Entscheidung über Kamikaze-Drohnen: Pistorius teilt Bedenken zu Investor

In der kommenden Woche soll der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Beschaffung von so genannter Loitering Munition, also Angriffsdrohnen, entscheiden – aber die Bedenken gegen einen Investor der beteiligten Firmen haben auch Verteidigungsminister Boris Pistorius erreicht. Es müsse geklärt werden, welchen Einfluss der Trump-Unterstützer Peter Thiel auf das operative Geschäft der Herstellerfirma Stark Defence habe, sagte der Minister.

Pistorius äußerte sich am (heutigen) Dienstag am Rand eines Besuches beim Kommando Spezialkräfte des Heeres in Calw dazu:

20260217 Pistorius Thiel     

 

Der Haushaltsausschuss des Parlaments soll am 25. Februar über zwei Vorlagen aus dem Verteidigungsministerum entscheiden, mit denen sowohl von Stark Defence als auch von der Firma Helsing solche Kamikaze-Drohnen bestellt werden. Der Vertrag mit Stark hat einen Gesamtvertragswert von rund 2,9 Millarden Euro für die kommenden Jahre. Davon sollen knapp 270 Millionen Euro fest beauftragt werden, mit denen zunächst ein Einsatzset Loitering Munition System mit 20 Exemplaren des Einweg-Flugsystems Virtus, eine Bodenkontrollstation, ein Ersatzteilpaket sowie Simulationssysteme für Ausbildungs- und Übungszwecke und Dummy-Gefechtsköpfe beschafft werden.

Neben Kritik an den Kosten – der Gesamtvertragswert für den Vertrag mit dem zweiten Hersteller Helsing fällt mit knapp 1,5 Milliarden Euro deutlich geringer aus – wurde vor allem Kritik an dem US-Unternehmer Peter Thiel laut, der als Investor an Stark Defence beteiligt ist. Thiel war immer wieder und gerade in jüngster Zeit mit merkwürdigen bis hin zu demokratiefeindlichen Äußerungen aufgefallen.

Das Unternehmen selbst wies Angaben zu Einflussmöglichkeiten von Thiel zurück:

Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu Details unserer Aktionärsstruktur. Zu den Fragen im Hinblick auf die Beteiligung der Investmentgesellschaft von Peter Thiel nur so viel: Bei ausländischen Investitionen in deutsche Rüstungsunternehmen bei Überschreiten von 10 Prozent eine verpflichtende Vorab-Prüfung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ob gewichtige Interesse der BRD beeinträchtigt sind. Gleiches gilt, sollten unterhalb dieser Schwelle Sonderrechte etwa bei der Besetzung von Gremien oder sonstige untypische Einflussmöglichkeiten bestehen. Nichts davon ist hier der Fall – die Beteiligung liegt unter der Schwelle und es gibt auch keine besonderen Kontroll- oder Einflussmöglichkeiten. Auch bestehen keine Informationsrechte zu unseren Produkten oder Geschäft. Die Weitergabe von technischen Details unserer Produkte ist wiederum export-reguliert und bedürfte einer vorherigen Freigabe durch das Bundesamt für Außenwirtschaft (BAFA).

(Foto: Virtus Loitering Munition von Stark Defence – Foto Hersteller)