Syrien: Debatten, Säbelrasseln und Unklarheiten
Nach wie vor sind die Details und vor allem die Urheber eines Giftgaseinsatzes in Syrien in der zurückliegenden Woche unklar. Die Debatte über eine Reaktion des Westens läuft auf Hochtouren, und auch unklar ist, ob die USA – allein oder mit Verbündeten – zu einer militärischen Intervention bereit sein könnten.
Aus deutscher Sicht ist interessant, dass Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker bis Dienstag an einem Treffen von Generalstabschefs unter anderem der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Jordanien teilnimmt, bei dem es auch um mögliche westliche Reaktionen gehen dürfte.
Um wenigstens einen groben Überblick zu behalten, habe ich ein Storify-Dokument eröffnet, in dem die Informationen vom (heutigen) Sonntag ein bisschen gesammelt werden:
(Foto: Royal Navy Attack submarine HMS Astute fires a Tomahawk cruise missile during a testing mission near the USA. – Photographer: POA(Phot) Paul Punter/Crown Copyright via Flickr unter CC-BY-NC-Lizenz)
Nach meiner Einschätzung wird man Syrien nicht offen angreifen, aber mit der Lieferung von Munition und Waffen (400 Tonnen allein gestern) fortfahren. Das Risko eines Angriffs its einfach zu groß. Man weißnicht wie Syrien, Iran und Hizbullah reagieren würde und erst recht nicht welche Maßnahmen Russland und China möglicherweise ergreifen würden. Es wird also bei den üblichen Propagandadrohungen bleiben.
Mittlerweile gehen den Takfiris die Soldaten aus so das die jetzt angefangen haben in den Flüchtlingslagern in der Türkei und in Jordanien auch 15-jährige zu rekrutieren (siehe Washington Post) . Ob die das Ruder zugunsten der Takfiris herumwerfen können ist zu bezweifeln.
Es ist doch offensichtlich, dass man nicht nach Antworten bzgl. der unklaren Lage in Syrien sucht, sondern nach einer Rechtfertigung für eine Intervention. Jetzt fehlt nur noch ein neuer „Curveball“, der über diese mutmaßliche Neuauflage des „Massakers von Racak“ die gewünschten Auskünfte gibt, und man hätte quasi ein „best of“ der fragwürdigen Interventionsbegründungen gegen Staaten, von denen für Deutschland und andere NATO-Staaten weder direkt noch indirekt eine Bedrohung ausgeht, zusammen.
Ziel der USA ist es das keine Seite gewinnt (und Syrien dabei weitestgehend zerstört wird und als internationaler politischer Faktor ausfällt).
Dazu Edward Luttwak in der heutigen NYT:
In Syria, America Loses if Either Side Wins
Die USA werden nur eingreifen falls die Takfiris vor einer entscheidenen Niederlage stehen. Das ist (noch) nicht der Fall.
@ b
Es ist richtig: Die USA wünschen sich weder ein Wiedererstarken des Assad-Regimes noch ein salafistisches Syrien. Aber sie wissen auch, dass die aktuelle Patt-Situation nicht auf Dauer sein kann. Außerdem ist selbst Amerikas Einfluss auf den weiteren Gang der Dinge nur begrenzt. Und jedem in der Obama-Adminstration ist wohl bewusst, wie wenig es mit einem militärischen Eingreifen allein getan wäre.
In dem von Ihnen zitierten Artikel ist eine kleine, aber wichtige Einschränkung zu beachten: „at this stage …“. Dahinter steht zum einen aktuelle Ratlosigkeit, aber zum anderen immer noch die vage Hoffnung, im UN-Sicherheitsrat oder wo auch immer doch noch eine gemeinsame, realisierbare Linie zu finden. Und zwar mit Blick auf eine Zukunft Syriens, in der weder Assad noch salafistische Strömungen eine tragende Rolle spielen. Machbar ist das (vielleicht) noch; dazu müssen aber z.B. alle Veto-Mächte endlich über ihren Schatten springen und einen Teil ihrer nationalen Interessen hinanstellen. Die Alternative sind weiterer Blutzoll und ein Zerfall des Landes.
Es ist übrigens gut, dass Assad nun offenbar den UN-Inspektoren freien Zugang gewähren will. Da ist er auch gut beraten. Denn das ist ja eine Grundvoraussetzung dafür, Verdachtsmomente ggf. zu entschärfen. Hoffentlich bleibt es bei dieser Absicht. Wenn ja, dann könnte sich auch der Iran einiges davon abschauen.
@ Jundi
Aus den genannten Gründen halte ich persönlich Ihre Auffassung, die USA suchten nur nach einer Rechtfertigung für eine Intervention, für nicht so ganz überzeugend. Ich sehe keine wirkliche Motivation dafür, sondern nur immense Risiken. Allerdings: Wenn die USA sich gezwungen (oder auch gedrängt) fühlen, ihr Kräftedispositiv gegenüber Syrien tatsächlich erheblich hochzufahren, kann es sehr leicht zu einem kaum noch beherrschbaren Automatismus kommen. Man kann eben nicht auf Dauer drohen, ohne seine Drohung irgendwann ernst zu machen – ob man dann will oder nicht. Von daher ist wohl auch das heutige Treffen der Generalstabschefs in Jordanien nicht unwichtig, um dem Westen eine möglichst große Handlungsfreiheit zu erhalten.
Ich vermute mal, dass die „Rote Linie“ der Russen, Chinesen und Iraner das direkte Eingreifen des „Westens“ ohne UN-Mandat (und damit völkerrechtswidrig) in Syrien ist. China und Russland üben ja schon fleißig gemeinsame „Antiterroreinsätze“ in noch nie dagewesenen Ausmaßen. Die syrischen Rebellen werden dort schon länger als Chemiewaffen einsetzende, Zivilisten abschlachtende und Menschenfleisch fressende Al Kaida-Terroristen bezeichnet (siehe die unmißverständliche Aussage Putins auf letztem G8-Gipfel). Ein zweites Libyen will man dem Westen nicht erlauben. Dies wurde mehrfach deutlich gesagt. Der Dritte Weltkrieg scheint näher als bisher gedacht. Ich hoffe ich irre mich.
In before ein namentlich nicht genannter Fluss gleich wieder eine Tirade über die linksradikalen Apologeten von bösen Diktatoren postet :)
Seriously:
Was mich wundert, ist daß davon ausgegangen wird, dass bei westlichen Luftschlägen die Oppositions praktisch „gewonnen“ hat. Syrien ist nicht Libyen und selbst da hat es lange gedauert.
Bei Luftangriffen auf die syrische Regierung müßte die FSA/Al Nusra/etc ja immer noch selbst die Gebiete erobern, die von Regierungstruppen gehalten werden und selbst bei 24/7 CAS ist das ein Haufen. Noch dazu müßte die Opposition von der Guerillataktik abrücken und in die Offensive gehen, sich praktisch in eine reguläre Armee verwandeln.
Noch dazu handelt es bei der Regierungseite sich eben nicht um opportunistische Stämme wie in Libyen, sondern größtenteils um religiöse Minderheiten, die bei einem Sieg der Rebellen höchstwahrscheinlich das Leben oder zumindest ihre Heimat verlieren werden.
Selbst wenn die NATO jede schwere syrische Waffe aus der Luft vernichtet, so kann man nicht erwarten daß jedes Wiederstandsnest mit einer JDAM belegt wird, und selbst dann müßten die Rebellen immer noch selber den jeweiligen Ort besetzen.
Und selbst wenn man annimt daß eine solche Operation ohne größere Verluste an westlichem bemanntem Fluggerät vonstatten ginge, so wären die Kosten doch enorm.
@KeLaBe
In den Stratfor-Leaks gab es eine Gesprächsnotiz zu einem Treffen mit strategischen Planern auf US-Seite. Dort hieß es, dass man Assad zwar durch Unterstützung der Rebellen stürzen wolle. Man bereite sich aber auch auf eine direkte Intervention für den Fall vor, dass dies scheitere. Für einen Einsatz brauche man aber noch psychologische Vorbereitung und erwähnt ausdrücklich dazu erforderliche Massentötungen, um die Öffentlichkeit für eine Intervention zu gewinnen:
http://wikileaks.org/gifiles/docs/1671459_insight-military-intervention-in-syria-post-withdrawal.html
Wenn es jetzt wirklich ein Giftgas-Angriff war, gibt es eigentlich nur 2 Möglichkeiten:
1) Ein General der regulären syrischen Armee handelte eigenmächtig und ohne Befehl.
2) Die Rebellen inszenierten das selbst. Genügend Depots dürften sie ja geplündert haben und Islamisten schrecken bekanntlich vor nichts zurück.
Was passiert wenns die Rebellen waren? Eingreifen der NATO auf Seiten Assads?
Der Westen hat aus den Vorkomnissen in Libyen und Ägypten überhaupt nichts gelernt. Es herrscht scheinbar immer noch diese arabischer Frühling-/Islam-Romantik in den Köpfen westlicher Politiker vor.
P.S. Mit dem Wikileaks-Link wollte ich nicht unterstellen, dass die Amerikaner das Massaker selbst inszeniert hätten, sondern nur darauf hinweisen, dass man schon vor langer Zeit angekündigt hat, dass man einem Massaker nicht mit Ermittlungen über die Täter begegnen würde, sondern mit politischer Instrumentalisierung.
@ Jundi
Ich weiß echt nicht, welchen Gesprächsnotizen man vertrauen sollte und welchen nicht. Lieber verlasse ich mich auf meinen Verstand. Und wenn ich versuche, mich in die Lage der Amerikaner zu versetzen, dann sagt mir der:
– Der Erfolg einer Intervention ist allein schon militärisch fragwürdig. Luftangriffe dürften in diesem Fall kaum reichen. Um wirklich einen Regimesturz herbeizuführen, bedarf es eines Einsatzes massiver Bodentruppen. Wollen und können die US Armed Forces das? Sind die Rebellen tatsächlich einig und stark genug, um ihrerseits den Durchbruch zu schaffen?
– Selbst wenn eine militärische Intervention erfolgreich sein sollte: Was dann? Man kann die Verantwortung dann ja nicht einfach abgeben. Aber die politische Gleichung in Syrien hat viel zu viele Unbekannten. Gibt es eine Option, die Recht und Ordnung garantiert? So gut wie kein Amerikaner wünscht sich noch einmal eine langjährige Leidenszeit so wie im Irak. Und die wäre wohl sehr wahrscheinlich.
– Und schließlich: Die Reaktion Rußlands, Chinas und des Iran wird zwar nicht in einen „neuen Weltkrieg“ führen (das ist höchst unwahrscheinlich), aber auf lange Zeit mit erheblichen politischen Kosten für die USA (und alle anderen auch) verbunden sein. Das ist Syrien aus amerikanischer Sicht wohl kaum wert.
Unter dem Strich: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die USA eine Intervention in Syrien anstreben. Das heißt aber nicht, dass es nicht eines Tages dazu kommt, wenn die Lage aus dem Ruder läuft. Leider geht der Trend in diese Richtung.
P.S.: Es war ein ganz schwerer Fehler Obamas, seinerzeit von einer „roten Linie“ zu sprechen. Damit hat sich die USA selbst zum Spielball fremder Interessen gemacht und sich einer erforderlichen Handlungsfreiheit beraubt. Und es wird schwer sein, da ohne Gesichtsverlust wieder herauszukommen.
@ Kelabe:
Genau da sehe ich auch das Problem, Obama muss da jetzt sein Gesicht wahren. Also denke ich, dass wenn es zu überhaupt etwas kommt das eher klein bleiben wird. Z.B. die Cruise Missile Variante, einige Militärflugplätze zerstören und große Teile der syrischen Luftstreitkräft gleich mit. Damit ärgert man Assad, lässt jedoch einen großen Teil seiner Truppen außer vor und der Krieg wird erstmal weitergehen. Denn Assad wegbomben kann man nur sehr schwer und Boot on the Ground ist völlig utopisch.
@ Jundi
Lesen sie mal bei Brown Moses, der erklärt ganz schön warum es gute Gründe gibt, das es doch Assads Leute waren, die den Giftgas Angriff unternommen haben. Des Weiteren wird hier ein Grund genannt warum nicht nur die verwendeten Waffen auf Assad deuten können, sondern das Ganze noch einen strategischen Sinn ergibt. http://www.phantomreport.com/guerrilla-warfareisraeli-and-jordanian-commandos-as-well-as-men-of-the-cia-operating-in-syria
Ich verstehe ja ihre Skepsis bezüglich der Meldung aufgrund der Vergangenheit, doch in diesem Fall habe ich das Gefühl, dass es wirklich Assad war.
Mit Blick auf Syrien eine interessante SPIEGEL-Meldung von heute: Bei der Einsatzprüfung der RBS 15 Mk. 3 fielen beide LFK außerplanmäßig ins Wasser (technische Defekte).
Selbst wenn wir etwas machen wollten, wäre zumindest die seit 10 Jahren gepriesene Fähigkeit „Bekämpfung von Landzielen von See“ nicht vorhanden.
Aber KEPD 350 Taurus sind ja knapp 600 auf Lager…
Wirklichkeit ist eben anders als PR.
@memoria
„Aber KEPD 350 Taurus sind ja knapp 600 auf Lager…“
naja 600x mephisto sind schon ein wort.
abgesehen davon hat US auch nur ca. 3500 tomahawks auf halde.
Munition ist dazu dar verbraucht zu werden, und nicht wie in deutschland nach lebensdauerende für den doppelten anschaffungspreis mühsam demobilisiert zu werden.
ausnahmsweise darf ich trotz des ernsten Themas auch mal:
klugscheissermodus on
@wacaffe
… oder eher delaboriert werden?
@memoria
nach meiner erinnerung 601.
/klugscheissermodus off
Laut N.Y. Times verstärkt sich in den USA die Ansicht, dass „etwas“ passieren muss. Eine möglichst breite militärische (!) Unterstützung von Partnern wird angestrebt.
Ein Senator geht davon aus, dass die Entscheidungen noch vor Ende der parlamentarischen Sommerpause (07.09.13) fallen werden.
Frankreich und Großbritannien sind offenbar nicht grundlegend gegen ein Eingreifen.
Wenn es wirklich so kommt, dann steht die Bundesregierung unmittelbar vor der Wahl vor der Entscheidung mitzumachen oder erneut eine ablehnende Haltung einzunehmen.
Zweiteres ist weitaus wahrscheinlicher, wäre nach Libyen jedoch außen- und bündnispolitisch wohl ein größeres Problem.
Schau mer mal…
„Aber KEPD 350 Taurus sind ja knapp 600 auf Lager…“
Damit könnte man schon was ausrichten, aber es fehlen eben Varianten mit einem kleineren Sprengkopf, STABO gegen Landebahnen und Suchzündermunition.
„Bei der Einsatzprüfung der RBS 15 Mk. 3 fielen beide LFK außerplanmäßig ins Wasser (technische Defekte).“
Selbst wenn die funktionieren würden: Mit 5 Korvetten a 4 Flugkörper richtet man nicht sonderlich viel aus. Und der ja angeblich für „Landangriff“ optimierten F125 steht lediglich ein Geschütz zur Verfügung. Flugkörper wie navalisierte Taurus sind nicht geplant, geschweige denn dass es eine nachträgliche Einrüstmöglichkeit gäbe. Vermutlich würde die LW sich da auch wieder beschweren….. Seit über einem Jahrzehnt wird von Landangriff von See aus geschwafelt: Konsequenzen für die Beschaffung? Wo?
Da scheiße ich doch extraklug auf den Haufen drauf:
Nachdem 2011 in Südafrika 4 Taurus verschossen worden sind, dürften (je nach Ausgangslage) noch 596 oder 597 Flugkörper übrig sein.
Zumindest wenn die Luftwaffe nicht auch eine paar Flugkörper irgendwohin geworfen hat…