Fürs Protokoll: Kanzler-Sicherheitsberater Sautter leitet vorerst Nationalen Sicherheitsrat
Der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz und Leiter der Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt, Günter Sautter, wird vorerst auch die Stabsstelle des Nationalen Sicherheitsrats (NSR) leiten. Sautter sei zunächst mit dieser Aufgabe betraut worden, hieß es aus Regierungskreisen, nachdem sich Merz von seinem bisherigen Büroleiter und NSR-Organisator Jacob Schrot getrennt hatte.
Den Wechsel in der Leitung des Kanzlerbüros hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius am (heutigen) Montag mitgeteilt. Danach berief Merz den bisherigen Bundesgeschäftsführer der CDU, Philipp Birkenmaier, zu seinem neuen Büroleiter. Zu der künftigen Leitung des Nationalen Sicherheitsrats, den das Bundeskabinett erst Ende August eingerichtet hatte, findet sich in der Mitteilung keine Aussage.
Aufgabenbeschreibung des neuen nationalen Sicherheitsrats ( oben verlinkt ):
„…Auf der Grundlage eines umfassenden Lagebildes zur nationalen Sicherheit werden politische Entscheidungen vorbereitet und getroffen. Der Nationale Sicherheitsrat kann abschließend entscheiden…“
In diesem Zusammenhang wäre interessant wie man in Zukunft den Umgang mit Verbündeten und deren Verhalten interprätiert.
Ein aktuell vorgebrachtes Argument in den USA ist ja: Warum zur Hölle diplomatische Privilegien ( “ einen ausländischen Staatschef entführt man nicht “ ) auch für durch offensichtliche Wahlfälschung „gewählte“ Präsidenten gilt.
Da gibt es weltweit ja so einige…
Bisher ist der Stand:
Egal ob gewählt oder gefälscht gewählt, sobald die Person die Macht gefestigt hat und irgendwie als Verhandlungpartner agiert, gilt auch für sie das Völkerrecht der diplomatischen Immunität von Staatschefs.
Ich vermute das wird in Zukunft öfter nicht so gesehen werden.
Und ein Sicherheitsrat wird auch dazu Stellung beziehen müssen…
Herr Sautter ist der beste Mann im BKAmt und hat reichlich Erfahrung, was man vom Rest dort nicht gerade behaupten kann.
Apollo 11 sagt:
„Ein aktuell vorgebrachtes Argument in den USA ist ja: Warum zur Hölle diplomatische Privilegien ( “ einen ausländischen Staatschef entführt man nicht “ ) auch für durch offensichtliche Wahlfälschung „gewählte“ Präsidenten gilt.
Da gibt es weltweit ja so einige…“
Das war ich auch schon am überlegen, mit der Argumentation könnte man auch in Moskau oder Peking „vorstellig“ werden. Die Wahlen dort sind ja nach unseren Vorstellungen auch nicht frei.
Und wenn wir schon unterwegs sind und Staatschefs einsammeln deren Wahl nicht nach unseren Vorstellungen läuft/ gelaufen ist könnten wir ja auch noch einen Zwischenstopp im Vatikan einlegen…….
Diplomatie bleibt die Kunst, machtpolitische Durchsetzungsfähigkeit als rechtskonforme Handlung zu verbrähmen.
Das war schon immer so. – das wird immer so bleiben.
Da haben die Afrikanischen Staaten scchon Recht, wenn sie sagen, dass Den Haag und die UN nur dazu da sind, Südamerika und Afrika zu sanktionieren, um so von den eigenen „Sauereien“ der „Big Three“ im Sicherheitsrat abzulenken.
Wer sollte denn die USA, China oder Russland von ihren Taten abhalten oder siese sanktionieren?!
(Wobei es mir immer noch schwer fällt zu verstehen, warum ein Land mit der 1,6-fachen Bevölkerung Deutschlands, aber dem halben (!) BIP unseres Landes in der Lage ist, derart zu agieren. Weltweit!)
@Apollo
Sie versuchen immer realistisch gute Erkläransätze zu entwickeln, das schätze ich sehr.
Aber ich glaube in diesem Fall kann man es schlicht auf – wir wollten es so, wir konnten es so, wir machten es so beschränken. Selbst die sortenreinsten Diktatoren denken sich bevor sie was machen eine halbwegse innenpolitische Begründung aus. In diesem Fall Amerika hat ein Drogenproblem, schuld sind die Anderen, dieses Mal Venezuela (denke das Argument wird noch bei anderen Staaten gezogen werden), deswegen dürfen wir sie (für die gute Sache) angreifen. Und den Kopf des Bösen dürfen wir entführen, weil…. der war ja gar nicht so richtig echt gewählt.
Ich stelle nicht einmal in Abrede, dass Maduro und Venezuela in der Frage des Drogentransports in die USA sogar eine gewisse Rolle gespielt haben mögen.
Was ich aber „komplex“ finde, um unseren Kanzler zu zitieren, ist die Konsequenzen, die man daraus im Weißen Haus zieht. Und was dies für potenziell weitere Staats- und Regierungschefs bedeutet, die amerikanischen Interessen zuwiderlaufen. Das geht schon sehr über gedungene Mörder der „United Fruit Company“ oder Waffenlieferungen an reaktionäre Rebellen hinaus, sondern das ist schlicht ein bewaffneter Angriff mit dem erklärten Ziel der Beseitigung eines fremden Staatsoberhauptes durch das amerikanische Militär gewesen.
Dass man jetzt im Nachklapp noch eine pseudojuristische Rechtfertigung zurechtstoppelt, um das Ganze vor einem willfährigen Kangaroo-Court wenigstens ansatzweise mit einem dünnen Firnis der Legitimität zu versehen, ist immerhin ein Indiz dafür, dass man vielleicht noch so etwas ähnliches, wie ein schlechtes Gewissen hat, also weiß, dass man eigentlich unrecht handelt.
Das Tribunal von Nürnberg und seine Ahndung der Gräuel der Nazis wird durch diese Form der Politik jedenfalls in ein ganz, ganz problematisches Licht gerückt und das ist wiederum Wasser auf die Mühlen derjenigen die diesbezüglich immer schon bestrebt waren, die Schuld des Nazi-Regimes bei seinen mit militärischen Mitteln verübten und unterstützten Verbrechen zu relativieren.
Fehlt bald eigentlich nur noch VaultTec.
@Metallkopf
Das Thema Völkerrecht ist tatsächlich etwas komplexer. Der Begriff „Recht“ ist in diesem Zusammenhang irreführend, weil Recht nur von Staaten durchgesetzt werden kann, es aber keinen Weltstaat gibt. Das Völkerrecht ist faktisch eine Sammlung von allgemein akzeptierten Gewohnheiten zwischen Staaten und wenig verbindlichen Übereinkünften, die für Staaten nur dann gelten, wenn diese ihnen zustimmen, und bei denen es vor allem von der Macht der an Streitfragen beteiligten Staaten abhängt, ob und welche Folgen Verstöße haben.
Ob das Vorgehen der USA bestimmten Vorstellung von Völkerrecht entspricht oder nicht, ist somit von nachrangiger Bedeutung. Wenn niemand dazu bereit oder oder in der Lage ist, diese Vorstellung durchzusetzen, ist es faktisch irrelevant. Die Leistung Trumps besteht darin, der Welt die Irrelevanz europäischer Phantomdebatten zu demonstrieren, die das Völkerrecht für eine Art Moralersatz halten und von einer „regelbasierten Weltordnung“ etc. träumen.
In Deutschland beschäftigt man sich zu sehr mit Irrelevantem und zu wenig mit der relevanteren Frage, wie man (ggf. zusammen mit anderen Staaten) eigene Machtpotenziale so entwickeln kann, dass man die eigenen Interessen und Ordnungsvorstellungen auch real durchsetzen kann.
[Bitte jetzt nicht wieder die übliche Leier „Völkerrecht ist Selbstbeschäftigung von Stuhlkreisen“. Wenn dem so wäre, würde die US-Regierung ja nicht derart kriminell gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs vorgehen… Aber diese Grundsatzdebatte, die immer wieder versucht wird, lassen wir an dieser Stelle. T.W.]