Bundeswehr plant drei Milliarden Euro für Satelliten-gestütztes Raketenwarnsystem

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Die Bundeswehr soll in den kommenden Jahren rund drei Milliarden Euro zusätzlich für ein Satellitensystem zur Frühwarnung vor dem Start gegnerischer ballistischer Raketen ausgeben können. Das sieht die geänderte Vorlage für den Haushalt 2027 vor, die in dieser Woche von den Haushaltsexperten des Bundestags beraten werden soll. Damit würde Deutschland absehbar neben den USA das einzige NATO-Land mit einem solchen System, das in der Ukraine seine Bedeutung für die Raketenabwehr bewiesen hat.

Die zusätzlichen Mittel sind als so genannte Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre bis 2040 in der Unterlage des Bundesfinanzministeriums enthalten, über die der Haushaltsausschuss des Parlaments am kommenden Donnerstag berät. Die so genannte Bereinigungsvorlage enthält Änderungen, sowohl zusätzliche Ausgaben als auch Kürzungen, die bislang im Haushaltsentwurf nicht enthalten waren.

Im Einzelplan 14, dem Haushalt des Verteidigungsministeriums, ist nach der Vorlage unter der Bezeichnung Komplexe Dienstleistungen für die Dimension Weltraum zunächst für das kommende Jahr fast eine Verdoppelung der Mittel von bislang 597 Millionen auf 1,07 Milliarden Euro vorgesehen. Weit höher ist aber die Aufstockung der Verpflichtungsermächtigung, mit denen Ausgaben für die kommenden Jahre und Jahrzehnte festgelegt werden: Diese Summe steigt von bislang knapp 6,9 auf gut zehn Milliarden Euro.

In den Erläuterungen wird die Zunahme so erklärt: Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung aufgrund des Mehrbedarfs für den Sensorwirkverbund Weltraum, Vorhalt Startdienstleistungen und Betriebsleistungen Satellite Based Missile Detection (SBMD). Die gut drei Milliarden sind damit der derzeit veranschlagte Betrag für ein Frühwarnsystem vor Raketenstarts, das auf Satelliten basiert.

Ein solches System als deutsches Projekt hatte der Kommandeur des Weltraumkommandos der Bundeswehr, Generalmajor Michael Traut, nach einem Bericht der Financial Times bereits im Januar bei einer Konferenz in Brüssel angekündigt (hier hinter Paywall; Wiedergabe des Inhalts hier). Dabei geht es offensichtlich nicht zuletzt darum, die Abhängigkeit der Europäer von den USA an dieser Stelle zu verringern.

Bislang betreiben in der NATO nur die US-Streitkräfte ein solches System, auf das die Europäer für die rechtzeitige Warnung vor möglicherweise bedrohlichen Raketenstarts angewiesen sind. Auch Russland hat solche Frühwarnsatelliten. Unklar ist bislang, ob die USA der Ukraine im Oktober zeitweise die Daten über erfasste russische Raketenstarts nicht zur Verfügung gestellt und damit die ukrainische Luftverteidigung erheblich eingeschränkt haben.

Auf europäischer Ebene gibt es dagegen bislang keine eigenen Frühwarnsatelliten, wenn auch Ansätze für die Entwicklung eines eigenen Satelliten-gestützten Frühwarnsystems. Auch das geplante deutsche System solle, so wird Traut zitiert, für die Verbündeten offen sein.

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses stimmen zwar über die Vorlage in der Bereinigungssitzung ab und legen damit im Wesentlichen die Details des Bundeshaushalts fest. Die endgültige Abstimmung ist aber dem Plenum des Parlaments vorbehalten.