Fürs Protokoll: Länder-Innenminister wollen engere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr

Die Innenminister*innen der Bundesländer wollen künftig die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Interesse der Gesamtverteidigung Deutschlands verbessern. Verteidigungsministerium und Streitkräfte sollen dafür in die Arbeit der Innenministerkonferenz (IMK) einbezogen werden, erklärte das Gremium nach einer Tagung in Hamburg. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte erstmals als Chef des Wehrressorts an einer IMK-Plenartagung teilgenommen.

Aus der Abschlusserklärung der Konferenz vom (heutigen) Freitag:

Die IMK hält eine engere Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der inneren und der äußeren Sicherheit für notwendig. Vorgesehen ist, das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr in die Arbeit der IMK einzubeziehen. So sollen zukünftig auch Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung auf Leitungsebene an den Beratungen der IMK teilnehmen, um die Erfordernisse einer wirksamen Gesamtverteidigung zu beraten. In diesem Zusammenhang betont die IMK auch die große Bedeutung der Landeskommandos der Bundeswehr in den Bundesländern. Sie sollen für eine enge Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Strukturen als bewährte Partner erhalten bleiben und gestärkt werden (u.a. zur erfolgreichen Umsetzung des OPLAN Deutschland). …
Die Innensenatorinnen und Innensenatoren sowie die Innenministerinnen und Innenminister wollen zudem einen ressortübergreifenden Fahrplan zur Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit als zweite Säule der Gesamtverteidigung unter Federführung des Bundes entwickeln, um die Ziele und Fähigkeit zu definieren, die für eine wirksame Gesamtverteidigung bis 2029 notwendig sind. Die Zuständigkeit für die Zivile Verteidigung und insbesondere für den Zivilschutz liegt dabei primär beim Bund. Die operative Umsetzung wird zum überwiegenden Teil in den Ländern und Kommunen geleistet. Die IMK begrüßt dabei, dass das Bundeskabinett zuletzt die Eckpunkte zum Pakt für den Bevölkerungsschutz beschlossen hat, der bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro vorsieht. Gleichzeitig betonten die Länder, dass es für eine wirksame Aufgabenerfüllung und den Aufbau einer zivilen Verteidigungsfähigkeit weiterer, auch finanzieller, Anstrengungen bedarf.

Pistorius, früher auch niedersächsischer Innenminister, hob in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem IMK-Vorsitzenden, dem Hamburger Innensenator Andy Grote, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindet die Bedeutung der Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Ländern und Kommunen hervor. Der Verteidigungsminister versicherte zugleich, der Umfang und die Arbeit der Landeskommandos der Bundeswehr stünden nicht zur Disposition. In den vergangenen Tagen hatte es entsprechende Meldungen gegeben.

Dobrindt verwies darauf, die vom Bund für den Zivilschutz zusätzlich bereit gestellten Milliardensummen für Rettungsdienste und andere zivile Helfer sollten in Ausbildung und Ausrüstung, nicht aber in den Bau von Bunkern wie in den 1980-er Jahren investiert werden. Statt dessen werde es darauf ankommen, mit modernen Warnmitteln wie der Smartphone-App NINA im Notfall den Weg zu sicheren Aufenthaltsorten zu weisen.

Zeitgleich mit dem Abschluss der Innenministerkonferenz veröffentlichte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) neue Unterlagen als Wegweiser zur Zivilen Verteidigung in Kommunen. In einer Übersicht über mögliche Gefahrensituationen, mit denen Kommunen künftig als Folge von Militärbewegungen oder Kampfhandlungen umgehen müssten, heißt es allerdings am Ende auch unmissverständlich: Auf Grundlage der „Basisszenarien Zivilverteidigung“ lassen sich keine unmittelbaren Forderungen nach zusätzlicher Ausstattung durch den Bund ableiten. Vielmehr gilt es, überörtliche Planungen auf Landes- und Bundesebene zur Aufgabenbewältigung zu berücksichtigen.

(Foto: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit einem Notfallrucksack, den die IMK bei ihrer Tagung in Hamburg vorstellte – Valeria Witters/Behörde fuer Inneres und Sport Hamburg)