Die Bundeswehr als Mittel der (Außen)Politik

Die heutige Regierungserklärung von Verteidigungsminister Thomas de Maizìere muss man sich noch mal sehr genau durchlesen (ich stelle den Text hier ein, wenn das Bundestags-Protokoll vorliegt der Wortlaut s. unten). Er hat da noch mal explizit formuliert, was er schon in Reden und Interviews der vergangenen Tage gesagt hat: Deutschland ist bereit, sein gesamtes außenpolitisches Instrumentarium einzusetzen – dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.

Diese klare Ansage bedeutet eine noch weit tiefgreifendere Änderung als Umfangs- und Strukturänderungen der Bundeswehr – die eine Folge dieser Aussagen sind. Dann sind wir mal gespannt auf die politische Diskussion.

(Die Regierungserklärung hier schon mal als Video zum Reinhören – für iPhone und iPad der Direktlink: http://webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=1153821)

Der Wortlaut lt. (vorläufigem) stenographischen Bundestagsprotokoll:

Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der Verteidigung:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Neuausrichtung der Bundeswehr hat begonnen. In der vergangenen Woche habe ich die Eckpunkte dafür und neue Verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt und ausführlich begründet. Am Mittwoch haben wir meine Entscheidungen und Überlegungen in den Verteidigungsausschüssen des Bundestages und des Bundesrates diskutiert. Das werden wir sicher auch weiter tun. Der richtige Ort für die öffentliche Diskussion über die Neuausrichtung der Bundeswehr ist aber natürlich das Plenum des Deutschen Bundestages. Deshalb bin ich für die Möglichkeit dankbar, mit der heutigen Regierungserklärung und der gleich folgenden Aussprache die sicherheitspolitische Debatte in dieses Hohe Haus zu führen.

Wir brauchen diese politische Diskussion; denn ich bin davon überzeugt: Die Neuausrichtung der Bundeswehr geht nicht nur die Bundeswehr an. Gerade eine Armee ohne Wehrpflicht braucht die öffentliche Debatte über sie, und sie braucht öffentliche Unterstützung für die Nachwuchsgewinnung und für die Einsätze.

Die Bundeswehr hat seit ihrer Gründung 1955 einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Friedens in Freiheit im geteilten Deutschland geleistet, aber auch zum Frieden in Europa und in der Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie hat auch das Bild eines weltoffenen und seiner Verantwortung bewussten Deutschlands mitgeprägt. Dafür war es von Zeit zu Zeit immer wieder notwendig, die sich ändernden Herausforderungen für unsere Sicherheit neu zu bewerten und den Auftrag der Bundeswehr entsprechend neu zu definieren. Jetzt ist es wieder notwendig.

Unsere Bundeswehr ist jetzt so auszurichten, dass sie für die erkennbaren sicherheitspolitischen Herausforderungen von heute gewappnet ist, aber auch für die noch nicht klar erkennbaren Herausforderungen von morgen – so gut es eben geht. Dieses Ziel verbindet uns alle. Es ist eine gute Tradition, dass wir zu den grundlegenden Entscheidungen zur Sicherheitspolitik ein großes Einvernehmen zwischen Regierung und Opposition hatten und haben. Ich will mich auch jetzt darum bemühen – und habe es bereits getan.

Meine Damen und Herren, die Verteidigungspolitischen Richtlinien sind der Ausgangspunkt für die Neuausrichtung. Die Organisation der Bundeswehr folgt ihrem Auftrag und nicht umgekehrt. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien formulieren die sicherheitspolitischen Zielsetzungen und die langfristigen Sicherheitsinteressen Deutschlands deutlich und in klarer Sprache. Auf dieser Grundlage werden die Aufgaben der Bundeswehr festgelegt. Unsere nationalen Interessen wahren, internationale Verantwortung übernehmen und die Sicherheit gemeinsam gestalten – das ist der Anspruch an unsere Politik und an unsere Bundeswehr.

Eigentlich sollte es inzwischen eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir uns über unsere nationalen Interessen im Klaren sind und sie offen vertreten. Es sollte ebenso selbstverständlich sein, dass wir in den internationalen Organisationen – in den Vereinten Nationen, in unserem Nordatlantischen Bündnis, in der Europäischen Union – die internationale Verantwortung übernehmen, die wir uns zutrauen, die man uns zutraut und die man von uns erwartet. Das ist mehr, als es bisher in Deutschland bekannt oder wohl auch akzeptiert ist.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist richtig!)

Unsere nationalen Sicherheitsinteressen ergeben sich aus unserer Geschichte, unserer geografischen Lage, den internationalen Verflechtungen unseres Landes und unserer Ressourcenabhängigkeit als Hochtechnologieland und rohstoffarme Exportnation. Auch Bündnisinteressen sind meist zugleich auch unsere nationalen Sicherheitsinteressen. Sicherheit für unser Land zu gewährleisten, bedeutet heute insbesondere, Auswirkungen von Krisen und Konflikten möglichst auf Distanz zu halten und sich aktiv an deren Vorbeugung und Einhegung zu beteiligen. Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente im Rahmen des Völkerrechts einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Militärische Einsätze ziehen weitreichende Folgen nach sich, auch politisch. Das muss man vor jedem Einsatz bedenken. Auch das Ende muss man bedenken. Daher ist in jedem Einzelfall eine klare Antwort auf die Frage notwendig, inwieweit die unmittelbaren oder mittelbaren Interessen Deutschlands oder eben auch die Wahrnehmung internationaler Verantwortung den jeweiligen Einsatz erfordern und rechtfertigen, aber auch, welche Folgen die Entscheidung hat, nicht an einem Einsatz teilzunehmen. Wir bleiben dabei zurückhaltend und verantwortungsvoll – in jede Richtung.

Unsere Soldatinnen und Soldaten in den Auslandseinsätzen sind hervorragende Repräsentanten unseres Landes. Sie sind gerade auch mit ihrer Uniform sichtbarer Ausdruck, dass wir unseren Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Im Grundgesetz steht:

Eigentum verpflichtet.

Das ist, wenn Sie so wollen, die Kurzformel für die soziale Marktwirtschaft. Auf die internationale Politik übertragen, heißt das: Wohlstand verpflichtet. Daraus wachsen auch internationale Verantwortung und Solidarität, und das kann auch heißen: Beteiligung an internationalen Einsätzen aus internationaler Verantwortung.

Wir haben den Anspruch, ein souveräner, starker und verlässlicher Partner im Bündnis, in Europa und in der Welt zu sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir erfüllen diesen Anspruch. Das umfassende Engagement der Bundeswehr etwa im Kosovo steht beispielhaft dafür, dass es Deutschland mit seiner internationalen Verantwortung ernst meint. Durch den vernetzten Einsatz von zivilen und militärischen Mitteln haben wir den Menschen auf dem Balkan nicht nur Frieden gebracht, sondern tragen wir auch weiterhin zur Stabilität der Region bei. Der Einsatz im Kosovo zeigt, wie wichtig es ist, Streitkräfte zum richtigen Zeitpunkt und in geeigneter Weise zum Einsatz zu bringen.

Die Wahrung unserer nationalen Interessen und die Wahrnehmung unserer internationalen Verantwortung ist nicht eine Aufgabe für die Bundeswehr alleine. Der Einsatz von Streitkräften muss nicht immer als zeitlich letztes Mittel erfolgen. Er darf aber immer nur dann erfolgen, wenn es keine geeigneteren Mittel gibt, um den Einsatzauftrag zu erfüllen.

Das Konzept der vernetzten Sicherheit setzt konsequent auf einen ressortsgemeinsamen Einsatz. Wer zur internationalen Sicherheit beitragen will, kann dies nur, wenn die Instrumente richtig aufgestellt sind und ineinandergreifen. Wer etwa einen von inneren Konflikten geschundenen Staat stabilisieren will, kann nicht in erster Linie nur Soldaten einsetzen, sondern muss vielmehr auch Entwicklungshelfer, Lehrer, Richter und Polizeiausbilder sowie Wirtschaftsförderer zum Einsatz bringen.

Als ich in New York war, hat mich der Satz eines UN-Botschafters eines großen Staates sehr bewegt, der gesagt hat: Wir bekommen heutzutage in der Welt in ein Krisengebiet leichter zwei schwere Kampfbataillone als zehn Richter. – Denken wir einmal über diesen Satz nach, darüber, was dies eigentlich bedeutet und ob wir nicht, was vernetzte Sicherheit angeht, noch etwas weiter denken müssen.

Über die Mandate der Bundeswehr entscheidet der Deutsche Bundestag. Wer einen Auftrag erteilt und ein entsprechendes Mandat beschließt, der übernimmt Verantwortung. Verantwortung zu tragen, heißt dann auch Mitsorge und Fürsorge für die Bundeswehr, ihre zivilen Mitarbeiter und die Soldaten. Die verfassungsrechtlich gebotene Einbindung des Deutschen Bundestages für die Entscheidung über den Einsatz deutscher Streitkräfte bleibt wichtig. Sie stärkt auch die Soldaten im Einsatz. Zu speziell oder zu eng sollten die Mandate allerdings nicht formuliert sein. Die Soldaten vor Ort müssen lageangepasst verantwortlich entscheiden können.

Ziel der Neuausrichtung ist es, dass wir über eine leistungsfähige Bundeswehr verfügen, die der Politik ein möglichst breites Spektrum an Handlungsoptionen bietet und mitten in der Gesellschaft verankert bleibt. Die Aufgaben der Bundeswehr sind vielfältig: die Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO, die internationale Konfliktverhütung und Konfliktbewältigung im Rahmen der Vereinten Nationen, die militärische Beteiligung im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, die Rettung und Evakuierung deutscher Staatsbürger einschließlich der Geiselbefreiung im Ausland, Einsätze im Rahmen der humanitären Hilfe sowie Unterstützung bei heimischen Katastrophen und Heimatschutz. Das ist ein breites Aufgabenspektrum.

Krisen und Konflikte unterscheiden sich in ihren Anforderungen und treten meist kurzfristig und leider oft unvorhergesehen auf. Um sie eindämmen und lösen zu können, müssen wir in der Lage sein, auch über große Distanzen hinweg schnell und variabel einzugreifen. Ein dem entsprechendes Fähigkeitsprofil können unsere Streitkräfte jedoch heute noch nicht vorweisen.

Die Bundeswehr ist zudem strukturell unterfinanziert für die Aufgaben, die ihr gestellt sind. Sie verfügt nicht über ausreichende Mittel, nicht über ausreichende Fähigkeiten und nicht über optimale Führungsstrukturen, um ihre Aufgaben effizient zu erfüllen. Unser Ziel ist deshalb eine Bundeswehr, die ihren Auftrag mit den Mitteln, die sie hat, erfüllen kann, eine Bundeswehr, die nachhaltig finanziert ist, und eine Bundeswehr, deren Personalplanung demografiefest ist, also Rücksicht nimmt auf das, was an Menschen da ist.

Wir setzen auf ein breites Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Das neue Fähigkeitsprofil gibt eine Antwort auf die Frage, was wir können wollen, nachdem die Sicherheitspolitik die Antwort auf die Frage gegeben hat, was wir wollen können.

Es ist unsere nationale Zielvorgabe, langfristig zeitgleich rund 10 000 Soldatinnen und Soldaten in zwei großen und in mehreren kleineren Einsatzgebieten flexibel und durchhaltefähig für Einsätze im Rahmen des internationalen Krisenmanagements bereitstellen zu können. Das nennt man den internationalen ?Level of Ambition“. Für den Schutz der Heimat halten wir ausreichend Kräfte bereit. Zusätzlich setzen wir auf unsere Reservisten. Ihre Aufgabe wird wichtiger denn je. Insgesamt soll die Bundeswehr künftig über eine Personalstärke von bis zu 240 000 Angehörigen verfügen, davon bis zu 185 000 Soldaten und 55 000 zivile Mitarbeiter.

Zur Zahl der Soldaten. Wir planen 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten ein, plus rund 5 000 freiwillig Wehrdienstleistende. Es können bis zu 10 000 weitere freiwillig Wehrdienstleistende hinzukommen. Sie kennen die Formel, die ich in der letzten Woche so zusammengefasst habe: 170 plus 5 plus x. Ich freue mich, wenn über die 5 000 eingeplanten weitere 10 000 freiwillig Wehrdienstleistende hinzukommen. Aber ich möchte mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung lieber sicher planen und Erwartungen übertreffen, als Erwartungen nicht erfüllen.

Auch das Ministerium ordnen wir neu. Wir straffen Hierarchieebenen, verringern die Zahl der Ministeriumsmitarbeiter von jetzt über 3 000 auf dann nur noch rund 2 000. Damit wir diese Ziele erreichen, müssen wir gleichzeitig Personal halten, Personal gewinnen und Personal abbauen. Das wird nicht leicht. Das erfordert neue Ansätze und Ideen in der Nachwuchsgewinnung, beim Personalumbau und auch beim Personalabbau. Das gilt umso mehr mit Blick auf die Tatsache, dass wir gleichzeitig den Umbau zu einer reinen Freiwilligenarmee zustande bringen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Neuausrichtung der Bundeswehr beginnt. In den nächsten sechs bis acht Jahren wird sich die Bundeswehr stärker verändern, als dies vielen heute vielleicht schon bewusst ist. Wir wollen, dass die Hauptveränderungen in den nächsten zwei Jahren stattfinden werden.

Die Bundeswehr setzt alles daran, ihre starke Bindung in die Gesellschaft auszubauen. Dazu setzen wir auch auf unsere Reservisten als Staatsbürger in Uniform. Das Angebot des freiwilligen Wehrdienstes ist nur ein Beispiel dafür, dass auch die neue Bundeswehr das vertritt, was unsere Soldatinnen und Soldaten heute schon auszeichnet: die Bereitschaft zum Einsatz für andere und die Bereitschaft zum Dienst für unser Land als Staatsbürger in Uniform.

Vergessen wir nicht: Während wir hier in Berlin über die Neuausrichtung der Bundeswehr diskutieren, erfüllen Soldaten der Bundeswehr gleichzeitig weiterhin die bestehenden Einsatzverpflichtungen – in Afghanistan, im Libanon, auf dem Balkan, in Afrika und an anderen Orten weltweit. Diese Einsätze und das Tagesgeschäft können nicht ruhen, während wir die Neuausrichtung der Bundeswehr planen. Auch das muss gleichzeitig erfolgen.

Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten bei der Erfüllung der von uns erteilten Mandate einen hervorragenden Dienst, häufig unter Einsatz ihres Lebens und Gefahren für ihre Gesundheit. Heute gedenken wir deswegen besonders des vor zwei Tagen gefallenen Kameraden und seiner Angehörigen.

Meine Damen und Herren, dass unsere Streitkräfte vollumfänglich in der Lage sind, zu kämpfen, ist auch die Maßgabe dafür, ob unsere Bundeswehr einsatzbereit ist. Die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr wiederum ist die Maßgabe dafür, ob wir als Deutscher Bundestag unserer Verantwortung nachkommen – gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und gegenüber den Freunden und Partnern in der Welt.

Die Umsetzung beginnt. Der Grund ist gelegt. Die Feinplanung ist in Arbeit. Im Herbst lege ich die Details zu den Fähigkeiten der Bundeswehr im Einzelnen, zum neuen Personalsoll und das Stationierungskonzept vor. Mit der Verabschiedung des Haushalts in diesem Sommer besteht dann auch im Detail Klarheit über die Finanzierung.

Wir können diesen Auftrag am besten erfüllen, wenn wir ihn gemeinsam wahrnehmen: Bundesregierung, Deutscher Bundestag, Bundesrat und die deutsche Öffentlichkeit. Die Bundeswehr reicht der Öffentlichkeit die Hand. Ich hoffe, dass die Öffentlichkeit diese Hand annimmt und gemeinsam daran arbeitet, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr gelingt. So dienen wir Deutschland, so schützen wir die Menschen in unserem Land, so sorgen wir für unsere Sicherheit.

Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

34 Kommentare zu „Die Bundeswehr als Mittel der (Außen)Politik“

  • Nico   |   27. Mai 2011 - 10:17

    Achja …. was unterm Strich bei rum kommt bleibt abzuwarten. Kommt sowas von den Israelis oder den Amerikanern, dann erwarte ich etwas Handfestes. Bei den Deutschen nicht.

  • Sun Tzu   |   27. Mai 2011 - 10:25

    Es ist erfreulich, dass Herr de Maiziere der Öffentlichkeit reinen Wein einschenkt. Hoffen wir, dass endlich mal eine ehrliche Diskussion über die Rolle der militärischen Option in der Sicherheitspolitik geführt wird. Das ist nicht zuletzt für die Entscheidung wichtig, diese Option eben nicht einzusetzen, wenn das nicht nachhaltig sinnvoll ist.
    Interessant finde ich, dass man sich endlich auf alte Weisheiten besinnt. Herr de Maiziere bezog sich in der FAZ auf Clausewitz, Frau Hoff zitiert im Bundestag Sun Tzu …

    Hat man etwa gemerkt, dass die alten Meister der Militärtheorie qualifiziertere Antworten auf sicherheitspolitische Fragestellungen geben, als vulgärpazifistische Institute für „Friedensforschung“ etc, deren „Antworten“ meist mehr mit Infantilismus als mit der Schaffung von Frieden zu tun haben?

    Interessant ist auch, dass Herr Trittin für die Grünen gerade gesagt hat, dass wir keine rechtsfreien Räume auf dem Globus dulden können. Zudem deutet Herr Trittin (!!!) an, dass möglicherweise eine bewaffnete Sudan- Mission bevorsteht. Fordern die Grünen da Interventionismus?

    Ein erbärmliches Bild gibt allerdings der Bundestag ab. Kaum ein Abgeordneter nimmt an dieser Debatte teil. Die Reihen sind leer.
    Zeigt sich hier etwa Missachtung der Abgeordneten gegenüber ihren Soldaten?

  • major D   |   27. Mai 2011 - 10:54

    “ Ein erbärmliches Bild gibt allerdings der Bundestag ab. Kaum ein Abgeordneter nimmt an dieser Debatte teil. Die Reihen sind leer.
    Zeigt sich hier etwa Missachtung der Abgeordneten gegenüber ihren Soldaten?“
    Aber NEIN – es ist eher anderes herum es ist ein Missachtung derAbgeordneten – so etwas an einem Freitag anzusetzten wo doch auch noch der Flughafen in Berlin auf Grund des Vulkans nur eingeschränkt arbeitet – und unsere Volksvertreter weite Heimreisen im überfüllten ICE´s antreten mussten. – Also ehrlich der deutsche Soldat sollte immer am WE fallen und Debatten dann bitte am Mittwoch und eventuell Donnerstag vormittag

  • Limpo   |   27. Mai 2011 - 11:03

    Das Interview ist sehr gut und wie bereits erwähnt auch ehrlich. Es stellt sich nur die Frage wie die Bundeswehr den Nachwuchs finden will, wenn jetzt auch „offiziell“ sterben zum Auftrag gehört. Das für 2000€? Aber die Diskussion wird ja schon andernorts geführt….

    @Sun Tsu: Von welcher Debatte im BT sprechen Sie? Plenum oder Ausschuss? Klingt im Moment ein wenig nach Abgeordnetenbashing….

  • Lars   |   27. Mai 2011 - 11:09

    @Sun Tzu
    „Zeigt sich hier etwa Missachtung der Abgeordneten gegenüber ihren Soldaten?“

    Es ist doch Freitag! Die restlichen Abgeordneten sind bestimmt schon im Wochenende bzw. auf dem Weg dahin.

    Aber Sie haben natürlich Recht, bei Debatten, Regierungserklärungen sind sie nicht da. Nur wenn es um Abstimmungen geht, ob Soldaten in den Einsatz müssen sind sie da, aber würde man dort einen Abgeordneten etwas Fragen, dass etwas ins Detail gehen würde, Sie würden keine Antwort erhalten

  • T.Wiegold   |   27. Mai 2011 - 11:18

    @all
    Jetzt über die Befüllung der Reihen im Bundestag zu diskutieren geht vielleicht ein bisschen am eigentlichen Thema vorbei…

    @Sun Tzu
    Es steht Ihnen natürlich frei, etwas als Vulgärpazifismus zu geißeln. Ich finde, der Begriff bringt eine unnötige Schärfe rein…

  • J. König   |   27. Mai 2011 - 11:31

    Die zeitliche Abfolge der Dramaturgie „Reform der Reform“ brachte es wohl mitsich, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages schon seit dem 18. Mai 2011 wussten, was da auf einen zukommen könnte.

    Vielleicht war dies mit ein Grund dafür, dass nicht all zu viele Mitglieder des Deutschen Bundestages anwesend waren. Doch dieser Gesichtspunkt ist nicht sehr wesentlich.

    Die nächsten Schritte stehen fest. Haushaltsberatungen und Standortfragen. Mit Blick auf die Standortfragen hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages einen wichtigen Hinweis gegeben: Womit werben eigentlich die Gemeinden und Städte in den Landkreisen und Bundesländern, um als Standort gehalten werden zu können?

  • Tongue   |   27. Mai 2011 - 11:55

    Möge Herr de Maiziere seine Reform durchbringen, ich wünsche es ihm (und uns auch). Aber was ist, wenn die jetzige Regierung in zwei Jahren abgewählt wird? Wie es jetzt aussieht, haben die Grünen dann ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, auch in der Sicherheitspolitik – innen wie außen, und davor graust es mich. Und wenn ich Kommentare zum Thema ansehe, egal ob bei BILD, Spiegel oder sonstwo, dann wird mir wirklich angst und bange. Ich denke was wir neben einer effektiven und funktionierenden Bundeswehr begleitend benötigen, ist eine erstklassige Aufklärungsarbeit. Der „Man on sthe street“ kommt ja überhaupt nicht auf die Idee, dass Militär ein Mittel zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen ist, für ihn ist Militär bestenfalls ein unnötiger Kostenfaktor, ein gewaltiger dazu.

  • geilenkirchener   |   27. Mai 2011 - 12:27

    Der Einsatz von Streitkräften als ‚ultima ratio‘ in der Aussenpolitik wurde schon immer von deutschen Regierungen unterstützt. Allerdings wurde ‚ultima ratio‘ viel zu lange als ‚letztes Mittel‘ (in der zeitlichen Abfolge) statt als ‚äußerstes Mittel‘ (quasi der dickste Hammer) verstanden. Man verharmlost sich aussenpolitisch selbst, wenn man sich auf ein stures Durchlaufen aller Eskalationsstufen beschränkt, bevor man beim Streitkräfteeinsatz ankommt.

  • Heiko Kamann   |   27. Mai 2011 - 12:40

    @ Tongue
    Also mich würde es nicht grausen, wenn die Grünen wieder Gewicht in der Außen- und Sicherheitspolitik bekämen … ich denke dabei an Köpfe wie Nachtweih, Beer oder ja Fischer natürlich. Sehr geachtete Diskutanten für sicherheitspolitische Fragestellungen. Ich traue den Grünen zu, das sie auch zukünftig wieder entsprechendes Personal haben werden.

  • chickenhawk   |   27. Mai 2011 - 12:41

    Die für deutsche Verteidigungspolitiker maßgebliche Naturkonstante ist der Pazifismus, der das gesamte politische Spektrum hierzulande prägt (man denke an führende CDU-Politiker, die uns belehrten, dass man sich über den Tod von Osama bin Laden nicht freuen darf).

    Die originäre Aufgabe von Streitkräften ist es, politische Ziele mit Waffengewalt durchzusetzen (N. B.: Das ist lediglich eine Definiton und beinhaltet keinerlei Wertung).

    Am einfachsten und am wenigsten kontrovers ist es, wenn es um die Verteidigung der eigenen territorialen Souveränität gegen einen Aggressor geht. Für die Bundeswehr ist diese Aufgabe prinzipiell entfallen. Gleichwohl gilt es, das Pulver auf einem gewissen Niveau trocken zu halten.

    Was aber ist mit Auslandseinsätzen? Bisher wurde die Bundeswehr zwar auch schon des öfteren in Spannungsgebieten eingesetzt, aber nur in einem Kontext, in welchem mit bewaffneten Auseinandersetzungen grundsätzlich nicht (mehr) zu rechnen war; nur so ließ sich ein politischer und gesellschaftlicher Konsens für den Einsatz finden.

    Für das, was den ursprünglichen Zweck von Streitkräften ausmacht, nämlich kriegerische Auseinandersetzungen, wurde die Bundeswehr noch nie eingesetzt. Stattdessen wurde der Einsatz geprägt von Stichworten wie „Friedenstruppe“, „Ziviler Aufbau“ und „humanitärer Einsatz“.

    Diese Dinge sind aller Ehren wert, sind aber nicht typisch für das, was Soldaten seit Menschen Gedenken zu tun pflegen, nämlich Krieg zu führen. Die im FAZ-Interview aufgeführten möglichen Konfliktgebiete: Pakistan, Jemen, Somalia und Sudan haben eines gemeinsam: Wir haben es mit hochgradig aggressiven, militärisch potenten Konfliktparteien zu tun, von denen mindestens eine Streitkräfte aus dem Ausland, besonders aus dem Westen, als zu bekämpfenden Feind ansieht.

    Die Beteiligung deutscher Soldaten an einem solchen Konflikt wird von der deutschen Öffentlichkeit ohne Wenn und Aber abgelehnt. Von dieser Grundtatsache muss man als deutscher Verteidigungspolitiker ausgehen.

  • Orontes   |   27. Mai 2011 - 13:18

    De Maiziere steht für die Fortsetzung der Entkopplung der Sicherheitspolitik von nationalen Interessen, wie er hier offen erklärt:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13386173/Wir-Dienen-Deutschland-Ideen-zur-Rekrutensuche.html

    Das Ergebnis ist eine orientierungslose Politik, deren Ergebnis für Deutschland sinnlose Einsätze wie KFOR, UNIFIL, EUFOR DR Congo oder ISAF sind. Gäbe es diese Einsätze nicht, hätte dies keinerlei negative Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands. Im Gegenteil, ohne KFOR gäbe es in Mitteleuropa z.B deutlich weniger Probleme mit der durch KFOR protegierten Albanermafia, um nur ein Beispiel zu nennen.

    Die Absage an Interessenpolitik ist für Politiker zunächst natürlich praktisch: Sie erlaubt ihnen, ganz nach vermuteter Stimmungslage in der Bevölkerung alle Grundsätze verantwortlicher Staatspolitik über Bord zu werfen. Nach ihnen die Sintflut.

    Auf Dauer schadet dieses Verhalten jedoch Deutschland. Im Bereich Sicherheitspolitik erzeugt es nicht nur unnötige Milliardenkosten und Verluste unter deutschen Soldaten, sondern belastet unsere Außen- und Sicherheitspolitik auch durch überflüssige Einmischung in Konflikte, mit denen wir zunächst nichts zu tun haben. All das wird mit immer unglaubwürdigeren und weitgehend sinnentleerten Moralphrasen über „Verantwortung“, „Menschenrechte“ und „Demokratie“ begründet. Diese Phrasen dienen auch als Vorwand dafür, Partner wie Gaddafi oder Mubarak bei der erstbesten Gelegenheit fallen zu lassen, nur weil das grüne Feuilleton es will. Dass dabei deutschen Interessen geschadet (in Ägypten wird es z.B. im Spätsommer voraussichtlich einige Überraschungen für die Demokratie-Kreuzzügler geben) und deutsche Glaubwürdigkeit zerstört wird, scheint niemanden zu kümmern.

    Es macht dabei sicherheitspolitisch mittlerweile keinen Unterschied mehr, ob eine CDU regiert oder die Grünen. Die Figuren und Phrasen sind austauschbar, und ein Joseph Fischer (federführend mitverantwortlich u.a für KFOR und ISAF) hätte sich wohl ähnlich geäußert wie De Maiziere. Eine Wahl hat man als Wähler nicht mehr.

  • StFwdR   |   27. Mai 2011 - 13:18

    „Die Beteiligung deutscher Soldaten an einem solchen Konflikt wird von der deutschen Öffentlichkeit ohne Wenn und Aber abgelehnt. Von dieser Grundtatsache muss man als deutscher Verteidigungspolitiker ausgehen.“

    Das Pudels Kern ;-)

    Warum erfolgt diese Ablehnung ?

    Aus Überzeugung ?
    Dann bitteschön auch die Konsequenzen aufzeigen und erläutern und vor allen Dingen aktzeptieren.

    Meines Erachtens ist es eher so,das die Zusammenhänge weder erläutert noch diskutiert werden, der vermeintlichen politischen Korrektheit folgend ist es vollkommen Tabu, das Deutschland aussenpolitische Interressen haben könnte die als Ultima Ratio auch mit dem Schwert in der Hand durchgesetzt werden müßten.

    Diesen Konflikt sind alle Politiker bisher tunlichst aus dem Weg gegangen und haben sich hinter den oben genannten Worthülsen versteckt.

    Es muß klar und deutlich sein, das, wenn die deutsche Politik Soldaten beauftragt in unserem Namen einen Auftrag durchzuführen, dies mit Waffengewalt geschehen kann, ansonsten könnte auch THW oder Polizei den Einsatz übernehmen.

    Und bei einem klaren und verständlichen Vermitteln der Interressen, wie immer sie auch geartet sind, kann dann eine qualifizierte öffentliche Diskussion erfolgen an deren Ende die Meinungsbildung steht, und dann schauen wir mal.

  • Politikverdruss   |   27. Mai 2011 - 14:18

    Also ich finde: Wenn die „ehrwürdige ZEIT“ von „Vulgärpazifismus“( http://www.zeit.de/2009/39/op-ed) sprechen kann, dann sollte man @SunTzu deswegen nicht „rüffeln“!

  • Elhanan   |   27. Mai 2011 - 14:38

    „Die Beteiligung deutscher Soldaten an einem solchen Konflikt wird von der deutschen Öffentlichkeit ohne Wenn und Aber abgelehnt. Von dieser Grundtatsache muss man als deutscher Verteidigungspolitiker ausgehen.“

    Dumm, wenn die Bevölkerung klüger als die Regierung ist!

    Siehe auch: http://www.ifsh.de/pdf/profil/Strukturoptimierung.pdf

    Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ am IFSH
    und das ist kein “Vulgärpazifismus” sondern Vernuft und Überlebenswille.

  • Orontes   |   27. Mai 2011 - 14:44

    De Maiziere sagt im FAZ-Artikel, dass Einsätze wie Jemen oder Pakistan auf Deutschland „zukommen“ könnten und dies von entsprechenden „Anfragen“ abhänge.

    Offenbar gibt es für unsere Regierung keine deutschen Interessen mehr, und seinen Amtseid, dem deutschen Volk zu dienen, hat der Minister offensichtlich vergessen, ebenso wie große Teile des Grundgesetzes (bzgl. Richtlinien der Politik etc.).

    Wofür brauchen wir unter diesen Bedingungen eigentlich noch eine Regierung? Wir sind vermutlich das erste Land, desssen Regierung die bedingungslose Kapitulation erklärt hat, ohne überhaupt angegriffen worden zu sein. Das Interview in der FAZ ist m.E. nur deshalb positiv, weil es ausspricht, was seit längerem in Berlin Praxis ist. Armes Deutschland, aber es gilt der Grundsatz: Suum Cuique.

  • Nico   |   27. Mai 2011 - 14:48

    „De Maiziere sagt im FAZ-Artikel, dass Einsätze wie Jemen oder Pakistan auf Deutschland “zukommen” könnten und dies von entsprechenden “Anfragen” abhänge.“

    Hat irgendwie was von einem Callgirl … anrufen, Preis & Leistung erfragen, bestellen… bitter.

  • Nerddeutschland   |   27. Mai 2011 - 15:31

    Der Mann gehorcht halt.
    Wenn eine „Anfrage“ von einer „höheren Instanz“ kommt, dann muss man seiner „Pflicht“ nachkommen. Bündnisräson wird offensichtlich nicht mehr hinterfragt?

    Btw: Zwischen den genannten Bezugspunkten, dem erwähnten Clausewitz als „Wert“ und einem „infantilen Vulgärpazifismus“ liegt ein weites Feld, das man durchaus mal betrachten könnte.

    Das geht nur leider in der politischen Debatte selten, da die konservative Altherrenriege hier offensichtlich nicht zur Differenzierung fähig oder bereit ist: was nicht preußisch geprägt ist, ist offensichtlich automatisch falsch. Schwarz und Weiß. Wer so simpel fahren möchte, ist ja mit den Kommentaren von Berthold Kohler immer gut bedient: da kann man sich Selbstbestätigung abholen. Bitte, danke.

    Es bleibt abzuwarten, inwieweit man mit dieser, in Relation zur Guttenbergschen Haltung, fast schon reaktionären Linie, ambitionierten Nachwuchs wird gewinnen können, bzw. wie man damit irgendwann man dem Ideal des „Bürgers in Uniform“ nahekommen will…

  • Jugendoffizier   |   27. Mai 2011 - 16:27

    Ich weiß, dass ich hiermit weit ab vom Thema bin, aber nachdem ich dem Link zum IFSH gefolgt bin und mir die personelle Zusammensetzung angesehen habe, bin ich ja fast vom Stuhl gefallen!!!
    http://ifsh.de/IFSH/profil/milit_eusi.htm
    Wie kommt bitte ein Jürgen Rose in die Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ am IFSH???

  • J. König   |   27. Mai 2011 - 16:48

    @ Orontes

    Braucht Deutschland Streitkräfte?

    Braucht Deutschland Streitkräfte auch dann, wenn Deutschland in Europa keiner unmittelbare und durch militärische Fähigkeiten untermauerten Bedrohung ausgesetzt ist?

    Braucht Deutschland Streitkräfte, um im einem Militärbündnis mit eigenen militärischen Fähigkeiten Solidarität demonstrieren zu können?

    Wozu braucht Deutschland Streitkräfte zu Luft, zu Lande und auf (Hoher) See?

  • Politikverdruss   |   27. Mai 2011 - 18:11

    @Jugendoffizier,

    der (Rose) gehört zur Gruppe der „klügeren Bevölkerung“, von der @Elhanan spricht. Zu den Autoren des von @Elhanan empfohlenen Elaborats gehört auch Paul Schäfer von den LINKEN. Eine ganz erlesene Ansammlung von „Friedensfürsten“.

  • Voodoo   |   27. Mai 2011 - 18:32

    Wie war das noch mit dem wissenschaftlichen Arbeiten: Wer? Was? Warum? Welcher Hintergrund? Ein Schelm, wer bei dieser Zusammensetzung eines Gremiums Böses denkt^^

  • Delta 0219   |   27. Mai 2011 - 18:45

    Rose hat seine Uniform halt immer schon gut vermarktet. Die Friedensforscher akzeptieren davon abgesehen alles und jeden, solange er sich nur irgendwie „kritisch“ gebärdet, d.h. Slogans der 70er Jahre widerkäut. Gehaltvolle Beiträge zur sicherheitspolitischen Diskussion sollte man von dort aus nicht erwarten. Ich hatte mit dem ganzen Spektrum (IFSH, HSFK, BICC etc.) zu tun und meine zu wissen, wovon ich rede.

  • T.Wiegold   |   27. Mai 2011 - 18:46

    Ooch, bitte bitte jetzt nicht hier eine Debatte über IFSH/Rose/Linke…

  • Jugendoffizier   |   27. Mai 2011 - 18:50

    Ich finde, über den Herrn „R“ kann man sehr wohl mal eine Debatte führen… ich gebe zu, in diesem Beitrag nicht unbedingt notwendig.

  • Delta 0219   |   27. Mai 2011 - 19:00

    Das ist m.E. genau das Problem, dass man dieser Fraktion kritiklos das Feld überlässt. Egal wo man unterwegs ist: Stets gilt Widerspruch als irgendwie inopportun. Warum eigentlich?

  • Politikverdruss   |   27. Mai 2011 - 19:05

    Die deutsche „Selbstverzwergung“ in der Außenpolitik läuft natürlich nicht planlos ab. „Drei Muster deutscher Außenpolitik haben sich zuletzt herausgeschält. Erstens: Man tut etwas, das man angeblich aufgrund der eigenen Werte ablehnt – wie in der Euro-Krise. Zweitens: Man lehnt ab, was die anderen tun, obwohl man angeblich deren Werte teilt – wie in der Libyenkrise. Oder drittens: Man tut plötzlich etwas, was alle anderen ablehnen – wie in der Atompolitik.“(ZEIT 26.05.11)

    Was uns wirklich fehlt, ist eine „nachnachhaltige“ grüne Außenpolitik, z.B. unter der Federführung von Herrn Trittin. Der hat aber bei der heutigen Bundestagsdebatte zuweilen etwas den Überblick verloren. Zum Beispiel als er das von ihm abgelehnte Waffensystem MEADS zur Abwehr von Panzermassen einordnete und zudem vergaß, dass der ebenfalls in diesem Zusammenhang kritisierte PAH Tiger auf die rot-grüne Regierungszeit zurückgeht. Aber ein wenig Zeit ist ja noch. Wenn man jetzt aber schon zwischen einem „nachhaltigen „ oder „isolationistischem“ Außenminister wählen sollte, man käme ganz schön ins grübeln, oder?

  • Orontes   |   27. Mai 2011 - 19:29

    Voller Nostalgie denke ich an einen leider eingestellten Weblog zurück, der den Friedensbewegten auch mal Kontra gab und Kritik an den herrschenden Verhältnissen nicht auf Diskussion über technische Details beschränkte. Angesichts der sich abzeichnenden Machtverhältnisse kann ich aber nachvollziehen, dass viele es sich mit den Herren Rose & Co. nicht verscherzen wollen, denn so kritisch sie sich auch geben: Bei Widerspruch können sie sehr, sehr intolerant werden.

    Was das IFSH angeht, so wäre es durchaus ein gewinnbringendes Diskussionsthema darüber zu sprechen, wie ein Forum ohne Personen mit Einsatzerfahrung und unter Beteiligung linksradikaler Gruppierungen in der Lage sein soll, sinnvolle Vorschläge zur Zukunft der Bundeswehr zu unterbreiten. Die Publikationen der beteiligten Autoren sind bekannt, und sie strotzen entweder vor schlechtinformierem Radikalismus (Rose) oder irrelevanter Langeweile (diverse Professores und Doctores). Das eine Feigenblatt der Kompetenz (Nachtwei) ändert daran nicht, zudem auch Herr Nachtwei im linksgrünen Umfeld keine Fundamentalkritik übt, sondern eher taktisch agiert.

    Es ist diese Umfeld mangelnde Kritik, in dem ein Minister de Maiziere deutsche Souveränität für ausgesetzt erklären und die Frage von Einsätzen in Staaten wie Jemen und Pakistan an ungenannte Kräfte delegieren kann. Wo die Stempel „Frieden“, „Verantwortung“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ draufstehen, endet hierzulande leider jede Diskussion. Wer will schon ein Feind des absolut Guten sein?

    Aber immerhin ist Widerspruch noch nicht offiziell als „unverantwortlicher Mißbrauch von Meinungsfreiheit“ verboten, auch wenn es besser ist, ihn anonym vorzubringen oder sich der Selbstzensur zu unterwerfen. Etwas, was den Namen „sicherheitspolitische Diskussion“ verdient, erübrigt sich unter diesen Umständen. Manchen, der sich aus dieser „Diskussion“ endgültig verabschiedet hat, kann ich jeden Tag besser nachvollziehen.

  • Jugendoffizier   |   27. Mai 2011 - 22:06

    Was den Tiger angeht, so würde ich die Entscheidung doch eher in einer Zeit ansiedeln, wo die Grünen noch davon träumten, die Regierung zu stellen…

  • Sun Tzu   |   27. Mai 2011 - 23:19

    @ T.Wiegold | 27. Mai 2011 – 11:18

    „…
    @Sun Tzu
    Es steht Ihnen natürlich frei, etwas als Vulgärpazifismus zu geißeln. Ich finde, der Begriff bringt eine unnötige Schärfe rein…“
    ==============

    Es ist nicht mein Ziel, unnötige Schärfe rein zu bringen. Trotzdem halte ich die Wahl des Begriffs Vulgärpazifismus für die Zeitgenossen, die ich damit beschreiben will, nach wie vor für passend. Man sollte zwischen berechtigtem rationalem Pazifismus, der seinen Platz in der sicherheitspolitischen Debatte hat und eine Bereicherung darstellt, und einem naiv infantilen Vulgärpazifismus unterscheiden.
    Es ist heute chic, eine moralisch erhabene jegliche Gewalt ablehnende Position zu beziehen, die in den Realitäten dieser Welt nicht durchzuhalten ist. Rational ist diese Position schon gar nicht – hört sich aber beim Sektempfang gut an …
    In der ZEIT wurde dieser Begriff mit einem Artikel treffend definiert. Siehe: http://www.zeit.de/2009/39/op-ed/komplettansicht

    Ich denke, man sollte differenzieren. Pazifisten und Vugärpazifisten gehören nicht in einen Topf. Diese Abgrenzung wollte ich durch Wahl dieses Begriffes vornehmen. Ich denke, das ist auch in Zukunft sinnvoll.

  • Jugendoffizier   |   28. Mai 2011 - 0:13

    Der Artikel in der Zeit ist in der Tat ein bemerkenswerter und in meinen Augen hervorragend geschrieben.
    Zu dem Thema fällt mir ein Artikel im Spiegel von Dirk Kurbjuweit ein:
    Die Zähmung der Bestie – über das schwierige Verhätnis von Demokratie und Krieg
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-71261408.html

  • Delta 0219   |   28. Mai 2011 - 8:56

    @Jugendoffizier
    Den Artikel finde ich so schlecht wie das meiste, was in Deutschland zu diesem Thema geschrieben wird.

    Ich will jetzt keine Grundsatzdiskussion beginnen, aber die platte These „wenn es einen anerkannt guten Krieg gibt, dann den Krieg der Alliierten gegen Nazi-Deutschland“ wird mittlerweile erheblich differenzierter diskutiert als noch vor einigen Jahren, Stichworte Luftkrieg gegen die Zivilbevölkerung oder Massenvergewaltigungen und ethnische Säuberungen. Auch was die Kriegserklärung der Briten gegen Deutschland 1939 angeht, die den zweiten Weltkrieg in Europa auslöste, so ging es wohl eher um „Balance of Power“ als um Moral.

    Umgekehrt stellt sich für die amerikanischen oder britischen Alliierten die Frage nach dem angeblichen Spannungsfeld zwischen Demokratie und Krieg nicht. Die Alliierten haben nicht wegen überlegener Moral oder größerer Skrupel gewonnen, sondern weil ihr Krieg ein totalerer war als der Deutschlands. Konsequenterweise wird die Vergangenheit z.B. in Form des „Bomber Harris“ nicht bewältigt, sondern gefeiert.

    Man kann daraus die Schlußfolgerung ziehen, dass jeder Staat (Demokratie oder nicht), der im Krieg überleben will, in erster Linie über die leistungsfähigere Armee und den unbegrenzten Willen zu ihrem Einsatz verfügen muss. Auch die BRD der 80er Jahre überlebte wohl nur deshalb, weil der Ostblock seine nukleare Vernichtung im Fall eines Angriffs fürchtete. Man überlebte eben nicht wegen irgendwelcher „demokratischer Skrupel“, sondern weil man der anderen Seite glaubhaft versicherte, zum totalen (Verteidigungs-)Krieg fähig und willens zu sein. Es gibt also kein „Spannungsfeld“ zwischen Krieg und Demokratie, sondern nur ein Problem mancher Publizisten, sich von ihren Träumen über die Realität in dieser Welt zu verabschieden.

    Auch sonst ist der Artikel voller Wunschdenken: Der Satz z.B. „Demokratien versuchen, ohne Hass auszukommen“ ist einfach nicht wahr. Gerade Demokratien legitimieren ihre Kriege in erster Linie moralisch und erzeugen Hass auf „Tyrannen“ und „Menschenrechtsverletzer“ etc., siehe z.B. Kosovo 1999, als es laut Fischer um die Verhinderung eines neuen „Auschwitz“ ging. Egal ob Milosevic, Saddam Hussein, Gaddafi oder die Taliban: In jedem Fall wird der Feind von seinen demokratischen Gegnern als Symbol für Unmoral definiert, dass es im Namen der Moral zu bekämpfen gelte. Es ist die Idee des „gerechten Krieges“, auf die sich auch unser Staat zuweilen beruft, die der anderen Seite a priori die Position der Ungerechtigkeit zuweist. Interessant wäre auch einmal, sich die (demokratische) alliierte Kriegspropaganda im Ersten oder Zweiten Weltkrieg anzuschauen, deren Klischees über den „evil Hun“ z.T. bis heute nachwirken. Ist das etwa kein Haß? http://asn.am/world-war/lessons/recognizing-propaganda/images/destroy2.jpg

    Insgesamt also ein sehr enttäuschender und oberflächlicher Artikel.

  • Delta 0219   |   28. Mai 2011 - 9:07

    Was den Artikel in der „Zeit“ angeht, so findet hier nur scheinbar eine Debatte statt. Beide Seiten gehen nämlich gleichermaßen davon aus, dass Krieg bzw. Einsatz von Streitkräften das Gute in der Welt verbreiten solle. Die einen meinen, dass dies in Afghanistan nicht gelingt und fordern deshalb den Abzug der Bundeswehr, während Frau Dorn meint, dass dies durchaus gelungen sei.

    Es gibt jedoch eine dritte Position, die überhaupt nicht vorkommt, nämlich die Vorstellung, dass Krieg etwas mit vitalen Interessen zu tun haben sollte, damit er legitim wird. Es ist der Diskussion gelungen, diese Position unter einen so bösartigen Verdacht zu stellen, dass sie offensichtlich als Tabu gilt. Dabei wäre es diese Position gewesen, die uns alle Einsätze seit 1993 erspart hätte, ohne dass dadurch für Deutschland Nachteile gegenüber der jetzigen Situation entstanden wären. Im Gegenteil.

  • Heiko Kamann   |   28. Mai 2011 - 11:05

    @ Orontes

    „schlechtinformiertem Radikalismus (Rose) “ … kann ich das so interpretieren, das diese Aussage auf die gesamte Ebene bis Oberstleutnant der Bundeswehr zu trifft? Oder warum ist/war nur dieser eine schlecht informiert?