Fürs Protokoll: Jahresendentscheidung über Rüstungsprojekte in zwei Wochen
Fürs Protokoll: Die Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Haushalt haben zunächst vorgesehene Abstimmungen über Rüstungsprojekte vorerst aufgeschoben. Damit zeichnet sich für die geplante letzte Sitzung in diesem Jahr eine Rekordzahl an Vorlagen ab.
Hintergrund sind die vom Verteidigungsministerium vorgelegten 37 Projekte, die nach Möglichkeit noch in diesem Jahr vom Haushaltsausschuss abschließend gebilligt werden sollen – ehe mit dem neuen Jahr Unklarheit über die Möglichkeiten einer vorläufigen Haushaltsführung ohne gebilligten Bundeshaushalt 2025 vor der Wahl im Februar einsetzt. Etwa die Hälfte der Projekte hätte am (heutigen) Mittwoch im Ausschuss beraten werden sollen.
Allerdings zeichnete sich im Laufe des Tages ab, dass die Unionsfraktion vor der für den 16. Dezember geplanten Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz keine Zustimmung zu Regierungsvorhaben mitmachen wollte. Damit verschieben sich alle anstehenden 25-Millionen-Vorlagen auf die letzte Sitzung, die voraussichtlich am 18. Dezember stattfinden wird.
Notfalls ist am Ende das BAAIN schuld wenn es nich klappt.
Die Stimmung vor Ort ist großartig.
Die selben Leute werden dann nach der Wahl erklären was im BAAIN alles falsch läuft.
Auf mich wird das Verhalten der CDU wie ein billiges Wahlkampfmanöver.
Da haben wir ja bereits die erste Antwort zur Frage wer Parteipolitik vor Staatsräson stellt.
Man fragt sich, warum denn, wenn die U-Boote das strittige Thema waren, man es nicht geschafft hat die anderen Vorlagen zu behandeln.
Mal wieder reine Wahlkampftaktik der CDU. Ich denke man will VM Pistorius eins auswischen, aus welchen Gründen auch immer. Der Verweis hinsichtlich der U-Boote u.a. auf die fehlende finale Marine – Strategie ist ja regelrecht albern.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die CDU in der letzten Sitzung bei allem nicht zustimmen wird, auch nicht bei den U-Booten. Die wollen ja nicht als Blockierer darstehen, insbesondere wenn es um die Bundeswehr geht. Das wäre ja absolut irre….
@All
Ich dachte bei abgeschlossenen Rahmenverträgen wäre aufgrund einer Neuregelung der Abruf von Losen auch ohne 25 Mio € Vorlage möglich (siehe MELLS). Warum ist das jetzt bei den LKW, Funkgeräten und so weiter nicht der Fall? Weiß da einer mehr?
@Labacco
Das gilt soweit ich weiß nur für die Beschaffung von Munition aus zuvor gebilligten Rahmenverträgen.
@all
Hier wie im anderen aktuellen Thread zur Ostsee scheint bei einigen der Wahlkampfmodus durchzubrechen. Wer ohne tatsächlichen inhaltlichen Beitrag nur kundtun möchte, für wie unfähig er die derzeitige Regierung und/oder einzelne Parteien darin hält, findet dafür sicherlich passende Orte.
Was spricht dagegen, die Vorhaben der Regierung kritisch zu hinterfragen?
Zumal das Sondervermögen verplant ist, und der EP 14 ein wenig schwach auf der Brust ist.
Versprechen machen, aber die finanzielle Ausgestaltung der nächsten Regierung zu überlassen, ist, @Labacco, selbstredend kein Wahlkampfmanöver.
Dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, ist auch in meinem Interesse.
Aber könnte es sein, dass es auch ein kleines Geschmäckle haben könnte, wie die derzeitige Regierung vorgeht ?
Jeder hat 2025 die Möglichkeit, das Kreuz dort zu setzen, wo am Ende das beste Ergebnis für die Bundeswehr herauskommt.
Die Union blockiert aktuell aus wahltaktischen Gründen und legt aber generell ihren Fokus auch weniger auf die Marine, als auf Luftwaffe und Heer.
In der Vergangenheit waren es leider immer Unions-geführte Regierungen, die für die größten Einsparungen bei der Bundeswehr verantwortlich waren.
Hoffen wir, dass es nach den Neuwahlen nicht wieder so wird.
Ich hoffe dass ein Großteil dieser Projekte noch beschlossen und auf den Weg gebracht wird…
Gerade bei langfristigen Projekten kann man sich unnötige Verzögerungen nicht leisten…
vor allem auch bei Projekten die man mit internationalen Partnern durchführt (U212CD) oder durchführen will (F127) beides mit Norwegen… hier ist auch Verlässlichkeit und Perspektive gefragt!
Ich sehe hier auch noch die von Scholz versprochenen 20 weiteren Eurofighter…hier muss die Linie auch weiter laufen wenn man weitere Partner (Türkei) mit an Board holen will