Baerbock und Lambrecht dringen bei Lindner auf mehr Geld für Ukraine-Waffen

Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht haben Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem gemeinsamen Brief dringend aufgefordert, für das kommende Jahr mehr Geld für Waffenlieferungen in die Ukraine im Haushalt bereitzustellen. Die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und internationale Reputation der Bundesregierung in diesem Konflikt hingen von der bedarfsgerechten Ausstattung des entsprechenden Etats ab.

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Bundeswehreinsatz im Irak wird „nach umfangreicher Prüfung“ fortgesetzt – Bundestag stimmt zu (m. Abstimmungsdetails)

Angesichts des Ukraine-Krieges und der Konzentration auf Bündnisverteidigung an der NATO-Ostflanke geraten die Auslandseinsätze der Bundeswehr ziemlich in den Hintergrund – aber es gibt sie ja weiter, und nicht nur den großen Einsatz in Mali: Die bereits seit Ende 2015 laufende deutsche Beteiligung an der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat hat der Bundestag um ein weiteres Jahr verlängert.

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