Vollzug: Bundestagsausschuss billigt Rekordzahl neuer Rüstungsprojekte (Ergänzung: Pistorius)

In der letzten Sitzung dieses Jahres hat der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Rekordzahl von Rüstungsprojekten auf den Weg gebracht. Die Parlamentarier billigten am (heutigen) Mittwoch 38 Vorlagen aus dem Verteidigungsministerium mit einem Finanzvolumen von mehr als 17 Milliarden Euro für die Ausstattung der Bundeswehr, mehr als bisweilen in früheren Jahren insgesamt. Die Union, die vor zwei Wochen noch die Beratung praktisch verhindert hatte, stimmte den Vorhaben zu.

Das Wehrressort hatte die zunächst 37 Vorlagen zum Jahresende vorgelegt, um einen monatelangen Stillstand in der Rüstungsbeschaffung zu vermeiden: Da es keinen verabschiedeten Bundeshaushalt für 2025 gibt, gilt ab Anfang kommenden Jahres vorerst eine vorläufige Haushaltsführung, die Ausgaben für neue Vorhaben deutlich einschränkt. Zudem wird es nach der vorgezogenen Bundestagswahl voraussichtlich im Februar bis zur nachfolgenden Bildung einer neuen (Koalitions)Regierung ebenfalls keinen neuen Bundes- und damit auch keinen Verteidigungshaushalt geben.

Die Zahl von 38 Vorlagen erklärt sich dadurch, dass zusätzlich zu den zuvor genannten 37 eine weitere für die Beschaffung von Patriot-Lenkflugkörpern vorgelegt wurde – allerdings als Ersatz für an die Ukraine abgegebenes Material aus einem anderen Haushaltstitel, so dass es zwei getrennte Patriot-Vorlagen gab.

Entgegen den Absichten aus einzelnen Fraktionen gab es keine so genannten Maßgabebeschlüsse, also mögliche Vorgaben der Parlaments-Haushälter für das Verteidigungsministerium.

Ergänzung: Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich nach der Ausschusssitzung hörbar zufrieden:

241218 Statement BM beim HHA     

 

(ggf. weitere Ergänzungen)