Grünes Licht aus Deutschland für AGS

Eine der älteren gemeinsamen Projekte der NATO, das Alliance Ground Surveillance System (AGS), hat nun offensichtlich in Deutschland eine entscheidende Hürde genommen. Wie die Kollegen von der ARD herausgefunden haben:

Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zeichnet sich eine Zustimmung zum deutschen Anteil am umstrittenen Milliardenprojekt „Allied Ground Surveillance“ (AGS) ab. FDP-Haushaltspolitiker signalisierten dem ARD-Hauptstadtstudio, dass die Liberalen ihren Widerstand aufgegeben hätten. Auch aus der Union hieß es, das Projekt werde „wohl durchgehen“. Das rund 1,5 Milliarden Euro teure Projekt, das von 13 NATO-Ländern getragen wird, wird sich für Deutschland vor allem in der Anschaffung von unbemannten Aufklärungsflugzeugen („Drohnen“) des Typs „Global Hawk“ niederschlagen. Die Maschinen haben eine Spannweite, die fast so groß ist, wie die des Verkehrsflugzeuges Boeing 737 und können mit hochsensiblen Kameras aus großer Höhe und tagelang Ziele am Boden beobachten. Die Bundesregierung beziffert den deutschen Anteil an AGS auf 483 Millionen Euro. Ursprünglich sollte es den deutschen Steuerzahler nur 400 Millionen kosten, wurde aber durch den Ausstieg verschiedener Nationen teurer. Das hatte den Widerstand der Haushälter auf den Plan gerufen, die die ursprünglich für Mitte Mai vorgesehene Abstimmung über AGS von der Tagesordnung nahmen. Auf dem NATO-Gipfel in Chicago hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière dennoch bereits die deutsche Zusage für den höheren Anteil an AGS gegeben – wenn auch mit Hinweis auf den Parlamentsvorbehalt.

Nun, Erfolgsmeldungen gab es in der AGS-Entwicklungsgeschichte schon immer: Bereits 1996 (zeitgleich mit der IFOR-Mission in Bosnien) erklärte die NATO, das Programm vorantreiben zu wollenschon 2004 war es ein Schritt vorwärts2005 war es auf gutem Weg; und beim NATO-Gipfel am vergangenen Wochenende in Chicago wurde der Beschaffungsvertrag unterzeichnet. Ein paar Wochen Verzögerung im deutschen Haushaltsausschuss machen da nicht weiter was aus.

Nachtrag, der Vollständigkeit halber: Laut Reuters billigte der Haushaltsausschuss die AGS-Vorlage.

De Maizière über Afghanistan-Einsatz nach 2015: Zahlen später

Zur Dokumentation: Im ARD-Morgenmagazin hat sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu den Plänen für das NATO- und damit auch Bundeswehrengagement nach dem Abzug der Kampf(!)Truppen 2014 geäußert – und eine Festlegung auf Zahlen sorgfältig vermieden: Ich kann über Zahlen noch nichts sagen. Das werden wir viel später festlegen. Wir sind zweieinhalb Jahre von dem Zeitpunkt entfernt. Sehr viel präziser war der Minister dagegen bei der Frage, was mit den afghanischen Mitarbeitern geschieht, denen nach einem NATO-Abzug Gefahr für Leib und Leben drohen könnte: Wenn sie aber persönlich gefährdet sein sollten, dann holen wir sie mit samt ihren Familien her.

Das Interview im Wortlaut – de Maizière im Interview mit Werner Sonne:

Frage: Ich komme gerade aus Afghanistan zurück. Da hat mir ein deutscher General gesagt, der Abzug hat längst begonnen. Kein Flugzeug geht mehr leer zurück. Wie schnell wird nun abgezogen?

Antwort: Wir haben im Deutschen Bundestag beschlossen, dass wir im nächsten Jahr bei 4.400 angelangt sind. Wir sind jetzt bei 4.900. Die Rückverlegung… beginnt nicht nur bei uns, sondern insgesamt, bei den Amerikanern auch. Die erfolgt geordnet, sicher und nachhaltig bis Ende 2014.

Frage: Dann spürt man in Afghanistan ganz stark schon jetzt die großen Fragezeichen, was wird nach 2014 sein. Wir gehen nicht komplett nach Hause?

Antwort: Nein, wir gehen auch nicht raus…, sondern wir übergeben die Sicherheitsverantwortung den Afghanen. Aber damit das auch nachhaltig ist und funktioniert, wird eine neue Mission – keine Fortsetzung von ISAF – erfolgen.

Auf dem Chicagoer Gipfel haben wir dazu Eckwerte beschlossen. Ein UNO-Sicherheitsratsbeschluss NATO geführt auch mit einer NATO-Kommandostruktur, Ausbildung und Beratung, auch Schutz der Ausbilder und keine Festlegung über Größenordnung. Die 1.000, von denen die Rede war, kann ich nicht bestätigen.

Frage: Aber es wird doch eine Größenordnung sein. Das werden doch nicht nur symbolische Zahlen sein.

Antwort: Nein, wir wollen natürlich so dort sein – mit wir meine ich die bisherigen ISAF-Staaten, NATO plus weitere Staaten -, damit auch das, was zehn Jahre dort aufgebaut worden ist, nicht vergeblich ist, auch die Opfer nicht vergeblich waren. Aber erst die Fähigkeiten beschreiben und daraus eine Zahl entwickeln, das ist der richtige Weg, nicht umgekehrt.

Frage: Aber man muss dann heute Morgen doch einmal Farbe bekennen: Es heißt doch, auch über 2014 hinaus wird es eine durchaus nennenswerte bewaffnete Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan geben?

Antwort: Ich kann über Zahlen noch nichts sagen. Das werden wir viel später festlegen. Wir sind zweieinhalb Jahre von dem Zeitpunkt entfernt.

Richtig ist, es wird ein nachhaltiges Engagement sein. Wir zahlen auch über viele Jahre. Wir beteiligen uns an der Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte mit 150 Millionen Euro jedes Jahr. Das ist viel. Aber eine Größenordnung jetzt festzulegen, ist viel zu früh. Wir wollen auch wissen, was die anderen machen. weiterlesen

RC N Watch: Angriff auf Mädchenschule, Entführung, IED-Anschlag

Weil’s in der Flut der Nachrichten immer ein bisschen untergeht: Wie der Rest Afghanistans ist auch der Norden des Landes am Hindukusch weit von friedlichen Verhältnissen entfernt. Nur die auffälligsten Meldungen von gestern und heute:

Auf eine Mädchenschule in der Provinz Takhar ist heute ein (Gas)Angriff verübt worden. 120 Schülerinnen und drei Lehrer wurden mit Giftstoffen verletzt, einige Mädchen wurden bewusstlos. Im vergangenen Monat waren in der gleichen Nordprovinz 150 Mädchen durch kontaminiertes Wasser vergiftet worden – offensichtlich wollen Aufständische (weiterhin) mit Gewalt die Schließung dieser Schulen erzwingen.

Eines der verletzten Schulmädchen im Krankenhaus von Taloqan (Foto mit freundlicher Genehmigung von VOA Dari Radio)

In der Nordostprovinz Badakshan wurden ebenfalls heute zwei ausländische und drei einheimische Mitarbeiter der Schweizer Hilfsorganisation Medair entführt. Die Organisation hat auf die Frage nach der Nationalität der entführten ausländischen Mitarbeiter, vermutlich zwei Ärztinnen, bislang nicht geantwortet. Badakshan ist, wie Takhar, eine der Provinzen, in denen die Afghanen bereits selbst die Sicherheitsverantwortung übernommen haben.

Bereits gestern wurde nordöstlich von Kundus ein Dingo der Bundeswehr angesprengt. Es gab keine Verwundeten, das Fahrzeug blieb roll- und fahrfähig.

 

Reservekräfte kehren aus dem Kosovo zurück

Vier Wochen nach ihrer erneuten Verlegung kehren die deutschen (und österreichischen) Soldaten des Operational Reserve Forces (ORF)-Bataillons aus dem Kosovo zurück. Die Truppen waren im April nach Hause geschickt worden, mussten dann aber kurzfristig wieder auf den Balkan abrücken, um mögliche Auseinandersetzungen im Norden des Kosovo während der serbischen Wahlen zu verhindern.

Am (morgigen) Donnerstag fliegen sie dann endgültig wieder nach Hause. Die heutige Mitteilung von KFOR dazu:

KFOR sends back the 2nd ORF Battalion with 700 soldiers to Germany and Austria.

KFOR Commander Major General Erhard DREWS will address 160 soldiers of the 2nd ORF Battalion during a ceremony on Thursday, 24th of May 2012 at 14.45 hours, at the Military Airport in Pristina. After the ceremony, COMKFOR will conduct a short press point.

(…)

16.30 latest departure of airplane with German troops / opportunity to take footage

Nachricht an die Piraten: Haben Waffen, warten auf euch

Das wird nicht nur meine Leser an Bord der Fregatte Bremen im Antipiraterieeinsatz interessieren (von denen ich ein paar in den vergangenen Tagen kennengelernt habe): Einige Handelsschiffe sind offensichtlich dazu übergegangen, die technische Aufrüstung der Piraten vor Somalia als psychologische Waffe zur Abschreckung zu nutzen. Mittel dazu ist das automatische Identifizierungssystem AIS, eine Sicherheitseinrichtung der internationalen Seefahrt. Mit einem Funksignal senden Schiffe ab einer bestimmten Größe Informationen aus – den Namen des Schiffes, den Kurs und Angaben zu Zielhafen und gegebenenfalls Ladung.

Die somalischen Piraten haben über die Zeit technologisch aufgerüstet: GPS-Empfänger zur Positionsbestimmung und Satellitentelefone zur Kommunikation sind bei ihnen inzwischen selbstverständlich – und zum Teil auch AIS-Empfänger, die ihnen Informationen über Angriffsziele verraten.Teilweise lassen sich die AIS-Informationen auch über Internetseiten verfolgen, bequem aus dem Büro.

Das führte dazu, dass etliche Reedereien ihre Kapitäne angewiesen haben, bei der Fahrt durch Piratengewässer dieses AIS-Signal abzuschalten: Die Seeräuber sollen nicht von vornherein wissen, ob sie ein lohnendes Ziel vor Augen haben.

Einige Tanker und Frachter, berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg, nutzen das Informationssystem jetzt gezielt für ihre Zwecke: Das AIS bleibt eingeschaltet – und enthält zusätzlich zu Namen und Kurs den Hinweis, dass sich bewaffnete Sicherheitsteams an Bord befinden. Das hält die internationalen Seestreitkräfte auf dem Laufenden. Und soll Piraten abschrecken. Die können dann schon vorher lesen, was sie bei einem Kaperversuch erwartet.

Nachtrag: Da war ein Leser findiger als ich und hat über marinetraffic.com gleich drei Schiffe entdeckt, die im Datenfeld Destination auf ihr bewaffnetes Sicherheitsteam hinweisen – hier die Screenshots:

Der Tanker Front Endurance: ARMED GUARDS O/B

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