Standortdebatte: Jetzt spielen die Minister mit

Und noch eine neue Variante in der anlaufenden Debatte über die künftige Bundeswehr-Stationierung: Bei den Standorten wollen jetzt auch die Bundesminister mitreden, die einen Wahlkreis haben… also alle (stimmt das jetzt? Muss ich noch mal checken…):

Noch ist nichts festgezurrt. Die Debatten über die Bundeswehrreform laufen noch hinter verschlossenen Türen. Aber das „Kommando operative Führung Eingreifkräfte“ der Bundeswehr scheint von der Streichliste des Bundesverteidigungsministeriums getilgt zu werden. Die Nato hat Interesse an der Ulmer Truppe und ihren Fähigkeiten signalisiert. Das bestätigte die Ulmer Abgeordnete und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE. Die endgültige Entscheidung soll zwar erst im Juni fallen. Aber im Bundesverteidigungsministerium geht man davon aus, dass die Fähigkeiten des Kommandos auf jeden Fall erhalten bleiben müssen – anders als nach dem Bericht der Weise-Kommission zur Bundeswehrreform (wir berichteten). Das Ministerium hatte auf Anregung Schavans die Kontakte zum nordatlantischen Bündnis geknüpft und war dort auf großes Interesse gestoßen.

berichtet die Südwest-Presse aus Ulm, die natürlich auch ein nachvollziehbares Interesse am Bestand des Kommandos hat. Und ich kann ja verstehen, dass die örtlichen Wahlkreisabgeordneten besonders hilfreich sein können, wenn sie der Bundesregierung angehören. Bin ja gespannt auf das Engagement des direkt gewählten Abgeordneten aus dem sächsischen Wahlkreis Meißen.

20 Gedanken zu „Standortdebatte: Jetzt spielen die Minister mit

  1. …. Das Ministerium hatte auf Anregung Schavans die Kontakte zum nordatlantischen Bündnis geknüpft und war dort auf großes Interesse gestoßen.

    haha das ist ein Brüller: Die Bildungsministerin vermittelt dem BMVg einen Kontakt bei der NATO. Wenn es nicht Deutschland wäre man würde es nicht glauben.

    aber zur Sache: Warum ein Kommando vorhalten für Kräfte, die D nicht hat und auf einer Ebene, auf der D nicht mitspielen kann und die D auf absehbare Zeit nicht finanzieren kann?

  2. Für Nicht-Insider die Frage:
    Wieso brauche ich so viele einzelne Kommandos, wie dieses in Ulm. Warum hat man mit dem Einsatzführungskommando nicht eine anscheinend funktionierende Infrastruktur, die als Kommando für alle Truppen im Einsatz gelten kann?
    Wie will man denn sonst weniger Häuptlinge und mehr Indianer haben, wenn man so ein Kommando nicht auflöst?

  3. @ JeffCostello:
    Weil Bürokraten mit und ohne Uniform sich selbst (Ulm) oder noch besser gegenseitig (NATO + Ulm) erhalten.
    Scheinbegründungen dazu findet man immer. Siehe die BBC-Serie „Yes, Minister“.

  4. Man braucht das Kommando, damit die ganzen einsatzuntauglichen Oberstleutnante und Oberstabsfeldwebel irgendwo Ihren Frieden finden…
    Das ganze war ja mal das II. GE/US Korps. Mit 2 Generälen.
    Jetzt haben wir ein KdoOpFüEinKr mit 4 goldenen Posten, die schön Planstellen binden wie ein Schwamm. Und was würde denn die Stadt Ulm machen, wenn Sie die Wilhelmsburg wieder selber pflegen müsste?

    Ich bin mir sicher: Wenn man ein Kommando aufbauen würde, ohne über- und untergeordneten Bereich und ohne Auftrag würden die nach 2 Jahren Selbstbeschäftigung nach mehr Personal schreien…

    Huch, haben wir ja schon…

    Off Topic:
    Wie machen das eigentlich andere Nationen mit den ganzen kranken und einsatzuntauglichen Soldaten ?

  5. @FNU SNU
    Ich halte mich bei so was ja sonst raus, aber die Kategorisierung finde ich ein bisschen hart. Und unfair gegenüber etlichen, die da arbeiten und die ich kenne…

  6. Auf die weitere Debatte bin ich in der Tat auch gespannt! Wobei das Zitat von General Kather auch schon wieder ein paar Tage alt ist (http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Bundeswehrstandort-Ulm-Zukunft-als-NATO-Kommando-id9621241.html).

    @FNU SNU: Das Ulmer Kommando ist der deutsche Führungs-Beitrag zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Nun kann man seit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat munter über deren Zukunft debattieren, doch grundsätzlich wollte Deutschland bisher zum einen eine starke multinationale Vernetzung und zum anderen für Einsätze nicht nur Indianer stellen. Man stelle sich mal die heimische Diskussion um den Einsatz der Ausbildungs- und Schutzbataillone in Nord-Afghanistan ohne die Führung durch den deutschen COM RC North vor …

    PS: Mit dem letztjährigen COM KFOR und dem letztjährigen COM RC North ist Ulm mit den Einsätzen mehr und besser verknüpft, als das Vorurteil gegenüber Stäben vermuten mag :-)

  7. @Tyler Durden: Es kommt hier auf den Auftrag an (und: ja, die Namen der Kommandos sind nicht sonderlich trennscharf). Wenn ich die Situation mit dem ISAF-Einsatz vergleiche, fordert ja auch niemand, dass das deutsche Einsatzführungskommando den Job des HQ ISAF bzw. des ISAF Joint Command übernimmt.
    Ich versuche es mal griffig zu erläutern: Wir haben hier das nationale Kommando, dass seine nationalen Kontingente zusammenstellt, ausbildet und in die Einsätze schickt, und dort das multinational besetzte Hauptquartier, dass auf militär-strategischer bzw. operativer Ebene den jeweiligen Einsatz führt und seine „Indianer“ von den verschiedenen Nationen zur Verfügung gestellt bekommt.

  8. @ T.Wiegold

    Ich gebe zu, dass die Kategoriesierung schon sehr platt war.
    Von der Dienstpostendotierung dort und insb. in den ersten Jahren der Umwandlung waren doch eher die „gesetzteren“ Kameraden dort. Eine Kommandobehörde auf Korpsebene hat nun mal auch mehr hochdotierte Dienstposten als eine Brigade.
    Sowohl bei Stabsoffizieren als auch bei den Unteroffizieren m.P. Zwangsläufig ist das Lebensalter hier sicherlich höher als in anderen Dienststellen. Und die weltweite Einsatzbereitschaft bedeutet ja auch, dass die Dienstposteninhaber alle auslandsverwendungsfähig, ggf. tropentauglich sein müssten.
    Und da habe ich meine persönlichen Zweifel, die ich aber nicht belegen kann.

    Und ich wollte auch nicht sagen, dass da nur Lahme und Fußkranke sind. Dort arbeiten auch einige sehr fitte und aktive Kameraden. Meine letzten Erfahrungen mit der Dienststelle sind auch schon etwas älter, das gebe ich zu. Und ich kenne auch einige Kameraden, die mit Einsatzerfahrung nach Ulm versetzt wurden. Wenn man es geschafft hat, den etwas angestaubten „Korpsgeist“ herauszuputzen, ist das eine positive Überraschung und positiv.

    Trotzdem haben wir ja in der Budndeswehr viele Kameraden, die nicht Auslandsdienstverwendungsfähig sind (oder immer nur für 3 Monate, wenn ein Einsatz ansteht). Und ich frage mich, wie das die Amerikaner und andere NATO-Partner halten.

    Aber das ist keine Frage des Standortes und daher off topic.

  9. Heisst das, dass Kasernen, welche im Landkreis der „Opposition“ liegen, sehr schlechte Karten haben?

  10. Wozu das Kommando, wenn GL Oerding schon lange a.D. ist? Nur für ihn wurde das damals doch aufgestellt.

    @FNU SNU: langsam, auch Angehörige des StO ULM kennen den AK-Pulverdampf.

  11. „General Berger sprach die immer zahlreicher gewordenen Führungsebenen in der Bundeswehr und Ängste so mancher dort tätiger Kräfte an, Fehler und Defizite offen anzusprechen, weil das der Karriere möglicherweise schaden könnte. Folge davon sei oft, dass die politischen Entscheidungsträger ihre Entscheidungen auf der Grundlage geschönter Informationen und nicht auf Basis echter Realitäten treffen. So komme es immer mehr zu starker Diskrepanz zwischen den vermeintlichen Erfahrungswerten der Entscheider und denen der Soldaten im Einsatz, die sich den Medien gegenüber zuweilen unzufrieden äußern.“
    http://www.wochenblatt.de/nachrichten/bgl/regionales/-Starke-Bundeswehr-fuer-unsere-Sicherheit-unverzichtbar-;art66,45735

    Dem hab ich nichts hinzuzufügen. Deckt sich voll mit meinen Erfahrungen.

  12. Es steht doch außer Frage das es ein drastisches Missverhältniss zwischen Häuptlingen und Indianern gibt, da kann man sich diverse Aufgaben auch noch so schön reden.
    Und das jetzt jeder Kommunalpolitiker versucht seinen nächsten Bundeswehrstandort im Wert und Nutzen zu hoch zu loben, liegt in der Natur der Sache.
    Bei der nächsten Standortentscheidung sollte in jedem Fall die Attrakivität für den Nachwuchs näher in den Fokus gerückt werden als die Besitzstandwahrung der altvorderen Kalten Krieger.
    Es gibt jetzt schon Standorte wo es extrem schwierig ist Personal zu finden, da diese Standorte sich im weitentlegenem Grenzgebiet befinden, und da es in Zukunft offentsichtlich schwieriger wird die Soldaten in irgendeine Einöde zu befehlen sollte man dieser Entwicklung Rechnung tragen.

  13. Dreiländereck:
    Es gab mal das Dreiländereck Idar-Oberstein, Kusel und Hermeskeil.
    Desgleichen Regensburg, Hemau und Regensburg,
    also Standorte (innerhalb der Artillerie) wo man vom Kanonier bis zum General alles werden konnte ohne jemals umzuziehen.
    Verständlich dass die aktiven Kameraden darauf bauen, aber ehrlich:
    Soldat bin (oder war ich in meinem Fall) ich aus Überzeugung,das denke ich zumindest: Wenn man mir also zumututet dass meine Kinder jetzt in einem anderen Bundesland zur Schule gehen müssen, warum soll ich dann Verständniss dafür haben dass sich manche Leute über ihre (höher) bezahlten Dienstposten Sorgen machen?
    Im Vordergrund sollte stehen:
    1: Auftrag
    2. Organisation
    3. Verteilung

  14. @Thomsen
    Volle Zustimmung.
    Allerdings gab es auch noch ein paar andere, die dieses Kommando aus eher persönlichen Gründen unterstützt haben.
    Ulm repräsentiert eine Fähigkeit, die offenbar niemand braucht und die wohl ernsthaft auch die NATO nicht nachfragt. Das Kommando trägt zum Kompetenzgerangel bei, z.B. mit dem Einsatzführungskommando, und der bisher einzige Zweck (außer der Gestellung von Einzelpersonal für Einsätze) ist es wohl, stationiert zu sein.

  15. @ Thomsen

    Ja, aber die liegen entweder im BwK oder arbeiten dort… *prust* Ok, sorry, den konnte ich mir nicht verkneifen :-)

    Mir erschliesst sich der nähere Sinn eines solchen Kommandos einfach nicht. Wir haben schon so viele Stäbe, warum stellt man dann noch zusätzlich einen auf? Mit vier (!) golddotierten DP? Der Wasserkopf bläht sich immer weiter aus, der Unterbau sieht mittlerweile mehr Gold als alles andere (und das hat nichts mit den schüchternen und versprengten MUT zu tun, die dort in der Gegend gelegentlich gesichtet werden) und wir brauchen für eine Umlaufmappe der übergeordneten Führung irgendwann mal mehrere Jahre, wenn das so weitergeht.

    Schlanker und effizienter wird wohl auch mit dieser Reform nichts, wenn da jetzt wieder innenpolitische Befindlichkeiten berücksichtigt werden.

  16. Ist das eigentlich schlimm das ich dieses Kommando nicht kenne obwohl ich aktiver Soldat bin ?
    Oder zeigt das nur den Zustand, das man im Wirrwar von Kommandobehörden und Ämtern schon lange den Überblick verloren hat?
    Bei HfüKdo, HA, EinsFüKdo, LogZBw, LogABw, LwFüKdo, LwAusbKdo, LwA, WaSysKdoLw, KdoOpFüLw, SKUKdo, SKA, KdoFOSK, WBKs, LdKdos etc……
    kann man nicht mehr von einem gesunden Verhältnis von Häuptlingen zu Indianern sprechen. Und über ausufernde Bürokratie muss sich auch niemand wundern.

  17. „die Bundesminister …, die einen Wahlkreis haben… also alle (stimmt das jetzt? Muss ich noch mal checken…)“: Kommt darauf an, was man unter „einen Wahlkreis haben“ versteht. Alle aktuellen Minister sind zugleich Bundestagsabgeordnete, aber nicht alle über das Direktmandat in einem Wahlkreis; über die Landeslisten in den Bundestag eingezogen sind sämtliche FDP-Minister und eine CDU-Ministerin (von der Leyen).

    Auch von der Leyen und vermutlich ebenfalls die meisten FDP-Minister – ich habe es nicht überprüft – sind allerdings durchaus als Direktkandidaten angetreten, sie sind bloß nicht gewählt worden. Jedenfalls die FDP-Minister werden wohl nie eine reelle Chance auf ein Direktmandat haben.

  18. In der letzten Legislaturperiode des Bundestages gab es mal eine große Anfrage der damals oppositionellen FDP mit zig Fragen zur Bw. Unter anderen wurde die Anzahl der Dienstposten (DP) A16 aufwärts angefragt und zwar im Vergleich 31.12.1990 zu 31.12.2008. nur mal zum Verständnis, von der Mannstärke her hatte die Bw Ende 1990 so ca. 500.000 und 2008 ca. 250.000. Also, nach Adam Riese 2008 nur noch die Hälfte.
    Wenn ich die Zahlen noch so einigermaßen im Kopf habe, dann sind die A16 DP von ca. 380 auf sagenhafte 320 gesunken! Eine signifikannte Reduzierung gab es bei B7 DP (GenMaj/ KAdm). Naja, es sind ja auch einige Divisionen verschwunden. Aber ansonsten gab es nicht annahernd die Reduzierungen wie es die Gesamtreduzierung der Streitkräfte vermuten lässt.
    Deswegen auch die ganzen Kommandos, Ämter, Zentren, usw., irgendwo musste das eichenumlaubte Silber- und Goldlametta und ihre Brüder mit den dicken Kolbenringen ja bleiben.

  19. @McKenzie: Dazu empfehle ich den Bericht der Weizäcker-Kommission (http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Weizsaecker-Kommission.pdf, z.B. Seite 72).

    Allerdings zeigt mir dieser Bericht und diese Diskussion auch, dass wir uns seit mindestens zwölf Jahren im Kreis drehen, und dass sich das deutsche Verständnis (und das Interesse!) von Sicherheits- und Verteidigungspolitik oft nur auf der unteren taktischen Ebene und im Szenario Kalter Krieg befindet. Einsatzorientierung, Multinationalisierung und Europäisierung sind da gern gewählte Schlagwörter, denen grundsätzlich begeistert zugestimmt wird, aber was das genau in der militärstrategischen und operativen Umsetzung bedeutet, will wieder – durchaus auch aufgrund der hohen Komplexität – keiner wissen.

    Herr Wiegold, was passiert, wenn Sie Kollegen oder Lesern gegenüber das Thema EU GSVP oder „operative Ebene“ erwähnen? Meine Hypothese lautet, dass Ihnen größtes Desinteresse entgegenschlägt :-)

  20. Interessant ist, dass sich die Diskussion um das Kdo scheinbar wiederholt ohne das sich der Inhalt ändert.
    Bereits im Februar wurde durch verschiedene Medien die Hoffnung des Kdo’s auf Rettung veröffentlicht. Damals schon zeigte der deutsche General Kather an, dass die Nato ein Interesse an den FÄHIGKEITEN des Kdo‘ hätte. Das bedeutet jedoch nicht das dies an einen bestimmten Standort gebunden ist.

    „Neue Hoffnung für Bundeswehrstandort Ulm
    aktualisiert am 03.02.2011, 11:07 Uhr | dapd“

    „Allerdings sei das nicht an den Standort Ulm gebunden, stellt Kather klar. Selbst für das Personal könnten andere Lösungen notwendig werden. So wäre es im Ergebnis möglich, dass sich die NATO einfach die Kompetenz und das Gerät des Ulmer Kommandos heranzieht, ohne dass die Soldaten in der Region verbleiben.“

    http://nachrichten.t-online.de/neue-hoffnung-fuer-bundeswehrstandort-ulm/id_44258396/index

    http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Bundeswehrstandort-Ulm-Zukunft-als-NATO-Kommando-id9621241.html

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