Wenn die Wehrbereichsverwaltung gratuliert

Das Ringen um die Neuregelung der Versorgung für im Einsatz verwundete Soldaten, sperriger Titel Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz, geht in die letzte Runde. Vor der abschließenden Parlamentsberatung voraussichtlich Ende Oktober hatte der Verteidigungsausschuss des Bundestages heute zur öffentlichen Anhörung geladen. Und dabei ging es zwar großenteils um die Defizite, die der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf gegenüber der ursprünglichen Forderung der Bundestagsabgeordneten hat, wie eine Beweislastumkehr bei einem Post-Traumatischen Belastungssysmptom (PTBS) und der Senkung der Erwerbsminderung von 50 auf 30 Prozent als Voraussetzung für die Weiterbeschäftigung von Zeitsoldaten und Reservisten. Aber auch, und das war die interessante Erkenntnis dieser Anhörung, um ganz große nicht-gesetzliche Schwierigkeiten: Viele (mitunter auch existentielle) Probleme, denen sich verwundete Soldaten gegenüber sehen, haben nicht in erster Linie mit den Gesetzesregelungen zu tun – sondern mit dem Vorgehen der Verwaltung. Oder, noch schlimmer, mehrerer nebeneinander agierender Behörden.

(Zur Erinnerung: Fast komplett fraktionsübergreifend hatte der Bundestag im Oktober 2010 einen Antrag – Bundestagsdrucksache 17/2433 – beschlossen, in dem Verbesserungen für die Verwundeten verlangt werden. Das Bundeskabinett hatte am 31. August dieses Jahres dazu einen Gesetzentwurf – Bundestagsdrucksache 17/714 – gebilligt, der etliches davon aufgreift, anderes aber nicht. Insbesondere die Senkung der Weiterbeschäftigungsgrenze von 50 auf 30 Prozent Erwerbsminderungsfähigkeit war am Widerspruch des Innenressorts vorerst gescheitert. Allerdings sind die meisten Fraktionen auf dem Weg, trotz des Widerstands der Innenpolitiker in ihren Reihen das Gesetz an dieser Stelle nachzubessern.)

Die Verteidigungspolitiker der meisten Fraktionen dürften sich heute mit den Sachverständigen in deren Kritikpunkten einig gewesen sein – und deren Argumentation folgen, warum die Senkung des Grades der Schädigungsfolgen (dieser Begriff hat offensichtlich die alte Minderung der Erwerbsfähigkeit abgelöst) und die Beweiserleichterung bei der Geltendmachung einer Wehrdienstbeschädigung sinnvoll sind. Auch das Gegenargument, Soldaten würden damit besser gestellt als andere Beamten, lässt sich ja mit dem Hinweis kontern, dass Soldaten anders als normale Beamte in ihrem besonderen Verhältnis zum Staat bewusst in Situationen mit Gefahr für Leib und Leben geschickt werden.

Doch Nachbesserungsbedarf gibt es ganz offensichtlich weit unterhalb der Gesetzesschwelle. So berichtete Oberst Ulrich Kirsch, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, von den Erfahrungen seines Verbandes mit dem Schicksal von Hauptfeldwebel Boris Schmuda. Der war 2007 bei einem Sprengstoffanschlag in Afghanistan schwer verwundet worden. Seitdem trägt er zwei Hörgeräte, auf jedem Ohr eines und leidet unter den PTBS-Folgen dieses Anschlags, von anderen Verwundungen zu schweigen. Dennoch, erzählte Kirsch, wurde der Hauptfeldwebel von den Sachverständigen auf eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 Prozent festgesetzt. Die zuständige Werhbereichsverwaltung hat ihm zur Genesung gratuliert. weiterlesen

Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz (2)

Zwei Drei Nachträge zu dem komplexen Gesetzesthema:

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hat dazu im Deutschlandfunk ausführlich Stellung genommen.

Und für die, die – möglicherweise über den RSS-Reader – nur die Einträge hier, aber nicht die Kommentare verfolgen: Die sind zu dem Thema auch lesenswert.

Dazu aus der heutigen Bundespressekonferenz mit Antworten von Regierungssprecher Steffen Seibert und dem Sprecher des Verteididgungsministeriums, Stefan Paris:

STS SEIBERT: (…) Ein zweiter Punkt war ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen. Dieser geht auf einen Antrag zurück, den die Fraktionen von Union und FDP im Bundestag im Oktober 2010 beschlossen haben. Die Zielsetzung lautet, den im Einsatz versehrten Bundesbediensteten und deren Hinterbliebenen die bestmögliche soziale Absicherung zu gewähren.

Es ist offensichtlich, dass sowohl militärische als auch zivile Einsätze in Konfliktgebieten und in Krisenregionen leider mit besonderen Gefahren für das Personal, das dort eingesetzt ist, verbunden sind. Das wurde uns allen durch Gefechte und Anschläge mit gefallenen und verwundeten deutschen Soldatinnen und Soldaten, die es im vergangenen und auch in diesem Jahr in Afghanistan gegeben hat, auf traurige Weise klargemacht. Ziel ist es nun, die Versorgung von Soldatinnen und Soldaten, aber auch von Zivilbediensteten, also die Versorgung von allen, die bei einer besonderen Auslandsverwendung einen Einsatzunfall erlitten haben, zu verbessern. Der Bund hat als Dienstherr gegenüber diesen Menschen ganz zweifelsohne eine besondere Fürsorgepflicht, und dieser kommt er jetzt mit diesem Gesetzentwurf in angemessener Weise nach.

(…)

FRAGE: Zunächst habe ich eine Lernfrage an Herrn Paris. In dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen steht, auch die Angehörigen sollten stärker unterstützt werden, und die Hinterbliebenen von Zeitsoldaten sollten künftig die gleichen Rechte genießen wie die von Berufssoldaten. Was heißt das konkret? Welche Rechte sind das, die die Hinterbliebenen von Zeitsoldaten momentan noch nicht genießen, künftig aber genießen werden? weiterlesen

Für Juristen und andere Profis: Das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz

Wie angekündigt, hat das Bundeskabinett heute das so genannte Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz beschlossen. In Teilen greift die Bundesregierung dabei Vorschläge aus dem Parlament auf (zum Beispiel die Höhe der Entschädigung bei schweren Einsatzverletzungen), zum Teil aber auch nicht (wie die Senkung des nötigen Grades der geminderten Erwerbsfähigkeit von 50 auf 30 Prozent).

Das Gesetz selbst ist was für Fachleute. Wer sich an die Exegese machen möchte: Hier steht der Entwurf zum Herunterladen bereit.

Auf Wiedervorlage: Absicherung von Verwundeten und Traumatisierten

Am Mittwoch steht im Bundeskabinett eine bessere Absicherung der im Einsatz verwundeten und traumatisierten Soldaten auf der Tagesordnung. Deshalb sollte man sich noch mal raussuchen, was die Fraktionen im Bundestag im vergangenen Jahr fast einmütig beschlossen haben – aufgelistet in der Bundestags-Drucksache 17/2433.

Interessant wird es, den Regierungsentwurf neben die Forderungen der Abgeordneten zu legen – trotz aller Verbesserungen ist schon vorher klar, dass es da gewisse Unterschiede geben wird und die Parlamentarier damit nicht besonders glücklich sind.  Aber es gilt ja auch das Struck’sche Gesetz, benannt nach dem ehemaligen SPD-Fraktionschef und Verteidigungsminister: Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag raus, wie es reingegangen ist.

 

Mehr Absicherung für die, die den Kopf hinhalten

Eine positive Meldung gibt es heute auch: Mit den Stimmen fast aller Bundestagsfraktionen (bei Enthaltung der Linkspartei) hat das Parlament von der Bundesregierung eine bessere Versorgung von im Einsatz verwundeten und traumatisierten Soldaten verlangt. Für einen Antrag, also noch lange kein Gesetz, ist das Bundestagsvotum erstaunlich detailliert – zum Beispiel, wenn die einmalige Entschädigung für Verwundete auf 150.000 Euro erhöht oder Erleichterungen für die Anerkennung post-traumatischer Belastungsstörungen (PTBS) nach einem Auslandseinsatz gefordert werden.

Die Details des Antrags, der von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurde, stehen in der Bundestags-Drucksache 17/2433.

Entscheidend ist jetzt natürlich, wie diese Forderungen in die gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt werden. Oder, wie es der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, ausdrückte: Der Bundestag und die Bundesregierung haben hier die Chance, in den letzten Monaten verloren gegangenes Vertrauen der Menschen in den Streitkräften zurück zu gewinnen. Ich warne davor, die Umsetzung des Antrages im Sande verlaufen zu lassen. Unser Land hat heute einen Soldaten im Kampf gegen die Taliban verloren. Setzt die Politik nicht endlich spürbare Signale, verliert sie das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten endgültig.