Die Woche geht nicht so gut los, die Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen bestimmen weiterhin die politische Lage und Debatte. Dazu starte ich einen, zunächst mal unkommentierten, Sammler mit aktuellen Meldungen vom heutigen Montag (möglichst, aber nicht ganz chronologisch):
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Nach seinen Äußerungen zu Russland und zum russischen Präsidenten Putin, die sich nicht mit der politischen Positionierung der Bundesregierung decken und auch auf internationale Kritik stießen, verliert der Chef der Deutschen Marine seinen Posten. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht entband Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach am (heutigen) Samstagabend auf dessen eigenen Wunsch von seiner Aufgabe.
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Vor mehr als einem halben Jahrhundert wurden in der Sowjetunion Haubitzen des Typs D-30 entwickelt, vor mehr als 30 Jahren erbte die Bundesrepublik mit Übernahme der Nationalen Volksarmee der DDR etliche dieser 122mm-Geschütze. Das alte Kriegsgerät befeuert in diesen Tagen einen bizarren Streit über die Frage, ob Deutschland mit der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine aus der Einheit des Westens ausschert – in einer Woche, die mit Vermeidung deutschen Luftraums durch britische Militärtransporte, der wieder aufgewärmten Lieferung eines Ausbildungszentrums
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Das Bundeswirtschaftsministerium, inzwischen unter Grünen-Führung und weiterhin für die Rüstungsexporte zuständig, strebt eine – vor allem erstmals gesetzliche – Neuregelung der deutschen Rüstungsexporte an. Deshalb ist (nicht nur) fürs Archiv interessant, wie sich dieses Ministerium jetzt zu einem Punkt der Exportpolitik geäußert hat. Es wirkt, als ließe es sich auf die alte Formel bringen: Was schwimmt, läuft.
WeiterlesenSicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 53 sprechen Ulrike Franke, Frank Sauer, Carlo Masala und ich mit der Energie-Expertin Kirsten Westphal: Kann Russland im Konfliktfall wirklich den Gashahn zudrehen? Worin liegen die Ursachen der aktuellen Energiepreis-Krise? Wie groß ist das Erpressungspotenzial der Pipeline Nord Stream 2 mit Blick auf die Ukraine? Warum fließt ausgerechnet jetzt Gas in der Yamal-Pipeline ostwärts, von Deutschland nach Polen? Wie ist das Zusammenspiel von Märkten und
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Die britischen Lieferungen von Panzerabwehrwaffen an die Ukraine in den vergangenen Tagen heizen auch in Deutschland die Diskussion wieder an: Sollte Deutschland angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze der Regierung in Kiew Waffen, vorrangig solche, die als Defensivwaffen gelten, zur Verfügung stellen? Die Bundesregierung bleibt bei einem harten Nein – allerdings gibt es auch in der Ampel-Koalition Gegenstimmen.
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Die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist zum Jahresende 2021 im Vergleich zum Vormonat praktisch unverändert geblieben – und liegt weiterhin knapp unter 184.000. Insgesamt zählte die Truppe im Dezember vergangenen Jahres 183.695 Soldat*innen, kaum weniger als im November mit 183.750. Einem leichten Anstieg bei Berufs- und Zeitsoldaten steht dabei ein Rückgang der Freiwillig Wehrdienst Leistenden um rund 400 gegenüber.
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Während die Auseinandersetzungen mit Jihadisten in Mali anhalten, hat sich in den vergangenen Wochen eine neue politische Front eröffnet – zwischen der malischen Regierung einerseits und der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, aber auch internationalen Truppen und vor allem Frankreich andererseits. Mehr als tatsächliche militärische Auseinandersetzungen scheint diese Konfrontation das internationale Engagement in dem westafrikanischen Land infrage zu stellen. Ein Sammler zur Übersicht:
WeiterlesenAus privaten Gründen hier am heutigen Freitag nur wenig Aktivität, deshalb als Hinweis zum Nach-Sehen: Die Rede der neuen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in der Generaldebatte des Bundestages, in der sich ja alle Mitglieder der neuen Regierung dem Parlament stellten.
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