Bundesregierung billigt nächsten Schritt für europäische Verteidigungskooperation

Fürs Archiv und zum späteren Nachlesen: Bei der voraussichtlich letzten Kabinettsitzung der noch amtierenden Bundesregierung am (heutigen) Mittwoch wurde auch ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion getan. Die Ministerrunde billigte einen Bericht von Außenminister Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Eckpunkten zur deutschen Beteiligung an der so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU in der Verteidigungspolitik. Unter anderem der Startschuss dafür, dass Entscheidungen über das weitere Vorgehen in der gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU auch mit entsprechender Mehrheit gefasst werden können und nicht mehr einstimmig sein müssen.

Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte das so:

Deutschland hat ein erhebliches Interesse an der Stärkung und Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Mit diesem Ziel im Blick hat die Bundesregierung heute die vom Außenminister und von der Verteidigungsministerin vorgelegten Eckpunkte zur Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beschlossen. Diese Ständige Strukturierte Zusammenarbeit – manche werden auch den auf europäischer Ebene inzwischen üblichen englischen Begriff „Permanent Structured Cooperation“, PESCO, gehört haben – bietet einer Gruppe von Staaten die Möglichkeit, bei der Entwicklung und Bereitstellung von Fähigkeiten für militärische Missionen und Operationen im europäischen Rahmen gemeinsam voranzugehen. weiterlesen

Exercise Watch: Steadfast Noon – Atomkriegsübung (auch) in Deutschland

Die NATO hat in dieser Woche ihre jährliche Atomwaffenübung Steadfast Noon begonnen, und wie in den Vorjahren merfach (zum Beispiel 2015) findet ein Teil der Übung auf der deutschen Luftwaffenbasis in Büchel in der Eifel statt, Stationierungsort des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33. Wie üblich ist diese Übung von großer Geheimhaltung umgeben; eigentlich gibt es als Quelle dafür bislang nur einen Bericht des Wall Street Journal (weitgehend hinter Paywall):

NATO kicked off its annual nuclear exercise on Monday with drills in Germany and Belgium, as the alliance seeks to showcase its nuclear deterrent but avoid accusations of saber rattling.
The exercise, called „Steadfast Noon“, is taking place at two air bases where the U.S. stores nuclear weapons in Europe: Kleine Brogel in Belgium and Büchel in Germany.

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Bundeswehr stellt Ausbildung von Peshmerga im Nordirak vorläufig ein (m. Nachtrag)

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Angesichts der unklaren politischen und vor allem militärischen Lage in den Kurdengebieten des Nord-Iraks hat die Bundeswehr ihre Ausbildungsunterstützung für die kurdischen Peshmerga-Kämpfer vorerst eingestellt. Bereits am vergangenen Freitag habe Generalinspekteur Volker Wieker eine entsprechende Anweisung erlassen, teilte der stellvertretende Generalinspekteur Vizeadmiral Joachim Rühle am (heutigen) Montag den verteidigungspolitischen Obleuten der Bundestagsfraktionen mit.

Aus Rühles Schreiben: weiterlesen

Studie aus Brüssel: In Deutschland weder Wille noch Fähigkeit zu gemeinsamer Verteidigung (Nachtrag)

Die Brüsseler Denkfabrik Friends of Europe hat sich Deutschland als wichtiges Mitglied nicht nur der EU, sondern auch der EU-Verteidigungspolitik näher angeschaut – und kommt zu einem, sagen wir nicht sehr schönen Ergebnis in einer Studie:

„Europas wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Nation ist schon lange das schwächste Glied in der Kette, wenn es um militärische Entschlossenheit geht“, heißt es in der Studie. (…)
Deutschland sucht gerade die engere Zusammenarbeit mit den Streitkräften kleinerer Nato-Partner im sogenannten Rahmennationen-Konzept.  (…) Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland eine Dockingstation werde, „in der die politischen Verhältnisse so schwierig sind, dass ein Andocken womöglich nie erfolgen kann“, wird eine „Quelle im US-Militär“ zitiert.

berichtet die Süddeutsche Zeitung am (heutigen) Mittwochabend. weiterlesen

Deutscher Beitrag zur Anti-ISIS-Koalition läuft jetzt aus Jordanien

Die Bundeswehr hat am (gestrigen) 9. Oktober ihren kompletten Einsatz in der Anti-ISIS-Koalition von der jordanischen Luftwaffenbasis Al-Azraq aus wieder aufgenommen. Am Montag starteten zwei Tornado-Flugzeuge zu einer Aufklärungsmission, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mitteilte. Damit ist gut zwei Monate nach Beendigung der Mission vom türkischen Flugplatz Incirlik aus die deutsche Beteiligung an der internationalen Koalition wieder vollständig – das Tankflugzeug vom Typ Airbus A310 MRTT war bereits im August von Jordanien aus gestartet.

Aus der Mitteilung des Einsatzführungskommandos*: weiterlesen

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