stärkung der euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft. Beide Organisationen haben ihre Vorzüge, die EU mit ihrer zivil-militärischen Ausrichtung und die NATO als kollektives Verteidigungsbündnis. Gemeinsam können sie mehr erreichen als jede Organisation für sich. Das gilt auch für den Aufbau militärischer Fähigkeiten.

Fünftens „Cooperation“: Kooperationen und Partnerschaften werden weiter an Gewicht gewinnen. Die EU spannt bereits jetzt ein breites Netz an Partnerschaften über alle Kontinente hinweg. Ebenso wie die Kooperation mit internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union oder der Vereinigung Südostasiatischer Nationen, sollten diese ausgebaut und vertieft werden.

Eine handlungsfähige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist kein Selbstläufer. Es ist nun Aufgabe der Mitgliedsstaaten, sie entlang dieser fünf Prinzipien weiterzuentwickeln. Um den „Comprehensive Approach“ wirksamer zu gestalten wird es sowohl auf verstärkte Kohärenz des Handelns innerhalb der EU ankommen, als auch auf den weiteren Ausbau ziviler und militärischer Fähigkeiten. Anstöße zum Aufbau und Erhalt gemeinsamer Fähigkeiten – wie beispielsweise die Gent-Initiative – sollten daher verstärkt und zu einem kontinuierlichen Prozess verstetigt werden. Eine europäische Harmonisierung muss bei der Planung in den nationalen Ministerien Einzug halten. Eine enge Kooperation und Abstimmung zwischen EU und NATO ist dabei unbedingt erforderlich.

Insgesamt wird es darauf ankommen, wie groß wir das „G“ in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik künftig schreiben wollen. Deutschland und Italien setzen sich gemeinsam für eine stärkere und engere Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten ein, weil es finanziell notwendig aber vor allem weil es strategisch geboten ist.
In diesem Geist steht auch die deutsch-italienische Erklärung vom November vergangenen Jahres, die sich über bilaterale Kooperation hinaus auch als ein Impulsgeber für eine starke europäische Sicherheitsarchitektur versteht. Denn nur gemeinsam wird Europa die aktuellen und künftigen Herausforderungen bewältigen können.

32 Kommentare zu „Verteidigungsminister Deutschlands und Italiens wollen EU-Verteidigung vorantreiben“

  • StFwdR   |   16. Mai 2012 - 9:38

    „Also von dem, was den Deutschen nicht so einfach zu fallen scheint?“

    Tja so wird aus der Not eine Tugend gemacht ;-)

    Nach dem Motto : Ich kann es mir nicht leisten aber wir können es :-)

  • Alarich   |   16. Mai 2012 - 10:47

    Am ende kommt da auch nichts heraus wie in der Vergangen heit außer Deutschland mit Frankreich der DF Brig , aber sonst kommt nicht heraus .
    Vor allem Liefert Italien an Russland spitzen WaffenTechnik an Russland , das land das gleichzeitig wegen abwehr schirm mit Vernitung der stellungen in Europa ( meint damit einmarsch) diees land wird mit hinter Grund des Ex Präsiden t waffen Linzensen Verkaufen
    Und unser V Minster ist kein Macher , der was auf reihe treiben kann wie DF Brig oder so

  • Orontes   |   16. Mai 2012 - 10:48

    Gabriels Mannschaft muss einen sicherheitspolitischen Phrasengenerator entwickelt haben. Beinahe jede Modefloskel kommt vor. „Comprehensive Approach“ bedeutet aber z.B. nicht, Streitkräfte im Rahmen globaler Sozialpolitik zu nutzen, sondern nichtkinetische Fähigkeiten zur Erzielung militärischer Wirkung einzusetzen. „Comprehensive Approach“ bedeutet z.B. nicht die Bundeswehr einzusetzen, um armen Afghanen zu helfen, sondern Entwicklungshelfer einzusetzen, um die Kontrolle der afghanischen Regierung über die lokale Bevölkerung zu stärken und Aufständische zu schwächen. Das wird in Deutschland gerne mißverstanden bzw. nicht ehrlich dargestellt.

    Ansonsten fällt auf, dass der Begriff „Interessen“ in dem Dokument kein einziges Mal vorkommt. Sicherheitspolitik soll offenbar weiter von Landesverteidigung bzw. Schutz von Bevölkerung und Territorium losgelöst werden und unter Anführung angeblich altruistischer Gründe für unbenannte Interessen nutzbar gemacht werden. Die von Gabriel geforderte Politik bereitet mehr für Deutschland sinnlose Endloseinsätze wie ISAF vor. Forderungen für „vernetzte“, „nachhaltige“ und „ganzheitliche“ Einsätze u.a. in Syrien oder im Gazastreifen wurden aus dem Oppositionslager ja schon vorgebracht, während durch nationale Interessen legitimierte Einsätze wie z.B. wirksamere Pirateriebekämpfung abgelehnt werden.

    Ein Zyniker meinte mal, dass die SPD bislang noch jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr befürwortet habe, solange nur garantiert war, dass er nichts mit deutschen Interessen zu tun hatte. Ein anderer Zyniker meinte, dass Gerhard Schröder der erste deutsche Bundeskanzler gewesen sei, der sich entschlossen für nationale Interessen eingesetzt habe, nur seien es leider nicht die deutschen gewesen.

  • Bang50   |   16. Mai 2012 - 11:16

    Zitat:“indem wir langfristig bereit sind, national auf gewisse Fähigkeiten zu verzichten“

    Ohh meine Aufmunterung am Vormittag. Ich wünsche viel Spaß mit der neuen zentralistischen bürokratie ineffizenz Armee – oder wie man aus gefühlten 80 % Blindleistung BW volle 100% Blindleistung EU Armee macht – köstlich!!

  • Memoria   |   16. Mai 2012 - 11:19

    Für derlei bräuchte man aber politische Verlässlichkeit (AWACS?) und Tiefe vor Breite.
    Wir gemeinsam mit Italien mhhh… Der glorreiche Verbündete und wir…
    Da war doch schon zweimal was… Auch in Sachen Verlässlichkeit…
    Aller guten (?) Dinge sind drei und vielleicht hätte Japan ja auch Interessee an Pooling und Sharing…

    ;-)

  • KeLaBe   |   16. Mai 2012 - 11:19

    @ Orontes

    Zum Comprehensive Approach: In Deutschland wird da nichts missverstanden. Es wird einfach mit Recht anders gesehen, als Sie das in verengender Betrachtung offenbar tun. Dabei hält man sehr wohl auch den Schulterschluss im Bündnis, denn nicht umsonst beschreibt das Neue Strategische Konzept der NATO diesen Ansatz unter Ziffer 21 wie folgt: „The lessons learned … make it clear that a comprehensive political, civilian und miliary approach is necessary for effective crisis management“. Das klingt doch ganz anders als Ihre „nicht-kinetische“ Variante zur Erzielung militärischer Wirkung.

    Ihre Klage, dass zu wenig von unseren sicherheitspolitischen Interessen die Rede ist, teile ich. Das ist ein grundsätzliches Manko, das wir in Deutschland dringend überwinden müssen. Ob dabei allerdings Ihr fortgesetztes Parteien- und Personenbashing hilfreich ist, bezweifle ich. Wenn man bisweilen so gehässig argumentiert wie Sie, wird man erstens nicht als seriöser Diskussionspartner wahrgenommen und hat daher zweitens auch keinen Erfolg.

  • Orontes   |   16. Mai 2012 - 11:22

    @KeLaBe
    „Wenn man bisweilen so gehässig argumentiert wie Sie, wird man erstens nicht als seriöser Diskussionspartner wahrgenommen und hat daher zweitens auch keinen Erfolg.“

    Damit kann ich als Zyniker leben. Der strukturelle Schaden ist m.E. mittlerweile irreparabel. Ich glaube nicht mehr daran, dass sich noch etwas zum Positiven ändern lässt. Das mag man defätistisch nennen, aber wenn der Kahn zu leck geworden ist, ist es irgendwann einfach vernünftiger, ins Rettungsboot zu steigen.

  • KeLaBe   |   16. Mai 2012 - 11:34

    @ Orontes

    Dann legen Sie mal ruhig ab.

  • Orontes   |   16. Mai 2012 - 11:36

    @KeLaBe
    „Dann legen Sie mal ruhig ab.“

    Habe ich schon vor einziger Zeit getan. Ich bin ja kein Kapitän, der unbedingt mit seinem Kahn untergehen muss. Jeder ist seines Glückes Schmied.

  • Auchmal   |   16. Mai 2012 - 12:33

    „[I]ndem wir langfristig bereit sind, […] gegenseitige Abhängigkeiten zu akzeptieren.“

    Also da ist er halt, der Knackpunkt in der Umsetzung. Abgabe von Souveränität. Sind die hinreichenden Schritte zur Umsetzung einer solchen Idee wirklich nur die politische Phrasen „Networking“, „Impulse“, „Koordinierung“, „Abstimmung“, „bi-, multilaterale Harmonisierung“, „Vision“ ?

    Die Einführung des Euro erscheint dagegen fast wie ein Konsensklacks.

    Wie soll das mit dem Pooling und Sharing denn funktionieren, wenn Dissens herrscht? Wenn ein Einzelstaat oder Staatengruppe sich zu einer militärischen Aktion entschließt, in der EU aber kein Konsens herrscht, und damit benötigte Fähigkeiten für den Einsatz nicht oder erst verspätet zur Verfügung gestellt werden? Was dann? Folgt dann ersteinmal ein Prozess wie jetzt in Griechenland, an dessen qualvollem Ende das Scheitern der Gemeinschaft steht?

    Exempel, die dieses Versagen dokumentieren, gab es doch schon genug.

    1. Libyen. Keine deutschen ECR Tornados. AWACS-Einsatz Afghanistan nach Hin- und Her.
    2. Regionale Begrenzung des Mandats in Afghanistan.
    3. Deutsch-französische Brigade. Wann sind die Einheiten denn jemals wirklich gemeinsam eingesetzt worden?
    4. CH-53 CSAR Deal Frankreich-Deutschland. Wenn Deutschland sich irgendwann mal beschließt, eine UN-Resolution läge in seinem Sinne, und diese militärisch umsetzen will, sagen die Franzosen dann: „Je suis très desolée, aber wir können leider nichts bieten, weil wir mussten ja sparen und jetzt sind die Helis leider momentan nicht flugfähig, aber so in zwei Jahren kommt der TÜV ..“
    5. EU-Battlegroups. Es wurde festgelegt, welche Staaten wann wieviel zu stellen haben. Alles durchgeplant. Dann Kongo und *puff* … „Es kann nicht sein, dass wir die alleinige Verantwortung tragen.“
    6. Wenn es einen kleinen gemeinsamsten Nenner der Verteidigungsinteressen der EU gäbe, wäre es nicht eine „European Ballistic Missile Defence Agency“? Einziges Problem: Russland und die verschiedenen „approaches“ der einzelnen Staaten der EU dazu. Wer führt es durch? Die USA.
    7. Eurofighter-Rafale Kamelle, und was weiß ich wieviele Rüstungsprojekte noch, die aus was-weiß-ich für Interessen gescheitert sind. Die Interessen waren aber definitiv nicht Comprehensiveness, Commitment, Capabilities,Complementarity und Cooperation.
    8. C-17 Pool … auch nicht wirklich rühmlich.
    9. AGS … ebenso

    1021. Würde FRA auf seine Nukes verzichten?
    2328b. Welche „Kommandosprache“ einführen, wenn die Briten sich nicht beteiligen? Trotzdem Englisch?

    Ohne einen „großen Wurf“ kann nichts von dem verwirklicht werden.
    EVG hatten wir ja schon mal, man braucht nur die alten Wunschzettel wieder auszukramen. Heute, ohne gemeinsame Bedrohung und Weltkriegstrauma, würde der EVG Entwurf von jedem Parlament in Europa abgelehnt werden.

  • MFG   |   16. Mai 2012 - 22:40

    @Auchmal
    Das ist aber gemein, einfach so mit der Realität zu argumentieren, anstelle nur Wunschträume aufzuschreiben ;-)

  • StFwdR   |   16. Mai 2012 - 23:10

    richtig, so was von gemein…..

  • Orontes   |   17. Mai 2012 - 10:16

    So sieht ein Autor die Perspektiven weiteren europäischen Zusammenwachsens, der möglicherweise ein sicherheitspolitischer Berater einer künftigen republikanischen US-Regierung sein wird:

    „But let’s wait and see what happens when Europeans not only default on lots of German-backed loans, but also defiantly announce that they should not have been given them in the first place — and thus should not have to give them back at all. Injury for Germany is one thing; insult on top of it might be quite another. History is quietly whispering to us in our age of amnesia: “I would not keep poking the Germans unless you are able to deal with them when they wake up.”“

    http://www.nationalreview.com/articles/300149/let-sleeping-germans-lie-victor-davis-hanson

  • T.Wiegold   |   17. Mai 2012 - 11:23

    @Orontes

    Dieser Autor sollte sich vielleicht mal mit denjenigen seiner Landsleute zusammensetzen, die Deutschland gerne vorwerfen, zu wenig für Militär/Rüstung auszugeben und weit unter dem NATO-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bleiben? You can’t have it both ways.

  • NMWC   |   17. Mai 2012 - 11:40

    Dazu passend fällt mir der kleine Absatz im letzten Griephan Brief ein, in dem es um die Nachfrage der britischen Botschaft ging.Wie denn die Rede des britischen Verteidigungsminister zum Ausbau der DEU& GBR Kooperation in Berlin aufgenommen wurde??Dazu konnte die Redaktion nur berichten, dass diese Rede noch nicht mal ignoriert wurde…..

  • Orontes   |   17. Mai 2012 - 11:58

    @T. Wiegold
    „Dieser Autor sollte sich vielleicht mal mit denjenigen seiner Landsleute zusammensetzen, die Deutschland gerne vorwerfen, zu wenig für Militär/Rüstung auszugeben …“

    Ich habe den Eindruck, dass diese Stimmen in den USA unter dem Eindruck der finanziellen Lage dieses Landes mittlerweile etwas leiser geworden sind. Im eigenen Umfeld höre ich immer mehr Republikaner, die meinen dass die USA sich mit ihren Kriegen seit Vietnam schrittweise ruiniert hätten. Die Stimmung ist nach meinem Eindruck eine vollständig andere als nach 9/11, wo imperiale Töne weit verbreitet waren und man voller Verachtung für das angeblich rückständige Deutschland war. Wobei sich die finanzielle Situation Deutschlands m.E. nur graduell von der in den USA unterscheidet.

  • Koffer   |   17. Mai 2012 - 13:33

    @Orotes

    Also ich weiß nicht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat ein Einflussreicher US-Senator dazu ein paar klare Worte gesagt.

    Man mag sich in der Zwischenzeit damit abgefunden haben, das Europa (und DEU) nicht 3%+ für Vtdg ausgibt (auch vor dem Hintergrund des eigenen Haushaltslochs), aber die derzeitigen 1,5%- sind wohl noch lange nicht akzeptiert.

    Nach meiner Meinung übrigens ganz im Gegenteil. SOLLTEN die Amis wirklich mal ans weniger Schuldenmachen gehen und ihren Vtdg Haushalt deutlich reduzieren, dann müßte von der reinen Logik her der Druck auf uns Europäer unseren Anteil zu tragen doch eigentlich GRÖSSER werden…

  • klabautermann   |   17. Mai 2012 - 13:48

    Mag sein, dass die USA prozentual mehr ausgeben, bzw. verpulvern, wenn ich die F22/F35 Zahlen mir so anschaue…..von den anderen Dollargräbern ganz zu schweigen.
    Diese 3% Marge ist doch overtaken by history. Deutschland, bzw. die europäische NATO hat keinen global reach/defence level of ambition.
    Die NATO hat auch keinen Global War On Terrorism, War On Drugs, Piracy, Raubkopierer, Wistleblower und Coca Cola Konkurrenten erklärt ,-))

  • Koffer   |   17. Mai 2012 - 13:56

    @klabautermann

    Zustimmung in Bezug auf die 3%. Die waren ja auch nur meine Pointierung ;)

    Denn die offizielle Mindesthöhe der Vtdg-Ausgaben innerhalb der Nato liegen doch irgendwo zwischen 1,8 und 2 %, wenn ich mich recht entsinne.

    Und wenn wir uns die Bw mal anschauen, dann wäre das ja auch genau die Höhe, die wir bräuchten um unseren mittelfristigen Finanzplan wieder unter Kontrolle zu bringen :(

  • Orontes   |   17. Mai 2012 - 14:24

    @Koffer
    „Also ich weiß nicht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat ein Einflussreicher US-Senator dazu ein paar klare Worte gesagt.“

    Ich könnte mir vorstellen, dass zwischen Veränderungen an der Basis und deren Umsetzung in der Politik einige Zeit vergeht, wenn diese dort überhaupt ankommen. In den USA nimmt aber nach meinem Eindruck überparteilich die Haltung zu, dass die USA künftig eher zur Bescheidenheit gezwungen sein könnten.

    „Nach meiner Meinung übrigens ganz im Gegenteil. SOLLTEN die Amis wirklich mal ans weniger Schuldenmachen gehen und ihren Vtdg Haushalt deutlich reduzieren, dann müßte von der reinen Logik her der Druck auf uns Europäer unseren Anteil zu tragen doch eigentlich GRÖSSER werden…“

    Nur wenn es künftig genausoviele oder mehr Einsätze gibt.

  • Soenke Marahrens   |   17. Mai 2012 - 14:54

    @all und was das Militaer nicht bestellt,

    darum kuemmert sich dann der Kongress

    http://www.defensenews.com/article/20120515/DEFREG02/305150012?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

  • Koffer   |   17. Mai 2012 - 14:59

    @Orontes
    „Nur wenn es künftig genausoviele oder mehr Einsätze gibt.“

    Sie haben natürlich Recht! WENN es weniger Krieg auf dieser Welt GÄBE, dann müßten wir auch nicht mehr Geld für die Bw ausgeben.

    Und diese Zeit wird dereinst auch kommen, daran glaube ich fest.

    Aber leider sehe ich dies nicht jetzt oder morgen :(

  • Soenke Marahrens   |   17. Mai 2012 - 15:07

    @Koffer

    aeh, und wie loesen wir dann das Problem des Innovationsstaus und die bereits bestehende Unterfinanzierung?

  • Koffer   |   17. Mai 2012 - 15:12

    @Sönke Marahrens
    Kann es sein, dass hier ein Missverständnis vorliegt? Vielleicht habe ich mich unklar ausgedrückt…

    Wenn eines Tages diese Welt friedlicher werden wird, DANN benötigen wir auch weniger Geld für die Bw.

    Aber das dieser (leider) Tag noch weit, weit in der Zukunft liegt, bin ich der Meinung, das wir bis dahin ERHEBLICH mehr Geld für die Bw benötigen, u.a. zur Förderung weiter Innovation im Vtdg-Sektor und zum Abbau der bestehenden Unterfinanzierung.

    Und neben bei hat sich DEU ja auch in der NATO schon vor JAHREN (oder waren es sogar Jahrzehnte) dazu bereit erklärt 1,8-2% BIP für die Vtdg auszugeben. Und damit wäre uns ja schon einmal deutlich geholfen, oder?!

  • Soenke Marahrens   |   17. Mai 2012 - 17:12

    @Koffer,

    kein Missverstaendnis, aber diese sogenannten Friedensdividenden sind doch alle schon weg bzw ausgebucht. Ihr Satz mit

    Wenn eines Tages diese Welt friedlicher werden wird, DANN benötigen wir auch weniger Geld für die Bw.

    wuerde ich gerne so umformulieren

    Wenn eines Tages diese Welt friedlicher werden wird, DANN benötigen wir 10 Jahre spaeter auch weniger Geld für die Bw. …

    und btw da war dann noch was mit der sogenannten Vorwarnzeit…..

    Ich denke, man sollte den Plafond vom Bedarf abhaengig machen, und die untere Grenze ist die im GG definierte Aufrechterhaltung der Verteidigungsfaehigkeit (ggf auch mit Partner)….
    „Der Bund stellt Streitkraefte zur Verteidigung auf“…… und alles darueber hinaus bedarf dann der extra Finanzierung…… was man mit einem vernuenftigen Kontrolling auch definieren koennte, die Amerikaner koennen es nicht, die koennen Ihnen, trotz der allgegewaerten Budgetverantwortung gerade das naemlich nicht mehr mitteilen, wie lange jeder Dollar mehr tatsaechlich noch einen Dollar mehr fuer die SK/Verteidigungsfaehigkeit bedeutet… und nicht centweise irgendwo in der Beschaffung, Nutzung etc ohne Wertzuwachs (von Mehrwert will ich hier noch nicht mal sprechen ) untergeht….

  • Koffer   |   17. Mai 2012 - 17:38

    @Sönke Marahrens
    „Wenn eines Tages diese Welt friedlicher werden wird, DANN benötigen wir 10 Jahre spaeter auch weniger Geld für die Bw. …“

    Dem stimme ich zu.

    Andererseits könnte ich meine religiöse Ader sprechen lassen und sagen:
    „Wenn eines Tages diese Welt friedlicher werden wird, DANN naht das Reich Gottes auf Erden.“

    Daraus könnte man dann ableiten, dass 2% bis an der Welt Ende vermutlich das Minimum verantwortbarer Ausgaben darstellen könnte…

    Und um das mal konkret zu sagen: Ich bin der Meinung, dass die derzeitigen Ausgaben des Einzelplans 14 sträflich niedrig sind :(

  • klabautermann   |   17. Mai 2012 - 17:44

    na ja, die USA haben die UdSSR tot-gerüstet und dann sich selbst, weil sie das Rüstungs- Bremspedal (Konversion) vergessen hatten. Sollen wir dafür bezahlen?

    ,-))

  • klabautermann   |   17. Mai 2012 - 17:47

    sorry, mit Konversion meine ich capability conversion, wie z.B. streiche F22, setze strike helo oder so….

  • Soenke Marahrens   |   17. Mai 2012 - 17:51

    @Klabautermann

    aufs Gas haben die ab 9/11 gedrueckt……

    @Koffer

    Koennen wir das straeflich streichen?

  • Koffer   |   17. Mai 2012 - 17:58

    @Sönke Mararhens

    Wenn Sie „sträflich“ als strafbar interpretieren, dann ja.

    Ich gehöre nicht zu den Polemikern, die eine strafrechtliche Verantwortung der BReg und des BT propagieren.

    Allerdings bin ich sehr wohl der Meinung, dass uns die seit Jahren zu niedrigen Vtdg-Ausgaben eines Tages teuer zu stehen kommen werden und das dies auch bereits heute absehbar ist und das dies gegen die beeidete Pflicht der BReg verstößt und gegen die verfassungsrechtlichen Pflichten des BT.

    Von daher sträflich im Sinne von „vorzuwerfend“: Ja!
    Sträflich im Sinne des StGB: Nein!

    Aber das sollte man aus dem Begriff „sträflich“ eigentlich auch nicht ableiten können, oder?

  • klabautermann   |   17. Mai 2012 - 17:59

    @Soenke

    ab 9/11 hat der MIK noch einiges oben drauf gelegt…..schauen sie sich die Zahlen an…..
    Allein, was die US AF an Blindleistungsgeldern verbraten hat ist schauderlich.
    B2, F22, F35, BMD,…………

  • Soenke Marahrens   |   17. Mai 2012 - 19:31

    @Koffer

    D’accord

    @Klabautermann

    Wie wollen Sie mit jemanden reden, der seit 9/11 quasi das Fuenfache hat, selbst von sich erklaert, dass er nicht audit faehig ist, und sich nun daruber aufregt, dass er in den naechsten 10 Jahren eine Trillion weinger bekommt, was netto quasi einer Kuerzung von 500 auf 440% nahe kommt, und gleichzeitig die Komunen und Staaten pleite gehen…..