Autor: T.Wiegold

Klage gegen die bewaffnete Dienstreise

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Wie erwartet: Die Bundestagsfraktion der Grünen hat jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Umgang der Bundesregierung mit der Operation Pegasus, der Evakuierung von Deutschen und anderen Europäern aus Libyen, erhoben. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ging die Klage am (gestrigen) Freitag in Karlsruhe ein. Den Hintergrund hatte ich hier schon mal geschildert – im Kern geht es um die Frage, ob und wann die Entsendung bewaffneter deutscher Soldaten ein Einsatz ist, den das Parlament – und sei es

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Was lange währt….

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Dieses Foto vom deutschen Einsatz bei der Anti-Pirateriemission Atalanta hat was. Und ist eine beeindruckende Illustration. Schade, dass es ziemlich genau acht Monate gedauert hat, bis die Bundeswehr es veröffentlicht hat. (Oder hab ich das vorher übersehen?) Vor der Somalischen Küste patrouilliert die Fregatte HAMBURG die Gewässer. Dabei wurden zwei Boote, ein Skiff und ein Walfänger, entdeckt, die mit Kiel nach oben im Wasser schwammen. Der Kommandant der Fregatte HAMBURG entschied beide Boote zu zerstören, damit sie nicht von Piraten

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Kundus-Kommandeur Klein wehrt sich

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Oberst Georg Klein, der als Kommandeur des Provincial Reconstruction Teams (PRT) Kundus den tödlichen Luftschlag vom 4. September 2009 befahl, hat sich in einem Brief an den Bundestags-Verteidigungsausschuss gegen Vorverurteilungen gewehrt und Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit gefordert. Das berichtet der Focus unter Berufung auf das Schreiben an die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner. Bislang gibt es dazu nur eine knappe Agentur-Vorabmeldung; ich warte mal ab, ob bei Focus Online demnächst dazu mehr zu finden ist. Die ausführliche Fassung ist jetzt bei Focus Online

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„Bild“: Todesschütze von Isa Khel von Afghanen freigelassen (mit Update)

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Deutsche Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) haben nach einem Bericht der Bild-Zeitung einen der Aufständischen festgenommen, der an dem Gefecht in Isa Khel bei Kundus beteiligt gewesen sein soll, bei dem am Karfreitag 2010 drei Bundeswehrsoldaten ums Leben kamen. Der Mann gelte als Drahtzieher des Hinterhalts, schreibt das Blatt – und sei nach seiner Festnahme von den afghanischen Behörden wieder frei gelassen worden. (Nachtrag: Die Erklärung des KSK liegt inzwischen auch Reuters vor.) Unter Berufung auf das KSK heißt es

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G36-Fabrik für die Saudis: Genehmigt 2008

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Verglichen mit dem Export von militärischem Großgerät wie U-Booten und auch Panzern ist der Export von Kleinwaffen weitaus problematischer. Kleinwaffen wie Pistolen und Gewehre sind in den meisten Konflikten die gefährlichsten Waffen – allein schon wegen ihrer Verbreitung. Deshalb finde ich den Beitrag des ARD-Magazins Kontraste von heute wichtig (hier noch, vermutlich nur begrenzte Zeit, in der Mediathek anzuschauen): Der Bericht über eine Fabrik in Saudi-Arabien, wo das deutsche Schnellfeuergewehr G36 in Lizenz hergestellt wird. Allerdings hätten die Kollegen vielleicht

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Kosovo-Serben rufen UN gegen KFOR zu Hilfe

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Das spricht nicht für eine Entspannung der Siutation: In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben sich die Vertreter von vier serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo über die NATO-geführte Schutztruppe, die EU-Mission EULEX und über die Kosovo-Polizei beklagt – und ihnen vorgeworfen, die Sicherheit der Serben im Nord-Kosovo zu gefährden. Die Vereinten Nationen müssten deshalb ihre Sicherheit gewährleisten, heisst es in dem Brief, über den der serbische Sender B92 berichtete. Besonders im Visier haben die Vertreter der serbischen

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Achtung, G2

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Die SPD und die Grünen haben heute ihre Bewertung der Untersuchungsausschuss-Arbeit zum Luftschlag von Kundus am 4. September 2009 vorgelegt, und wenig überraschend sehen sie zahlreiche Fehler sowohl bei der Bundeswehr und dem Kommandeur Oberst Georg Klein als auch bei der Bundesregierung. Über die Voten der beiden Oppositionsparteien haben die Kollegen heute schon so viel geschrieben (zum Beispiel hier und hier und hier), dass ich das Ganze nicht noch mal neu aufdröseln will… und mich auf einen Aspekt beschränke: Bei

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Der Ex-Airbus der Kanzlerin wartet in Kiew

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Das internationale Netzwerk der plane spotter hat auch ausgemusterte Flugzeuge im Visier: Die frühere deutsche Regierungsmaschine, der Airbus A310 Theodor Heuss der Luftwaffen-Flugbereitschaft, ist verkauft worden und wartet in Kiew, Ukraine, auf seinen weiteren Einsatz. Noch fast in Original-Lackierung – zwar steht nicht mehr Bundesrepublik Deutschland drauf, aber das schwarzrotgoldene Band ist noch dran. In den Kreisen der plane spotter wird auch spekuliert, dass das Flugzeug nicht in der Ukraine bleibt, sondern einen anderen Standort findet. Die Flugbereitschaft hat der

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Schon ein Jahr (das neue) Augen geradeaus!

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Vor lauter Aktuellem wäre es mir fast durchgegangen. Genau heute vor einem Jahr habe ich Augen geradeaus! (neu) gestartet – ein Relaunch, der nach einer halbjährigen Unterbrechung meine Arbeit an einem Blog als journalistisches Medium für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik fortsetzte. Und in dem Jahr hat’s eine Menge gegeben. Nicht nur derzeit  978 Einträge in diesem Blog und – im Moment, und ständig steigend – 17.398 (!) Kommentare. Sondern in einer sehr engagierten community viele beständige Leser und viele neue Leser

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