Mehr Absicherung für die, die den Kopf hinhalten
Eine positive Meldung gibt es heute auch: Mit den Stimmen fast aller Bundestagsfraktionen (bei Enthaltung der Linkspartei) hat das Parlament von der Bundesregierung eine bessere Versorgung von im Einsatz verwundeten und traumatisierten Soldaten verlangt. Für einen Antrag, also noch lange kein Gesetz, ist das Bundestagsvotum erstaunlich detailliert – zum Beispiel, wenn die einmalige Entschädigung für Verwundete auf 150.000 Euro erhöht oder Erleichterungen für die Anerkennung post-traumatischer Belastungsstörungen (PTBS) nach einem Auslandseinsatz gefordert werden.
Die Details des Antrags, der von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurde, stehen in der Bundestags-Drucksache 17/2433.
Entscheidend ist jetzt natürlich, wie diese Forderungen in die gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt werden. Oder, wie es der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, ausdrückte: Der Bundestag und die Bundesregierung haben hier die Chance, in den letzten Monaten verloren gegangenes Vertrauen der Menschen in den Streitkräften zurück zu gewinnen. Ich warne davor, die Umsetzung des Antrages im Sande verlaufen zu lassen. Unser Land hat heute einen Soldaten im Kampf gegen die Taliban verloren. Setzt die Politik nicht endlich spürbare Signale, verliert sie das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten endgültig.
Interessant dürfte sein, ob und wie weit diese Regelung dann auch rückwirkend gilt. http://bendler-blog.de/2010/08/31/der-krieg-im-kopf/
… und mich würde interessieren, ob diese Entscheidung heute unter dem Einfluss der Gefallenen und Verwundeten in Afghanistan gefallen ist, oder schon vorher diese Zustimmung auf breiter Front absehbar war.
„bei Enthaltung der Linkspartei“
Diese Enthaltung ist für mich mehr als unverständlich. Man kann gegen Auslandseinsätze, aber doch nicht gegen eine vernünftige Versorgung unserer Soldaten sein, die ihre Köpfe für die mehrheitlichen Entscheidungen unserer Politiker (wenn auch gegen den Willen der Volksmehrheit) herhalten müssen. Demokratiedefizite auf Kosten unserer Soldaten (der kleinen Leute) auszutragen ist schon heftig. Zusätzlich zur einmaligen Entschädigung für Verwundete wäre eine Lebenslange Rente in Höhe der Abgeordnetendiäten mehr als angebracht.
Die Argumentation der Partei Die Linke kann man auf deren Fraktionsseite nachlesen. Die Argumentation ist in etwa: „Würdet ihr unsere Politik machen, dann gäb’s auch keine Toten und Verletzten deutschen Soldaten. Außerdem sollte sowas aus dem Verteidigungsetat bezahlt werden.“
@icharbeitegern
nein, der Antrag wurde seit Monaten vorbereitet. Auch war absehbar, dass es eine große Zustimmung geben würde. Der Beschluss des Antrages war seit längerem für gestern vorgesehen. Aber im Lichte des Anschlages in AFG hat der Antrag natürlich ein Mehr an Aufmerksamkeit erfahren. Aber das Teil ist zunächst nur ein Antrag, eine Aufforderung an die Bundesregierung, tätig zu werden. Ich bin sehr gespannt, ob der Antrag wirklich Wirkung erzielen wird und ob der Bundestag auch konsequent die Bundesregierung auf die Finger schauen wird .
@Sascha Stoltenow
der Stichtag (Einsatzweiterverwendungsgesetz) soll jetzt endlich korrigiert werden und das Gesetz rückwirkend ab 1992 gelten. Interessant bleibt, ob das Bundesministerium der Verteidigung dieses auch so umsetzen wird und auch andere Regelungen (Einsatzversorgungsgesetz) entsprechend angepasst werden.
@icharbeitegern
Diese Initiative wurde seit mehreren Monaten vorbereitet, die“ Deutsche Kriegsopferfürsorge“ (www.dkof.de) hat sich seit Monaten dafür eingesetzt. Die letzten Gespräche hierzu haben mit allen Fraktionen erst letzte Woche stattgefunden.
http://dkof.de/153/events/hintergrundgespraeche-im-deutschen-bundestag-ueber-die-verbesserung-der-versorgungslage-der-einsatzsoldaten.html
Der „Bund Deutscher Veteranen“ und die „Deutsche Kriegsopferfürsorge“ setzten sich weiter dafür ein, dass die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses im Sinne der Betroffenen erfolgen wird und werden bereits am Wochenende darüber mit dem Bundesministerium der Verteidigung Gespräche führen.
http://bund-deutscher-veteranen.de/eventreader/events/arbeitstagung-verteidigungsministerium.html
Die nächsten Gespräche hierzu werden in Kürze mit dem Leiter der Strukturkommission und dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erfolgen.
@andreas Danke für den Hinweis. Mindestens ebenso interessant dürfte sein, ob sich das auch auf die Spruchpraxis der dafür entscheidenden Stelle auswirkt, denn was nutzt ein neuer Stichtag, wenn die Anerkennung der Beschädigung verwehrt bleibt?