Bundestag billigt Abzugs-Mandat für Mali – Union stimmt erstmals nicht zu

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Der Bundestag hat wie geplant das letzte Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali gebilligt, das den Abzug Deutschlands aus der UN-Mission in dem westafrikanischen Land binnen Jahresfrist vorsieht. Erstmals seit Beginn des Einsatzes vor zehn Jahren stimmte die Union dem Mandat nicht zu und verlangte ein schnelleres Ende der Mission.

Der vorangegangene Beschluss des Bundeskabinetts, dem das Parlament am (heutigen) Freitag zustimmte, sieht bereits im Titel die Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der
Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) vor. Im November 2022 hatten sich die Koalitionsparteien darauf verständigt, bis zum Frühjahr 2024 den deutschen militärischen Einsatz in Mali zu beenden und dafür ein Abzugsmandat vorzulegen.

Hintergrund sind seit geraumer Zeit anhaltende Spannungen zwischen der Militärregierung des westafrikanischen Landes und westlichen Nationen, auch als Teil der UN-Mission. So kann die Bundeswehr unter anderem ihre Aufklärungsdrohnen bereits seit vergangenen Herbst praktisch nicht mehr starten lassen, weil es dafür keine Fluggenehmigung gab.

Das neue Mandat (Bundestagsdrucksache 20/6655) sieht neben dem geplanten Auslaufen des Einsatzes in gut einem Jahr auch notfalls ein schnelleres Ende vor:

Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 3. Mai 2023 beschlossenen letztmaligen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (VN) in Mali (MINUSMA) zu, mit dem Ziel die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission strukturiert auslaufen zu lassen. Sofern während des Mandatszeitraums ein ausreichendes Versorgungs- und Schutzniveau für deutsche Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet sein sollte, sind Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur beschleunigten Beendigung des Einsatzes. Über die Entwicklung des Versorgungs- und Schutzniveaus sowie den Fortgang der Rückverlegung wird der Deutsche Bundestag regelmäßig und gegebenenfalls anlassbezogen unterrichtet.

In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 374 Abgeordnete dafür aus, 265 Parlamentarier stimmten dagegen und der FDP-Abgeordnete Otto Fricke enthielt sich als einziger. Die unüblich hohe Zahl der Gegenstimmen kam dadurch zustande, dass nicht nur wie sonst die Abgeordneten von AfD und Linken, sondern auch die Mitglieder der Unionsfraktion geschlossen gegen das Mandat stimmten:

Seit dem Beginn der deutschen Beteiligung an der UN-Mission in Mali vor knapp zehn Jahren hatten CDU/CSU den Mandaten regelmäßig zugestimmt. Diesmal hatte die Union einen eigenen Antrag eingebracht, in dem vor allem gefordert wurde, den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der MINUSMA-Mission unter den derzeitigen Rahmenbedingungen, die eine substanzielle Verbesserung nicht erwarten lassen, rasch und geordnet, aber bis spätestens Ende 2023 zu beenden. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, woraufhin die CDU/CSU-Abgeordneten einstimmig gegen das Mandat votierten.

In einer gemeinsamen Mitteilung bereits nach dem Kabinettsbeschluss hatten Auswärtiges Amt, Verteidigungsministerium und Entwicklungsministerium darauf verwiesen, dass das Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali kein Ende des deutschen Engagements in der Sahel-Region bedeute. So beteilige sich die Bundeswehr  an einer neuen EU-Mission im benachbarten Niger.

(Archivbild Februar 2023: Fennek-Spähwagen und Fuchs-Transportpanzer der Bundeswehr im Camp Castor in Gao/Mali – Leon Kügeler/photothek.de)