Coronavirus-Pandemie und Bundeswehr: Hotspot Berlin (m. Nachtrag)
Berlin wird einer der aktuellen Hotspots in der Coronavirus-Pandemie – fünf innerstädtische Bezirke gelten nach den Infektionszahlen als Risikogebiet. Die Bundeshauptstadt wird deshalb auch zunehmend zum Schwerpunkt der Bundeswehr-Unterstützung; die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die in den Gesundheitsämtern bei der Nachverfolgung von Infektionsketten helfen, soll weiter aufgestockt werden. Der Überblick:
• Bundesweit unterstützen derzeit rund 670 Soldaten 73 Gesundheitsämter mit der Verfolgung von Infektionsketten. Allein in Berlin sind 240 Soldatinnen und Soldaten mit dieser Aufgabe betraut; ihre Zahl soll in dieser Woche auf 260 aufgestockt werden.
Bislang haben elf der zwölf Bezirke der Hauptstadt die Unterstützung der Bundeswehr angefordert. Lediglich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, eine der fünf Verwaltungseinheiten, die die kritische Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner übersteigen, bleibt bei seiner Ablehnung. In der vergangenen Woche hatte die Bezirksverordnetenversammlung Anträge von SPD und CDU auf Anforderung der Bundeswehr nicht abgestimmt, sondern zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss verwiesen.
• Weitere rund 330 Soldaten unterstützen weiterhin mobile Teststationen – übrigens auch in Berlin am Flughafen Tegel, am Zentralen Omnibusbahnhof und am Hauptbahnhof.
• In den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist erneut Mali der Schwerpunkt bei den Pandemie-Auswirkungen. Am (gestrigen) Montag flog die Luftwaffe sieben Soldaten aus dem westafrikanischen Land aus: Bei der EU-Trainingsmission Mali und im Hauptquartier der UN-Mission MINUSMA in der Hauptstadt Bamako wurde jeweils ein deutscher Soldat positiv auf das Virus getestet. Fünf weitere deutsche Angehörige der EU-Mission gelten als Verdachtsfall und sollen in Deutschland getestet werden. In Bamako bleiben 14 Soldaten, die mit dem infizierten MINUSMA-Angehörigen Kontakt hatten, vorerst in isolierter Unterbringung.
• Die Infektionszahlen in der Bundeswehr bleiben auf unverändert (relativ) niedrigem Niveau – die Angaben des Sanitätsdienstes:
28. September
Geschäftsbereich BMVg kumulierte Gesamtfälle: 671,
Soldatinnen und Soldaten: 63 tagesaktuell bestätigte Fälle,
kumuliert: 623, davon kumuliert genesene Fälle: 560
2. Oktober
Geschäftsbereich BMVg kumulierte Gesamtfälle: 699,
Soldatinnen und Soldaten: 61 tagesaktuell bestätigte Fälle,
kumuliert: 649, davon kumuliert genesene Fälle: 588
4. Oktober
Geschäftsbereich BMVg kumulierte Gesamtfälle: 708,
Soldatinnen und Soldaten: 64 tagesaktuell bestätigte Fälle,
kumuliert: 660, davon kumuliert genesene Fälle: 596
Nachtrag 6. Oktober: Die Bezirksbürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat einen weiteren Grund für die Ablehnung von Bundeswehr-Unterstützung genannt. Via Twitter erklärte sie am Dienstag:
Formal stimmt das; allerdings war bislang in der aktuellen Pandemie nicht davon die Rede, dass die Bundeswehr ihre Unterstützungsleistungen den Ländern und Kommunen in Rechnung stellt. Ich bemühe mich um Klärung dieser Frage.
(Archivbild Juni 2020: Bundeswehrsoldaten bei der Unterstützung des Gesundheitsamts im Berliner Bezirk Mitte – Bezirksamt Mitte)
zwölf der elf Bezirke?
[Oh weh. Elf der zwölf Bezirke natürlich, sorry. Ist korrigiert. T.W.]
Kurrios. Ich habe mich beim Gesunheitsamt Treptow-Köpenick für genau so eine Stelle beworben. Mir wurde sinngemäß mitgeteilt „lieber Herr D. Wir würden Sie gerne Einstellen. Leider ist der Bezirk pleite und kann die nötigen Stellen nicht bezahlen“
Respekt, Friedrichshain-Kreuzberg !
Lieber an Corona erkranken als sich von der Bundeswehr helfen lassen.
Da können die Bürger stolz auf ihre Abgeordneten sein…
Offensichtlich hat man auch in Berlin seine Hausaufgaben nicht gemacht und nach mehr als einem halben Jahr Corona-Pandemie noch nichts dazu gelernt. Anders ist der laute Ruf nach Bundeswehr kaum zu erklären.
Mal abgesehen davon, dass es ziemlich sinnlos ist keine Hilfe in einer Notsituation von Soldaten annehmen zu wollen, sehe ich die Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen von Corona skeptisch.
Viele der genehmigten Amtshilfeanträge erfüllen in keinster Weise die Forderungen nach Subsidiarität.
Schaut man sich Berlin und die als Containment-Scouts eingesetzten Soldaten in den Gesundheitsämtern an, dann handelt es sich hier um eine Anlerntätigkeit, die in anderen Städten von Freiwilligen oder Mitgliedern der Verwaltung übernommen werden.
Was macht also die Hilfe der Bundeswehr in diesem Fall aus?
Aus meiner Sicht, dass sie vermutlich am Ende für die Kommunen völlig kostenlos sein wird und dass man wie bei einer Leiharbeitsfirma um viele Dinge wie Arbeitsverträge, Kündigungsfristen, Entlohnung, Urlaub usw. nicht kümmern muss. Persönlich habe ich ja gar nichts dagegen, wenn Soldaten dort helfen wo sie gebraucht werden und man im Gegenzug dafür Werbung für sich macht, aber dann doch bitte ohne das Brimborium der Subsidiarität.
Insgesamt kann es nicht sein, dass die Bundeswehr bundesweit aushelfen muss, nur weil u.a. Gesundheitsämter über Jahre Stellen teils bewusst nicht besetzen.
Schade, dass die Gesundheit der Bevölkerung der starren Gesinnung zum Opfer fällt.
Da wünscht man sich fast das Entschädigungsverhalten US-amerikanischer Gerichte :“
Bürgermeister*in (auch hier sei an das Gendern gedacht) von Berlin zu 100 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.“ Leider kann man Leben und Gesundheit nicht mehr gut machen.
Ich hoffe, dass es auch in diesen Kreisen vernünftige Personen gibt, die da einschreiten.
Bei Soldat*innen hieß es immer, die seien“ Potentielle Mörder „.
Ist hier natürlich nicht so.
@Pio-Fritz:
Genauso ist es, und zwar nicht nur in Berlin!
Und solange die Bundeswehr hier willig (und billig) in die Bresche springt, wird sich das auch nicht ändern.
Trotz der angekündigten 5.000 zusätzlichen Stellen, wird man weiter Soldaten für diese rein zivile Aufgabe (miß)brauchen.
Dabei ist davon auszugehen, dass dieses Virus nicht mehr weggehen wird und sich diese Pandemie noch lange hinziehen wird.
Und um das klar zu sagen: Ich bin auch kein Fan der Bezirkspolitik oder blinder linker Ideologie. Denn nichts anderes ist es mMn was dort betrieben wird. Am Ende zum Schaden der Bürger!
@Pio-Fritz Das ist evtl. nur Ihre Wahrnehmung. Warum sollte man Strukturen und Personal schaffen, welche „nur in Spitzenlast“ benötigt werden? Dafür kann man uns (Bundeswehr) eben als Verstärkungskräfte im Krisenfall einsetzen. Das ist klug, effizient und dürfte auch den Bundesrechnungshof sowie den Bund der Steuerzahler freuen.
Unterm Strich einfach nur Schade, dass zum Wohle der Bürger nicht auf plumpe linke Polemik verzichtet werden kann, sondern auch noch mMn fragwürdige Erklärungen dafür gefunden werden.
Hm, hier geht’s jetzt wieder in die grundsätzliche Debatte, die wir vor einem halben Jahr schon sehr umfassend geführt haben – Bundeswehr als Unterstützer oder als Lückenbüßer für Fehler im öffentlichen Dienst. Wir sollten bitte nicht wieder bei Null anfangen…
@Piefke sagt: 06.10.2020 um 7:46 Uhr
„Warum sollte man Strukturen und Personal schaffen, welche „nur in Spitzenlast“ benötigt werden?“
Ganz einfach, es ist die gesetzliche Aufgabe der Länder und Kommunen – Punkt. Und es bestehen keine Pläne für die Abarbeitung einer Pandemie-Lage, wie jetzt offensichtlich wird.
Ich finde es auch verwegen, bei einem Zeitraum von nunmehr nahezu 7 Monaten von „Spitzenlast“ zu sprechen. Wobei die jetzige Lage erkennbar noch andauern wird. Und wieso kann man die nicht im eigenen Beritt abfangen? Sie machen es sich genauso einfach, wie die meisten Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister und Landräte) in Deutschland. Und kein erkennbarer Wille, daran etwas zu ändern.
Wenn das, nach Ihrem Vorschlag, auch in Zukunft so laufen soll, dann braucht man im Bereich Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz auch keinen Föderalismus mehr, dann sollte man das gleich auf Bundesebene zentralisieren. Das wäre dann der logische Schluss aus Ihrer Anmerkung.
Kostenlos ist das für die beantragenden Körperschaften jedenfalls sicherlich nicht, da Kostenerstattung zugesagt werden muss, Bei einfacher Amtshilfe genauso wie bei der Hilfeleistung im Katastrophenfall…
@Pio-Fritz und @Piefke
Nochmal meine Zustimmung zu ersterem.
Und nein @Piefke, es geht nicht darum „Strukturen für Spitzenlast“ zu sparen!
Dieses Virus wird uns nicht mehr verlassen und selbst nach Zulassung eines Impfstoffes noch über Jahre beschäftigen. Und dann kommt das nächste Virus usw.!
Das öffentliche Gesundheitswesen muss JETZT fit gemacht werden, um diese Pandemie auch ohne Hilfe von „Telefonierern der Bw“ zu bewältigen.
Und die Bw bzw. deren IBUK sollte sich endlich und ausschließlich darauf konzentrieren, die personelle und materielle EINSATZBEREITSCHAFT der Streitkräfte für LV/BV wieder herzustellen, auch wenn dadurch der CO2-Austoß (siehe anderen Thread) wieder steigt.
@Metallkopf sagt: 06.10.2020 um 12:50 Uhr
Bisher war die Kostenerstattung immer nur graue Theorie. Sie musste zwar zugesagt werden, wurde aber nicht abgerechnet.
ich habe da so meine Zweifel, dass das diesmal anders laufen wird.
Ich bin in der bisherigen Debatte (auch hier in den Kommentarspalten des Blogs) ebenfalls einer gewesen, der den Ländern Vorwürfe ob ihrer Versäumnisse und der Vernachlässigung ihrer verfassungsrechtlich übertragenen Aufgaben und Verantwortung gemacht hat.
Aber die Aussage Bundeswehr ist nur für LV/BV da, alles andere sollen doch bitte andere mache (jetzt mal sinngemäß die Stimmungslage bei einigen Kommentatoren zusammen gefasst), ist mir dann doch zu einfach und zu einseitig.
Die Bundeswehr ist Teil der Exekutive, also ist es nicht nur legale, sondern auch legitim diese für Aufgaben einzusetzen, die gerade benötigt werden. Sei es nun a) Geld zu sparen oder b) gute ÖA für die Bw zu machen oder c) eben auch (was hier aber ja in der Tat nicht mehr der Fall ist) weil wir die einzigen sind, die helfen können.
Solange a) und b) nicht zu lasten unserer primären Aufträge (LV/BV und Einsätze) gehen, sehe ich keinen Grund warum wir nicht auch die Länder/Gemeinden unterstützen sollten.
Und wir wollen mal festhalten, ein Großteil derjenigen, die hier Gesundheitsämter unterstützen sind keine PzGren aus dem Bayrischen Wald, die deswegen auf Ausbildung und Übung für LV/BV verzichten müssen, sondern Stabstäter, von denen wir, wenn mir mal ganz ehrlich sind, ja eh einige über haben ;)
@Koffer sagt: 06.10.2020 um 13:54 Uhr
„Aber die Aussage Bundeswehr ist nur für LV/BV da, alles andere sollen doch bitte andere mache (jetzt mal sinngemäß die Stimmungslage bei einigen Kommentatoren zusammen gefasst), ist mir dann doch zu einfach und zu einseitig.“
Das hat auch keiner behauptet, @Lucky.Sailor hat nur auf die Kernaufgabe der Bundeswehr hingewiesen, das sie für nichts anderes da sei, hat er nicht geschrieben. Da ist Ihre „sinngemäß zusammengefasste Stimmungslage“ nicht differenziert genug.
„Die Bundeswehr ist Teil der Exekutive, also ist es nicht nur legale, sondern auch legitim diese für Aufgaben einzusetzen, die gerade benötigt werden. Sei es nun a) Geld zu sparen oder b) gute ÖA für die Bw zu machen oder …“
Über c) brauchen wir nicht zu sprechen, da bin ich bei Ihnen. Bei a) widerspreche ich vehement. Einzig die betroffenen Kommunen sparen, da die Soldaten eben aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt werden. Kosten sind so oder so da. Und als Dauerlösung ist die jetzige Handhabungsweise nicht geeignet.
Und b) – nun ja, da kann man geteilter Auffassung sein. Die Berichterstattung in den Medien ist wohlwollend neutral. In der Bevölkerung wird das eher achselzuckend zur Kenntnis genommen. Von Sprüchen wie „Habt ihr nichts besseres zu tun?“ über „Ihr macht auch jeden Sch… mit!“ bis “ Ganz schön teure Telefontussis in Uniform.“ habe ich mir schon so einiges angehört. So richtig kommt das in der Bevölkerung nicht an. Aber das ist mein subjektives Empfinden.
@Pio-Fritz:
Ich teile Ihr subjektives Empfinden, was somit nicht mehr nur subjektiv ist.
ÖA geht wirklich anders!
@Koffer:
Habe nie gesagt, dass die Bw nur für LV/BV da sein soll. Natürlich auch für (kurzfristige!) Katastrophenhilfe à la Oderflut oder Großschadensereignisse!
Diese Pandemie ist/wird aber ein Langläufer und da ist jeder Tag, den die Bw den Gesundheitsämtern jetzt noch „hilft“ einer zuviel, da man so keinen Druck hat, dieses öffentliche Gesundheitswesen endlich fit für seine ureigenen Aufgaben zu machen, damit es beim nächsten Virus nicht wieder sofort an den Anschlag kommt, was dann nochmal Lockdown bedeutet.
Die Bw hat genug eigene Defizite, die es schnellstmöglich abzubauen gilt, ggf. auch dadurch, dass man überflüssige „Stabstäter“ wieder fit für die vielen Fehlstellen macht, die die Truppe beklagt.
@Pio-Fritz sagt: 06.10.2020 um 15:11 Uhr
„Bei a) widerspreche ich vehement. Einzig die betroffenen Kommunen sparen, da die Soldaten eben aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt werden. Kosten sind so oder so da.“
Da die Soldaten so oder so besoldet werden. Sind es eh-da-Kosten.
D.h. die Wahl ist, dass jemand, der bereits besoldet wird in einem Bundeswehramt oder einer höheren KdoBeh wenig konkretes für unsere Gesellschaft erbringt (das ist nun einmal so, wenn man einen riesigen Wasserkopf unterhält) UND eine Kommune muss Geld für eine Zusatzarbeitskraft aufbringen ODER dass die Arbeitskraft von Soldaten in einer Krise sinnvoll eingesetzt wird.
Angesichts der klammen Finanzsituation von Ländern und Kommunen unter Corona-bedingt wegbrechenden Steuereinnahmen, habe ich wenig Probleme damit, wenn Soldaten hier unterstützen, sofern (!) sie nicht aus der Truppe abgezogen werden. Denn dort (und nahezu nur dort) ist tatsächlich eine Priorität von LV/BV oder Einsatzvorbereitung gegeben.
„Und als Dauerlösung ist die jetzige Handhabungsweise nicht geeignet.“
Naja, wollen wir doch hoffen, dass ab Sommer nächsten Jahres sich die Lage nachhaltig entspannt haben wird.
@Lucky.Sailor sagt: 06.10.2020 um 15:38 Uhr
„ggf. auch dadurch, dass man überflüssige „Stabstäter“ wieder fit für die vielen Fehlstellen macht, die die Truppe beklagt.“
?? Wie soll das denn gehen, wie wollen Sie denn einen Stabsarbeiter (z.B. einen StFw oder Oberstlt) fit für eine Truppe machen, für die es gar keinen Bedarf an weiteren StFw oder Oberstlt gibt?!
Und das Fass aufzumachen, dass wir wieder mehr Truppe brauchen, gehört doch jetzt nun wirklich nicht zu diesem Blogeintrag.
Ich habe gedacht, dass nicht jeder Containment Scout werden kann. Zumindest nicht, wenn ich mir die Stellenanzeige des RKI dafür anschaue:
https://www.rki.de/DE/Content/Service/Stellen/Angebote/2020/09_2020.html
Da werden gewisse medizinische oder gesundheitswissenschaftliche Vorkenntnisse gefordert. Gibt es denn für die Soldaten, die zum Einsatz kommen, irgendwelche Grundanforderungen?
Die vom RKI geforderte/gebotene Kombination von Student, 6 Monate Vollzeit und EG3-Einstufung scheint mir übrigens nicht geeignet, viele Bewerber zu finden…..
@Koffer 15:44
Wenn man Ihrer Logik/Argumentation „Stabstäter (also hier A9Z – A15+) sitzen wenig produktiv in aufgeblähten Wasserkopf-Behörden und können – aufgrund eh-da-Kosten – in den Gesundheitsämter einen viel besseren Beitrag für die Gesellschaft leisten“ konsequent folgen würde, wäre die einzig logische Schlussfolgerung eine sofortige Reduzierung der planerischen Sollstärke der Bundeswehr, Überführung von Personal in die zivilen Gesundheitsstrukturen, dabei natürlich Verschiebung von HHM aus dem EPl 14 an die Bundesländer und Kommunen zu deren Alimentation.
Ich kann mich noch gut erinnern, wie in der Strukturänderung um 2010 allein die Zahl der zivilen Beschäftigten der Bundeswehr auf etwa 55.000 reduziert werden sollte und diese in andere zivile Behörden überführt werden sollten……
Die Ergebnisse (und Widerstände) allein in diesem Bereich sind hinlänglich bekannt.
Von – im Vergleich zu anderen zivilen Behörden bei ähnlicher Tätigkeit – bei der Bundeswehr im Durchschnitt deutlich höher besoldeten 10.000-enden Soldaten, Beamten und Angestellten bräuchten wir bei solch einer konsequenten Umsetzung gar nicht erst zu reden.
@Fux sagt: 06.10.2020 um 18:29 Uhr
„Wenn man Ihrer Logik/Argumentation „Stabstäter (also hier A9Z – A15+) sitzen wenig produktiv in aufgeblähten Wasserkopf-Behörden und können – aufgrund eh-da-Kosten – in den Gesundheitsämter einen viel besseren Beitrag für die Gesellschaft leisten“ konsequent folgen würde, wäre die einzig logische Schlussfolgerung eine sofortige Reduzierung der planerischen Sollstärke der Bundeswehr,“
Die Frage einer dringend notwendigen Strukturreform der Bundeswehr ist hier sicherlich OT, und ich bin zudem der Meinung, dass DEU eine Armee um die 200k benötigt (nur ist die aktuelle Struktur leider mit Blick auf die Effektivität deutlich verbesserungsbedürftig).
Anmerkung: Ich schrieb zwar von StFw und Oberstlt, aber wie Sie richtig vermutet haben, war das eine Chiffre für einen breitere Personengruppe. Allerdings würde ich nicht wie Sie nach oben, sondern eher nach unten ausdehnen. Also mEn eher A7-A14, denn Ihre A9Z-A15+
„Überführung von Personal in die zivilen Gesundheitsstrukturen, dabei natürlich Verschiebung von HHM aus dem EPl 14 an die Bundesländer und Kommunen zu deren Alimentation.“
Das ist jetzt doch sehr unsachlich, da das ja wohl weder verfassungsrechtlich noch inhaltlich umsetzbar wäre und zudem eine dauerhafte Verschiebung ja auch angesichts einer (hoffentlich) temporären Krise wirklich unsinnig wäre.
@all
Eine Aussage der Berliner Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg oben nachgetragen.
@Koffer sagt: 06.10.2020 um 15:44 Uhr
„Da die Soldaten so oder so besoldet werden. Sind es eh-da-Kosten.
D.h. die Wahl ist, dass jemand, der bereits besoldet wird in einem Bundeswehramt oder einer höheren KdoBeh wenig konkretes für unsere Gesellschaft erbringt (das ist nun einmal so, wenn man einen riesigen Wasserkopf unterhält) UND eine Kommune muss Geld für eine Zusatzarbeitskraft aufbringen ODER dass die Arbeitskraft von Soldaten in einer Krise sinnvoll eingesetzt wird.“
Ihre Aussage ist schon ganz schön hart und zeigt, das Diplomatie nicht unbedingt Ihre herausragendste Eigenschaft ist :-).
Ich bin zu lange aus dem Geschäft raus, als das ich noch eine stichhaltige Aussage zu Strukturen und entsprechenden Unterbauten für Planstellen treffen kann. Aber Ihre Aussage impliziert im Endeffekt, dass die betreffenden Kameraden ohne entsprechende Aufgaben einfach rumsitzen und die Zeit totschlagen. Eine Art uniformierter Verpflegungsteilnehmer eben. das kann und mag ich mir gar nicht vorstellen.
Ich gehe davon aus, das durch die Einsätze in den Gesundheitsämtern die eigentlichen Aufgaben der betreffenden Kameraden einfach liegenbleiben. Und dann sind wir an dem Punkt, das es eben keine „eh-da-Kosten“ sind.
@Pio-Fritz sagt: 07.10.2020 um 13:40 Uhr
„Ihre Aussage ist schon ganz schön hart und zeigt, das Diplomatie nicht unbedingt Ihre herausragendste Eigenschaft ist :-).“
Naja, ich bin halt FschJg, was soll ich sagen ;)
Nein, ganz im Ernst, natürlich habe ich pointiert, aber ich glaube nicht, dass ich verletzend war, denn man muss ja unterscheiden zwischen dem subjektiv treuen Dienen des Einzelnen und dem objektive erbrachten Output, wenn es um die Kampfkraft, Einsatzfähigkeit und Verteidigungswert unserer Streitkräfte als Ganzes geht.
„Aber Ihre Aussage impliziert im Endeffekt, dass die betreffenden Kameraden ohne entsprechende Aufgaben einfach rumsitzen und die Zeit totschlagen. Eine Art uniformierter Verpflegungsteilnehmer eben. das kann und mag ich mir gar nicht vorstellen.“
Das wäre auch falsch. Das kann ich auch aus eigenem Erleben dieser Ämter/höheren KdoBeh nicht bestätigen.
Aber ein Großteil der Arbeit die dort (fleißig) erbracht wird, ist halt „inside baseball“. Bringt im Ergebnis weder der Truppe etwas, noch der Verteidigungsfähigkeit DEU oder der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte.
Jetzt mal ganz ehrlich, wir unterhalten doch nicht wirklich 3 Korps + Ulm, weil diese wirklich gebraucht werden? Trotzdem wird das fleißig gearbeitet. A und B widersprechen sich in einer öffentlichen Verwaltung doch gar nicht.
Oder schauen Sie mal das ehemalige Heeresamt an, die gleichen Aufgaben, die damals in einem Amt wahrgenommen wurden, werden jetzt in einem Amt UND einer KdoBeh wahrgenommen. Mehr Wasserkopf ohne mehr Output.