Deutscher KFOR-Kommandeur: Weiter rechtsfreier Raum im Norden des Kosovo
Auch wenn ich auf der BMVg-Seite die Kombination von Foto und Bildunterschrift nicht ganz verstehe ;-) der Hinweis auf ein Interview mit dem deutschen KFOR-Kommandeur Erhard Drews.
Kernsatz: Der Norden des Kosovo ist noch immer ein Gebiet, in dem Recht und Gesetz nicht durchgesetzt werden. Die serbische Parallelverwaltung hat weiterhin die Oberhand und die Organisierte Kriminalität bewegt sich in einem weitgehend rechtsfreien Raum.
(Wie zum Beleg für seine Worte wurden heute wieder EULEX-Fahrzeuge gestoppt.)
(Screenshot der BMVg-Seite)
Während im Rest des Kosovo die OK auf Schritt und Tritt bekämpft wird und Transparenz und Good Governance die Regel sind? ;)
Nun, über die rechtstaatliche Ordnung im von Pristina kontrollerten Teil des Kosovo und besonders die Sicherheit der Minderheiten zeigte sich ja auch die OSZE kürzlich wiede besorgt. Da kann ich JCR nur zustimmen.
Der Begriff der Parallelverwaltung für das Nordkosovo, auch von Frau Merkel verwendet, ist übrigens irreführend. Dort konnte die Verwaltung von Pristina wegen des Widerstandes von 97% der Bevölkerung noch gar nicht Fuß fassen. Daher sind die serbischen Strukturen letztlich die einzigen Verwaltungsstrukturen überhaupt und nicht wiklich parallel.
Es bleibt zudem interessant, dass die serbische Bevölkrungsmehrheit im Nordkosovo weiterhin KFOR mehr traut als EULEX, wie sich der Tanjug-Meldung von heute wieder entnehmen lässt:
http://www.tanjug.rs/news/35231/roads-to-zubin-potok-passable.htm
Der amerikanische Diplomat Gerard Gallucci und frühere OSZE-Direktor in Mitrovica hatte EULEX auf Twitter bereits vorgeworfen, die neuesten Spannungen durch unabgestimmtes Vorpreschen unnötig provoziert zu haben. KFOR scheint da inder Tat ausgleichend zu wirken.
@all
Warum hat KFOR mehr Rückhalt bei den Serben als EULEX?
@koffer
Dazu General Drews bei http://www.unmikonline.org von heute
Drews: Solution for the north to be acceptable for Serbs (dailies)
KFOR Commander, German General Erhard Drews, says Belgrade and Pristina should reach a political agreement on the north of Kosovo as soon as possible, a solution which, according to him, is acceptable to people living there. “The agreement should be acceptable to the people living there. Negotiators don’t have problems in the north, but the people who live there do”, said Drews for the Serbian newspaper Vesti. At the same time the German General evaluated that the Serb minority in Kosovo is living in a frozen conflict. He added that without the support of Belgrade it would be difficult to survive.
@Herbert Meyer-Bade:
….klar, und nachdem im Sommer 2011 der Finanzchef der OK (Organisierte Kriminalität) in einer konzertierten Aktion von Kosovo Police, EULEX und KFOR kassiert wurde und auch an den Grenzübergängen eine Zollkontrolle (mit Kosovoalbaner (KOA) besetzt) eingeführt wurde, da war z.B. der einträgliche Spritschmuggel vorbei (Diesel in Serbien ohne MwSt gekauft, im Kosovo verschnitten (verdreifacht), dann nach Serbien zurück und mit MwSt verkauft).
Das tut der OK weh, dann stachelt man einen lokalen Aufstand an, (der Bevölkerung wird nur gesagt: entweder du stehst auf den Barrikaden oder du verlierst deinen Job!).
Vor die Barrikaden stellt man Frauen und Kinder, und in die Menge ein paar dutzend schwer bewaffnete „Freiheitskämpfer/Widerständler/Kriminelle“ (mit AK 47, RPG’s, Handgranaten und Mollies); Bodybuilder-Typen, schwarz uniformiert und intern auch „die Hooligan-Szene von Partisan Belgrad“ genannt.
Dazu kommt ein kosovarischer Innenminister, der ohne Wissen von Premierminister und KFOR zwecks Muskelspiel seine Polizeisondereinheiten (Rosu) in Marsch setzt, prompt einen Polizisten auch mittels Scharfschützen abgeschossen bekommt (sauber angesetzt über der Oberkante der schusssicheren Weste)– das heizt die Stimmung noch mehr auf.
…. diverse Hardliner reiben sich die Hände, da man wieder seinen „Geschäften“ nachgehen kann.
Parallelstruktur bedeutet: der vorher am Grenzübergang eingesetzte Beamte kassierte ein Gehalt aus Pristina und eines aus Belgrad, somit hat er nichts gesehen, nichts gehört und nichts getan.
Die serbische Bevölkerungsmehrheit (die an dem einträglichen Schmuggel verdient – manchmal auch der einzige Erwerb einer Familie, das darf man nicht vergessen…) im Nordkosovo sind jene, die dann auch auf KFOR geschossen haben (es gab ja auch Verletzte beim ORF-Bataillon).
Rechtsstaatlichkeit: in Mitrovica gibt es zwar ein neues Gerichtsgebäude, aber (zumindest Ende letzten Jahres) immer noch keine Richter die die Zehntausende, im Lauf der Jahre, angesammelten Verfahren abarbeiten können.
Das leistet der OK Vorschub, außer einer Anzeige passiert nichts.
…und solange die „Buffet-Fräsen“ von EULEX ihre Schlachten nur auf dem Papier schlagen und ansonsten in ihren Operetten-Uniformen lustwandeln und den Schwanz einziehen wenn es knallt – na ja…..
@cosmo … naja, mit der OK haben wir dann auf dem Balkan wenigstens ein bestens funktionierendes multi-ethnisches und multi-nationales Projekt. Schon während des Bosnienkrieges hatte der UNPROFOR-General Morillon immer wieder darauf hingewiesen, dass die OK versuchte, alle Friedensbemühungen mit Provokationen an den Frontlinien zu unterlaufen, um ihren glänzenden Profit an Konflikt und Krieg nicht zu gefährden.
Für das Kosovo frage ich mich nun, ob die hinter EULEX stehenden Staaten überhaupt jemals wollten, dass die Führungsfiguren der OK ins Visier genommen werden. Oder braucht man die noch, weil sie die einzigen sind, die ihre Revolvermänner (einige nennen diese Freiheitskämpfer) unter Kontrolle halten können?
@Herbert Meyer-Bade:
ich könnte Ihnen jetzt vier Namen nennen, tue ich aber nicht. Drei von Ihnen saßen direkt vor mir, P 8 ziehen und schiessen, und schon wäre die Welt ein klein wenig besser gewesen.
Aber so etwas machen deutsche Soldaten nicht……(aber gejuckt hat es trotzdem…)