Bundeswehr-Einsatz in Mali verlängert und erweitert

Fürs Protokoll: Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag den Bundeswehreinsatz in Mali verlängert und zugleich ausgeweitet: Künftig sollen bis zu 350 (statt bisher maximal 250) deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der EU-Ausbildungsmission Mali (EUTM Mali) in dem westafrikanischen Land eingesetzt werden können. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatten zusätzlich zum Regierungsvorschlag in einem Brief an die Bundestagsfraktionen zuvor darum geworben: Die Bundesregierung will in Mali weiterhin einen Schwerpunkt ihres Engagements setzen.

Die Ausweitung wurde damit begründet, dass Deutschland ab August die Führung der EU-Mission übernimmt; zudem stellt die Bundeswehr wie bisher (Pionier)Ausbilder und ein Einsatzlazarett. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 516 Abgeordnete dafür aus (Unionsfraktion vollständig, SPD und Grüne mit einigen Gegenstimmen), 61 Abgeordnete stimmten dagegen (die Linkspartei komplett), drei enthielten sich.

Das Mandat in der vom Bundeskabinett vorgeschlagenen Fassung auf Bundestagsdrucksache 18/3836 hier.

(Foto: EUTM Mali)

Breedloves Warnungen: Mehr als Moldau

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Als Befehlshaber des U.S. European Command hat General Philip Breedlove, zugleich Oberkommandierender der NATO, am (gestrigen) Mittwoch seinen jährlichen Bericht vor dem House Armed Services Committee des US-Kongresses abgegeben. Die Meldungen über seinen Bericht in der deutschen Presse beschäftigen sich überwiegend mit den Warnungen, die Breedlove in Bezug auf eine mögliche russische Destabilisierung der Republik Moldau gemacht hat – dabei der der General deutlich mehr und Grundsätzlicheres gesagt. Zum Beispiel:

EUCOM has experienced dramatic changes in the security situation on the European continent over the last 12 months, forming a new European security environment. These changes have significant ramifications for U.S. national security interests and those of our European Allies and partners. As a result, we are assessing the threat to U.S. and NATO Allies in the theater and beyond. Even as we continue to lean forward with our NATO Allies and partners in response to the conditions in this new environment, fully addressing these growing challenges and their long-term implications requires a reformulation of the U.S. strategic calculus and corresponding resourcing levied towards Europe. (…) weiterlesen

Nicht nur der Besenstiel: Der NATO-Speerspitze fehlt schon die Strickmütze

Die Notlösung des Panzergrenadierbataillons 371, bei einer internationalen Übung das fehlende Rohr der Waffe auf ihrem Boxer-Radpanzer mit einem schwarz gestrichenen Besenstiel zu ersetzen, hat national wie international Schlagzeilen gemacht. Sind diese Marienberger Jäger doch als Teil der NATO Response Force (NRF) dafür vorgesehen, die vom Bündnis im vergangenen September beschlossene neue superschnelle Eingreiftruppe Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die so genannte Speerspitze, in der Praxis zu erproben. Alarmierend waren in dem Zusammenhang auch die Meldungen über fehlende Waffen und wichtige Ausrüstung mit Nachtsichtbrillen.

Nun ist klar: Der Besenstiel ist nur die Spitze des Eisbergs. (Entschuldigung für das schiefe Bild.) weiterlesen

Hart an der (russischen) Grenze: NATO-Parade in Narva, Estland

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Das Ereignis war bereits am (gestrigen) 24. Februar, in den (deutschen) Medien schlägt es sich erst heute nieder: Zum 97. Nationalfeiertag der Unabhängigkeit Estlands gab es eine Militärparade – nicht etwa in der Hauptstadt Tallinn, sondern in Narva, direkt an der russischen Grenze. Und an dieser Demonstration nahmen neben estnischen Einheiten auch etliche Soldaten anderer NATO-Staaten teil, unter anderem aus den Niederlanden und Spanien (und eben nicht nur aus den USA und Großbritannien, wie die bislang überwiegend britischen und amerikanischen Meldungen, siehe unten, suggerieren).

Das Hauptaugenmerk richtete sich natürlich darauf, dass diese Parade in diesen Zeiten nur wenige hundert Meter von der Grenze stattfand, die nicht nur die ehemalige Sowjetrepublik Estland von Russland trennt, sondern auch Russland von der NATO. weiterlesen

Ukraine-Sammler, 24. Februar: Britisches Training für ukrainische Einheiten

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Der Übersichtlichkeit halber ein neuer Ukraine-Sammelthread. Mit einer Meldung vom (heutigen) 24. Februar: Ebenso wie die USA will auch Großbritannien Soldaten für das Training ukrainischer Truppen in der Ukraine selbst entsenden. Das gaben Premierminister David Cameron vor einem Parlamentsausschuss und Verteidigungsminister Michael Fallon bekannt:

The Prime Minister has announced today that the UK will provide further non-lethal support to Ukraine by sending advisory and short-term training teams to build the capacity and resilience of its Armed Forces.
As part of wider efforts to support Ukraine and ensure a robust international response to Russia’s aggression, the teams will provide medical, logistics, infantry and intelligence capacity building training from mid March. weiterlesen

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