Ermittlungen wegen angeblichen „Putschaufrufs“: Ministerium hält sich bedeckt
Die Sache ist wieder mal für hoch emotionale Debatten gut, deshalb hier vorerst nur die an den Fakten orientierte Sachdarstellung: Nachdem der Spiegel in der vergangenen Woche berichtet hatte, ein anscheinend als Überspitzung und Scherz geäußerter Aufruf eines Offiziers zum Putsch gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen führe zu Vorermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft, will das Ministerium selbst die Sache vorerst auf der Ebene des zuständigen Disziplinarvorgesetzten belassen und sich zum Fall selbst nicht äußern.
Hintergrund ist die Aussage eines Oberstleutnants im Mai, über die der Spiegel so berichtet:
Konkret wirft die Bundeswehr dem Offizier vor, er habe bei einer Veranstaltung am 12. Mai in einer Kaserne in Wildflecken zum Putsch gegen die in der Truppe aktuell hoch umstrittene Befehlshaberin aufgerufen.
(…)
Tatsächlich, das räumt der Oberstleutnant in einer schriftlichen Stellungnahme ein, hatte er die Ministerin vor seinen Kameraden dafür kritisiert, dass sie die Truppe nach der Aufdeckung der rechtsextremen Zelle rund um Franco A. pauschal verurteilt und ihr ein Haltungsproblem attestiert hatte. (…)
Als Witz, er selbst spricht von einer „satirischen Übertreibung“, habe er danach gesagt, die Soldaten müssten nun „endlich den Mund aufmachen oder putschen“. Daraufhin, so seine Version, „lachte der ganze Saal“. Für alle Soldaten sei die Aussage klar als Witz erkennbar gewesen.
Nach Angaben des Blattes prüft jetzt die Staatsanwaltschaft Bonn, ob diese Aussage strafrechtlich relevant ist: Die Bundeswehr hatte den Fall des Oberstleutnants am Zentrum für Geoinformationswesen an die Strafverfolger abgegeben.
Der Sprecher des Ministeriums, Oberst Boris Nannt, lehnte es am (heutigen) Montag vor der Bundespressekonferenz ab, sich zu dem konkreten Fall zu äußern. Das BMVg habe erst durch den Spiegel-Bericht von der Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfahren. Es sei sinnvoll, dass in solchen Fällen die disziplinarischen Ermittlungen durch die zuständigen Vorgesetzten geführt würden, die auch über eine mögliche Einbeziehung der Staatsanwaltschaft entschieden.
Nannts Aussagen zum Nachhören (ein Teil war „unter 3“, also nicht zur journalistischen Verwendung; die Auslassung ist im Audio durch einen Piepton gekennzeichnet):
(Auf der Meta-Diskussionsebene: Im Zusammenhang mit den Ereignissen/Vorwürfen/Ermittlungen beim Thema Pfullendorf ist hier von etlichen dem Ministerium vorgeworfen worden, es habe sich zu schnell öffentlich geäußert, anstatt zunächst das Ermittlungsergebnis abzuwarten und dann öffentlich zu reagieren. In diesem Fall scheint sich das Ministerium genau so zu verhalten – ich bin gespannt, ob sich das in den Kommentaren niederschlägt. Und bei Bedarf, das nur vorsorglich, setze ich auch die Kommentarfunktion auf moderiert.)
(Foto: von der Leyen in Augustdorf beim Tag der Bundeswehr am 10. Juni 2017 – Bundeswehr/Sebastian Wilke)
Wie sich jetzt und in Zukunft Ministerin, Ministerium und Generalität angeblich verhalten ist möglicherweise egal…
Ich für meinen Teil habe kein Vertrauen mehr.
Mein Eindruck: Was uns, den Streitkräften, m.E. im Wesentlichen fehlt, ist Kritikfähigkeit und Ehrlichkeit. Vielleicht ist DAS ja auch militär-immanent.
Ich mag „Wir müssen das, was wir denken, sagen. Wir müssen das, was wir sagen, dann auch tun. Und das, was wir tun, müssen wir auch sein.“
´Innere Führung heute´ spielt keine wirklich Rolle und ´der Mensch steht im Mittelpunkt´ scheint mir eine Phrase zu sein.
Als ich vor mehr als 36 Jahren meinen Dienst antrat, tat ich dies tatsächlich auch um mein Vaterland notfalls zu verteidigen. Heute, um viele Erfahrungen reicher und älter geworden, würde ich es nicht mehr tun; na ja vielleicht unter einem ´Job-Gedanken´.-
An dieser Stelle möchte ich, auch wenn es thematisch nicht passt, zwei Fragen stellen, deren Antworten mich sehr interessieren:
Wie ist der allseits verwendete Begriff ´Wehrmachtsdevotionalien´ eigentlich definiert?
Und ist bekannt, um was es sich bei den mehr als 400 gefundenen „…Wehrmachtsdevotionalien/-Andenken etc..“. im Detail handelt?
Danke.
[Die letzte Frage ist hier schon ausführlich debattiert worden – ich wäre dankbar, wenn der Kreislauf nicht von neuem begänne. Die Liste der 400 Fundstücke hat das Ministerium an den Bundestag geschickt, und der Bundeswehrverband hat sie hier veröffentlicht. T.W.]
Mann, Mann, Mann, Mann..
Ich welcher Bundeswehr haben Sie eigentlich in den letzten Jahren gedient, meine Herren? Man könnte meinen, Sie seien durchgängig und natürlich selbstverständlich von der IBUK persönlich kujoniert und beleidigt worden.
Gut- auch ich finde eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft überraschend – kann mir aber wiederum auch nicht vorstellen, dass der Saal schallend gelacht hat. Bei all meinen Gesprächen in den letzten Wochen waren viele Männer (!!) sehr angefasst, viele auch emotional, mancher nachdenklich – gelacht hat niemand und schon gar nicht an der Stelle, wo es darum ging, wie man seinen Unmut am besten äußert.
Ich bleibe bei meiner Aufassung: Kritik an Vorgsetzten wird nicht öffentlich geäußert! Das ist gute militärische Tradition – und es ist völlig absurd, hier mit einem Vergleich zu den Widerständlern zu argumentieren.
Was genau hat die Frau noch mal alles falsch gemacht? Ach ja – sie hat sich um die Attraktivität als Arbeitgeber oder meinetwegen auch Dienstherr gekümmert, versucht, das Beschaffungswesen gängig zu machen, sich dafür eingesetzt, DEU international wieder mehr aufs Spielfeld zu bringen, den Verteidigungsetat kräftig erhöht und den Parlamentsdeckel auf dem SK-Umfang gelockert.
Und dann hat sie es doch tatsächlich gewagt, festzustellen, dass Tanzstangen in Aufenthaltsräumen mit Damen-Unterwäsche auf der Leine und Fotos vom Fieberthermometer im Popo ebenso wie Wehrmachtsbilchen und Waffen vielleicht nicht die richtigen Deko-Elemente sind, wenn sich in einem solchen Umfeld junge Männer entwickeln, die anscheinend planen, deutsche Spitzenpolitiker zu ermorden, um damit radikaleren Kräften die Machtergreifung zu ermöglichen.
Wirklich eine verheerende Bilanz für diese Frau- da muss man sich wirklich öffentlich empören….. (Is klar!)
Und Ihnen, lieben Mitdiskutanten, wünsche ich, dass Sie niemals in einer Armee dienen müssen, wo man Ihnen eventuell wirklich Unrecht tut und Sie das am Ende noch mit dem Leben bezahlen müssen.
Wenn das mit dem Putsch alles Quatsch war, wird das die Staatsanwaltschaft feststellen- und dann ist gut!
@ T.W.
Ich denke nicht, dass hier jemand das Verhalten des BMVg in diesem Sachverhalt kritisiert. Hier wird das vorherige Verhalten kritisiert bzw. die Folgen die daraus resultiert sind. Nach dem Motto jetzt melde ich alles und gebe alles ab was nur den Anschein einer Straftat haben könnte unabhängig was mir mein Intuition/Menschenverstand sagt.
Es wäre interessant zu erfahren ob die Abgaben an die Staatsanwaltschaft in den letzten drei Monaten im Vergleich zu den Vorjahren zugenommen haben und ob die abgegeben Fälle bezogen auf deren strafrechtliche Qualität sich von den Vorjahren unterscheiden.
Die Staatsanwaltschaften haben ja nun mehrmals gezeigt, dass sie nicht immer einer Auffasung mit dem BMVg sind wenn es darum geht ein Vergehen auch als Straftat zu qualifizieren.
Ich denke ein großer Teil der Leser hier und auch der Bundeswehr wäre froh gewesen, wenn das BMVg in den letzten Monaten eine ähnliche Zurückhaltung bezüglich des öffentlichen Auftrittes geübt hätte wie es das in diesem Fall tut.
Wir werden erfolgreich sein.
Lehren aus 1933 – 45
1. Keine starke politische Zentralgewalt
2. Keine alles beherrschende Staatspolizei.
3. Keine einsatzfähigen Streitkräfte
Geschafft. SARG AUS, Pardon, SARC.
Was ich jetzt gehört habe – ist aber nur „Biertischtelefonat“ :
Die hier diskutierte Angelegenheit ist keine mehr.
Hans Schommer
[Hm, das klingt kryptisch – gibt’s da mehr Info? T.W.]
Werter JPG: „Die Innere Führung wird einzig und allein dadurch diskreditiert, dass sie ständig falsch interpretiert wird, um ihren Zielen völlig entgegengesetzte Agenden zu verfolgen. Lassen Sie es doch einfach sein!“
Wer interpretiert denn die Innere Führung richtig? Qua Amt das BMVg? Frau BM als IBUK? Interpretation und Richtig schließen sich als Begrifflichkeiten gegenseitig aus, da man implizit die Deutungshoheit monopolisiert, wenn es sich nicht um eine Rechtsnorm handelt. Das darf in einer Demokratie aber nicht sein, zumindest nach meinem Verständnis.
Kernproblem der aktuellen Lage scheint mir zu sein, dass das Vertrauen nach oben weg ist. Selbst unter der ZInFü Schweigerose meldet abends jemand einen Verdacht per mail an wen auch immer – also halte ich lieber den Mund zu allem. Es könnte sonst gegen mich verwendet werden. In diesem Klima möchte ich nicht arbeiten.
Und das macht wütend und traurig zugleich. Ganz ehrlich tue ich mich schwer damit zu glauben, dass diese Ministerin jemals wieder das Vertrauen der Truppe zurück gewinnt – auch wenn die Masse der Soldaten „systemkonform“ schweigt.
Was ist denn das (tlw) für eine „seltsame“ Korpsgeist vs / & InFü Debatte?
@Fehlbesetzung | 12. Juni 2017 – 21:37
„aber mit dem täglichen Geschehen im Dienst haben manche Foristen wenig zu tun, scheint es mir…“ und nicht nur ihnen ;-)
@JPG | 12. Juni 2017 – 21:42
„Dann erklären Sie doch einmal, wie man sich diesen Korpsgeist, zu welchem die Innere Führung Zugang hat (was auch immer damit gemeint sei) aussah, oder aussieht.“
Korpsgeist ist ein unter anderem aus Kameradschaft (siehe hierzu die gesetzliche Pflicht) Zusammengehörigkeitsgefühl von Soldaten unter einander, welches durch seine Bindung an die Treuepflicht (siehe hierzu ebenfalls die gesetzliche Pflicht) eine Bindung an die wesentlichen Grundsätze Innerer Führung findet.
Korpsgeist und Innere Führung sind kein Widerspruch, sondern haben eine positive Wechselwirkung. Tatsächlich praktizierte Innere Führung benötigt Korpsgeist. Korpsgeist wieder benötigt eine Bindung an ein höheres Ziel.
„Etwa so, dass ein Stabsoffizier (!) in einem Hörsaal irgendwas von Putsch faselt,“
1. Natürlich nicht.
2. Offensichtlich ein schlechter Witz. Wer das Ernst nimmt, dem ist nicht mehr zu helfen.
3. Ein (mögliches) Dienstvergehen kann dieser schlechte Witz natürlich trotzdem sein.
„Silence is consent!“
Verschwörungstheorie?!
„Die Innere Führung wird einzig und allein dadurch diskreditiert, dass sie ständig falsch interpretiert wird, um ihren Zielen völlig entgegengesetzte Agenden zu verfolgen.“
Absolute Zustimmung. Ich würde hoffen, vdL hätte die gleiche Erkenntnis wie Sie gewonnen…
„Da wissen Sie wohl mehr als alle anderen. Um diese Behauptung aufrecht erhalten zu können, müssten Sie belegen, das eine Straftat des beschuldigten OTL abwegig ist.“
Nope, muss ich nicht. Ich muss nur die wesentliche Bestimmungen dieses § und des sogenannten Abgabeerlasses neben einander legen. Daraus ergibt es sich für jeden der etwas mehr als ein bißchen Erfahrung als Disziplinarvorgesetzter hat…
Immer natürlich vorausgesetzt es gibt nicht wesentlich weitere Vorwürfe als das, was SPON berichtet.
@Wa-Ge | 12. Juni 2017 – 22:12
„Ich denke nicht, dass hier jemand das Verhalten des BMVg in diesem Sachverhalt kritisiert. Hier wird das vorherige Verhalten kritisiert bzw. die Folgen die daraus resultiert sind. Nach dem Motto jetzt melde ich alles und gebe alles ab was nur den Anschein einer Straftat haben könnte unabhängig was mir mein Intuition/Menschenverstand sagt.“
+1 Leider :(
@ Wühlmaus 19:19, 19:30 und 19:41 Uhr
Was der besagte Vorfall mit einem Zitat von dem ehemaligen General Günzel zu tun hat erschließt sich mir noch nicht. Der wurde ja meines Wissens wegen zu großer Nähe zu antisemitischen Äußerungen vorzeitig in den Ruhestand versetzt.
Ihr Beispiel mit der Aktiengesellschaft und den darin handelnden Akteuren ist irgendwie an den Haaren herbeigezogen und konstruiert.
Ich denke für die überwiegende Mehrheit von Arbeitnehmern in Deutschland ist klar, wenn sie ihren obersten Chef in einer halböffentlichen Versammlung kritisieren, dann kann dies arbeitsrechtliche Folgen haben.
Zitat:
„Wenn dieser Aufruf eine Straftat ist, dann klagt mich bitte auch an. Denn am Samstag stand ich vor der Rommel Kaserne in Ulm mit dem Schild „Was lasst Ihr Euch noch von den Laien gefallen?“ und „Wählt Ungnade, wo Gehorsam keine Ehre bringt!“.“
Was wolten Sie damit erreichen ? Einen Aufruf zur Subversion oder der Befehlsverweigerung an die Soldaten gegen ihre oberste Chefin ?
siehe auch: https://www.rbb-online.de/preussischblau/marwitz/der-befehlsverweigerer.html
@Harry | 12. Juni 2017 – 21:47
„Ich bleibe bei meiner Aufassung: Kritik an Vorgsetzten wird nicht öffentlich geäußert! Das ist gute militärische Tradition – und es ist völlig absurd, hier mit einem Vergleich zu den Widerständlern zu argumentieren.“
Eine gute Auffassung.
Und ich gehe davon aus, dass Sie die reziproke Forderung auch an die IBuK hinsichtlich halbgarer Kritik via Presseveröffentlichung stellen?!
TW zu Hans Schommer | 12. Juni 2017 – 22:19:
[Hm, das klingt kryptisch – gibt’s da mehr Info? T.W.]
Ich trau mich nicht mehr zu schreiben. Bitte um Vergebung. Ich hab halt eine Pension zu verlieren. Und ja, Feiglinge sollten halt besser die Klappe halten.
So – Spaß bei Seite. Die Geschichte ist bereits gefloppt. Woher ich das weiß, werd ich nicht sagen. Akzeptieren oder nicht einstellen.
MfG
Hans Schommer
@JPG
258a ist schon sehr an den Haaren herbeigezogen.
Wenn ich mir die Rechtssprechung zu dem Paragraphen anschaue, dann sind da ausschließlich Fälle in denen es um am Strafverfahren Mitwirkende Amtsträger geht aufgeführt. Es geht da um Staatsanwälte, Polizeibeamte, Richter und Vollzugsbeamte. Da der DV kein Amtsträger im Strafverfahren ist, wird es wohl auch unmöglich sein in anhand diesen Paragraphen zu belangen.
Wenn Sie schon in diese Richtung argumentieren wollen, dann führen Sie den Paragraph 40 WStG auf (Unterlassen Miteirkung am Strafverfahren).
Aber auch hier ist der Wille des Vorgesetzten entscheidend, seinen Untergebenen einer rechtmäßigen Bestrafung durch die Justiz zu entziehen. Mein muss also wissen, er hat es getan, er müsste bestraft werden aber ICH will das nicht, also melde ich nicht bzw. gebe es nicht ab.
Eine ehrliche Einordnung des Sachverhaltes als „überspitzter Sarkasmus“, begründet mit der Kenntnis der Person und dem „Lesen“ des Auditoriumverhaltens würde den Vorgesetzten vor einer Verurteilung nach diesem Paragraphen schützen, da er sich im Zweifelsfall der Missinterpretation des Sachverhaltes schuldig gemacht hätte und nicht der willentlichen Strafvereitlung.
Wie immer hilft ein gewisses Basiswissen Wehrrecht und ein genauer Blick in die einschlägigen Vorschriften, das Handeln nach dem Motto „eine starke Behauptung ist immer noch besser als ein schwacher Beweis“ zieht hier in dem Forum nicht wirklich. Dazu sind hier doch zu viele Leser unterwegs die sich mit Wehrrecht über Jahre hinweg auseinandergesetzt haben.
Schon ziemlich merkwürdige Auffassungen:
Nach § 33 Abs 3 gibt der Disziplinarvorgesetzte die Sache an die Strafverfolgungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen ab, wenn das Dienstvergehen eine Straftat ist.
(Üblicherweise versichert sich ein Disziplinarvorgesetzter bei dem zuständigen Rechtsberater ob das ermittelte Dienstvergehen eine Straftat ist)
Der Disziplinarvorgesetzte hat im konkreten Fall also ermittelt und ein Dienstvergehen festgestellt, das gleichzeitig eine Strafttat darstellt.
Gibt ein Diszilinarvorgesetzter eine Sache an die Strafverfolgungsbehörde ab, so handelt er nicht als Privatmann, sondern als Amtsträger der Bundeswehr. Wenn Herr Nannt den Eindruck erweckt, es gäbe viele tausend Fälle von Abgaben durch Disziplinarvorgesetzte und das Ministerium habe damit nichts zu tun, dann liegt er damit wohl daneben, es sei denn er ist der Meinung die Disziplinarvorgesetzten handeln grundsätzlich als Privatpersonen.
@Harry:
Ich finde Ihre Loyalität gleichzeitig bewundernswert und bemitleidenswert.
Aber den oberlehrerhaften Unterton könnten Sie gerne weglassen. Denn genau dieser ist es, der viele Männer UND Frauen (scheint Ihnen ja wichtig zu sein) so vor den Kopf stößt.
Kritik wird nie öffentlich geäußert? Aber Generalanschisse dürfen verteilt werden, is klar! War ja nich so gemeint. Und verdiente Soldaten dürfen einfach so entsorgt werden, is halt doof.
Bei der Erfolgsstory von KiTa bis Hotline stört halt der ein oder andere.
Kopfschütteln. Einfach nur kopfschütteln.
Ich hoffe, das war jetzt nicht zu scharf.
Wer tatsächlich putschen oder zum Putsch auffordern will, wählt wohl andere Wege. Wir sind ja nicht in Spanien. Meine Meinung – ohne diesen „Scherz“, der eher einer grenzenlosen Dummheit gleichkommt, verharmlosen zu wollen. Nur: Wenn @Interessierter 17:19 in angeblicher Personenkenntnis wertet, dass der betroffene Offizier eine „klare Sicht“ und das „Vermögen (hat), die Dinge auf den Punkt zu bringen“, dann trifft er (hoffentlich) nicht ins Schwarze.
Bei dieser Gelegenheit mal noch eine generelle Bemerkung zur angeblich so zurückhaltenden Generalität: Mitunter mag das im Einzelfall berechtigt sein. Aber woher wissen die diversen Kommentatoren eigentlich, was ein General bei passender Gelegenheit seinem Vorgesetzten oder der Ministerin sagt? Warum immer pauschal die Unterstellung eines karrierewahrenden Wegduckens? Die Tatsache, dass eine pointierte und sachgerecht formulierte Kritik nach oben (sofern sie gefallen ist) nicht anschließend locker in die Presse lanciert oder stolz nach unten durchgereicht und damit öffentlich wird, ist doch wohl hoffentlich die Regel. Oder sehen die so gern zitierten Prinzipien der Inneren Führung etwa anderes vor?
@Koffer
auch wenn die Regeln in der umgekehrten Richtung bekanntermaßen etwas weniger strikt sind – volle Zustimmung!
Und ich gehe auch davon aus, dass meine Vorgesetzte das weiß! Zumindest hat sie in meiner Gegenwart bedauert, sich so ausgedrückt zu haben, dass man es als Pauschalkritik auffassen konnte.
(ähnlich wie bei dem hier diskutierten Fall war das evtl. auch nie so zu verstehen? Aber es wird ja gerne mal mit zweierlei Maß gemessen)
Sie hat einen Fehler gemacht, sie hat sich entschuldigt und sich der Diskussion mit etwas 700 bis 1000 Führungskräften gestellt…. Das ist eine Menge mehr als man über viele ihrer Vorgänger und übrigens auch eine ganze Anzahl der ach so geschätzten lang gedienten Generale sagen kann.
Und damit ist die Angelegenheit für mich erledigt!
Und für diejenigen, die das anders bewerten – was müsste sie denn jetzt tun, damit man sich wieder einkriegt?
Das alles macht sie nicht zu einer schlechten Ministerin! Und es ist einfach lächerlich, wenn hier manch einer quasi den Untergang des Abendlandes und eine Pflicht zum Widerspruch herbeiredet.
@Harry
Sie hat einen Fehler gemacht, sie hat sich entschuldigt und sich der Diskussion mit etwas 700 bis 1000 Führungskräften gestellt…. Das ist eine Menge mehr als man über viele ihrer Vorgänger und übrigens auch eine ganze Anzahl der ach so geschätzten lang gedienten Generale sagen kann.
Wann hat sie sich bei wem für die Äußerung entschuldigt, die Bundeswehr habe ein Haltungsproblem? Habe ich etwas verpasst?
@schleppi | 12. Juni 2017 – 22:50
In diesem Fall muss ich Ihnen widersprechen und Oberst Nannt (bis zu einem gewissen Punkt) beispringen.
Die Abgabeentscheidung trifft der Disziplinarvorgesetzte zwar in seiner Funktion als Amtsträger, aber in persönlicher Ausübung seiner (eingeschränkten) Ermessenentscheidung.
D.h. es ist zwar nicht seine Privatentscheidung, aber sehr wohl seine persönliche. Und dem BMVg steht es gut an sich nicht in solche Vorgänge einmischen. Gegen solche Einmischungen gibt es sowohl rechtliche (Eingriff in ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln) als auch systematische (Unabhängigkeit des Disziplinarvorgesetzten als verantwortlicher Führer und Erzieher) Bedenken.
Das sich das BMVg in den letzten fünf Monaten nicht an diese Grundsätze gehalten hat ist umso ärgerlicher und stellt u.a. auch einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundsätze der Inneren Führung dar. Und m.E.n. hat es auch diese Abgabeentscheidung des überängstlichen Vorgesetzten verschuldet…
@Harry | 12. Juni 2017 – 23:07
„Und ich gehe auch davon aus, dass meine Vorgesetzte das weiß! Zumindest hat sie in meiner Gegenwart bedauert, sich so ausgedrückt zu haben, dass man es als Pauschalkritik auffassen konnte.“
Ja, sie hat die Form bedauert (nach heftiger Kritik), aber sie hat den Inhalt fortgesetzt und wie man in der Zwischenzeit aus der Presse erfahren konnte wohl auch wider besseren Wissens behauptet.
„Und damit ist die Angelegenheit für mich erledigt!“
Tja, wäre es für mich auch, wenn sie ihre fehlerhaften Entscheidungen der letzten Monate rückgängig machen würde (Personeller Art und Eingriffe in den Dienstweg und Schwächung der Verantwortung der Vorgesetzten und Nebelkerzen Tradition etc.).
Zum Heulen | 12. Juni 2017 – 15:14
„Seien wir mal maximal humorlos und tun so, als ob es zynische Überspitzungen in unserem Kulturkreis nicht gibt und nehmen den Offizier wohlwollend beim Wort.“
Weil es bislang nicht zur Sprache kam eine kurze Anmerkung von mir:
Wenn wir das mal ganz humorlos betrachten stellt sich in meinem Augen die Frage nach Verhältnismäßigkeit. Ist es wirklich angebracht auf ein derartiges Versagen von Minister(in)/Ministerium mit Waffengewalt (was ein Militärputsch in der Regel beinhaltet) zu antworten?
Ich halte es für grundsätzlich falsch Ehre derart zu verteidigen.
Arty1986 | 12. Juni 2017 – 20:29
„Das alles sei unter dem „Primat der Politik“ nun einmal so! Wenn „die Politik“ halt etwas entschieden hat (wer berät da eigentlich???), MUSS das dann eben stillschweigend mit vollem Eifer getragen und auf dem Rücken der Truppe abgeladen werden.
[…]
GENAU DAS ist es doch, was „DER Wehrmachtsgeneralität“ – ganz kurz zusammengefaßt – vorgeworfen wird: […]“
Seh ich auch so.
„NEIN, wer „Innere Führung“ will UND richtig verstanden hat, darf eben NICHT zum „Kadavergehorsam“ erziehen und diesen mit Androhung des Strafverfahrens bei jedweder sachgerechter Kritik einfordern.“
Das allerdings nicht. Ein Verfahren an sich sagt ja noch nicht das geringste über Schuld aus. Es zeigt nur das Bedürfnis Fakten und Aussagen zu sammeln um den Umstand überhaupt objektiv bewerten zu können. Es tut uns allen gut bei Meldungen über Ermittlungen etwas lockerer durch die Hose zu atmen…
Und eine solche Aussage hat, wenn sie nicht als Witz gemeint und verstanden wird, halt doch gewissen Zündstoff. Wir (als Staat) gestehen unserem Militär ein Gewaltmonopol zu. Da es auch politische Strömungen gibt die dieses Monopol (und Waffengewalt im Allgemeinen) in Frage stellen ist mit solchen Gedanken und Äußerungen vorsichtig umzugehen.
Im Bezug auf die Vorkommnisse der letzten Monate halte ich es für angemessen den Fall auch außerhalb der BW zu beleuchten. Wenn Pfullendorf eins gezeigt hat: für eine objektive Bewertung ist es manchmal hilfreich mehr Augen auf einen Vorfall zu richten. Ich glaube jedenfalls im Moment schadet es nix der Öffentlichkeit zu zeigen das die Innere Führung funktioniert und eben nix mit Gemauschel und Verheimlichung zu tun hat.
@ Harry | 12. Juni 2017 – 23:07
Entscheiden das jetzt sie? Wann sich alle wieder einzukriegen haben und wenn sie es für „Jetzt ist aber gut“ befinden, dann haben alle Anderen gefälligst stumm zu nicken?
Ich, für meinen Teil, war nicht im erlauchten Kreis derer, denen das Verhalten erklärt und erläutert wurde. Ich sah nur die entsprechenden Stellungnahmen vor laufender Kamera und in einschlägigen Interviews. Und, wenn man schon mal darüber nachdenkt, ich habe auch nicht den Eindruck, dass sich Verhalten ändert.
Der beschworene Geist ist nun einmal aus der Flasche heraus. Ob gewollt oder nicht, aber wissen sie wer auch keine Schuld hat, genau ICH, wie auch die überwiegende Mehrheit derer, die darunter leiden müssen.
Wenn sie Vorschläge wollen, dann fragen sie doch nach. Aber nicht so halbseiden, das meinen sie ja nicht ernst …
@ Koffer
Nicht der Disziplinarvorgesetzte gibt ab, sondern die Dienststelle. Und es geht nicht um Einmischung, sondern um die simple Tatsache, dass die abgebende Dienststelle und der Disziplinarvorgesetzte Bestandteil des BMVg ist. Das sollte auch Herr Nannt wissen.
Das gilt übrigens für sonstige Verfahren auch. Kläger oder Beklagte sind das BMVg und nicht die Dienststelle.
@schleppi | 12. Juni 2017 – 22:50
NACHTRAG
Die Behauptung des BMVg allerdings davon nichts zuvor gewusst zu haben, halte ich angesichts der Vorgaben der Meldevorschriften für unglaubwürdig.
@ Harry
Ein guter Vorgesetzter zeichnet sich meiner Meinung dadurch aus, dass er die Belange des unterstellten Bereiches vor die eigenen Belange stellt. Damit meine ich Personen und Einheit. Am Beispiel eines Zugführers bedeutet dies, indem er sich zuerst darum kümmert, dass seine Untergeben gefordert und gefördert werden und der Zug als „Institution“ vorankommt.
Dies ist bei Politikern einfach nicht möglich, da diese dem Parteienproporz und der eigenen Karriere deutlich mehr Wert beimessen als ihren Wählern. Alleine die Existenz des Fraktionszwanges und der Koalitionstreue sind da schon Beweis genug.
Bei vdL kommt noch hinzu, dass Sie eine Tradition pflegt Sachen anzufassen die sie nur anzukündigen, aber nicht auszuführen hat und dementsprechend nicht an deren Ergebnis gemessen werden muss.
Die Bilanz ihrer vorherigen Ministerien spricht da Bände. Viele Eltern suchen heute noch Kitaplätze die die Ministerin vor knapp einem Jahrzehnt jedem Kind versprochen hat.
Das gleiche im Vergeidigungsministerium, Agenda Rüstung, Atraktivität und weiß nicht noch was, schön und gut das man dies angekündigt hat umgesetzt wurde dagegen garnichts. Die gesuchten Fachkräfte werden auch weiterhin gesucht, und selbst das PMO im BAINBw hat hat kein einziges Projekt zu Ende geführt obwohl der CPM Nov. doch gerade mal drei Jahre dauern sollte.
Es bleibt eben die Erkenntnis, dass man alleine vieles Versprechen kann, für die Unsetgung braucht man aber mehr. Anscheinend schafft vdL es nicht die dafür notwendigen Menschen zu motivieren bzw. Ist nicht in der Lage die Komplexität und Verwebheit der einzelnen Sachverhalte zu erkennen. Sie übersieht, dass sie viel angekündigt hat ohne dafür zu sorgen dass keine Zielkonflikte bei der Erreichung dieser Ziele entstehen.
Auch hier ist die Agenda Rüstung ein exzellentes und einfaches Beispiel. Wenn ich einerseits mehr Transparenz in Preisgestaltung etc. durch einen Wettbewerb schaffen möchte, dann kann ich nicht gleichzeitig ankündigen dass die Prozesse dadurch schneller werden. Man muss kein Raketenwissenschaftler sein um zu wissen, das Wettbewerb auch Wettbewerbrecht mit einschließt und dieses den Wettbewerber sehr viele Möglichkeiten bietet Entscheidungen zu verzögern, anzufechten etc. und sei es nur um die Position des Mitbewerbers zu schwächen.
Und solche Zielkonflikte gibt es fast in jedem ihrer Leuchtturmprojekte.
Nach drei Jahren Ministerin im BMVg fehlen ihr die Erfolge, da wurde Sie anscheinend durch Ihr PR Team beraten das Thema Divirsoty etc. für sich zu entdecken um am Ende der 4 Jahre doch einen Erfolg vorzeigen zu können. Tjo man hat wohl nicht mit der Unabhängigkeit und vor allem Geschwindigkeit der deutschen Justiz gerechnet. Ein großer Teil des Untergebenen Bereiches hat nun vernommen, dass da versucht wird auf dem Rücken des untergeben Bereiches Karriere zu machen und dabei auch über „Leichen“ gegangen wird. Dies nimmt man Ihr nun übel, da kann sie sich noch 10 mal Diskussion stellen oder für Pauschalkritik entschuldigen, solange sie die entstandenen Kolleteralschäden nicht beseitigt sind das alles nur wertlose Lippenbekenntnise von denen sich am Ende kein Mensch ein Bitterbrot kaufen kann.
Ich habe zu einem frühren Zeitpunkt schon mal gesagt: Wie karrieregeil und selbstüberschätzt muss jemand sein, der erst „handelt“, dann analysiert und denkt … Fatal für eine/n Minister/In und besonders in diesem Ressort … Zumal alle angedachten strafrechtlichen Anlässe bisher richterlich abgelehnt und nur noch „disziplinarrechtlich“ verfolgt werden.
Herr Nannt: ein bisschen Bewunderung für ihren Argumetationsreichtum schwingt bei mir schon mit. Ist ein Mistjob i. M.
Wie viele Entlassungen und Versetzungen hat es gegeben, weil eine Ministerin schnellgeschossen hat. Der Steuerzahler freut sich.
In BW-Museen strotz es vor Wehrmachtsrelikten; ein Traditionsraum in einer Kaserne ist für mich auch ein Museums-, Anschauungs-, und Schulungsraum.
Und all dieses Schöngerede von vdL,, mit zu stark geschminktem Lächeln, schafft kein Vertrauen mehr, bei Frauen und Männern, die bereit sind, ihr Leben für UNSEREN Staat, diese einmalig-großartige Demokratie, einzusetzen.
Dieser sog. politische Instinkt war diesmal ein Rohrkrepierer … UvdL hat die Truppe mit ihrem Rundumschlag verloren und wird sie nicht mehr gewinnen … Warum haben die verantwortlichen Speichellecker in ihrem Umfeld, uniformiert oder zivil, sie nicht gewarnt?? Vielleicht haben sie es … zugelassen ist eh nur ihre Meinung … Und dann haben sie sie (bewusst??) ins Abseits laufen lassen.
Wenn ja, gut so. Denn wer alles besser weiß, muss sich sein Verderben arrangieren.
Warum, verdammt noch mal, tritt dieser 4-Sterner nicht zurück … Das muss doch unerträglich für ihn sein, mit dieser „Chefin“. Oder merkt er nichts mehr??!! Bisher wurden Genräle (ohne Begründung) entlassen … Was für einen großartigen Abschied hätte dieser (Zualt)General, wenn ER das konzept des Handelns FÜR SICH bestimmt.
@Koffer
Zustimmung.
Der IBuK benötigt Berater, nachweislich qualifizierte, fachkompetente Personen, die themenspezifisch und vertrauensvoll Rat geben.
@Georg
Wenn ich richtig informiert bin, dann wurde dieser General auch auf dem kurzen Dienstweg ohne Anhörung entlassen und ihm nicht einmal die Möglichkeit gegeben, sich ehrenvoll von der Truppe zu verabschieden! Hier sehe ich durchaus Parallelen in der Personalpolitik zu der von der Leyen.
Was hat bei meinen Soldaten neben Fachwissen den größten Respekt bewirkt? Zugeben können, dass man auch einmal falsch gelegen hat. Der Begriff ‚Führen durch Vorbild‘ ist schon lange aus dem Wörterbuch verschwunden, von praktizieren will ich gar nicht reden. Schade für einen Beruf, der davon lebt, das er eben nicht nur ein Job ist sondern Berufung.
@Georg
Mit dem Bild der Aktiengesellschaft wollte ich auch ausdrücken, dass kaum einer der Kleinaktionäre die Börsennachrichten oder Fachzeitschriften liest, die das Unternehmen betreffen. Wohl aber haben die Aktionäre Moralvorstellungen, was die Firma tun oder lassen sollte.
Das gleiche gilt für den Bundesbürger. Stellen Sie sich mal auf die Straße und fragen die Passanten nach der „von der Leyen“. Da werden sie nicht selten hören: „Wer ist das?“
Erwarten Sie bitte noch weniger Wissen oder Ahnungen zum Zustand der Truppe.
Aber sprechen Sie die Menschen mal zu den Problemen an. Dann werden Sie etwas hören.
* 1/3 Einsatzbereitschaft am schweren Gerät, obwohl wir an mehrere Konflikten weltweit im Einsatz sind?
* Seit Jahren wegen eines Rechtsstreites kein funktionsfähige Schwimmbad für Kampftaucher (Elitetruppe), aber Umstandswäsche in Fleckentarn anschaffen?
* Dienst nach ziviler Arbeitszeitverordnung, wie bei „Asterix bei den Britten“
Die Liste können wir lange fortführen.
@Georg
Zu meiner Aktion. Selbstverständlich will ich keinen Putsch mit Panzern etc.. Wenn aber eine Vorgesetzte sich ehrabschneidend äussert, dann würde ich die z.B. in einer Pressekonferenz alleine stehen lassen und nicht als schmucke Beiwerk dienen, wie man es oft im Fernsehen sieht.
Dadurch, dass ich am Tor stand, wollte ich zwei Sachen erreichen. Zum einen mit den anderen Bürgern darüber sprechen. Zum zweiten zeigen, dass das Verhalten der von der Leyen auch außerhalb böse aufstößt.
Das wirft die Frage auf, was man sonst tun könnte? Da bleibt wohl nur, den Bundestagsabgeordneten einen Brief zu schreiben. Dieser landet erfahrungsgemäß in Ablage P.
@schleppi
Es gab in der zweiten Hälfte mindestens vier Veranstaltungen mit der Ebene B6+ (über die ist auch extern berichtet worden), mit den Disziplinarvorgesetzten Stufe 2, mit ausgewählten DV Stufe 1 und ausgewählten Spießen – ausgewählt haben die OrgBereiche bzw. Kontingente vergeben.
Ich war bei der Veranstaltung Nr. 2 dabei. Wir mussten übrigens keine Handys abgegeben.
@Auslandsdiener
Kopfschütteln, Oberlehrer – warum? Nichts was ich geschrieben habe, ist faktisch falsch, übertrieben oder auch nur Spekulation- mit Ausnahme des letzten Absatzes über meine vermuteten Motive der Herren Oberleutnante (ja- das waren welche von uns und darüber könnte man auch ein wenig bestürzt sein!)
Und Mitleid brauche ich ganz bestimmt keins- ich fühle mich ja nicht persönlich beleidigt und habe auch nicht das Gefühl, unter der schlechtesten IBUK ever zu dienen.
Was soll sie also tun, um das Vertrauen zurückzugewinnen? Spindler, Schmidt und Köster wieder zurückholen? Sich öffentlich bei Ihnen entschuldigen?
Leute- auf welchem Planeten lebt ihr denn eigentlich?
Es ist ihr gutes Recht, Personal auszutauschen, wenn diese Personen nicht den von ihr gewünschten „Spirit“ verbreiten- dazu gehört dann wohl auch der ehemalige Kdr FüAk, dessen Name mir gerade nicht einfällt.
Dass diese Dinge öffentlich geworden sind oder vermutlich tatsächlich gezielt öffentlich gemacht wurden, gefällt mir auch nicht- ist aber kein Grund, meine Loyalität in ihren Grundfesten zu erschüttern.
Maßnahmen entfalten manchmal eben nur eine Wirkung, wenn man sie bekannt macht.
Daher gehört dies zum Risiko, das man als Spitzenführungskraft eingeht und findet überall auf dieser Welt ständig statt – in der Fußballbundesliga übrigens mehrfach pro Saison.
Hans Dampf | 12. Juni 2017 – 19:38
In den Räumlichkeiten der FüAk und des ZInFü gibt es die sog. „Schweigerose“, nach dem Motto „was hier gesprochen wird, bleibt hier!“. Steht in keiner Vorschrift, „is‘ so“. Damit ist es wahrscheinlich nun auch vorbei…
Das kann aber kein Freibrief sein, gegen Gesetze zu verstossen. Und genau dies hat ja nun die Staatsanwaltschaft zu pruefen.
Wenn ich als Moderator in Einsatznachbereitungsseminaren taetig bin, wo wir auch das Prinzip der Schweigerose benutzen, weise ich explizit darauf hin, dass die Schweigerose eben auch Grenzen hat. Wenn also jemand im Gespraech ueber Straftaten berichtet, bin ich auch verpflichtet dies weiter zu melden und darauf weise ich a priori hin.
(Womit ich die Aussage nicht rechtlich bewerten will, aber auch mir kam spontan der bereits erwaehnte 10(6) SG in den Sinn als ich davon las..)
@Harry | 13. Juni 2017 – 6:59
„Es ist ihr gutes Recht, Personal auszutauschen, wenn diese Personen nicht den von ihr gewünschten „Spirit“ verbreiten- dazu gehört dann wohl auch der ehemalige Kdr FüAk, dessen Name mir gerade nicht einfällt.“
Und es ist das Recht eines jeden Staatsbürgers (auch in Uniform) diese Art und Weise als verwerflich zu empfinden und sich darüber kritisch zu äußern.
Nochmal Loyalität ist keine Einbahnstraße, wenn ich als Untergebener gezeigt bekomme, dass jegliche linke – rechte Grenze nicht mehr existent ist und das „Feilbeil“ jederzeit zuschlagen wird sobald ich eine LINIE verlasse, dann wird auch meine Loyalität nach oben deutlich angekratzt sein.
Wenn es Ihren persönlichen Bereich bis jetzt nicht betroffen hat, dann ist es schön für Sie, das meine ich ganz ehrlich, viele andere auch auf deutlich tieferen Ebenen als Sie es sind erleben andere Erfahrungen.
@Wuehlmaus 06:28
Sie meinen DEN General?
„Nach seiner Entlassung aus der Bundeswehr begann Günzel eine Vortragsreise. Die Vorträge konnten aufgrund heftiger Proteste teilweise nur unter Polizeischutz durchgeführt werden, so auch am 9. Dezember 2004 vor der Dresdner Burschenschaft Cheruscia. Das Thema lautete: Das Ethos des Offizierskorps am Beispiel der Affäre Hohmann/Günzel.
Ferner nahm er teil an einer Jahrestagung der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger (OdR) und referierte beim rechtsextremen und NPD-nahen Freundeskreis Ein Herz für Deutschland e. V.
Auch vor dem Institut für Staatspolitik (IfS) hielt er den Vortrag über „das Ethos des Offiziers“, wo er Argumente gegen eine vermeintliche „Political Correctness“ formulierte. Günzel meinte damit die „vielen Tabus, die uns verbieten, historische Wahrheiten auszusprechen“, und den „Zwang, «der Singularität des Holocaust» unsere Reverenz zu erweisen“, sowie die „Verpflichtung, die im Nürnberger Prozess von den Siegermächten getroffenen Feststellungen auf alle Zeiten anzuerkennen“.
Zusammen mit der Jungen Freiheit vertreibt das Institut für Staatspolitik eine Filmdokumentation des Günzel-Vortrags. Auf dem Video sind neben Günzel noch Karlheinz Weißmann vom Institut für Staatspolitik, Dieter Stein als Chefredakteur der Wochenzeitung Junge Freiheit und Fritz Schenk, Ex-Redakteur des ZDF-Magazins, zu sehen.
In dem Buch „Geheime Krieger“, das er 2005 gemeinsam mit dem GSG-9-Gründer Ulrich Wegener und dem ehemaligen Wehrmachtsoffizier Wilhelm Walther in dem zur Firmengruppe des rechtsextremen Verlegers Dietmar Munier gehörenden Pour le Mérite Verlag veröffentlichte, stellte Günzel das Kommando Spezialkräfte (KSK) und seine Soldaten in die Tradition der Wehrmachts-Spezialdivision „Brandenburg“.Günzel soll bereits 1995 bei einer Gefechtsübung von seiner Truppe „Disziplin wie bei den Spartanern, den Römern oder bei der Waffen-SS“ gefordert haben.“
(Quelle: Wikipedia)
Ja – stimmt! DER ist sicherlich auch ganz nach dem Geschmack der Herrn Oberleutnant A. und T.
[Können wir diesen OT damit als ausreichend gewürdigt betrachten? T.W.]
@ Wa-Ge
Zustimmung! Es zeigt sich auch hier, wie ausgeprägt das Gedächtnis des ein oder anderen doch ist; wenn es nur um den einen verbalen Ausrutscher ging, geschenkt! Mir fallen spontan ein:
– G 36-„Skandal“, Demontage von H&K, schallende Ohrfeige vor Gericht
– Implementierung SAZV, Katastrophe
– „FKK“, ganz nett, aber
– Katastrophale Lage Großgerät
– Pfullendorf-„Skandal“. Muss man nichts zu schreiben, nun haben wir schöne Hotlines und gegenseitiges Misstrauen
– Fall OLt A. –> sinngemäße Aussage „Es wird noch so einiges (sic!) ans Tageslicht kommen, wir sind noch nicht durch.“ Und was kam? Fettpressen, Säbel und Bundeswehrhelm, alter Art.
Die Summe des Ganzen macht es. Im Schwerpunkt Ankündigungen und „softe“ Themen, an den Kernen des Problems wurde nichts verbessert. Und irgendwann hat auch der bravste Soldat mal die Schn*** voll.
Warum sich das BMVg nun zum Thema Oberstlt X. bedeckt hält? Ich gehe davon aus, Frau Bundeskanzlerin wird gesagt haben „Ich stärke Dir mal öffentlich den Rücken, liebe Ursel, aber nun hälst Du Dich mal bis zum 24.09. etwas in Zaum“…
„Putschisten verwenden daher in der Regel euphemistische Bezeichnungen für ihre Handlungen“ (wiki)
Eine euphemistische Bezeichnung für einen Aufruf zum Putsch wäre zum Beispiel „Witz“.
Nun ein Witz, und ganz bestimmt ein politischer Witz, hat ja eine „Pointe“, also eine Spitze – die sich im vorliegenden Falle gegen die IBUK in ihrer Funktion als IBUK richtet.
Nun ist die Verwendung des Wortes „Putsch“ in einem poltischen „Witz“ aus dem Munde eines Stabsoffiziers im Jahre 2017 als Spitze gegen den vorgesetzten, politischen „Oberbefehlshaber“ imho ziemlich (haar)scharf an der Grenze dessen, was man unter „Humor schwarz/schräg“ abheften kann in der gegenwärtigen öffentlichen Debatte in Sachen Haltung/Korpsgeist in Teilen der BW, denn dieser „Witz“ wurde ex cathedra bei einer dienstlichen Veranstaltung „gerissen“ und nicht am „Stammtisch“ (wenn ich das Szenar richtig verstanden habe).
Apropos „Korpsgeist“ in Zusammenhang mit „Putsch“ fällt mir da ganz spontan „Freikorpsgeist“ ein. Nun wissen wir ja mittlerweile, dass es „Reichsbürger“ in Polizeiuniform gab/gibt, und so liegt die Vermutung nahe, dass es auch „Reichsbürger“ in BW-Uniform gibt. Und die Innenministerkonfernez hat ja die („heterogen und zersplittert“- wiki) Reichsbürgerbewegungen auf die Verfassungsschutz-Watch-List gesetzt, so dass von daher ein „aufmerksamer“ WDA Rechtsberater dem zuständigen DV vermutlich einen klaren Hinweis gegeben hat. Man sollte nicht vergessen, dass der im Falle Franco A. zuständige WDA beim Streitkräfteamt ja nun auch ganz schön unter dienstrechtlichen Druck gekommen ist wg. Falschbeurteilung eines mehrseitigen pseudo-akademischen, provokanten „Witzes“.
Persönlich frage ich mich, ob der OLT wirklich so viele Lacher auf seiner Witzseite hatte, oder ob er nicht einfach vom Publikum ausgelacht wurde ob seiner kruden Pointe gegen UvdL Merkwürdig finde ich auch, dass dienstliche Stellungnahmen aus einem laufenden, disziplinaren Untersuchungsverfahren wieder in der Presse auftauchen.
Presse-Kampagnenpolitik nennt man das – Unterabteilung Flecktarn-Populismus ;-)
Denen, die sich hier so verständig zeigen und völlig unbetroffen sind ob der Verfahrensweise unser höchsten Vorgesetzten samt Dienststelle, mag man beinahe wünschen, dass ihnen widerfährt, was sie als normal und alltäglich bezeichnen.
Sie glauben die Entscheidungen wären an Personen festzumachen gewesen? Wahrscheinlicher ist doch, dass es überhaupt keine Rolle spielte wer da wo getroffen wurde und was er damit zu tun hatte oder überhaupt?
Zum Thema zurück, die Verfehlung ist unbestritten und sie ist zu ahnden, mit gesundem Augenmaß verneint man aber eine tatsächlich aufwieglerische Absicht.
Ich fasse noch einmal für mich zusammen: An die Spitze des BMVg muss zwingend ein Spitzenmann/oder eine Spitzenfrau stehen, die das Format hat den „Turnaround“ für die Bundeswehr endlich zu schaffen!
Nicht als unbefähigte PolitikerIn, sondern als befähigter politischer Manager!- Dieser „Murks“ in der Führung der Bundeswehr, und dieser für alle erkennbare Dilettantismus auf der Führungstage des BMVg, muss doch endlich mal ein Ende haben!?
Es kann doch nicht sein das wiederholt nicht ausreichend Befähigte auf diesem Ministerstuhl im BMVg Platz nehmen dürfen,- und offensichtlich auch die nächste Ebene nicht dem eigentlichen Anspruch an die Stelleninhaber zu entsprechen vermag …
Eine differenzierte Diskussion sieht anders aus! Entweder, es geht hier um einzelne Vorfälle oder um eine Gesamtbilanz der Amtszeit UvdL.
Bei beiden Themenkomplexen gibt es unterschiedliche Ansichten – das liegt in der Natur der Sache: wenn es eindeutig wäre, wäre es ja auch zu einfach.
Aus Prinzip alles niedermachen und dagegen sein, ist im Zweifel im Trend, hilft aber in der Sache nicht wirklich weiter!
Die Themen G36 und auch Rüstung/ Ausrüstung allgemein sind bekanntermaßen deutlich älter als diese Legislatur und v.a. das Thema G 36 ein Paradebeispiel dafür, wie verkorkst unser System intern ist. Da hat es Jahre gedauert, um tatsächlich festzustellen, ob es ein Problem gibt…. mal ganz unabhängig von der Frage, ob es sich um Produktmängel oder veränderte Anforderungen handelt.
Und auch damals gab es einen Angehörigen der Bw, der durch gezielte und bewusste Illoyalität und unbefugte Weitergabe von Informationen den „Skandal“ am Köcheln gehalten hat (und hier tlw. als eine Art Edward Snowden gefeiert wurde).
UvdL hat durch neue Köpfe und Arbeitsweisen versucht, diesen Moloch neu zu organisieren – ob ihr das gelungen ist, kann ich nicht bewerten, da zu weit weg.
Sie hat es aber immerhin geschafft, die HHM abfließen zu lassen (Voraussetzung für Erhöhung Einzelplan 14).
Aber, selbst wenn sie es nicht geschafft haben sollte, das Beschaffungs- und Rüstungswesen innerhalb von vier Jahren umzukrempeln – macht das ihre Bilanz nicht schlechter als das aller Vorgänger. Und sie hat viel mehr Energie und Manpower reingesteckt – ein Alibi-Bemühen kann man ihr nicht ernsthaft unterstellen.
Die SAZV-Umsetzung hat noch Luft nach oben! Stimmt! Und: ist deswegen die Einführung falsch?? Das wird sich in den kommenden beiden Jahren zurechtruckeln und dann läuft die Sache!
Wie gesagt – es macht keinen Sinn, hier immer Hölzchen und Stöckchen neu umzudrehen – außerdem mahnt der Hausherr zu Recht Themendisziplin an!
Wenn es hier Menschen gibt, die UvdL pauschal in jeder Beziehung verdammen wollen (und teilweise ist die Wortwahl genauso drastisch), müssen sie auch z.K. nehmen, dass andere eine deutlich positivere Gesamtbilanz ziehen.
Ich bin gespannt, wer ab Oktober im Bendler-Block residieren wird und falls es einen Wechsel geben sollte, gehe ich in der überwiegenden Mehrheit der Optionen davon aus, dass es schlechter für die Bw sein wird.
Kann aber sein, dass sich dafür einige hier im Forum besser fühlen werden ;-)
Interessant fuer einen Außenstehenden zu lesen, wie empfindlich doch einige Offiziere hier reagieren. Was ist denn passiert ? Einer der ihren hat sozusagen halböffentlich von Putsch schwadroniert, der Saal hat gelacht und im Nachhinein hat er das Ganze als Satire deklariert. Satire lebt von Ironie oder Ueberspitzung der eigentlichen Aussage. Ein ernstgemeinter Kern bleibt und in der Regel merkt der Zuhoerer was eigentlich gemeint ist. Ob das alle witzig fanden bleibt dahingestellt. Der Vorgesetzte hat reagiert und entschieden das ganze an die StA weiterzuleiten. Das ist sein gutes Recht und ist eigentlich eine interne Bundeswehrangelegenheit. Die Ministerin hat damit zunächst wenig mit zu tun, außer dass sie über den Vorgang informiert sein sollte. Wenn das nicht passiert ist waere das nicht ihr Fehler.
Stellen Sie sich mal vor, Soldaten ihrer Truppe wuerden bei einer dienstlichen Veranstaltung ueber Befehlsverweigerung, Meuterei oder gar Putsch palavern, die ganze Kompanie lacht und wenn der Betreffende dann sagt, war alles nur ein Witz ist fuer Sie die Sache dann erledigt? Schnell haetten Sie einen Disziplinproblem, wenn Sie nicht reagieren wuerden, denn mit solchen retrospektiven erklärenden Bagatellisierungen könnten ihre Maenner ja alles rechtfertigen. Mit Verlaub , in diesen hypersensiblen Zeiten ist so was, selbst wenn es nur ein ganz schlechter Scherz war, einfach unmöglich. Genauso wenig wie Sie heute am Flughafen Gespräche über Bomben fuehren koennen ohne festgenommen zu werden. Vor zwanzig Jahren war das kein Thema.
Wenn ein kleiner Gefreiter solche Scherze macht kann man das denke ich mit einfachen Maßnahmen wieder gerade ruecken, aber Sie sollten selbst am besten wissen, oben wird die Luft dünner. Das ist überall so, nicht nur bei der Bundeswehr und da sollte man sich als Oberstleutnant gut überlegen wo und wann man welche Witze (sollte es einer gewesen sein) reißt. Dass die Konsequenzen dementsprechend auch andere sind als im unteren Mannschaftsbereich muesste eigentlich auch klar sein. Auch wenn die StA vermutlich nichts strafrechtlich relevantes erkennen wird besteht die Moeglichkeit, dass der OtL aus der ganzen Geschichte was gelernt hat.
@ audio001 10:46
Ihre Aussage mag zwar die herrschende Meinung in Ihrem Umfeld und ggf. auch in diesem Forum zusammenfassen, aber unser Grundgesetz hat dazu im Artikel 64 eine ganz andere Sichtweise: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt.“ Satz 2 regelt nur noch den Eid.
Und einhergehend mit dem Primat der Politik endet hier als Institution Bundeswehr auch schon der Anspruch an die Qualifizierung des Bundesminister der Verteidigung für das Amt. Es obliegt einzig und allein dem/der Bundeskanzler(in) durch das Vorschlagrecht, über die Eignung der Person für dieses Amt zu entscheiden. Welcher Maßstab dafür angelegt wird, ist ebenfalls eine politische Entscheidung.
Dass muss nicht gefallen, ist aber die grundgesetzliche Regelung. PUNKT
@NoName
Genau so ist das wie Sie das beschrieben haben. So funktioniert die Regierungsbildung und nicht anders. Natürlich hat der jeweilige Bundeskanzler oder -kanzlerin parteiinterne oder koalitionsabhängige Bedürfnisse zu beruecksichtigen, aber sie oder er entscheiden wer Minister wird oder nicht, ernennt oder setzt ab. Dabei spielt die berufliche Vita oder sonstige Qualifikationen keine Rolle, hat noch nie eine gespielt , weder bei der Verteidigungsminister/in noch sonst einen Ministerposten. Ob gedient oder ungedient , Mann oder Frau, ist voellig irrelevant . Keiner wuerde auf die Idee kommen, dass jeder Verkehrsminister Tiefbauingenieur oder der Gesundheitsminister Facharzt sein muss.
Wer hier also die Qualifikation der Ministerin anzweifelt muss sich darüber klar werden, dass er einfach damit leben muss, dass seine oberste Vorgesetze weniger Ahnung von der Materie hat als er selbst und natürlich auch Fehler macht, auch wenn er selbst alles viel besser machen wuerde. Fuer das Fachliche gibt es schließlich Staatsekretaere, Ministerialbeamte, beratende Offiziere und die Inspekteure. Auch die jeweilige persönliche Note mit allen Eigenarten hat man zu akzeptieren. Da nützt das ganze lamentieren einzelner Offiziere und einfordern eines Ruecktritts oder wie hier geschehen eine witzig verpackte Putscherwaegung, nichts. Ihre Untergebenen muessen auch mit dem leben was Sie zu bieten haben. Personalentscheidungen auf dieser Ebene werden eben ganz oben getroffen und damit sollten Sie irgendwie klar kommen. Sonst verlieren Sie irgendwann die Freude und den Blick fuer das wesentliche in Ihrem Beruf. Ich und alle anderen muessen in der zivilen Welt auch mit den Rahmenbedingungen klar kommen, die uns geboten werden und das beste draus machen. Da steht die Bundeswehr nicht alleine da.
@ NoName | 13. Juni 2017 – 13:52
Sie vergessen den Souverän, also den Mehrheitswillen des Bürgers. Werden fachliche Kriterien bei der Ernennung von Ministern vollkommen außer Acht gelassen, werden die Wähler mittelfristig die abwählen, die die Minister ernennen. Der Fall von der Laien bereitet hier gerade viel Boden, da Sicherheit für immer mehr Bürger wichtig wird.
In Frankreich wurde gerade ein politischer Neuling zu Präsidenten gewählt und die etablierten Parteien abgestraft. Das kann strukturell auch in Deutschland passieren. Die teils irrealen Wahlergebnisse für Piraten und AfD hatten viel mit Vorschusslorbeeren zu tun, weil man den etablierten Parteien gegenüber überdrüssig wird. (Vorsicht, satirische Überspritzung) Politiker sind wie Windeln – man sollte sie regelmäßig austauschen und zwar aus dem gleichen Grund! Dieser regelmäßige Austausch wird in etablierten Parteien zu wenig geleistet, also bekommen neue Parteien ihre Chance.
Eine neue bürgerlich liberale Reformpartei ohne Neigung zu komisch extremen Positionen könnte gute Chancen haben, wenn sie mit vorzeigbarem Personal handwerklich gute Regierungsführung glaubwürdig verspricht und es schafft, die Wahrnehmungsschwelle zu überspringen.
Gerade weil Personen wie Frau von der Leyen trotz ihrer offensichtlichen Mängel aufgrund ihrer innerparteilichen Netzwerke an den Schalthebeln der Macht bleiben und die CDU diesbezüglich keine Selbstheilungskräfte hat (SPD und anderen auch nicht, hier haben wir aber eine CDU-Ministerin), erlebt die politische Klasse an sich einen Ansehensverlust und wird politikverdrossen als degenerierte Kaste wahrgenommen.
Dieses wählen von „Anti-Establishment- Politikern“, wie man es in immer mehr westlichen Ländern sieht, wird auch nach Deutschland kommen (und hoffentlich nicht AfD oder Linkspartei heißen). Die Bürger suchen nicht nach Alternativen an den Rändern, sondern nach Kompetenz in der Mitte.
Eine solche Wahlalternative wäre bei Erfolg die wünschenswerte demokratische Form eines „Putsches“ gegen schlechte Regierungsführung. Nur dafür müssen die Leute eben auch mal den Mund aufmachen (dürfen). Demokratie lebt vom tabulosen Dialog.
Hauptgefreiter | 13. Juni 2017 – 11:12
100% ACK
Ein Oberstleutnant ist kein Gefreiter, vgl. $10 Abs 6 SG:
…
Offiziere und Unteroffiziere haben innerhalb und außerhalb des Dienstes bei ihren Äußerungen die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich ist, um das Vertrauen als Vorgesetzte zu erhalten.
…
Wömma dömma saen dörvn…
@ Zum Heulen: natürlich steht über den gewählten Volksvertretern das Volk als Souverän, aber in Zeiten von GroKo stellt das kein allzu großes Hindernis bei der Personalauswahl dar.
PS: eine Alternative analog zu Macron ist gerade im Entstehen; ich empfehle hier Demokratie in Bewegung zu googlen. Vielleicht entsteht hierbei genug Veränderungsdruck bei den etablierten Parteien, so dass Qualifikation eine tragende Rolle bekommen kann (auch wenns durchs Hintertürchen kommen muss).
@ Harry
Ich möchte nicht nerven, aber es steht noch die Antwort auf die Frage aus, wann sie sich wo für die Äußerung die Bundeswehr habe ein Haltungsproblem entschuldigt hat.
@Hauptgefreiter | 13. Juni 2017 – 14:49
„Dabei spielt die berufliche Vita oder sonstige Qualifikationen keine Rolle, hat noch nie eine gespielt , weder bei der Verteidigungsminister/in noch sonst einen Ministerposten.“
Oha, das ist aber eine sehr starke und gleich auch noch absolut falsche Behauptung.
Ich Empfehle dazu eine Lektüre der Biografien der deutschen Justizminister. Ich spoilere mal, alles studierte Juristen. Keine Regierung ist bis jetzt auf die Idee gekommen diese Stelle „fachfremd“ zu besetzen.
@schleppi | 12. Juni 2017 – 23:36
„Nicht der Disziplinarvorgesetzte gibt ab, sondern die Dienststelle.“
Das ist nicht richtig! Im Disziplinarrecht gilt (aus guten Gründen) eine personenbezogene Verantwortung! Es ist mit voller Absicht so, dass der Disziplinarvorgesetzte abgibt und NICHT die Dienststelle.
„Und es geht nicht um Einmischung, sondern um die simple Tatsache, dass die abgebende Dienststelle und der Disziplinarvorgesetzte Bestandteil des BMVg ist. Das sollte auch Herr Nannt wissen.“
Sorry, aber so ist es eben nicht.
„Das gilt übrigens für sonstige Verfahren auch. Kläger oder Beklagte sind das BMVg und nicht die Dienststelle.“
Sie verwechseln hier etwas. Es geht hier nicht um Kläger oder Beklagter, sondern um eine Abgabe gem. § 33 WDO, dass ist etwas komplett anderes.
@Harry | 13. Juni 2017 – 6:59
„Maßnahmen entfalten manchmal eben nur eine Wirkung, wenn man sie bekannt macht.
Daher gehört dies zum Risiko, das man als Spitzenführungskraft eingeht und findet überall auf dieser Welt ständig statt – in der Fußballbundesliga übrigens mehrfach pro Saison.“
Ich bin baff erstaunt. Es erschließt sich mir nicht, wie man die Lebens- und Vertrauensstellung eines Staatsdieners im Status eine Berufssoldaten, der geschworen hat sein Leben gesamtes Leben in den Dienst DEU zu stellen mit dem auf Gewinn ausgerichteten Broterwerb eines höchstbezahlten Sportlers oder Trainers zu vergleichen.
Das ist soweit außerhalb meines Vorstellungsbereichs, dass ich beginne langsam zu verstehen, wie sie in den letzten Wochen das Handeln der IBuK in den Kommentarfäden dieses Blogs verteidigen konnten :(
@klabautermann | 13. Juni 2017 – 10:19
„Apropos „Korpsgeist“ in Zusammenhang mit „Putsch“ fällt mir da ganz spontan „Freikorpsgeist“ ein.“
Verschwörungstheorie gefällig?!
@NoName @Zum Heulen
Die GroKo hinsichtlich Bundeswehr/Rüstung/Sicherheitspolitik umfasst die Union, SPD und FDP, und auch Grüne.
Es wird sich nichts ändern, Genannte sind sehr zufrieden damit, wie es ist. Baustellen mit Echauffierungsbedarf erlebt die politische Führung tagtäglich zuhauf. Da komme ihr doch bitte niemand ausgerechnet mit Bw, die Kanzlerin hat uns doch gelobt, Faden: >Merkel würdigt Bundeswehr: „Unschätzbarer Dienst für unser Land“>.
Also, alle ist gut. Keiner muss sich bewegen.
Das bisschen Rauschen im „blog-Wald-AG“ wird nicht mal ernsthaft zur Kenntnis genommen, da ist selbst aussitzen nicht erforderlich. Oder gibt es irgendeine große/kleine Anfrage zu InFü/Leistungsfähigkeit/Rüstung/Personalausstattung? RIEN!
Und unsere großen Überregionalen? Ich vernehme NICHTS, was in der BPK Sorgenfalten enstehen ließe.
Einige Gedanken zum Thema im Nachbarfaden passen u.U. auch hier:
http://augengeradeaus.net/2017/06/militaerische-staerke-der-bundeswehr-weiter-keine-trendwende/#comment-271543
@schleppi
Harry | 13. Juni 2017 – 6:59
@schleppi
Es gab in der zweiten Hälfte mindestens vier Veranstaltungen mit der Ebene B6+ (über die ist auch extern berichtet worden), mit den Disziplinarvorgesetzten Stufe 2, mit ausgewählten DV Stufe 1 und ausgewählten Spießen – ausgewählt haben die OrgBereiche bzw. Kontingente vergeben.
Ich war bei der Veranstaltung Nr. 2 dabei. Wir mussten übrigens keine Handys abgegeben.
@Koffer
„Ich bin baff erstaunt. Es erschließt sich mir nicht, wie man die Lebens- und Vertrauensstellung eines Staatsdieners im Status eine Berufssoldaten, der geschworen hat sein Leben gesamtes Leben in den Dienst DEU zu stellen mit dem auf Gewinn ausgerichteten Broterwerb eines höchstbezahlten Sportlers oder Trainers zu vergleichen.
Das ist soweit außerhalb meines Vorstellungsbereichs, dass ich beginne langsam zu verstehen, wie sie in den letzten Wochen das Handeln der IBuK in den Kommentarfäden dieses Blogs verteidigen konnten :(“
Das war sie wieder – die Gier nach Anerkennung. TdM hatte eben doch recht – und das wird sich uvDL vermutlich in den letzten Wochen auch einige Mal gedacht haben…
Das Schöne ist, dass Sie sich damit abfinden müssen, dass ich mit meiner Meinung StOffz dieser Streitkräfte bin wie Sie.
Wessen Auffassung die Bundeswehr in die Zukunft trägt, wird die Geschichte zeigen.
Ich versuche nur – mit vielleicht tatsächlich etwas überzeichneten Beispielen – deutlich zu machen, das Personalentscheidungen auch einmal eine strategische und vor allem eine kommunikative Dimension haben, die man auch bewusst zur Aufrüttelung nutzen kann.
Und nach der Lektüre in den letzten Wochen hier, glaube ich, dass dieses Aufrütteln mehr als überfällig ist…
Sollten tatsächlich junge Menschen diesen Blog lesen, die überlegt haben zur Bundeswehr zu kommen, dürften sich die meisten nun – aus nachvollziehbaren Gründen – anders entscheiden, es sei denn sie sind politikverdrossen, lehnen Diversity ab, sind mindestens nationalkonservativ und meinen, es müsste schnellstmöglich zum politischen Umsturz oder mindestens Systemwechsel kommen.
So wird das mit der Trendwende ganz bestimmt nix!
Meine Herren, wenn Sie so wenig Spaß und Erfüllung in Ihrem Beruf finden und unserer politischen Leitung so wenig vertrauen und zutrauen, möchte ich mir Ihre Außenwirkung als Repräsentant der Bw wirklich nicht vorstellen.