Pistorius-Interview: Absolute Summe statt NATO-Quote für Verteidigung

Das ist ein Grundproblem mit Politiker-Interviews: Wer eins hat, muss daraus auch eine Nachricht produzieren. Auch wenn das Gesagte nicht unbedingt neu ist. Deshalb ein kurzer Blick auf das aktuelle, am Wochenende veröffentlichte Interview mit Verteidigungsminister Boris Pistorius: Seine Aussage zum Verteidigungshaushalt scheint mir ja spannender als die zur Ukraine.

Das Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (in deren verschiedenen Blättern veröffentlicht, Link aus bekannten Gründen nicht) musste natürlich die ganze Bandbreite abdecken; und es lassen sich sicherlich viele verschiene kleine Nachrichten rausholen.

Was ein bisschen zu kurz kam in der öffentlichen Wahrnehmung: Beim langfristigen Verteidigungshaushalt setzt Pistorius eben nicht (nur) auf die berühmte NATO-Quote, also den prozentualen Anteil an der Wirtschaftsleistung. Auf die Frage, ob er mehr als zwei Prozent für Verteidigungsausgaben fordere, ist seine Antwort recht eindeutig:

Wir müssen die zwei Prozent immer sicher erreichen, weil das unsere Zusage an die Nato ist. Wie viel Geld das konkret ist,
hängt aber von der Größe des Bruttoinlandsprodukts ab. Deswegen spreche ich lieber von absoluten Zahlen. Wir brauchen ab 2028 einen Verteidigungshaushalt von mindestens 80 Milliarden, eher 90 Milliarden Euro jährlich, um den Anforderungen, die wir aufgrund der verschärften Sicherheitslage haben, gerecht zu werden.

Mit anderen Worten: eine möglicherweise schrumpfende Wirtschaft, so ist das wohl als Warnung zu verstehen, ist kein Argument für dann weniger stark steigende oder gar geringe Verteidigungsausgaben.

Dagegen scheinen die überall zitierten Aussagen des Ministers zu einem sehr theoretisch möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine weit weniger aufregend. Damit sie auch eingeordnet werden können, hier als Zitat im Zusammenhang:

Frage: Können Sie sich vorstellen, dass deutsche Soldaten einen Frieden in der Ukraine absichern?

Pistorius: Eins will ich klarstellen: Solange der Krieg nicht beendet ist, wird es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geben. Die Frage stellt sich, wenn es einen Waffenstillstand oder einen Frieden geben sollte – und wenn klar ist, wie der aussieht. Darauf müssten sich die Ukraine und Russland unter Beteiligung Dritter einigen: Gibt es zum Beispiel eine Demarkationslinie, eine Pufferzone oder eine Peacekeeping-Zone, in der bewaffnete Kräfte den Frieden sichern? Sie sehen, es ist noch zu vieles offen, um hier eine Aussage zu treffen.

Frage: Und die Frage nach Beteiligung der Bundeswehr?

Die Frage stellt sich aktuell nicht angesichts des eben Gesagten, da die Rahmenbedingungen völlig unklar sind. Am Ende entscheidet ohnehin das Parlament. Aber klar ist wohl: Deutschland könnte als größtes Nato-Land in Europa und größteVolkswirtschaft in Europa nicht unbeteiligt an der Seite stehen.

(Archivbild: Pistorius am 25. November 2024 im Bendlerblock – Juliane Sonntag/photothek.de)