De Maizière wirbt (erneut) für Akzeptanz “zusätzlicher Verpflichtungen”

Die Aussage von Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist nicht neu, aber um so bemerkenswerter ist, wie er sie regelmäßig wiederholt. Seine Kernthese: Deutschlands Verantwortung bedeutet auch mehr Verpflichtung hat er jetzt erneut in einem Gastbeitrag für Deutschlands Agenda, das Blog der Atlantischen Initiative, in den Mittelpunkt gerückt – unter der Überschrift Weniger Vergangenheit, mehr Verantwortung:

Erst mit der Wiedervereinigung hat Deutschland seine volle Souveränität erlangt. Wir sind gleichberechtigt, aber auch gleichverpflichtet. Nicht mehr unsere Vergangenheit bestimmt zuvorderst unser Handeln, sondern unsere aktuelle Verantwortung. Wir werden uns darauf einzustellen haben, dass unser Beitrag künftig stärker als heute gefragt sein wird, dass wir zusätzliche Verpflichtungen übernehmen müssen. Das kann zur Folge haben, dass auch der Einsatz unserer Streitkräfte gefragt ist, auch wenn unsere unmittelbaren nationalen Sicherheitsinteressen auf den ersten Blick nicht berührt sein mögen. Nicht überall und jederzeit, aber prinzipiell.

… aber prinzipiell. Die Frage, die einen da natürlich umtreibt: Wann zieht diese Ansicht? Wie nah steht die Bundeswehr vor ihrem nächsten Einsatz?

63 Kommentare zu „De Maizière wirbt (erneut) für Akzeptanz “zusätzlicher Verpflichtungen”“

  • Alarich   |   30. Mai 2012 - 19:59

    @JCR Besser hätte ich das nicht Formolieren gekonnt Danke

    @KeLaBe : Naja wenn man die Salavisten anschaut , die bekanntlich von Saudi Arabien Finaziert werden , und die aussage gestern bei Report Mainz wer alles gegen den Islam ist und getötet werden soll .wenn nicht von ihm aber er würde ihn nicht haten weil der jenige an die Gesetzt des Islam gehört oder ausführen muß

    Naja dann ist als christ nicht so erzückt das diese einigung auf meine Gesundheit zu gute kommt .Schon ein Witz aussreicht

  • Boots on the Ground   |   31. Mai 2012 - 0:53

    Irgendwann wird man diese Periode als die “Arabischen Einigungskriege” bezeichnen, und Historiker werden sich den Kopf zerbrechen wieso andere für die Golfaraber deren Einflußzone (und vielleicht einmal deren Staat) mit Blut und Eisen schmiedeten.

    Mich würde interessieren, wie sie zu dieser Ansicht kommen. Sowohl in Wissenschaft und Forschung als auch im Behördenbereich und im privatwirtschaftlichen Risk Consultancy-Bereich habe ich bisher keinen Analysten getroffen, der dieser Aussage zustimmen würde. Viele Analysten gehen dagegen davon aus, dass der derzeitige Arabische Frühling mittel- bis langfristig keine wesentlichen Veränderungen mit sich bringen wird.
    Natürlich versucht das anti-iranische Lager (im Schwerpunkt Saudi-Arabien, seit kurzem auch wieder Katar, bis vor kurzem Ägypten) die Unruhen zu nutzen und seine Position in der Region gegenüber dem Iran auszubauen, genau wie der Iran dies auch versucht, diesmal aber in der deutlich schlechteren (Ausgangs-) Position ist. Der Panarabismus scheiterte bereits in den 1960er Jahren und hat auch derzeit keinerlei Grundlage. Auch die gemeinsame Sprache und die gemeinsame Religion bieten keinen Ansatzpunkt, die Staaten und Gesellschaften sind zu unterschiedlich. Eine inter-arabische Solidarität existiert nicht (abgesehen von privaten und staatlichen Transferzahlungen aus dem Golf) und die Staaten in der Region einschließlich der Golfstaaten werden in Zukunft mit ihren Problemen (insb. sinkende Rents per Capita, Youth Bulge etc.) mehr als genug beschäftigt sein.

  • JCR   |   31. Mai 2012 - 8:40

    Daß kein Think Tank auf diese Idee kommt, ist eher eine Bestätigung ;)

    Der einigende Faktor hier ist nicht die arabische Identität, sondern der Islam, und zwar der sunnitische Islam strenger Auslegung, wie er auf der Halbinsel gelebt wird.
    Auch wenn staatliche Einheit vielleicht der letzte Schritt ist, man sollte sich langsam aber sicher von der Idee verabschieden, dass die “doofen Scheichs das Geld eh nur für Porsches und Rennkamele ausgeben”.
    Ich sag nur Al Jazeera.
    Und generell, war ich, als ich beruflich damit zu tun hatte, überrascht wie viel verarbeitende Industrie, sogar in recht hochwertigen Bereichen, es im KSA mittlerweile gibt.
    Der Westen ruht sich da auf einem Überlegenheitsgefühl aus, dessen Basis Tag für Tag schwindet.

  • Orontes   |   31. Mai 2012 - 9:00

    @Boots on the Ground
    “Viele Analysten gehen dagegen davon aus, dass der derzeitige Arabische Frühling mittel- bis langfristig keine wesentlichen Veränderungen mit sich bringen wird.”

    So wie ich die Diskussion verstanden habe, vermuten viele, dass die neuen Regierungen die in sie gesteckten Erwartungen nicht erfüllen können werden und es daher instabil bleibt bzw. die Situation instabiler wird. In Ägypten bestätigt sich das möglicherweise gerade.

  • Orontes   |   31. Mai 2012 - 9:18

    P.S. Zum Thema Syrien und “Arabischer Frühling” vielleicht interessant ist dieser Auszug aus einer heute verschickten Analyse eines US-amerikanischen Informationsdienstleisters, der hinter dem Geschehen in Syrien einen Konflikt zwischen Saudis und Iranern sieht:

    … the Syrian opposition, which holds no territory and has no bases, continues to receive sufficient ammunition and supplies to sustain the proxy war against the Syrian armed forces. The Saudis apparently are the financiers of the opposition. …
    Nothing in Syria is as it is reported in mainstream media, including most of the images of destruction from fighting. …
    The opposition struggle in Syria is …about establishing Sharia in the Sunni interpretation. The Asad government, in fact, protects minorities far better than a Sunni regime would, as illustrated by the harassment of Iraqi Christians and Egyptian Copts…
    The consistent US support for the Sunni opposition in Syria implies that the US supports the Saudi vision of the Middle East…
    The commitment of the Saudis to reversing the spread of the Shiite heresy is a dimension of the strategic struggle in the Middle East that receives no coverage in mainstream US media….t.

    Wenn diese Sicht zutrifft, verbirgt sich hinter de Maizieres Vorstellung deutscher “Verpflichtung” die Stärkung der saudischen Rolle im Nahen Osten auf Anweisung der USA.

    Was die allgemein stark propagandistisch gefärbte Berichterstattung zum Thema Syrien angeht, hatten wir ja schon die eine oder andere Diskussion, z.B. hier: http://augengeradeaus.net/2012/03/fotos-unterwegs-in-syrien/

  • Orontes   |   31. Mai 2012 - 9:33

    Sehe gerade, dass die zitierte Analyse zu Syrien frei im Netz verfügbar ist: http://www.kforcegov.com/Services/IS/NightWatch/NightWatch_12000104.aspx

  • Sun Tzu   |   31. Mai 2012 - 19:26

    @ Bang50 | 30. Mai 2012 – 12:18

    Wie sehen Sie die mögliche Entwicklung?

    Nun, Prognosen sind schwierig, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen … ;-)

    Ich halte die „Brutkasten“- Hypothese für plausibel, dass Diktaturen in islamisch geprägten Ländern dazu führen, dass sich Islamisten im Volk radikalisieren, den Westen zum Schuldigen an ihrem Joch unter dem Diktator erklären und so Nachwuchs für den heiligen Krieg gegen alle Ungläubigen rekrutiert werden können. Das gilt auch für die Dynastien der Saud.
    Um sich selbst zu stabilisieren neigen dann eben diese Herrscherhäuser dazu, islamischen Extremismus gegen den Westen/gegen Ungläubige als eine Art Blitzableiter zur Stabilisierung ihrer eigen Herrschaft zu kanalisieren. Das ist dann für uns sicherheitspolitisch relevant.

  • Orontes   |   31. Mai 2012 - 20:26

    @Sun Tzu
    “Ich halte die „Brutkasten“- Hypothese für plausibel, dass Diktaturen in islamisch geprägten Ländern dazu führen, dass sich Islamisten im Volk radikalisieren…”

    Muslime in Großbritannien sind demoskopisch recht gut erforscht. Dort haben islamistische Positionen mindestens genausoviel Rückhalt wie z.B. in Ägypten. Und in der Türkei ist das Phänomen zu beobachten, dass Islamisten parallel zum Abbau autoritärer Herrschaft immer stärker werden. Das politische Erstarken von Islamisten ist unter Muslimen weltweit unabhängig von der Regierungsform zu beobachten Wenn Diktatur eine wesentliche Ursache islamischer Radikalisierung wäre, dürften diese Entwicklungen so nicht zu beobachten sein. Im Gegenteil, Muslime z.B. in Europa müssten theoretisch immer liberaler werden, weil sie ja in nicht-autoritäre Systemen leben. Es ist aber das Gegenteil zu beobachten. Ich halte die Diktaturthese daher für einen empirisch unfundierten Ausdruck des optimistischen Menschenbildes liberaler Demokraten.

  • Sun Tzu   |   31. Mai 2012 - 20:44

    @ Orontes | 31. Mai 2012 – 20:26

    Schaut man sich die radikalisierten Muslime in Demokratien an, dann stellt man schnell fest, dass da systematisch Organisationen wie die König-Fahd-Akademie in Bonn hinterstehen. Hier exportiert Saudi-Arabien systematisch Extremisten, um im eigenen Haus einen Burgfrieden organisieren zu können.
    Auch wenn es zusammenhängt, muss man die Radikalisierungstendenzen in westlichen Demokratien doch separat betrachten.
    Ein Land wie Deutschland tut sich allerdings überhaupt keinen Gefallen damit, wenn es diese Gotteskrieger mit Argumenten wie Multikulturalität oder Toleranz versucht, zu ignorieren. So holt man sich nach Nationalsozialismus und Sozialismus den nächsten „-Ismus“ ins Land und bekommt zwangsläufig Probleme mit dem inneren Frieden.

    Extra 3 (NDR) hat das gerade gut aufs Korn genommen:

    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra4093.html

  • Boots on the Ground   |   01. Juni 2012 - 0:38

    Daß kein Think Tank auf diese Idee kommt, ist eher eine Bestätigung ;)
    Der einigende Faktor hier ist nicht die arabische Identität, sondern der Islam, und zwar der sunnitische Islam strenger Auslegung, wie er auf der Halbinsel gelebt wird.
    Auch wenn staatliche Einheit vielleicht der letzte Schritt ist, man sollte sich langsam aber sicher von der Idee verabschieden, dass die “doofen Scheichs das Geld eh nur für Porsches und Rennkamele ausgeben”.

    Deshalb habe ich auch die behördlichen und privatwirtschaftliche Analysten erwähnt, denn die leben im Gegensatz zu den Think Tanks und ganz besonders der universitären Forschung und Lehre nicht im Elfenbeinturm (auch wenn das nicht auf alle zutrifft). Und selbst wenn die Golfstaaten und insbesondere Saudi-Arabien es schaffen sollten, den Wahhabismus durchzusetzen, steht einer Einigung immer noch entgegen, dass es im sunnitischen Islam (auch dem wahhabitischer Prägung) keine religiösen Hierarchien gibt und zudem die Herrscherhäuser kein Interesse an einer solchen Einigung haben. Der Ausbreitung des Wahhabismus sind darüber hinaus insbesondere in Nordafrika enge Grenzen gesetzt, denn hier leben auch nicht-arabische Volksgruppen (Berber, einschließlich Tuareg), die die mit dem Wahhabismus einhergehende Arabisierung ablehen und zudem einen Volksislam praktizieren, der von den Wahhabiten und Salafiten als Götzendienst angesehen wird. Auch die gemeinsame Religion hilft nicht über das gegenseitige Misstrauen und nationale Eigeninteresseren hinweg.
    Bei den Interessen der Scheichs haben Sie übrigens noch “Koks und Nutten” (TM) vergessen ;)

    Und generell, war ich, als ich beruflich damit zu tun hatte, überrascht wie viel verarbeitende Industrie, sogar in recht hochwertigen Bereichen, es im KSA mittlerweile gibt.

    Da müssen sie von einer anderen Region reden, als der, in der ich gewesen bin und mit der ich mit im Studium, privat und beruflich befasse. Aber mich würde tatsächlich interessieren, welche hochwertige, konkurrenzfähige, nicht-Erdöl-basierte Industrie es in KSA gibt.

    So wie ich die Diskussion verstanden habe, vermuten viele, dass die neuen Regierungen die in sie gesteckten Erwartungen nicht erfüllen können werden und es daher instabil bleibt bzw. die Situation instabiler wird.

    Richtig. Denn die Demokratie kann die dortigen Probleme nicht lösen, denn diese sind vor allem wirtschaftlicher Natur, aber politisch (unabhängig von der Staatsform) und gesellschaftlich verursacht (Stichwort Rentier State, Neopatrimonialismus, Youth Bulge, Bevölkerungswachstum etc.). Die Masse der Bevölkerung sieht die Demokratie als Instrument zur Lösung der sozioökonomischen Herausforderungen. Es gab dazu 2011 eine Gallup-Umfrage, in der jeweils fast 70% der Ägypten als wesentliches Element der Demokratie “mehr Geld für alle” und “mehr Verteilungsgerechtigkeit” definierten… Und das dürfte auch der regionale Trend sein, abgesehen von den Golfstaaten, wo Demokratie mit Chaos gleichgesetzt wird.

    Zu dem Ergebnis der zitierten Analyse kamen schon Mitte letzten Jahres sogar die Bewohner des universitären Elfenbeinturms ;)

    Schaut man sich die radikalisierten Muslime in Demokratien an, dann stellt man schnell fest, dass da systematisch Organisationen wie die König-Fahd-Akademie in Bonn hinterstehen. Hier exportiert Saudi-Arabien systematisch Extremisten, um im eigenen Haus einen Burgfrieden organisieren zu können.

    Saudi-Arabien exportiert seine Staatsideologie (sog. Religionsaußenpolitik), aber von einem Export von Extremisten nach Deutschland im größeren Stil wäre mir nichts bekannt, bei vielen Salafisten handelt es sich zudem um deutschstämmige Konvertiten oder Migranten mit mittlerweile deutscher Staatsangehörigkeit. Saudi-Arabien meint tatsächlich, man könnte den Wahhabismus als Staatsideologie nutzen, ohne dass sich der Dschihadismus, zu dem es nur ein kurzer Schritt ist, nicht nur gegen äußere Feinde, sondern auch gegen das Herrscherhaus selbst richtet.

  • Zivi a.D.   |   01. Juni 2012 - 11:41

    @Sun Tzu, Orontes
    Zur islamistischen Welle hinter dem arabischen Frühlung habe ich von zwei aus der Region stammenden Fondsmanagern (die zusammen einen ordentlichen einstelligen Milliardenbetrag verwalten) eine recht spezielle Einschätzung gehört: Das gemeine Volk in den arabischen Staaten möchte nach Jahrzehnten Korruption, Vetternwirtschaft etc. einfach erstmal wieder halbwegs “gerechte” Verhältnisse sehen – und (so einer von einer beiden explizit) wenn man keine säkulare Gerechtigkeit herstellen kann (Rechtsstaatlichkeit ohne allzu viel Korruption) sucht man eben Zuflucht bei religiöser “Gerechtigkeit”. In dieser Perspektive ist dann auch klar, dass etwa Orontes flache, positivistische Argumentation (die “gut erforschten Pakis in UK”) völlig am Problem vorbei geht: Das westliche Modell eines Rechtsstaates mit fixierten Bürgerrechten ist in den Augen vieler Muslime diskreditiert, weil sich der Westen viel zulange und ausgiebig als Verbündeter von kriminellen Potentaten schuldig gemacht hat. Dazu muss man sich ja nur die absolut schändliche Rolle der Briten etwa in Bahrain anschauen. Gerechtigkeit nach westlichem Muster kennen sie halt seit Jahrzehnten aus dieser Perpektive. DAS ist es, worauf etwa die britischen Muslime (v.a. Pakistani, die ja auch in den Golfstaaten längst erhebliche Teile der Wohnbevölkerung stellen) schauen. Wer wundert sich da über die Radikalisierung?

  • Georg   |   01. Juni 2012 - 14:08

    @ Zivi a.D

    Zitat: “Gerechtigkeit nach westlichem Muster kennen sie halt seit Jahrzehnten aus dieser Perpektive. DAS ist es, worauf etwa die britischen Muslime (v.a. Pakistani, die ja auch in den Golfstaaten längst erhebliche Teile der Wohnbevölkerung stellen) schauen. Wer wundert sich da über die Radikalisierung?”

    Dann sollten diese Muslime mal auf die eigene Geschichte des Islam schauen.

    Islamische Herrscher waren im Mittelalter vor allen Dingen durch zwei Eckpunkte bestimmt. “Autokratie” und eine gewisse “Fürsorge für das eigene Volk”.

    Fürsorge für das eigene Volk kennen die arabischen Diktatoren nicht. Sie versuchen nur soviel es geht aus dem eigenen Land rauszupressen, ein Luxusleben zu führen (Assad, Syrien) und den Rest auf schweizer Bankkonten sicher anzulegen (z.B. Mubarak).
    Ganz im Gegensatz zu den Muslimbrüdern in Ägypten. Sie betreiben eine aktive Sozialpolitik, Nachbarschaftshilfe, Gesundheitsversorgung in Problemvierteln usw.
    Wenn ich ein armer Ägypter wäre, ich würde auch die Muslimbrüder wählen, genauso wie die Arbeiterschaft im Ruhrgebiet 50 Jahre lang die SPD gewählt hat.

    Dies ist aber keine Radikalisierung der Massen, sondern eine Abkehr von der westlichen, korrupten Oberschicht der Völker. Die westliche Hilfe z.B. in Ägypten war ja oftmals Militärhilfe zur Stabilisierung des Regimes. Die westliche Nahrungsmittelhilfe (z.B. der billige amerikanische Weizen) hat in den 80er Jahren die ägyptischen Bauern um ihre Existenz gebracht.

    Noch ein Wort zu den Pakistani und Saudi Arabien. So wie in Saudi Arabien Pakistani und vor allen Dingen Philipinnen als Arbeitssklaven für die korrupte und durch und durch dekante saudische Königsfamilie und Oberschicht ausgenutzt werden, kann der sunnitische Wahhabismus kein Vorbild für gemäßigte Muslime sein. Fakt ist jedoch, dass nur 1 % der Muslime wahhabitisch sind, aber 90 % der Moscheen weltweit (vor allen Dingen in den armen islamischen Ländern) durch die Petrodollars von Saudi Arabien ihn lehren und verbreiten.

  • Orontes   |   02. Juni 2012 - 16:35

    @Zivi a.D.
    “In dieser Perspektive ist dann auch klar, dass etwa Orontes flache, positivistische Argumentation (die “gut erforschten Pakis in UK”) völlig am Problem vorbei geht: Das westliche Modell eines Rechtsstaates mit fixierten Bürgerrechten ist in den Augen vieler Muslime diskreditiert… DAS ist es, worauf etwa die britischen Muslime (v.a. Pakistan…. schauen.”

    Islamisten äußern sich laufend selbst ausführlich über ihre Motive. Westliche Akademiker hören leider oft nicht zu, sondern versuchen diese Äußerungen in Theoriekonstrukte von Imperalismus und wirtschafticher Ausbeutung einzupassen. Der ehemalige britische Islamist Ed Husain hat in einer Aufarbeitung seiner Zeit als Islamist im Buch “The Islamist” einmal beschrieben, wie er und seine Genossen sich jedesmal darüber amüsiert hätten, wenn britische Akademiker deren Motive erklären wollten. Diese hätten einfach nicht verstehen können, dass Menschen tatsächlich stolz auf ihre für säkulare Westler archaisch wirkende Identität sein können und das, was die spätliberale Gesellschaft für Errungenschaften hält, als schwach und dekadent wahrnähmen.

    Weil der Westler es für unanständig halte, Freude an der Stärke der eigenen Gemeinschaft zu empfinden, diese als überlegen zu definieren und deren Dominanz für etwas gutes zu halten und gleichzeitig verinnerlich habe, dass Zuwanderer per se gute Menschen seien, habe er Probleme, das bei einer wachsenden Zahl muslimischer Zuwanderer beobachtete Verhalten zu erklären. Theorien der siebziger Jahre, die die Probleme vom Menschen weg in die Gesellschaft (Rassismus, Diskriminierung, wirtschaftliche Benachteiligung, zu wenig Bildung etc.) verorten, seien allgemein akzeptiert und würden ins Weltbild des modernen Westlers passen, das dieser für das “Ende der Geschichte” halte und ungern durch Fakten in Frage gestellt sähe.

    Man konstruiere sich das Wunschbild eines domestizierten “moderaten” Islam, der in dieser Theorie nicht stört, und nehme ansonsten an dass Muslime (weil ja alle Menschen gleich seien) irgendwann wie die Masse der Briten ihre Töchter betrunken auf der Straße umherziehen lassen würden, worauf hin sie und der “moderate Islam”, der das ermöglichen soll, für integriert erklärt würden. Es seien aber gerade diese Vorstellungen von der Beliebigkeit von Identität und Religion und als würdelos wahrgenommene liberalistische Ideale, die intensive Ablehnung unter Muslimen erzeugen würden. Der Westen würde nicht wegen seiner (im Fall der Briten längst vergangenen) Stärke und Dominanz abgelehnt, sondern wegen seiner Dekadenz, mit der man sich nicht identifizieren wolle und die man verachte.

    Weiterer Niedergang westlicher Gesellschaften (von diesen positiv wahrgenommen als Gewinn von “Buntheit”; “Vielfalt”, individueller Freiheit und Liberalität) würde nicht zu friedlicherer Koexistenz führen, sondern zu noch mehr Herausforderung durch sich stark und vital fühlende Muslime.