Lagebeobachtung Irak: Deutsche Waffen “pragmatisch, schnell und zweckmäßig”

PK Steinmeier von der Leyen

Die Bundesregierung hat am (heutigen) Mittwoch die Grundsatzentscheidung getroffen, Waffen für den Kampf gegen die islamistischen ISIS-Kämpfer im Nordirak zu liefern – faktisch dann an die kurdischen Milizen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen:

Wir sind aber auch im Grundsatz bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten Waffen und Munition den Kämpfern im Nordirak zur Verfügung zu stellen,die sich ISIS entgegenstellen. weiterlesen

Ab 4. August: Deutscher General wird Stabschef bei der US Army in Europa

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In diesen Zeiten von NSA-Abhöraffäre und -Untersuchungsausschuss, Rauswurf von CIA-Stationschefs aus Deutschland und überhaupt einem schwierigen deutsch-amerikanischen Verhältnis ist das schon eine bemerkenswerte Nachricht: Erstmals wird ein deutscher Brigadegeneral Stabschef der US Army Europe (USAREUR). Brigadegeneral Markus Laubenthal (Foto oben) wird seinen Dienst bei den US-Streitkräften in Wiesbaden am kommenden Montag antreten, wie die Bundeswehr mitteilte. Dass die US Army Europe einen deutschen Offizier zu ihrem Chef des Stabes machen will, war zwar seit Monaten bekannt; die letztendlichen Vereinbarungen zwischen beiden Staaten zogen sich aber in die Länge – unter anderem ging es um die Detailregelungen für den Zugang des deutschen Offiziers zu geheimem US-Material.

Laubenthal, geboren am 4. Dezember 1962,  war zuletzt Kommandeur der Panzerbrigade 12 in Amberg (allerdings hat die Bundeswehr auf ihrer Webseite seinen Lebenslauf schon durch den seines Nachfolgers ersetzt) . Im internationalen Umfeld sammelte der gebürtige Aachener zuletzt Erfahrung als Chef des Stabes im ISAF-Regionalkommando Nord. Vor Kommandoübernahme in Amberg war er Referatsleiter in der Politikabteilung des Verteidigungsministeriums. weiterlesen

Afghanistan: Teurer als der Marshallplan

Eine ernüchternde Statistik: Inflationsbereinigt haben die USA in den vergangenen zwölf Jahren mehr für den Aufbau Afghanistans ausgegeben als für den Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg, mit dem das zerstörte Europa wieder aufgebaut wurde. Aus dem aktuellen Vierteljahresbericht des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR):

Adjusted for inflation, U.S. appropriations for the reconstruction of Afghanistan exceed the funds committed to the Marshall Plan, the U.S. aid program that delivered billions of dollars between 1948 and 1952 to help 16 European countries recover in the aftermath of World War II. weiterlesen

US-Satellitenfotos und Vorwürfe gegen Russland: Berlin hält sich raus

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Bereits am (gestrigen) Sonntag haben die USA Satellitenfotos veröffentlicht, die belegen sollen, dass aus Russland, über die Grenze hinweg, Raketenartillerie in die Ukraine feuert. Die Bilder stammen nicht vom US-Militär, sondern von einer zivilen Firma – damit wollen die USA vermutlich (wie schon mal die NATO in einem ähnlichen Fall) vermeiden, dass über ihre Aufklärungsfähigkeiten via Satellit zu viel rückgeschlossen werden kann. Allerdings: zeigen diese Fotos tatsächlich, was das US State Departement, das sie veröffentlichte, dazu erklärte? Für Nicht-Fachleute ist das praktisch nicht nachzuvollziehen – ich traue mir nicht zu zu erkennen, ob eine Reihe von Fahrzeugen auf einem Feld tatsächlich eine Raketenbatterie ist oder nicht doch nur eine geordnete Reihe von Mähdreschern.

Leider hält sich auch die Bundesregierung da raus. Mein Versuch, in der Bundespressekonferenz am Montag eine Bewertung von Berliner Seite zu bekommen, blieb bei der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Wirtz ebenso ergebnislos wie bei Außenamtssprecherin Sawsan Chebli und BMVg-Sprecherin Oberfeldarzt Angelika Niggemeier-Groben: weiterlesen

Sanktionen gegen Russland: Was wird aus den französischen Kriegsschiffen?

Die französischen Hubschrauberträger (und schwimmenden Kommandozentralen) der Mistral-Klasse sind schon imponierende Kriegsschiffe – wie schon der Größenvergleich (Foto oben) mit einem französischen Zerstörer und einer spanischen portugiesischen Fregatte zeigt. Dass auf einer französischen Werft zwei dieser Schiffe für Russland gebaut werden, ist spätestens seit der russischen Annexion der Krim ein Reizthema im Westen, in der EU wie in der NATO. Am (heutigen) Donnerstag wird die EU darüber beraten, ob sie nach dem (als sicher angenommenen) Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine und der russischen Unterstützung für die Separatisten im Osten die Sanktionen gegen Russland verschärft – und dabei auch den Rüstungssektor im Blick hat. Das wäre das vermutlich das Aus für die Schiffslieferung – allerdings bleibt die Frage offen, ob das auch für das erste, fast fertige Kriegsschiff geht. Ein kurzer Überblick über die Situation: weiterlesen

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