Neues Atalanta-Mandat: Gegen das Geschäftsmodell der Piraten

Der oberste militärische Chef der EU-Antipirateriemission Atalanta, der britische Konteradmiral Duncan Potts, hat heute die Mitglieder des Verteidigungsausschusses über die vorgesehene Ausweitung des Atalanta-Mandats informiert. Keine ganz leichte Aufgabe: Gerade in Deutschland regt sich Widerstand gegen die vorgesehene Möglichkeit der europäischen Seestreitkräfte, auch an Land aktiv zu werden.

An dem Briefing durfte ich, natürlich und leider, nicht teilnehmen. Ich höre aber von mehreren Teilnehmern, dass Potts vor allem dafür warb, mit neuen Möglichkeiten dass Geschäftsmodell der Piraten erfolgreicher als bisher stören zu können. Denn das Verhindern eines Piratenangriffs auf See, wenn das überhaupt möglich ist, verhindert den einen Angriff – fügt dem Geschäft aber keinen nachhaltigen Schaden zu. Wenn Logistik wie Boote, Außenbordmotoren, Spritvorräte an Land zerstört werden, so die zusammengefasst Argumentationslinie des Admirals, wird es aber für die Piraten und ihre Hintermänner deutlich teurer. Seine Vorstellung: vor allem vom Hubschrauber aus soll die Logistik an der Küste beschossen werden, nicht etwa von See aus mit Schiffsgeschützen. Und Boots on the Ground soll es schon gar nicht geben.

Eineinhalb Stunden, deutlich länger als geplant, haben die deutschen Abgeordneten den EUNAVFOR Operations Commander befragt, und die deutsche Skepsis scheint nicht wirklich überwunden: Wie läuft das mit der Aufklärung, wie wird sicher gestellt, dass nicht Unbeteiligte im Visier sind, sind die Hubschrauberbesatzungen möglicherweise gefährdet. Die deutsche Debatte dürfte noch ein wenig anhalten: Ein Beschluss des Bundeskabinetts ist nun für den 18. April vorgesehen (nachdem er von der Tagesordnung für den heutigen Mittwoch wieder runtergeflogen war), eine Entscheidung im Bundestag ist nicht vor Ende April und wahrscheinlicher erst nach der NRW-Landtagswahl am 6. Mai zu erwarten. Offen ist auch weiterhin, ob die größte Oppositionspartei SPD bei diesem Mandat mit macht oder bei ihrer schon angekündigten Ablehnung bleibt – aber skeptisch sind Abgeordnete in allen Fraktionen.

Nach dem Briefing hatte ich Gelegenheit, Konteradmiral Potts ein paar Fragen zu stellen:

Und stellvertretend für die (skeptischen) Abgeordneten habe ich auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff nach ihrer Einschätzung befragt: