Bundeswehr-Medienarbeit: St. Augustin wird nicht mehr gebraucht, Redaktionsort in Berlin noch offen

Dass die SPD-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage (17/14501) nach der Neuausrichtung der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr gestellt hat, hat natürlich viel mit der geplanten Aufgabe der Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr (IMZBw) in St. Augustin bei Bonn zu tun (und mit dem Versuch der örtlichen Abgeordneten, vor allem Ulrich Kelber), diese Einrichtung an diesem Standort zu retten.

Doch die Medienzentrale, das macht das Verteidigungsministerium in seiner inzwischen vorliegenden Antwort klar, wird aus Sicht der ministeriellen Pressearbeit nicht mehr gebraucht:

Die IMZBw am Standort St. Augustin verfügt über eine hochspezifische Sonderinfrastruktur (z.B. Fernsehstudios, Radiostudios, Pressekonferenzsaal), für die es zu großen Teilen seit längerem und auch zukünftig keinen begründeten Bedarf mehr gibt. Mit der Auflösung der IMZBw entfallen die kontinuierlichen Investitionen zur technischen Regeneration dieser Sonderinfrastruktur.

Die Aufgaben der – Bundeswehrjargon – Informationsarbeit werden in einer Zentralredaktion der Informationsarbeit der Bundeswehr (ZRedInfoAbW) nach Darstellung des Ministeriums ja aus gutem Grund in Berlin zusammengelegt – um diese Zentralredaktion

in räumlicher Nähe zum Presse- und Informationsstab im BMVg als oberste, fachliche Instanz der Informationsarbeit sowie zur Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation als Kompetenzzentrum der Informationsarbeit zu stationieren.

Allerdings ist das letzte Wort über den Standort dieser Zentralredaktion wohl noch nicht gesprochen. Derzeit ist sie zusammen mit dem Planungsamt der Bundeswehr im früheren Kreiswehrersatzamt in der Oberspreestraße in Berlin-Köpenick untergebracht, wie ich so höre, mit gewissen, äh, Infrastrukturdefiziten. Aber da wird wohl was Neues gesucht – jetzt soll der Raumbedarfsplan mit dem Finanzministerium abgestimmt werden (das kostet ja Geld), und dann werden Varianten zur bedarfsgerechten, funktionalen und wirtschaftlichen Bedarfsdeckung am Standort Berlin untersucht. Vielleicht gibt’s ja doch noch das schicke neue Medienhaus der Bundeswehr.

Der komplette Text der Antwort KlAnfr_SPD_Bw-Medienarbeit.

(Foto: Girls Day im April 2011 im TV-Studio der Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr in St. Augustin – Bundeswehr via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

79 Kommentare zu „Bundeswehr-Medienarbeit: St. Augustin wird nicht mehr gebraucht, Redaktionsort in Berlin noch offen“

  • FNU SNU   |   21. August 2013 - 18:12

    @ Etienne Rheindahlen

    Absolut richtig.

    Aber dann komtm der Personal“planer“ und murmelt wieder was von Verwendungsbreite für das gesamte Leitungspersonal, i.G. Posten sollen bitte auch dabei sein und schon wird die Leitung des professionellen Teams alle paar Monate/Jahre von jemand neuem geleitet, der ja jetzt irgendwie den laden umkrempeln muss, damit er beweisst, dass er Dinge verändern kann.

    Es gibt ja auch nichts schlimemres in der Truppe als ein gutes Bataillon, dass einen neuen Kommandeur bekommt. Der ja jetzt irgendwie alles „besser“ machen muss.

    Ich bin zwar kein Medienexperte sondern alleiniger Nutzer.
    Aber ich vermute mal dass die Medien BW eher was mit dem öffentlichen Rundfunk als mit den privaten (Personalkörper) zu tun hat. Und ohne schlanke Strukturen und Stehzeit der Professionals ist der Standort eh egal.
    Von mir aus auch in Pusemuckel, da kann man wenigstens in Ruhe Arbeiten….

  • Koffer   |   21. August 2013 - 18:27

    @someone
    Spannend ist, auch das Selbstbild des Offizieranwärters!

    Typischerweise spricht er auch nicht davon gerne Soldat zu sein (wobei er ja immerhin Menschen führen möchte, was man an dem Nebensatz, dass er hofft Zugführer zu werden einen Silberstreif erkennen kann).

    Und die Zwangsaussage, dass er ja selten Uniform trägt (also die unterschwellige Aussage, dass Uni eigentlich ja wenig mit der Bw zu tun hat), mußte vom Interview-Führenden natürlich auch mit reingezwängt werden.

    Und die Zukunftsfrage (also was kommt nach der Bundeswehr und warum ist das Studium ein „Sprungbrett“ für das zivile Leben) wird natürlich wie immer von beiden Seiten bedient.

    Aber wenigstens lese ich, dass es nicht nur das Studium ist, was er für später mitnimmt, sondern auch die Führungserfahrung.

    Immerhin etwas :(

  • hans schulz   |   21. August 2013 - 19:02

    Dear all,
    interessante Diskussionen.
    Gleichwohl: um was geht es? Nicht vorrangig um das Bonn/Berlin Gesetz, nicht um Erhalt des Arbeitsplatzes in Sankt Augustin, Propaganda,…
    Eigentlich stellt sich doch nur die Frage, wie man intelligent und flexibel das Gegebene nutzt und gleichzeitig kostengünstig die angepeilten Ziele erreicht.
    Und da ist das neue Konzept extrem einseitig und „blind“. Neben der Standortentscheidung „Berlin“ fällt den „Machern“ seit zwei Jahren nicht viel ein.
    Herr Stoltenow hat es in einem Kommentar letztlich mal auf den Punkt gebracht: runder Tisch!. Ergebnisoffen mal den „way ahead“ bedenken (!). Berlin und Sankt Augustin muss kein Gegensatz sein. Anschließend sollte man über erforderliche (!) Konzepten, personelle Ausstattung und qualitative Verbesserungen,… reden.
    Im Moment stelle ich leider fest, dass ein personelles, finanzielles, technisches, infrastrukturelles und konzeptionelles Desaster angerichtet worden ist., die Entscheidungsgrundlagen sind obsolet (Oberspreestr.), das „alte“ Personal (auch in Berlin) läuft weg und die Neuen brauchen wohl noch ihre Zeit. Aber bis zum 22.9. trägt das System…
    „Nehmen Sie doch mal Vernunft an“
    „Nein, ich bin Beamter – ich darf nichts annehmen…“

  • Etienne Rheindahlen   |   21. August 2013 - 19:30

    @Tom

    Offiziell produziertes Bw-Material im free TV – genau d a s zählt zu dem, was ich auch unter „Luftüberlegenheit“ bei Bildern, Fakten und Schnelligkeit verstehe. Beispiel. Ich habe einige Jahre in den 2000ern für einen international führenden Life Science-Konzern im Bereich Bewegtbild-Kommunikation gearbeitet. Egal zu welchem Event oder welchem im Rahmen der Konzernstrategie medial platzierten oder als „kritisch“ betrachteten Thema – wir haben aktuellstmögliches Footage (Tage zuvor produziert) für sämtliche News-„Kunden“ crossmedial formatiert und auf Abruf binnen Minuten zur Verfügung gestellt. Wäre nicht anders gegangen, sonst hätten sich ARDZDFRTLEURONEWSBBCCNN-Teams in zB Hochsicherheitsbereichen wie Forschungslaboren oder Reinräumen gegenseitig die Stative in die Kniekehlen gerammt. Diversifiziert in News-Einstellungen, Portrait-Shots, Reportage-Einstellungen, Makro-/Labor-/Science-Footage. In Folge wurden so die Bilder gesendet, die sowohl informativ waren als auch unter Klassifizierungsaspekten aus Konzernsicht sicher. Und es war genau das Material, was sich der NiF’er, der Beitragsbearbeiter oder der zum O-Ton einholen entsandte Korrespondent/Reporter nur hätte wünschen können. Resultat: in den Nachrichten (und auch den folgenden Hintergrund-stücken) waren genau die Bilder zu sehen, die dem Publikum das Thema anschaulich visualisierten u n d mit dem alle Beteiligten im Konzern (Vorstand, F&E, Investment Relations und Marketing) hochzufrieden waren. Weil sie sich und ihre Themen genau SO dargestellt sehen wollten. Visual branding is part of corporate branding.

    Weiter.

    VICE habe ich angesprochen, weil deren – zugegebenermaßen sehr schlank produzierte – Reportagen in Bildsprache, Authentizität und auch drastischem bzw. explizitem Kamera-„Blick“ einem sehr jungen, radikalen Anspruch der jüngeren Generation Rechnung trägt. Als digital natives und mit Rip Clips von „youtube“ bis „liveleaks“ medial sozialisiertes Publikum ist es mit „Halbtotale“, „Schwenk links“, „langsame Zufahrt“, „Detailschuss“, „Totale“, „Ausstiegseinstellung“ nicht zu gewinnen. Einer der Gründe, warum „TV is boring“ zur Grundhaltung vieler der zwischen 15- und 35-jährigen zählt. Insbesondere, wenn diese aus einem netzaffinen, urbanen und nerdig geprägten Hipster-Umfeld kommen. Aber das ist nur e i n Segment des Publikums. Die Masse des
    auch politisch (als Wähler, aktive Parteimitglieder oder soziale Aktivisten) sich artikulierenden und an der politischen Meinungs- wie Willensbildung teilhabenden Publikums dürfte eher konventionellere Formen der Visualisierung und der Nachrichtenvermittlung bevorzugen. Zwar auch nicht im Stil 08/15 wie oben übertrieben – aber eben auch nicht so drastisch, presenterbezogen und hipsterlig wie made by VICE. Da sind nmE eher die Rezeptionsgewohnheiten am klassischen Nachrichtenbild festgemacht. Bildern jener Klasse, wie sie in den „grossen Jahresrückblicken“ von ZDF und RTL als „Bilder des Jahres“ immer gerne gesehen werden – weil sie das Geschehen als „in real time“ medial miterlebtes, historisches Ereignis emotionalisieren und dieses Geschehen in eben diesen Bildern im Gedächtnis abgespeichert ist. Nur wenige dieser Bilder sind Amateurmaterial – sondern in der Mehrzahl Bilder, die von Profis (sic!) sehr bewusst und sehr gekonnt gedreht wurden. Symbolbilder eben. Fernsehjournalismus in einem Bild zu einem Stichwort. Grosses Kino.

    Weiter.

    Es geht nicht um „mega-Ausstattung“ oder „Top-Räume“. Ob im Nachrichten- oder im Magazin-Bereich haben wir i m m e r mit einem geringstmöglichen Budget gearbeitet und im Verhältnis Aufwand zur Quote bzw. Relevanz und – bei den kommerziellen Sendern – Werbeeinnahmen eine unverschämt (kosten)günstige Ratio erarbeitet. So hat eine 40köpfige Redaktion fast ein ganzes Jahr lang in acht aneinander gekoppelten Containern (Typ: Baustellen-Büros) ein junges, sehr erfolgreiches, tagesaktuelles Nachrichten- und Infotainment-Magazin produziert. Ok – Studio, MAZ, Edit-Suites und Maske waren im Sendezentrum. Kamerateams: festangestellte News-Haudegen u n d Youngster des Senders. Der Rest: low budget. Dafür waren aus allen Teilen Österreichs und zum Teil aus Deutschland die wirklich kreativ, professionell und schnell arbeitenden Reporterinnen und Reporter – für zum Teil sehr gutes Geld, zumindest für TV-Reporter – eingekauft worden. Und keiner hat den „Mimimi“-Generator angeworfen, weil das Klima in den Containern nicht immer angenehm war. Aber alle waren – sorry – geil darauf, IHRE Stories schnell, ungewöhnlich und effizient drehen und schneiden, vertonen (lassen) zu können…und tags darauf festzustellen, dass „sie“ und ihre Filme Thema des Tages draussen beim Publikum, in der Gesellschaft waren. Motivation und die Chance, gemeinsam etwas „Relevantes“ zu produzieren wiegt mehr als Edel-Büros, schnieke Leihwagen (hey, man holte sich nen T5-Bus oder Golf bei der Fahrbereitschaft…) oder ein Monatssalär im oberen vierstelligen Bereich.

    Weiter.

    Und da sind wir wohl beim entscheidenden Punkt. Motivation. Ich kann mit einem vernünftigen Equipment (robust, technisch state-of-the-art, leicht, für broadcast optimiert), vernünftigem Personalbudget und einer eher funktional und basic gestalteten Arbeitsumgebung (vor den Containern sass o.a. Redaktion 6 Monate in einem ehemaligen Kamera- und Studiotechnik-Lager…mit Rolltoren) ganz hervorragende Ergebnisse erzielen. Quote machen. Relevanz erreichen. W e n n die Vorgaben klar kommuniziert werden und von der Führungsebene ebenso eingehalten werden. W e n n die Führung (redaktionell und personell) klar, unmissverständlich, kooperativ agiert – und im Zweifel hinter der Redaktion steht. W e n n Policies, Ziele, Strategien und Grenzen transparent kommuniziert werden – und eine Kommunikation in beiden Richtungen möglich ist (eben nicht nur top-down). „Mitnahme“ in den common effort, die gemeinsame Mission. W e n n dann auch noch professionelles Management der gemeinsamen Informations-„Arbeit“ den Weg und die Nachhaltigkeit ins Publikum ermöglicht und nicht nur dünne Bretter im Sinne des „schnelle Erfölgchen nach oben hechelnd Meldens“ (ich brauch mal schnell ’ne Balken-Grafik) gebohrt werden. Sondern w e n n eine mittelfristig angelegte Kommunikationsstrategie auch IBUK-Wechsel und Legislaturperioden übersteht…d a n n habe ich ein motiviertes und effizient wirkendes Informations- und Kommunikationsteam, das crossmedial alle Kanäle (intern wie extern) bespielt und trotz überschaubarem Budget bzw. Mitteleinsatz diese Kanäle auch bestmöglich mit positiver Resonanz in der Breite bedient. Und der Organisation Bundeswehr und dem aussen- und sicherheitspolitischen Handlungsrahmen und damit unserem Land und seinen Bürgern bestmöglich dient. Wir.dienen.unserer.Demokratie.

    Und dann muss die politische Leitung des Ministeriums ebensowenig wie die militärische Führung der Bundeswehr jedesmal neu „den Laden erklären“. Sondern kann sich auf die sicherheitspolitischen oder anlassbezogenen Erklärungen und Botschaften konzentrieren, die sie dem politischen Souverän (vulgo: dem Staatsbürger u n d Publikum) des Staates, dem sie dienen, übermitteln wollen. Das.ist.machbar.

    Nicht? Na gut – dann: wir.machen.das.mit.den.Fähnchen.

  • bitte_so_nicht   |   21. August 2013 - 21:01

    @ Etienne Rheindahlen

    da wünscht man sich fast, man hätte Sie beauftragt ein neues Medienkonzept für die Bundeswehr zu entwickeln…

    Und statt das mit den Fähnchen könnte man den Verantwortlichen in Berlin doch einfach auch sagen:

    “Das kannste schon so machen, doch dann isses halt kacke“

  • Sascha Stoltenow   |   21. August 2013 - 21:43

    @Etienne: Klingt ein bisschen nach den Anfangstagen von EKT bevor sich die Eichenlaubträger nach den Anfangserfolgen aus der Deckung wagten. Hatte ich erwähnt, dass einer meiner Gründungskameraden mittlerweile die VJ-Ausbildung bei ARDZDFETC. maßgeblich mitprägt? Dass Material des EKT in den Anfangstagen auf wundersame Weise auf Ö-R-Bänder gelangte (und vice versa)? Dass wir wirklich mal ganz vorne waren? Und nein, dass ist kein Eigenlob, denn ganz am Anfang hatten wir keine Ahnung von nichts, aber: wir haben einfach die gefragt, die sich auskannten, und die waren happy to help. Ach ja, und ein Konzept für die Weiterentwicklung bwtv liegt seit 2005 im PrInfoStab. Das würde ich jetzt in die Tonne treten und das, was Etienne geschrieben hat, in Behördendeutsch übersetzen. Und mal zum Red Bull Media-Haus fahren (und feststellen, dass die technische Anlage gar nicht so weit von der IMZBw entfernt ist). Wenn es nicht so einfach wäre, besser zu werden – wenn man nur wollte – wäre es nicht so traurig. Andererseits: Weil es so ist, muss es gewollt sein. Das sollte uns zu denken geben.

  • Roland_Barth   |   21. August 2013 - 23:56

    Also ehrlich!

    Einzig die Frage wie NUTZE ich das VORHANDENE zählt! Es ist doch pervers: Da fallen doch echt jedem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender die „Augen aus dem Kopf“, was in Sankt Augustin in der Medienzentrale für eine teuere Einrichtung vorhanden ist. Und die Bundeswehr schmeisst Ausstattung und das Personal einfach auf den „Müllhaufen der Geschichte“?! Jetzt faselt hier einer von Dingen, die man irgendwie noch billiger mit noch weniger Ausstattung irgendwie hinbekommt … STOP! Die Bundeswehr HAT EINE TOLLE Ausstattung und NUTZT sie nicht mehr? Mit Verlaub: Das ist Schizophren.

  • bitte_so_nicht   |   22. August 2013 - 7:23

    anbei noch zwei Beispiele für das neue Qualitätsbewusstsein der ZRed bzw. des neuen Medienkonzeptes aus Berlin:

    http://www.facebook.com/photo.php?v=370691216365106

    http://www.facebook.com/photo.php?v=358812897552938

    ob das der richtige Weg ist?

  • Prilblume   |   22. August 2013 - 8:28

    Das Ziel scheint nur eines zu sein: IMZ schließen! Koste es was wolle! Man übergibt der BiMA ein funktionierendes Medienproduktionsgebäude ohne bereits etwas neues funktionierendes Gebäude zu haben? Und wenn beauftragt man dann? Na klar: BiMa.
    Liebe Makler aufgepasst: In Berlin wird ein Produktionshaus gesucht. Was es können muss, weiß man noch nicht. Wichtig ist nur, dass rundherum Wiese ist. Dann hört man nicht so sehr, wenn das Geld zum Fenster rausgeschmissen wird.

  • J. Dawshill   |   22. August 2013 - 9:03

    Wird denn keiner wach – hört den dieser Alptraum nicht auf? Wer stoppt diesen so störrisch gewollten Irrsinn?

  • Judith   |   22. August 2013 - 9:18

    Und dabei weiss jeder – die BiMA fühlt sich bei der Vermittlung von Bundeswehrliegenschaften keiner zweckmässigen Verwendung verpflichtet. Dann wird sicher entkernt und Vermögen vernichtet. Was bleibt ist eine unbrauchbare Hülle der IMZBw in Sankt Augustin. Unbrauchbar deshalb, weil das Haus von den Müttern und Vätern der Bundeswehr-Medienarbeit, sozusagen um die Technik herum gebaut und konzipiert wurde. Die Vermarktung eines baulichen „Leichnams“ kann sich der Bund dann wirklich sparen. –
    Keiner der verantwortlichen Politiker dieser Bundesregierung, hat sich im Vorfeld dieser Fehlentscheidung offenbar Gedanken über eine alternative Nutzung dieses Medienhauses, unter Einschluss der dort arbeitenden Medienfachleute gemacht. Offensichtlich auch die miitärische Führung in Berlin nicht. Als gäbe es nicht Möglichkeiten, ähnliche „Kleinstdienststellen“ im Speckgürtel von Bonn, die ebenfalls jeder für sich Medienprodukte erstellt, in Sankt Augustin zu bündeln. Es war und ist nicht der politische Wille dieser Bundesregierung und das ist bitter.

  • Sascha Stoltenow   |   22. August 2013 - 9:27

    @Judith: Wir sollten nicht vergessen, dass es auch gute Gründe geben kann, warum Berlin so agiert. Dazu zähle ich auch die, im Vergleich zu anderen Produktionshäusern, unterdurchschnittliche Performance der IMZBw als Organisation. Das ist, ohne Frage, auch auf die unglaublich schlechte Führung des Hauses zurückzuführen, denn wenn einige Mitarbeiter nach Dienstschluss ein überragendes Engagement entwickeln, kann das auch damit zu tun haben, dass sie den in der regulären Dienstzeit aufgestauten Frust abbauen und beweisen wollen, dass sie doch etwas können.

  • bitte_so_nicht   |   22. August 2013 - 10:09

    @ Sascha Stoltenow

    sehr richtig: „Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken“

    Die IMZBw ist in den letzten Jahren konsequent durch Weisungen des Presse Info Stabes immer weiter „stillgelegt“ worden. Die Anzahl der Formate wurde immer weiter reduziert, neue Ideen abgelehnt. Ein militärischer Chefredakteur, der regelmäßig in Berlin im Presse Info Stab ein- und ausging stetzte entsprechende Weisungen um, und genoß „Freiheiten“ auch von Seiten der Abteilungsleitung und Amtsführung SKA, bis er schließlich „unangenehm“ auffiel und somit zusätzlichen Schaden für den Ruf des Hauses anrichtete.

    Dies alles führte die IMZ dahin, wo sie jetzt ist. Und die Mitarbeiter müssen dafür nun die Konsequenzen ertragen. Sie sind die Opfer der Karriere Einzelner, die ohne Sinn und Verstand agiert haben und es immer noch tun.

  • Dieter   |   22. August 2013 - 10:27

    @ Sascha: Das mit dem Frust mag stimmen und das es , besinders in der Vergangeheit Fehlentwicklungen gab. Aber Frust entsteht auch, wenn „aus Berlin“ und nun aus der ZRedBw vielfältig Initiativen , Vorschläge und Ideen abgewürgt werden, da die Meinung des Hauses: „Schliessen. Wir können alles besser.“ vertreten wird.

    Den Leiter der ZRedBw nach kurzer Stehzeit an die AkBwInfoKom zu versetzen und einen recht frischen „Stellvertreter“ zu inthronisieren hat die Herausforderung nicht unbedingt leichter gemacht.

    Und was bitte leistet die ZRedBw denn aktuell? „Wir. Dienen. Deutschland.“? Da ist der Facebook-Auftritt von Lidl besser und das Angebot der Woche spannender. Y wird quasi als Auftragsarbeit fremdprodiziert und Teams werden scheinbar eher eingekauft als eigene Resoourcen in Berlin oder Bonn zu nutzen… Da verwaltet sich ein Konstrukt selber. Und die Logik eine (theoretisch) produzierende Redaktion an eine AUSBILDUNGSeinrichtung anzuhängen erschliesst sich wohl nur höheren Angehörigen der Bundeswehr. Die Wirtschaft lässt an Unis ausbilden, aber die Unis leiten (glaub ich) nicht die Wirtschaft…

    Mit den Medienprodukten und den Strukturen gebe ich den Bloggern hier Recht. Das Haus, so wie man es den Kommentaren, der Anfrage und aus der Präsentation kennt, war in der Struktur nicht mehr zeitgemäß. Aber der Wille eine zukunftssichere, effiziente und effektive Struktur zu formen, war nicht da. Da wurde eine Chance vergeben. Wie man ein zusammenhängendes System zerschlagen kann mit der Begründung „Nachwuchswerbung“ ist kein Informationsarbeit und „muss weg“, das erschliesst sich mir nicht. Warum hat man nicht den Teil der Nachwuchswerbung in Sankt Augustin angesiedelt? Die besitzt das mit Abstand größte Budget und steht vor den größten Herausforderungen.

    Ein Wort zur Leitung der IMZBw: Man muss Menschen auch machen lassen und darf Sie, so scheint es , nicht mit Bürokratie und „Basta“ erdrosseln. Es gab, wenn ich die lokale Presse richtig in Erinnerung habe, auch Vorschläge die IMZBw zukunftsfest zu machen. Ressourcghen zu bündeln und zu verschlanken und Einrichtung eines effizienten „Hauptstadtbüros im Bendlerblock. Was ist daraus geworden? Nix. Basta. In Berlin nicht gewollt. Das Berliner Argument „politischer Wille“ erschlägt in der Bundeswehr noch immer jede rationale, wirtschaftliche Überlegung. Korvetten, Euro-Hawk, EF (ehem. Jäger 90) und viele andere Projekte mit „politischem Willen“ lassen grüßen…

    Übrigens: Wenn sich die SPD mit diesen Antworten zu ihrer Kleinen Anfrage zufrieden zeigt, dann …. Na ja. Wer nach belastbaren Zahlen, Kosten und Synergien fragt und sich mit vagen allgemeinenplätzen abspeist wird, der sollte mal „zurückbeißen“. Das bringt dann vielleicht mal Stimmung in den Behördenapparat in Bonn, Sankt Augustin, Berlin und Strausberg.

  • Blutze   |   22. August 2013 - 14:50

    Mensch @Dieter, woher weißt du nur soviel?

  • Prilblume   |   22. August 2013 - 15:53

    @bitte_so_nicht: Handelt es sich bei dem ehemaligen militärischen Chefredakteur etwa um den sogenannten „Wahlkampfberater der Piratenpartei“?

    Da gab es vor kurzem einen sehr spannenden Artikel im Spiegel-online zum Thema: Ermittlungsverfahren: Wahlkampfberater bringt Piraten in Bedrängnis.
    (verlinken darf man wohl nicht, aber unter Google schnell zu finden)

    Wenn dies ein und die selbe Person ist, dann bekommt das ganze noch ein wenig „Gschmäckle“, wie man hier bei uns sagt.

  • Judith   |   22. August 2013 - 16:09

    Hatte der besagte Oberstleutnant etwa den Auftrag die IMZBw in der Öffentlichkeit in Misskredit zu bringen? Wenn man diesen Herrn zusammen mit dem Generalanzeiger Bonn bei google sucht, kommen interessante Artikel zum Vorschein…

  • Bonner_Jung   |   22. August 2013 - 16:22

    Zurück zum Them Anfrage der SPD. Die Bloggerin Judith hat einen sehr interessanten Beitrag diesbezüglich hier gepostet. Die wichtigtsetn Fragen hat die Bundesregierung mitnichten nachvollziehbar beantwortet:

    Judith schrieb:

    [Mir ist nicht klar, warum sie hier einen Kommentar wortgleich wiederholen und nur einen Satz drüber schreiben. Wollen Sie kommentieren, dann tun Sie das. Verlinken können Sie den anderen Kommentar meinetwegen auch, Texte rüberkopieren ist ziemlich sinnlos. Im Grunde genommen sagen Sie nur, dass Judiths Kommentar sehr interessant ist. Danke, haben wir verstanden. Den Rest habe ich gelöscht. T.W.]

  • hans schulz   |   22. August 2013 - 20:27

    vielleicht bin ich naiv – dennoch:
    da schreibt ein Abgeordneter, eine Fraktion des deutschen Bundestages eine Anfrage an das Bundesministerium der Verteidigung und bekommt Antworten (?). Es gilt das PRIMAT DER POLITIK.
    Jeder Insider weiss, dass die Antworten peinlich, unvollständig und äusserst sparsam mit den Realitäten (ich sage bewusst nicht der Wahrheit) umgehen.
    Alles spricht offen von einer Neustationierung in Charlottenburg (alte, Pleite gegangene dpad Räumlichkeiten).
    Und da wagt es ein Ministerium einem GEWÄHLTEN Volksvertreter unverändert Sand in die Augen zu streuen? Skandal im Sperrbezirk!
    Die BMVg Pr-/infoStab Träumereien sind überholt durch die Realitäten. Die sind (ich wiederhole mich) unter personellen, finanziellen, technischen und infrastrukturellen Aspekten überholt! Millionenaufwand wartet auf uns!
    Als Staatsbürger in Uniform bin ich beschämt ob der Informationspolitik meines Mutterhauses gegenüber einem gewählten Volksvertreter. Wie sagte es ein britischer (der Lüge überführter Politiker): ich habe nicht gelogen – ich bin nur spärlich mit der Wahrjheit umgegangen. Wenn das der Umgang mit meinem Souverän ist, dann wundert mich gar nichts mehr
    Herr Kelber (SPD): your turn, it´s up to you!
    P.S. ich bedauere die Schärfe, aber dazu fällt mir als überzeugter Demokrat nichts mehr ein!

  • Prilblume   |   22. August 2013 - 21:14

    Eine offene und ehrliche Antwort hat wohl niemand erwartet. Vielleicht wissen sie es ja auch nicht besser.

    Wenn es wirklich so kommt, dann können einem die Berliner Mitarbeiter der Zentralredaktion nur leid tun.
    Von Wedding nach Köpenick und dann evtl. nach Charlottenburg und dann nach evtl. Neubau nach ???. Jeder der sich durch den Berliner Berufsverkehr mal gequält hat weiß, was dies bedeutet. Und neue Mietverträge in Berlin inkl. sattem Aufschlag sind ja auch was feines.

    Liebe Bundeswehr, ich hab da mal ’ne Frage. Das mit „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, das meint ihr doch nicht so, oder? Ist genauso eine witzige Floskel wie „Wir dienen Deutschland“ oder „Ich war’s“. (Ironie: Ende)

    P.S.
    Schade, dass es keine Aktien von der BiMa gibt.

  • Koffer   |   22. August 2013 - 21:59

    @hans schulz
    MOMENT!

    Schelte des Ministeriums ist ja immer lustig, aber in Ihrer Aussage erkenne ich einige fundamentale Mißverständnisse!

    1. Primat der Politik bezieht sich nicht auf „Primat des Bundestages“, das Primat der Politik wird auch durch die Wahlbeamten (die parlamentarischen Staatssekretäre, den Minister, die Bundesregierung) erfüllt.

    2. Der Bundestag ist zwar die Legislative, aber er ist der Exekutiven nicht „übergeordnet“, sondern es sind zwei Gewalten, die beide auf der gleichen Grundlage fußen, nämlich auf der Berechtigung, die ihnen durch den Souverän (und das ist in DEU NICHT das Parlament, sondern das Volk!) zugestanden wird. D.h. auch die Exekutive kann der Legislative Dinge verweigern, die ihr nicht zustehen.

    3. Die parlamentarische Anfrage (egal ob die kleine oder die große) ist ein Mittel eines TEILS des Bundestages zur Wahrnehmung seiner Informationsrechte. Damit entsteht durch sich selbst noch keine Bindung der Exekutive!!! Sonst könnte ja ein einzelner (möglicherweise politisch „grenzwertiger“) Abgeordneter z.B. das BKA dazu zwingen streng geheime Daten in Staatsschutzangelegenheiten preis zugeben.

    Darüber hinaus sollten Sie wissen, dass das BMVg die Beantwortung parlamentarischer Fragen häufig viel ernster nimmt, als das die anderen Ministerien tun.

    Dies mag zwar ganz lustig für die Linke und die pazifistischen Teile der Grünen sein, aber führt auch ganz häufig dazu, dass bewusst und strukturiert „Sand“ ins Getriebe gestreut wird…

    Da sollte mEn viel, viel häufiger auf den „Kernbereich“ des Exekutivhandelns Bezug genommen werden und bestimmte Anfragen einfach mal „abgeblockt“ werden.

    Wenn das Parlament (und nicht nur einzelne Abgeordnete) dann wirklich die Infos benötigen um ihrer Kontrollfunktion nachzukommen, dann gibt es ja den Vtdg-Ausschuß, der ganz andere Rechte hat.

    Wie so etwas sowohl praktisch, als auch demokratietheoretisch vorbildhaft (oder zumindest besser als bei uns) funktioniert können wir uns ja beim US „Senate Committee on Armed Services“ abschauen.

    DAS nenne ich mal selbstbewußte und kompetente Kontrolle des Exekutivhandelns…

  • hans schulz   |   22. August 2013 - 22:45

    @koffer

    das verstehe wer will…

    sorry – zu Ziff 1. das Primat der Politik hat mich in Auslandseinsätze geschickt – das Parlament.
    Einen Sts habe ich nicht gewählt! Er setzt nur die Entscheidungen des Parlaments und des Ministers des Kabinetts um! Das dies nicht immer klappt merkt gerade StS B. im Rahmen der Untersuchungen zur Euro Hawk…. Diese Personen können ganz fix in den (wohlfinanzierten) Einstweiligen Ruhestand geschickt werden, mein Abgeordneter nicht!

    zu Ziff 2. ich glaube ich spinne – warum gibt es denn parlamentarische Untersuchungsausschüsse? Die Exekutive wird durch die Legislative kontrolliert!
    (das Volk wählt Abgeordnete, die sitzen im Parlament und DAS IST DAS PRIMAT DER POLITIK, die Soldaten in den Einsatz schickt, einen Wehrbeauftrgaten bestellt, Untersuchungsausschüsse einrichtet, etc…….)

    das meinst Du nicht ernsthaft. „die Exekutive kann der Legislative Dinge verweigern, die ihr nicht zustehen“. Frag` dazu mal das Bundesverfassungsgericht….

    zu Ziff 3. die Informationsrechte des Parlaments, seiner Fraktionen sowie einzelner Abgeordneter verlangen ZUMINDEST nach Richtigkeit und Wahrhaftigkeit und nicht nach spärlichem Umgang mit der Wahrheit! Sonst wird der Souverän, das Volk BELOGEN! (Schon mal was von Politikverdrossenheit gehört….)

    Blödsinn: „Darüber hinaus sollten Sie wissen, dass das BMVg die Beantwortung parlamentarischer Fragen häufig viel ernster nimmt, als das die anderen Ministerien tun“. (sollte mal belegt werden)

    Undemokratisch: „Da sollte mEn viel, viel häufiger auf den “Kernbereich” des Exekutivhandelns Bezug genommen werden und bestimmte Anfragen einfach mal “abgeblockt” werden“. Willkommen beim Guardian…

    Manchmal braucht man Nerven….

  • Koffer   |   22. August 2013 - 23:05

    @hans schulz
    Viel Polemik :(
    „sorry – zu Ziff 1. das Primat der Politik hat mich in Auslandseinsätze geschickt – das Parlament.“

    1. Hier geht es nicht um Auslandseinsätze, sondern um eine rein innerdeutsche Stationierungsentscheidung!

    2. Das Primat der Politik ist nicht auf die Legislative beschränkt.

    3. Soldaten werden NICHT durch das Parlament in einen Einsatz geschickt! Hierzu weiter unten mehr…

    „zu Ziff 2. ich glaube ich spinne – warum gibt es denn parlamentarische Untersuchungsausschüsse? Die Exekutive wird durch die Legislative kontrolliert!“

    Ja und? Man kann den Spieß auch umdrehen:
    Die Exekutive besteht aus vereidigten Staatsdiener, der Bundestag nur aus teilweise indirekt über Landeslisten bestimmten „Partikularvertretern“.

    Genau weil es weder das ein, noch das andere Extrem sein soll gibt es so etwas wie GEWALTENTEILUNG!

    „DAS IST DAS PRIMAT DER POLITIK, die Soldaten in den Einsatz schickt,“

    Da hat wohl jemand in PolBil nicht aufgepasst?!

    Die BundesREGIERUNG schickt Soldaten in den Einsatz.

    Das hat das Bundesverfassungsgericht glas klar und eindeutig festgestellt.

    Der Bundestag hat lediglich das Recht die Zustimmung zu Einsätzen zu verweigern! Das ist etwas fundamental anderes!!!

    „das meinst Du nicht ernsthaft. “die Exekutive kann der Legislative Dinge verweigern, die ihr nicht zustehen”. Frag` dazu mal das Bundesverfassungsgericht….“

    Genau das meine ich und genau das hat Karlsruhe auch mehrfach (auch mit ausdrücklichem Bezug auf die Streitkräfte) festgestellt!

    “Darüber hinaus sollten Sie wissen, dass das BMVg die Beantwortung parlamentarischer Fragen häufig viel ernster nimmt, als das die anderen Ministerien tun”. (sollte mal belegt werden)

    Schauen Sie sich einfach die Antworten der Bundesregierung auf verschiedene parlamentarische Anfragen an.

    Da unterscheiden sich die Antworten aus dem Bereich des BMVg häufig doch ganz erheblich in Umfang und Ernsthaftigkeit der Antwort…

    “Da sollte mEn viel, viel häufiger auf den “Kernbereich” des Exekutivhandelns Bezug genommen werden und bestimmte Anfragen einfach mal “abgeblockt” werden”. Willkommen beim Guardian…“

    Nur um Ihnen vielleicht etwas WISSEN zu vermitteln, hier ein maßgeblicher Auszug aus einem wegweisenden (und immer noch gültigen BVerfG Urteil aus 1984 zur Atomwaffenstationierung):

    „Die Konzentration politischer Macht, die darin läge, dem Bundestag in auswärtigen Angelegenheiten – über die ihm im Grundgesetz zugeordneten Befugnisse hinaus – zentrale Entscheidungsbefugnisse exekutivischer Natur zuzuordnen, liefe dem derzeit vom Grundgesetz normierten Gefüge der Verteilung von Macht, Verantwortung und Kontrolle zuwider. Daran ändert es nichts, daß – auf der Ebene des Bundes – allein die Mitglieder des Bundestages unmittelbar vom Volk gewählt sind. Die konkrete Ordnung der Verteilung und des Ausgleichs staatlicher Macht, die das Grundgesetz gewahrt wissen will, darf nicht durch einen aus dem Demokratieprinzip fälschlich abgeleiteten Gewaltenmonismus in Form eines allumfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden (BVerfGE 49, 89 [124 ff.]). Auch der Grundsatz der parlamentarischen Verantwortung der Regierung setzt notwendigerweise einen Kernbereich exekutivischer Eigenverantwortung voraus (BVerfGE 67, 100 [139]). Die Demokratie, die das Grundgesetz verfaßt hat, ist eine rechtsstaatliche Demokratie, und das bedeutet im Verhältnis der Staatsorgane zueinander vor allem eine gewaltenteilende Demokratie.“

    Soweit also das BVerfG zum Thema Gewaltenteilung und Rechte der Regierung dem Bundestag Dinge verweigern zu dürfen.

    „Manchmal braucht man Nerven….“
    Oder vielleicht einfach etwas mehr FACHKENNTNIS und weniger Polemik?!

  • Sönke Marahrens   |   23. August 2013 - 0:49

    @Koffer

    Was meinen sie mit selbstbewussten Handeln beim HASC…..

    Ich zitiere mal einen US Senator auf den Versuch der US Navy einen Flugzeugträger aus militärischen Erwägungen von Norfolk nach Florida umzustatinionieren…..

    Junger Mann (Immerhin Sec of the Navy) Fragen solcher Natur sind in den USA immer eine politische Frage…..

    Und die Aussage von Gen Mattis…. Wenn ich da sitze, lassen die mich immer auf den Passus der Verfassung (als gravierte Plakette) sehen, auf dem steht, dass der Kongress und nicht der Präsident aufstellt und bezahlt…. Und jeder US General muss einmal im Jahr unterschreiben, dass er bei Hearings nur seine, nicht die Meinung des Pentagons oder des Präsidenten vertritt…… Senat und Kongress haben knallharte Vorstellungen vom Primat der Politik….

  • Koffer   |   23. August 2013 - 0:59

    @Sönke Marahrens
    Volle Zustimmung.

    Nach meiner Meinung ist selbstbewusstes Exekutivhandeln (US Präsident und US-amerikanische Generale) kein Widerspruch zu selbstbewusstem und kompetentem Legeslativhandeln.

    Dass einerseits der DEU Vtdg-Ausschuss häufig den notwendigen Sachverstand und die notwendige politische „gravitas“ und „auctoritas“ vermissen lässt, andererseits aber sich sowohl Regierung, als auch hohe Staatsbedienstete (Offiziere wie Beamte) sich teilweise wie Schuljungen behandeln lassen (müssen) ist ein Widerspruch, den ich für mich noch nicht auflösen konnte.

  • hans schulz   |   23. August 2013 - 7:00

    @koffer
    bleiben wir einfach dabei: we agree to disagree

    Die von TW eingestellte Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage ist ein klassisches Beispiel dafür, was ich mit „spärlichem Umgang“ mit der Wahrheit meine. (s. ganz oben!).
    „.. sind das Ergebnis einer umfassenden und gründlichen Analyse, in der alle relevanten Faktoren..“ Deshalb mußten neue Konzepte für die ZRedBw NACH der Stationierungsentscheidung „passend“ geschrieben werden und da man ja erst einige Hunderttausende zur IT seitigen Erstertüchtigung in die Oberspreestr. (Liegenschaft war zur Aufgabe vorgesehen und ziemlich“runter“) war gesteckt hat (reicht bei Weitem nicht ansatzweise…), zieht man nach nur 2 Jahren wieder kostenträchtig aus und sucht sich ein Mietobjekt…

    Muss man ja nicht verstehen.
    (ich warte dann jetzt mal, wann mich die Regierung OHNE Parlamentszustimmung in einen neuen Auslandseinsatz schickt…?!?)

  • bitte_so_nicht   |   23. August 2013 - 8:06

    Tja, bleibt die Frage, was die SPD mit diesen nichtssagenden Antworten anfangen kann und wird.

    Aber auch die Mitarbeiter in Sankt Augustin und nun bestimmt auch in Berlin wüssten gerne wie es weitergeht.
    Der Auflösungsbefehl für die IMZBw hätte eigentlich zur Mitte des Jahres erfolgen sollen, da zum Ende des Jahres die Abteilung I des Streitkräfteamts (IMZBw) aufgelöst werden soll. Aber nix ist passiert. Die Personalsachbearbeiter tun nix, solange es keinen Auflösungsbefehl und somit keine Strukturbetroffenheit gibt. Und vielen Mitarbeitern entgeht so die Chance auf alternative Stellenangebote.
    Und die militärische Führung tut nix, gibt den Mitarbeitern noch nicht einmal neue Informationen zu ihren neuen zeitlichen Plänen.
    Aber eigentlich nicht verwunderlich, wenn man sich die planerische Qualität der letzten zwei Jahren anschaut.

    Was für Diletanten….

  • Bonner_Jung   |   23. August 2013 - 10:42

    Ich schätze die meisten Zivilbeschäftigten der IMZBw sind hoch spezialisiert. Da wird sich im Bundesdienst so schnell nix finden. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass die Personalbearbeiter sich in Zurückhaltung üben. Es macht ja auch überhaupt keinen Sinn die Leute einfach wahllos auf andere Dienstposten der Region zu verteilen. Vielleicht wäre es zweckmässiger, wenn man seitens der Politik reagiert und das Medienhaus eben gerade nicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergibt, die die Immobilie dann nach standardisiertem Schema (schlecht) vermarktet, sondern alternatve Nutzungsmodelle als Medieneinrichtung prüft. Z.B. als Ausbildungseinrichtung. Entsprechende Anfragen aus Köln (Kunsthochschule für Medien) hat es ja angeblich bereits gegeben. Was ist daraus geworden?

  • BrittaNeu   |   24. August 2013 - 12:51

    Die Beantwortung der Fragen der SPD ist ja mehr als „grottig“.

    Beispiel: Frage 2
    Warum muss die Stationierung der Zentralredaktion der Bw (ZRedBw) zwingend am 2. Dienstsitz des BMVg in Berlin erfolgen

    Antwort:

    Sinngemäß – weil wir (die ZRedBw) das so wollen. Das Konzept wurde doch ausschließlich von der ZRed selbst entwickelt. Auf jeden Fall nicht von der Informations- und Medienzentrale in Sankt Augustin. Wurde da nicht eine teure Studie in Auftrag gegeben (EMS) ? Hat nicht diese Firma selbst es als zweckmässig erachtet, das Medienhaus in Sankt Augustin doch NICHT zu schließen, weil dies die Bundeswehr billiger käme?

    Fragen über Fragen.

    Fakt ist durch die politisch gewollte Zerschlagung dieser Einrichtung entstehen massig Probleme und Kosten, deren Höhe in Berlin offenbar noch keiner beziffern will oder kann. Nutzen? Kaum. Eine technisch mögliche Vernetzung des Benderblocks mit Stankt Augustin wäre die billigste und für alle Betroffenen beste Lösung. Aber das war ja politisch nicht gewollt. Der Steuerzahler zahlt wieder mal die Zeche.

    Beispiel Frage 3

    Warum kann unter den Aspekten der Funktionalität und Wirtschaftlichkeit keine Aufgabenkonzentration am bestehenden und über ausreichend Kapazitäten verfügbare Standort St. Augustin erfolgen?

    Antwort:

    Begründung: Bislang „getrennte Fähigkeiten“ würden dadurch zusammengeführt. (!?)

    Das ist ja der Hammer! Die Zusammenführung war mit der IMZBw in St. Augustin bereits umgesetzt. Die zersplitterte Medienarbeit der Bundeswehr sollte in den 1990-er Jahren beendet werden. Fakt ist: Man hat in den letzten 10 Jahren heimlich, still und leise angefangen, die IMZBw zu zerschlagen, indem man dort vorhandene Fähigkeiten EINZELN herauslöste und nach Berlin verlagert hat. Wie bei der Beantwortung der Fragen offen zugegeben wird, auch schon unter Verteidigungsminister Jung (CDU). Y-Redaktion, Intranet, Medienausbild usw. Nur an die AV-Produktion hat man sich nicht herangetraut, weil dies eben in Berlin teure Investionen bedarf und man dies ja hätte nicht begründen können, denn in St:Augustin bei Bonn hat die Bundeswehr ja bereits die notwendige Infrastruktur. Ein Schildbürgerstreich von langer Hand geplant und für den Steuerzahler ein teurer Spass.