Merkel hat „wenig Zweifel“ an Verantwortung des Assad-Regimes für Giftgasangriff
Die internationale Debatte über den vermuteteten Angriff mit chemischen Waffen in Syrien am 21. August geht weiter. Am (heutigen) Montag sollen die Chemiewaffeninspektoren der Vereinten Nationen die betroffene Region bei Damaskus inspizieren können. Eine Übersicht über die Meldungen vom gestrigen Sonntag gibt es hier; nachzutragen ist noch vom Sonntagabend: Bei einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron war sich – nach britischen Angaben – Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Cameron einig, dass es wenig Zweifel daran gibt, dass das Assad-Regime für den Angriff verantwortlich ist.
Zur Dokumentation die Erklärung von Downing Street 10 im Wortlaut:
The PM has discussed the situation in Syria with Chancellor Merkel and agreed that UN investigators should visit the site of the attack.
A Downing Street spokesperson said:
The Prime Minister called Chancellor Merkel to discuss how the international community should respond to the chemical weapons attack in Syria last week.
They agreed that this was a very grave incident and that there was little doubt that it had been carried out by the regime, particularly given their refusal to grant the UN access to the site immediately after the attack. They agreed that UN investigators should visit the site tomorrow to seek to establish further information but we should be realistic about what they will be able to achieve and that, following continued shelling in recent days, any hard evidence is likely to have been corrupted.
They agreed that such an attack demanded a firm response from the international community and to keep in touch in the days ahead.
@Elahan:
Wie oben geschrieben ist auch mir klar, dass es ein Gesamtpaket geben muss, aber das muss ja nicht komplett deutsch sein.
Mir geht es um die Argumentation à la „wir sind als Armee schon komplett überfrachtet mit Aufträgen und können gar nichts beitragen.“
Wenn man politisch nicht mitmachen will, dann soll man es so sagen. Wer etwas will sucht Lösungen, wer etwas nicht will sucht Gründe.
@Elahan@JCR
„Putt machen die natürlich“ (die tauren)
Das Ergebnis von Raketenbeschuss (tomahawk) der USA wäre doch im Endefekt auch das gleiche. Ich stelle mir für Deutsche Reaktion ein symbolisches Eingreifen mittels Taurus aus dem Luftraum der Türkei(ähnlich wie dass Eingreifen in Serbien aus dem Luftraum Italiens) mit max 6 Flugzeugen vor. Vorteil 1 wir könnten so tun als hätte sich deutschland konstruktiv an der koalition der Willgen beteiligt Vorteil 2 wir haben mit der aktion unsere Schuldigkeit getan Vorteil3 die Taurus brauchen nicht in 10 jahren teuer verschrottet werden.
@chickenhawk
Wenn man das Thema aus der Perspektive des „Erweiterten Sicherheitsbegriffs“ angehen würde, müsste man die Flüchtlingsfrage sicherlich auch diskutieren, zumal mit Flüchtlingen aus dem arabischen Raum nicht immer die besten Erfahrungen bzgl. des Themas Innere Sicherheit und Integration bestehen.
Eine strategische Behandlung des Flüchtlingsthemas verhindert derzeit aber noch der Gesetzgeber, der ein Asylrecht vorgegeben hat, dass die Berücksichtigung nationaler Sicherheitsinteressen in diesem Punkt ausschließt. Umso dringender wäre es geboten, Fluchtursachen zu bekämpfen, und dies tut man definitiv nicht indem man den Krieg dort durch Unterstützung für die Aufständischen und eine mögliche regionale Eskalation ausweitet. In diesem Fall sollten Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien, die USA, Frankreich und Großbritannien nach dem Verursacherprinzip die Flüchtlingslasten daher alleine tragen.
@Memoria
„Wie oben geschrieben ist auch mir klar, dass es ein Gesamtpaket geben muss, aber das muss ja nicht komplett deutsch sein.
Mir geht es um die Argumentation à la “wir sind als Armee schon komplett überfrachtet mit Aufträgen und können gar nichts beitragen.”
Natürlich kann man was beitragen, die Fragen sind:
Mit welchem Ziel?
Mit welchem wahrscheinlichen Ergebnis?
Wie lange?
Mit welchem Aufwand?
Was lassen wir dafür sein (alles hat einen Preis)?
Was ist unser Interesse?
Hilft es den Menschen vor Ort?
Wird durch unser Eingreifen die Situation nachaltig besser?
Können wir due Erfahrungen der letzten 20Jahre positiv einbringen?
„Wenn man politisch nicht mitmachen will, dann soll man es so sagen. Wer etwas will sucht Lösungen, wer etwas nicht will sucht Gründe.“
Definiere Lösung und für wessen Problem. Lösung für die innenpolitischen Probleme der USA, GB oder FR oder nachhaltige Lösungen für alle Syrer (siehe Irak, AFG, libyen uvm)?
@hansg | 26. August 2013 – 9:05
Keine militärischen chemischen Kampfstoffe:
Die Analyse eines ausgewiesenen Experten:
What Happened? – If it isn’t Sarin, what is it? (pdf)
@T.Wiegold | 26. August 2013 – 9:15
@b
Bisschen Präzision, bitte.
Die Frage wer als Täter in Frage kommt hängt zu einem großen Teil an der Frage welcher Stoff verwendet wurde.
Woher will Merkel bitte wissen wer da was eingesetzt hat? Hat Sie was auf Twitter gesehen?
@ b
Die Mutmaßungen wurden von der Realität überholt:
Ärzte ohne Grenzen hat heute in einem Interview mitgeteilt (Frankfurter Rundschau), dass mindestens ein behandelnder Arzt an Kontamination gestorben ist, und viele Helfer über Symptome klagten, darunter auch beeinträchtigung des Sehvermögens.
Damit ist der Punkt „Keine Kontamination“ hinfällig, welcher ja das Hauptargument für „kein Giftgas“ war.
„Daß“ es Giftgas war, daran besteht kein Zweifel.
Die Frage „welches“ Giftgas es war, wird gerade von den UN Inspektoren geklärt.
Und die einzig relevante Frage im Kontext ist: „Wer hat es eingesetzt?“. Darauf werden wir keine Antwort bekommen. Auch die UN hat kein Mandat zur Klärung „Wer“ es gewesen ist, sondern nur ob und was.
Quelle: http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.542849
[Tut mir leid, aber so lange Ausschnitte sind kaum noch ein Zitat und können mir ziemlich teure Probleme verursachen. Außerdem sind sie nicht nötig, weil auch der Link da steht. Ich hab‘ das mal deutlich gekürzt. T.W.]
Hier ist ein Video vom März, als Rebellen Gas in Aleppo eingesetz haben. Hat hier bei uns auch nur wenige interessiert: http://www.youtube.com/watch?v=BLAMVtLq2V0
Offenbar in der Dosis schwach genug, sodaß Schutzkleidung nicht nötig ist.
@Peter & all
Ich wäre dankbar, wenn die zahllosen Meldungen und Videos beider Seiten jetzt nicht alle hier als Beleg für die eine und die andere Seite eingestellt würden (mein Postfach ist jeden Tag voll damit). Die Propagandaauseinandersetzung auch hier zu führen, wäre wenig hilfreich – was nicht die Kommentare einschränken soll, aber die Quantität der sonst zu erwartenden Verlinkungen.
@Elahan:
Sie vermischen erneut Zweckmäßigkeit und Machbarkeit.
Zur Erinnerung: Ausgangspunkt unserer Diskussion war die Behauptung von Herrn Mißfelder ein Einsatz in Syrien sei wegen des starken Engagement der Bundeswehr nicht machbar.
Diese Ansicht teile ich nicht. Mit Verweis auf Einsätze und den Nicht-V-Fall stimmten sie zunächst Herrn Mißfelder zu.
Am Ende sehen sie auch eine Machbarkeit, verweisen aber dann wieder auf die durchaus fragwürdige Zweckmäßigkeit.
Wie ich schon Beginn sagte:
Wenn man nicht will, dann soll man nicht so tun als könne man nicht.
Für das Nicht-Wollen gibt es gute Gründe.
Die Bundesregierung ist jedoch wieder mal kakaphon.