RC N Watch: Die Taliban in Jowzjan

Falls jemand mal bezüglich der Lage im Norden Afghanistans über den deutschen Tellerrand hinausschauen möchte: Zum Kommandobereich des (deutsch geführten) Regional Command North gehört auch die Provinz Jowzjan (Jawzjan). Über die Aktivitäten der Aufständischen dort – und die Antwort des RC North – hat das Long War Journal einiges zusammengestellt:

Operation Badr: tracking the Taliban summer offensive in Jawzjan province

Raketen im Sommerloch

Und noch was aus den Tiefen des Sommerlochs: Bei den Kollegen vom NDR ist jetzt die Rakete eingeschlagen, die die Luftwaffe vor zwei Monaten verloren hat.

(Und dpa steigt jetzt voll auf das Sommerloch ein. Manchmal wundert man sich nur noch. Der Gipfel der Selbstreferenzialität ist allerdings erreicht, wenn diese Meldung, die ursprünglich von Greenpeace kommt, jetzt auch noch im Greenpeace-Magazin steht…)

Oha, Piraten. Müssen wir drüber reden. (Update: Wissenschaftlicher Dienst)

Jenseits von Fakten diskutiert es sich besonders schön. Wenn dann noch ein bisschen Emotionen hinzukommen, tut das der Debatte besonders gut – wie beim heutigen Aufregerthema, der Frage: Private bewaffnete Sicherheitsteams auf deutschen Schiffen?

(Sehr subjektive Randbemerkung: Manchen Kollegen scheint dieser Sommerloch-Füller gerade ohne Rücksicht auf die Tatsachen besonders gut zu passen…)

Auch wenn ich dann als Spielverderber gelte – ich gucke mal kurz auf die aktuelle Faktenlage:

Am 20. Juli hat der Maritime Koordinator der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, angekündigt: Die Bundesregierung prüft jetzt mal, ob und wenn ja welche rechtlichen Änderungen für den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsteams auf deutschen Schiffen nötig sind – Wir stellen die Ampel von Rot auf Gelb. Nachdem sich diverse Beteiligte, vor allem die Reeder, in einem Kursschwenk einig waren: Solche privaten Sicherheitsdienstleister sollen künftig vor allem am Horn von Afrika Handelsschiffe vor Piraten aus Somalia schützen.

Estnische Soldaten im Januar 2011 während des Übungsschiessens auf der Fregatte Hamburg (Foto: Bundeswehr/PIZ Marine via flickr unter CC-Lizenz)

Nun läuft die Prüfung, und es ist Sommerpause. In der lässt sich der sicherheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, mit der Aussage zitieren: Die Koalition sei sich einig, private Sicherheitsleute zum Schutz von Handelsschiffen zuzulassen (nicht wirklich überraschend, außerdem genau genommen schon nach der derzeitigen Gesetzeslage möglich, siehe unten) und plane unter anderem eine Erweiterung des Waffenrechts. Leider ist nicht so ganz klar, was vor allem im Waffenrecht da genau geändert werden soll:

Die Bundesregierung will schwer bewaffnete Sicherheitsdienste zum Schutz deutscher Handelsschiffe gegen somalische Piraten einsetzen. „Wir sind uns einig, dass private Sicherheitsleute an Bord deutscher Handelsschiffe den Schutz vor Piratenüberfällen übernehmen sollen“, sagte der Sicherheitsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), unserer Zeitung. Die Koalition werde die erforderlichen Rechtsgrundlagen direkt nach der Sommerpause auf den Weg bringen, kündigte er an. Nach Uhls Worten muss das Waffengesetz erweitert und die Gewerbeordnung geändert werden.

berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung.

Nächste Wendung: Die Grünen schließen aus Uhls Worten, künftig sollten Kriegswaffen für private Sicherheitsdienste erlaubt werden. weiterlesen

Private Sicherheitsdienste gegen Piraten: Kapitän mit einem Bein im Knast?

Die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, von der das Hamburger Abendblatt heute berichtet, muss ich mir wohl dringend mal besorgen:

Für Kapitäne deutscher Handelsschiffe könnte der Einsatz privater Sicherheitskräfte gegen Piratenangriffe ernste juristische Folgen haben. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms in Auftrag gegeben wurde und dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. In der Studie heißt es, eine Strafbarkeit könne sich dann ergeben, wenn der Kapitän die nötigen Abwehrmaßnahmen fahrlässig falsch einschätze und dementsprechend unangemessene Anweisungen an die Sicherheitskräfte erteile. „Hierdurch könnte sich ein Kapitän wegen fahrlässiger Körperverletzung beziehungsweise Tötung strafbar machen.“

Nun überrascht mich nicht wirklich, dass ein Kapitän mit seinen Handlungsrechten an Bord auch für das verantwortlich ist, was er anordnet. Aber: erst lesen, dann beurteilen.

(Bislang gilt ja auch unwidersprochen die Aussage, dass bislang kein Schiff gekapert wurde, das eine bewaffnete Sicherheitsmannschaft an Bord hatte – sei es nun eine staatliche oder eine private, wie zuletzt am vergangenen Montag.)

Und ein Nachtrag: erst tat diese Koalition so skeptisch, wenn es um private Waffenträger an Bord deutscher Schiffe geht. Jetzt scheint es ihr nicht schnell genug gehen zu können, damit ja nicht mehr nach Polizisten oder Soldaten an Bord gefragt wird? Knallhartes Zitat: Wir sind uns einig, dass private Sicherheitsleute an Bord deutscher Handelsschiffe den Schutz vor Piratenüberfällen übernehmen sollen.