Bundeswehr will keine chinesischen Drohnen mehr einsetzen (Spoiler: demnächst)

Die Bundeswehr will künftig auf Kleindrohnen aus chinesischer Produktion für ihre Ausbildungszwecke verzichten. Statt dessen sollen handelsübliche Drohnen angeschafft werden, die nicht aus einem der als unsicher angesehenen Länder wie China kommen. Das geht aus einer Weisung des Verteidigungsministeriums hervor. Damit werden auch ukrainische Drohnen ausgeschlossen. Bereits beschaffte Fluggeräte sollen aber weiterhin genutzt werden können.

Die Änderung der bisherigen Regelung wies die Hauptabteilung Streitkräfte im Ministerium am 2. November an. In dem vom stellvertretenden Abteilungsleiter Generalmajor Ruprecht von Butler unterzeichneten Schreiben wird darauf verwiesen, dass die in den vergangenen Jahren für die Ausbildung angeschafften handelsüblichen Kleindrohnen Schritt für Schritt ersetzt werden sollten:

Die Bundeswehr hat ca. 1.500 kleine, handelsübliche unbemannte Luftfahrzeugsysteme (UAS) über Rahmenvereinbarungen in die Truppe integriert. Da das bisherige Kontingent vorzeitig bis Ende 2025 ausgeschöpft wurde, ist eine Anschlussregelung erforderlich, um den Fähigkeitsaufbau hinsichtlich Tactics, Techniques und Procedures bis zur Auslieferung militärischer kleiner UAS in größerer Stückzahl (beginnend Ende 2026) weiter anzutreiben. (…)
Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und zur Minimierung von Abhängigkeiten soll die Beschaffung von Systemen und Komponenten ausschließlich aus sicheren Staaten erfolgen.

Der indirekte Verweis auf China steckt da im letzten Satz: Als nicht sichere Staaten in diesem Zusammenhang werden die Länder angesehen, die auf der so genannten Staatenliste verzeichnet sind, die vom Bundesinnenministerium geführt wird. Bisher hatten für die Beschaffung von Kleindrohnen, auch dezentral, zwei vom Verteidigungsministerium vorgegebene Listen gegolten. Damit war in bestimmten Bereichen auch der Einsatz von Fluggeräten des chinesischen Herstellers DJI zulässig, der praktisch Marktführer in diesem Bereich ist.

Für die – künftig zentrale – Beschaffung neuer Kleindrohnen sind in diesem Jahr knapp elf, für das kommende Jahr knapp 15 Millionen Euro im Verteidigungshaushalt vorgesehen. Sie werden dann aus Europa oder den USA kommen müssen – und ein weiteres Land fällt als möglicher Lieferant aus: Die Ukraine, unbestritten in Europa führend im Einsatz von Drohnen, steht weiterhin auf der oben genannten Staatenliste und gilt damit als nicht sicheres Land.

Die Neuregelung erläuterte BMVg-Sprecher Oberst Mitko Müller am (heutigen) Mittwoch vor der Bundespressekonferenz etwas ausführlicher:

Es ist nicht so, dass aktuell ein Bann oder ein pauschales Verbot für Technik aus bestimmten Ländern oder Technik von bestimmten Herstellern existiert. Wir schauen uns aber ganz genau an, wo welche Technik eingesetzt wird.
Vor ca. drei Jahren, als die Drohnenthematik durch den russischen Angriffskrieg mehr und mehr zum Thema wurde, hatten wir die Herausforderung, dass auf dem Markt zur damaligen Zeit nur geringfügige Möglichkeiten bestanden, die Truppe breit auszustatten. Unser Anspruch, aber auch der Anspruch der Öffentlichkeit war, dass sich die Bundeswehr mehr mit diesem Thema befasst. Deshalb wurde entschieden, dass die Kommandeure vor Ort in der Lage sind, für ganz spezielle Aufgaben, für einen ganz limitierten Einsatzzweck, mit einer Art Handgeld direkt marktverfügbare Systeme zu kaufen.
Es gibt eine zweite Liste mit Systemen aus zum Beispiel europäischer Produktion, die Sie nicht im Baumarkt oder im Elektronikmarkt bekommen, die weitaus höhere Sicherheitsstandards erfüllen. Diese Systeme wiederum sind dann für Einsatzzwecke vorgesehen gewesen, bei denen sicherheitsrelevante Aspekte betroffen sind. Ein kleines Beispiel: Wenn Sie jungen Rekruten, die gerade die Basisausbildung beginnen, auf dem Übungsplatz zeigen wollen, wie schwer sich eine Drohne in 200 Meter Entfernung erkennen lässt oder dass man sie in dieser Entfernung gar nicht hört, sie einen aber wiederum sehr gut sieht, dann können Sie dafür eine Drohne aus dem Elektronikmarkt nehmen, weil diese Drohne auch nichts abgreifen kann. Auch dann wird aber natürlich geschaut, dass keine Maßnahmen des Datenabflusses existieren ‑ zum Beispiel durch eine Abstrahlprüfung, sodass man dann weiß, ob SIM-Karten verbaut oder versteckt sein könnten. Das kann man heutzutage alles sehr gut ermitteln.
Zusammengefasst: Es gibt diese Systeme, die in einem stark eingegrenzten Aufgaben- oder Einsatzspektrum verwendet werden. Für alle anderen Aufgaben ‑ taktische Ausbildung, Einsatz, größtenteils Aufklärung ‑ werden andere Systeme mit viel höheren Sicherheitsstandards eingesetzt.
Aktuell haben wir den Stand, dass wir in Europa und auch in Deutschland eine viel dynamischere, lebendigere Drohnenindustrie haben und in den nächsten Monaten und Jahren auch viel breiter Drohnen aus Europa und aus Deutschland einkaufen können. Die Systeme mit geringeren Sicherheitsstandards werden also nicht mehr nachbeschafft, wir werden zukünftig keine chinesischen Drohnen mehr beschaffen, und diese werden jetzt nach und nach aus der Nutzung gehen. Künftig ‑ nicht sofort, aber künftig ‑ werden wir für alle Einsatzzwecke nur noch Systeme von Herstellern beziehen, die besondere Sicherheitsauflagen erfüllen.
Vielleicht noch zur allgemeinen Frage nach Absicherungstechnik, IT usw.: Grundsätzlich haben wir natürlich eigene IT-Spezialisten, die sich immer anschauen, was für welche Zwecke eingesetzt werden darf. Im Bereich Absicherung, Schutz, militärische Sicherheit nutzen wir natürlich nur dafür zugelassene Systeme, die hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen.

Nachtrag: Im Zusammenhang mit den Drohnen hatte es auch Aussagen zu überwiegend chinesischen Automodellen gegeben, die nicht in Bundeswehrliegenschaften einfahren dürften. Da es dazu hier Nachfragen gab, die Aussagen von Müller und von Regierungssprecher Stefan Kornelius zu dem Punkt:

Müller: Auch bei Kraftfahrzeugen ist es entgegen der aktuellen medialen Berichterstattung nicht so, dass es Pauschalverbote für bestimmte Hersteller oder für Fahrzeuge aus bestimmten Ländern gibt. Smart-Kfz bergen Gefahren für die militärische Sicherheit, weil sie ‑ Sie wissen das ‑, heutzutage mit Kameras, mit Ultraschall- und Radarsensoren und auch mit Mikrofonen ausgestattet sind, sodass sie durchaus in größerem Umfang die Umgebung so aufklären können, wie wir das nicht wollen; denn manche elektromagnetische Strahlung kann ja auch durch Räume, durch Türen und Fenster durchstrahlen.
Es gibt also kein pauschales Verbot, es gibt aber natürlich für die gesamte Bundeswehr Vorschriften zur Einhaltung der militärischen Sicherheit. Darin ist ganz genau geregelt, dass sich die vor Ort zuständigen Sicherheitsbeauftragten an den Standorten ganz genau anschauen: Was sind meine vulnerablen, meine sensitiven Stellen, und wie muss ich die schützen? Ich komme zum Beispiel aus dem Fliegenden Verband: Dort gibt es ganz klare Auflagen, und ein militärischer Sicherheitsbereich mit einer gewissen Einstufung darf generell nicht mit solchen Smart-Kfz befahren werden. Vor diesen Sicherheitsbereichen gibt es dann einen Parkplatz, und dort wird geparkt.
Das ist aber keine pauschale Aussage. Es kann sein, dass es andere Sicherheitsbereiche gibt, bei denen die Entfernungen zu sensiblen Stellen so groß sind, dass diese Fahrzeuge dort gar nicht hingelangen können; dann können sie durchaus auf einem vorgelagerten Parkplatz parken. Das legt jeweils vor Ort der Sicherheitsbeauftragte fest. Der führt eine Gefährdungsbeurteilung und eine Risikoanalyse durch und legt dann fest, was in seinem Bereich genau gilt. Ministeriell steuern wir das natürlich, und aktuell werden auch für den gesamten Geschäftsbereich übergreifende Vorgaben erlassen. Die Zuständigkeit für die konkreten Umsetzungsschritte liegt aber in den jeweiligen Verbänden, an den Standorten und Liegenschaften. Das funktioniert sehr gut, und da gibt es vor Ort dann entsprechende Befehle.

Frage: Herr Müller, ich möchte gern noch einmal in Bezug auf die Autos nachfragen. Sie haben erklärt, wie die Sicherheitsabwägung geschieht, aber ich habe es nicht ganz verstanden. Wenn man überzeugt ist, dass Smartfahrzeuge eine Gefahr bergen, wieso unterscheidet man dann nicht zwischen verschiedenen Ländern? Denn auch in anderen Bereichen wird ja unterstellt, dass bestimmte Länder mit den Daten, die sie im Ausland sammeln, möglicherweise anders umgehen als andere Länder.

Müller: Ich verstehe die Frage nicht ganz; denn die von Ihnen angesprochene Gefahr besteht ja länder-, hersteller- und ursprungsunabhängig. Sie wissen ja nicht, wer auf die Daten zugreift und welche Zwischenschritte rein theoretisch existieren könnten. Deswegen wird vor Ort genau geschaut: Was könnten die Sensoren aufnehmen? Nur wenn ein potenzielles Risiko besteht, wird durch entsprechende Maßnahmen mitigiert und eingeschränkt. Dann darf ein entsprechendes Fahrzeug die Liegenschaft oder den Sicherheitsbereich nicht mehr befahren, unabhängig davon, ob es ein Produkt aus dem Land A oder dem Land B ist.

Zusatzfrage: Bei den 5G- und 6G-Netzen haben wir die Debatte, ob Komponenten aus China ‑ um das jetzt einmal mit Namen zu benennen ‑ ein Sicherheitsrisiko darstellen. Ich verstehe nicht ganz, inwiefern es einen Unterschied gibt zwischen einem Mobilfunkgerät, das Daten senden kann, und einem Auto, das Daten senden kann. Die Hersteller sammeln diese Daten normalerweise ja auch in ihren Zentralen.

Müller: Ja, aber wir gehen ja noch weiter: Wir beschränken uns nicht auf ein Land, auf China, sondern wir beschränken uns auf das Produkt selber, also auf ein Kfz, das durch Sensorik Spionage durchführen könnte und wo Daten abfließen könnten, weil es natürlich auch angebunden ist. Wir gehen da also nicht länderabhängig vor, sondern beziehen uns auf das Produkt selber und sagen: Das geht hier nicht, das kann hier nicht einfahren.

Frage: Herr Müller, was Sie beschreiben, ist ja Prävention. Hat es Ihrer Kenntnis nach bereits einen Einsatz solcher sende- und datenaufnahmefähigen Systeme für Zwecke, vor denen Sie schützen möchten, gegeben, und wenn ja, wo und in welchem Umfang?

Müller: Das wären Informationen, die die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes betreffen und die ich hier nicht teilen kann. Ich kann aber sagen, dass es ganz klare Sicherheitshinweise gab ‑ auch aus dem Bereich des Militärischen Abschirmdienstes und aus dem Bereich der Militärischen Sicherheit der Bundeswehr an die Liegenschaften, an die Vorgesetzten ‑, dass diese Risikobewertung, wie ich sie genannt habe, ernst zu nehmen ist und umzusetzen ist, um das Risiko zu mitigieren.

Zusatzfrage: Vielleicht können Sie es so weit dann doch sagen: Sind diese Warnungen auf theoretischer Erkenntnis gegründet oder sind sie in faktischen Erkenntnissen begründet?

Müller: Ich denke, dass diese Warnungen durch das potenzielle Risiko begründet sind.

Frage:  Anschließend an die Frage von dem Kollegen: Es geht dabei natürlich zum Beispiel auch um Autos von Tesla, die nachweislich mit amerikanischer Infrastruktur verbunden sind. Davon reden wir hier auch, Herr Müller?

Müller: Wir reden herstellerunabhängig auch von diesen Fahrzeugen.

(…)

Frage: Herr Kornelius, ich möchte auch noch einmal an das Thema anknüpfen. Wenn von Smartfahrzeugen eine potenzielle Gefahr ausgeht, muss das innerhalb der Bundesregierung dann nicht größer gedacht werden? Denn das könnte sich ja auch auf andere Teile der kritischen Infrastruktur beziehen, an denen diese Autos vorbeifahren. Ist das möglicherweise im Nationalen Sicherheitsrat schon besprochen worden? Weitet man das über Kasernen und ähnliche militärische Einrichtungen hinaus aus?

Kornelius: Die Frage ist berechtigt. Über die Diskussionen im NSR kann ich keine Auskunft geben ‑ Sie wissen, dass dieses Gremium geheim tagt. Prinzipiell bzw. in einer allgemeinen Betrachtung gilt die Gefahrenbetrachtung, die das BMVg gerade angestellt hat, natürlich auch für andere sicherheitsrelevante Bereiche.

Zusatzfrage: Da gibt es aber noch keine Entscheidung, wie man damit umgeht?

Kornelius: Die verschiedenen betroffenen Institutionen und Behörden bzw. Ministerien werden das in eigener Abwägung vornehmen, und unter den Häusern wird es in der Abwägung der Risiken, die hier besprochen werden, natürlich auch eine Vernetzung geben.

(Archivbild Juni 2026: Ein Soldat des Panzerbataillons 203 aus Augustdorf startet in einem Waldstück eine Aufklärungsdrohne während der ersten Freedom Shield-Übung der Panzerbrigade 45 „Litauen“ auf dem Truppenübungsplatz Pabrade in Litauen – Marco Dorow/Bundeswehr)