Schlagwort: Einsatz im Inneren

Und weiter geht’s: Unveränderte Fronten im Streit um Bundeswehreinsatz im Inneren

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Da ist man mal ne Woche weg, und die Debatte läuft zwar weiter – aber ohne wirklich neue Argumente: Was die Union auf der einen und die SPD auf der anderen Seite zum Thema Bundeswehreinsatz im Inneren in diese Sommerlochdiskussion einbringen, hat sich seit der Veröffentlichung des Weißbuches zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor vier Wochen kaum verändert. Deshalb nur ein unvollständiger Sammlungs-Überblick (gerne dann mit Ergänzungen): Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Besuch des Kommandos

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In Ausnahmefällen militärische Mittel im Inland erlaubt

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Das Bundesverfassungsgericht hat – erneut – über die Möglichkeit entschieden, dass die Bundesregierung die Bundeswehr im Inland in bestimmten Fällen auch mit militärischen Mitteln einsetzen darf. Grund der Entscheidung war wiederum der Streit um das Luftsicherheitsgesetz der rot-grünen Koalition, dass insbesondere bei entführten Flugzeugen als letzte Möglichkeit auch den Abschuss der Maschine vorsah. Nachdem die höchsten deutschen Richter das bislang abgelehnt hatten, hat nun das Plenum des Bundesverfassungsgerichts eine Kehrtwende vollzogen – und die militärischen Mittel unter eng begrenzten Voraussetzungen

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