Wehrpflicht-Fahrplan: Keine Entscheidung vor November
Der Fahrplan für die Umstrukturierung der Bundeswehr – und dazu gehört auch die Entscheidung über die künftige Wehrform, das heißt ob und wenn ja wie es auch weiterhin einen Wehrdienst geben wird – klingt ehrgeizig: Bis zum 20. August, also in gut einer Woche, sollen BMVg-intern die Vorschläge für verschiedene Modelle stehen, am 23. August wird noch mal mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) darüber beraten, ehe der Minister damit zu Kanzlerin Angela Merkel geht. Am 8. September dann wird das Thema im Kabinett (weil am 1. September der neue Haushalt auf der Tagesordnung steht).
Allein: Auch nach dem 8. September werden wir voraussichtlich noch keine Klarheit haben, wie die künftige Bundeswehr aussieht.
Der Grund ist simpel. Für die traditionell-konservativen Teile der Unionsparteien, in CDU wie CSU, ist die Wehrpflicht und damit der Wehrdienst ein Teil ihres traditionellen Wertekanons. Alles was auch nur im Ansatz nach Aufgabe dieses Wertes aussieht, steht für sie nicht zur Debatte – oder nur unter erheblichem Zähneknirschen.
Die Kanzlerin, höre ich aus Regierungskreisen, wird deshalb die Diskussion in den beiden C-Parteien abwartend beobachten – und vor allem auf die Diskussionen und Entscheidungen der Parteitage von CSU (29.-30. Oktober in München) und CDU (14.-16. November in Karlsruhe) warten.
Eine endgültige Kabinettsentscheidung ist so erst nach Mitte November zu erwarten – und am 8. September werden wir vermutlich nur Eckpunkte der künftigen Bundeswehr-Struktur zu sehen bekommen, noch ohne definitive Klarheit. Was für die Bundeswehr unbequem ist – weil sie vorher noch nicht wirklich planen kann. Aus übergeordneter Kanzlerinnen-Sicht dürfte es allerdings wichtiger sein, nicht Teile der Union zu verärgern und die nötige Geschlossenheit bei anderen, im praktischen Regierungsalltag als wichtiger betrachteten Dingen zu gefährden…
Die verschiedenen Modelle, die derzeit im BMVg erarbeitet werden, verdienen demnächst noch mal eine genauere Betrachtung. Favorit, das hatte zu Guttenberg schon vor Wochen zu erkennen gegeben, dürfte eine künftige Bundeswehrgröße von rund 170.000 Männern und Frauen sein – mit einer Freiwilligenkomponente, die als freiwilliger Wehrdienst qualifiziert wird und damit den widerstreitenden Erwartungen – neben unterschiedlichen Ansichten in der Union gibt’s ja auch den Koalitionspartner FDP mit seinem Parteitagsbeschluss zur Abschaffung der Wehrpflicht und die Oppostionsparteien! – möglichst gerecht wird. Und den Sparvorgaben, die der Minister akzeptiert hat – einschließlich der Prüfung, die Zahl der derzeit rund 190.000 Berufs- und Zeitsoldaten um bis zu 40.000 zu verringern.
Frankreich hat seit ein paar Jahren Wehrpflicht eingestellt. Jetzt hat dieses Land eine Berufsarmee. Hintergrund war klar: Wehrdienst betraf nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung, deswegen wurde er als unrichtig betrachtet. Dazu bot er keine vernünftige Antwort zu heutigen Herausforderungen, bzw. gegenwärtigen Einsätzen.
Ich have den Eindruck, dass Wehrpflicht eher ein Dogma als das Ergbenis von strategischen Überlegungen bildet.
Die Wehrpflicht mag durchaus Teil des „traditionellen Wertekanons“ der „traditionell-konservativen Teile der Unionsparteien“ sein. Komischerweise hat man davon aber Jahre nichts gehört. Und auch die Unionsparteien haben doch dazu beigetragen, daß die Wehpflicht u.a. duch die ungerechte Einberufungsquote vor die Hunde gegangen ist.
Nein, die Wehrplficht wird zum heilgen Gral der Unionsparteien erklärt, um konservative Wähler zu beruhigen, die man mit einer liberalen Familien- und Integrationspoltik etc. verschreckt hat. Schätzungsweise ist es dafür aber zu spät… Fool me once, shame on you, fool me twice, shame on me!