Schlagwort: Operation Pegasus

Nach ‚Operation Pegasus‘: Neue Maßstäbe für Bundeswehreinsätze?

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich am (heutigen) Mittwoch erstmals mit der Operation Pegasus befasst, der Evakuierung von Deutschen und anderen EU-Bürgern vom Ölfeld Nafura in der Wüste Libyens im Februar 2011 (Foto oben). Die Bundesregierung hatte die Ansicht vertreten, bei dieser Operation habe es sich nicht um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte gehandelt, deshalb müsse sie auch nicht im Nachhinein vom Parlament gebilligt werden. Dagegen hatten die Grünen-Abgeordneten geklagt. Den Hintergrund der Mission und der Klage (und der Frage, wie es denn

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Klage gegen die bewaffnete Dienstreise

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Wie erwartet: Die Bundestagsfraktion der Grünen hat jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Umgang der Bundesregierung mit der Operation Pegasus, der Evakuierung von Deutschen und anderen Europäern aus Libyen, erhoben. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ging die Klage am (gestrigen) Freitag in Karlsruhe ein. Den Hintergrund hatte ich hier schon mal geschildert – im Kern geht es um die Frage, ob und wann die Entsendung bewaffneter deutscher Soldaten ein Einsatz ist, den das Parlament – und sei es

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Lieber mal alles mitnehmen.

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Was machen diese Herren, die mit einem erkennbaren Haufen Gepäck vor einem olivgrünen Flugzeug warten, irgendwo auf einem Flughafen auf Kreta? (Foto: Bundeswehr via flickr unter CC-Lizenz) Nun, sie bereiten sich auf einen Ausflug nach Libyen vor, in der klaren Erwartung, dass sie durch libyische Kräfte nicht bedroht sind, ihre Waffen nicht werden einsetzen müssen und mithin nicht in eine bewaffnete Unternehmung einbezogen werden. Dass die Fallschirmjäger und Feldjäger am 26. Februar dieses Jahres an Bord waren, als zwei Bundeswehr-Transall

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