Niedersächsischer Innenminister wird neuer Chef im Verteidigungsministerium (m. Aussagen Scholz, Pistorius)
Der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Die Ernennung des SPD-Politikers gab die Bundesregierung am (heutigen) Dienstag bekannt. Am Vortag hatte die bisherige Amtsinhaberin Christine Lambrecht offiziell ihren Rücktritt erklärt.
Die Mitteilung der Bundesregierung:
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:
Bundeskanzler Olaf Scholz wird Boris Pistorius (62 Jahre) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. Am Donnerstag wird der langjährige niedersächsische Innenminister seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen Bundestag seinen Amtseid leisten.
„Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben. Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Berlin.
Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht hatte sich der Bundeskanzler mit der Partei- und Fraktionsführung der SPD eng beraten und sich für Pistorius als neuen Verteidigungsminister entschieden. Pistorius war vor seiner Berufung zum Landesinnenminister 2013 fast sieben Jahre lang Oberbürgermeister von Osnabrück.
Ein längeres Zitat von Pistorius, das seinen Blick auf die auch äußere Sicherheitslage erläutert:
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Wladimir Putin entfesselt hat, führt uns vor Augen, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland, Europa und der Welt grundlegend verändert hat. Klassische Landesverteidigung, wie wir sie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Vordergrund sahen, wird wieder zu einer zentralen Aufgabe. Diese müssen wir im Verbund mit den europäischen Partnern und den Verbündeten in der NATO entschlossen wahrnehmen. Allerdings zeichnet sich die Bedrohungslage in dieser neuen Zeit nicht allein durch die militärische Konfrontation in Osteuropa aus. Vielmehr ist von einer mehrdimensionalen und multiplen Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit auszugehen. Sie resultiert aus dem Nebeneinander von Klimawandel, verschiedenen internationalen Konfliktlagen, der Bedrohung im Cyberraum und einer höheren Anfälligkeit moderner Industrie- und Wissensgesellschaften.
Das ist sozusagen die Vorrede zu einem von ihm als Landes-Innenminister im März 2022 geforderten Bund-Länder-Pakt für den Zivil- und Katastrophenschutz, der ganze Text hier.
Nachtrag: Das Statement des Bundeskanzlers dazu, beim Besuch des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel:
Eine weitere Bemerkung würde ich gerne noch machen. Ich habe Boris Pistorius gebeten, Bundesminister der Verteidigung zu werden. Er ist nicht nur ein Freund und auch ein guter Politiker, sondern auch jemand, der über sehr, sehr viel Erfahrung in der Sicherheitspolitik verfügt, der auch in seiner bisherigen Funktion sehr offen und eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hat und der auch die Kraft und Ruhe besitzt, die man für eine so große Aufgabe angesichts der jetzigen Zeitenwende braucht. Ich bin überzeugt, dass das jemand ist, der mit der Truppe kann und den die Soldatinnen und Soldaten sehr mögen werden, und ich bin sehr dankbar, dass er Ja gesagt hat. Wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit mit dem Minister Boris Pistorius.
Ich will nicht versäumen, mich auch noch einmal bei der Bundesministerin der Verteidigung für ihre Arbeit, die sie geleistet hat, zu bedanken, und noch einmal klar sagen: Großer Respekt für die Entscheidung, die sie gestern getroffen hat!
… und das Pressestatement von Pistorius selbst in Hannover – mit der Aussage, er wisse erst seit dem gestrigen Montag von seiner neuen Aufgabe:
(Archivbild Februar 2018: Pistorius im niedersächsischen Landtag – © Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 , 2018-02-28 Boris Pistorius-6241, CC BY-SA 3.0 DE)
Ölfuß sagt: „…Der neue Minister braucht eins. Den Weitblick, das Wesentliche zu erkennen und es dann auch durchzusetzen. Ob das mit der Aufstellung und dem Personal gelingt, was da am Werk ist bezweifle ich sehr. …“
Nein, werter Ölfuß, es braucht mehr als „eins“! Neben dem Weitblick – der auch einem Fachminister nicht in die Tasche gesteckt wurde und wird – braucht es gute Staatssekretäre (beamtete wie parlamentarische). Und gute Inspekteure der Teilstreitkräfte (oder wie diese OrgBereiche jetzt auch immer heißen mögen). Und – niemals zu vergessen – einen gut funktionierenden Verwaltungsapparat. Da sehe ich primär auf das BAAIN. Solange es dort leitende Beamte gibt, welche ohne hinreichende Fachkompetenz meinen, den Militärs sagen zu können, wie deren Ausrüstung nach „übergeordneten Gesichtspunkten“ aussehen müsse, kommt die Armee nicht wirklich weiter. Da müsste m.E. mal strukturell wie auch hierarchisch – wer also hat das „letzte Wort“ bei Beschaffungen – rangegangen werden.
Ein weiterer Pluspunkt für Pistorius könnten seine Kontakte nach Russland sein.
Er war offensichtlich Mitglied der (inzwischen aufgelösten) Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates.
Link zur Dokumentation
http://web.archive.org/web/20211023174604/https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/ni/pistorius-boris.html
[Hm, es werden gerne solche Mitgliedschaften in inzwischen nicht mehr existenten Gruppen oder auch mehrere Jahre alte Äußerungen, die er inzwischen längst revidiert hat, hervorgezogen – in der einen oder der anderen Auslegung. Ich denke, dass wir diese Punkte hier nicht zum Maßstab machen sollten. T.W.]
Puh, da gibt der künftige Minister noch vor Amtsantritt das russische Narrativ wieder:
Peskov, vor 7 Tagen:
„NATO and the US have de facto become an indirect party to the conflict in Ukraine.“
Pistorious, heute:
„Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten eine große Herausforderung, und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist indirekt, noch einmal besonders.“
Mal sehen ob sich die Annahme bewahrheitet, dass mittels des Strohmanns „Bundeswehr ist nicht stark genug um gegen Russland zu bestehen“ die Unterstützung für Ukraine gebrochen werden soll / mit „wir sind indirekt im Krieg“ Angst geschürt wird.
Besorgniserregend.
Ein Vorteil dieser Wahl ist, dass eben nicht eine:r der vermuteten Politker:innen mit ohnehin vorhandener BW-Affinität das Amt bekommen hat, sondern ein Dritter. Högl, Strack-Zimmermann, Möller etc. stehen nun zusätzlich zur Unterstützung/Austausch/Kritik zur Verfügung und führen ihre Ämter weiter, damit haben wir derzeit gleich eine ganze Gruppe an Politiker:innen, die sich für Belange der BW interessieren und aktiv einsetzen. Keine Ahnung ob das eine Rolle bei der Wahl gespielt hat, ist aber ein Begleiteffekt und war im Zweifelsfall ein kluger Schachzug von Scholz zwecks Schwerpunktsetzung. Im politischen Berlin ist die BW nun so stark verankert wie lange nicht mehr.
Lasst bloss das Lodenmantelgeschwader dort wo es ist – die hätten zu ihrer aktiven Zeit was bewegen können – wenn sie gekonnt und/oder gewollt hätten. Da war (ist) aber der nächste Stern immer wichtiger gewesen. Das erste was da einer machen würde, wäre ein Brief, eröffnet mit „Sehr geehrte Herren Generale, lieber Lothar, Franz, Georg, Hansi ….“
Wer hat denn zuletzt was wirklich bahnbrechend hilfreiches für die Truppe vom famosen Herrn Zimmer gehört?
Eine gute Wahl, mein Tipp, um nicht enttäuscht zu werden, war ja Fr Esken ….
Die Wahl ist für mich eine Überraschung, aber eine positive. Dem neuen IBUK wünsche ich viel Glück und Erfolg. Wahrscheinlich war er nicht die erste Wahl für den Kanzler, aber ich traue Herrn Pistorius zu seinen Job gut zu machen.
Ein dreifaches Horridoo aus der Reserve!
@Küstengang01 sagt: 17.01.2023 um 12:02 Uhr
„Warum tut man es schon wieder!
Innere Sicherheit hat mit Landesverteidigung wenig zu tun…. wenn ich das schon höre, ein Experte für Innere Sicherheit.“
Unglaublich. In der Tat. Nach dem Desaster Lambrecht findet man jemanden, der NOCH weniger Ahnung hat.
Lambrecht hatte ja wenigstens bundespolitische Erfahrung auf Ministerebene.
Pistorius hat ja noch nicht einmal das.
„Herr Scholz meint wohl immer noch, das Bundeswehr irgendwie ähnlich ist wie eine Polizie, Feuerwehr oder andere x-beliebige Hilfsorganisation.“
Es scheint so.
Schwergewicht in der Bundespolitik: Fehlanzeige
Internationale Vernetzung: Fehlanzeige
Profil in Außen-, Sicherheits- ODER Verteidigungspolitik: Fehlanzeige
Man kann nur hoffen, dass er nicht auch so mit der Bw fremdelt wie die Vorgängerin, dann hätte er wenigstens diese eine Kernvoraussetzung. Wenn er auch ansonsten keine andere hat.
@Obibiber, übersehen. Aber, ich fürchte das reicht nicht. Für diese Legislatur ist das 2% Ziel doch schon gesichert über das Sondervermögen.. Und selbst dann, wir müssen jetzt bestellen, nicht irgendwann in der Zukunft und das es diverse Posten gibt die benötigt werden aber weder im regulären Haushalt der nächsten Jahre noch im Sondervermögen abgebildet sind, sollte hier doch keine Überraschung sein. Wo sind denn z.B. die 20 Mrd € um die nicht vorhandenen Munitionslager aufzufüllen auf NATO-Standard?
Ich habe Frau Lambrecht nicht von vorne herein abgelehnt und ich tue das bei Herrn Pistorius auch nicht. Ich ziehe es vor, wenn Fachminister auch vom Fach sind aber dass ist leider eher die Ausnahme. Natürlich kann auch jemand scheitern, der vom Fach ist, aber das gehört zu den Betriebsrisiken in jedem Ministerium.
Herr Pistorius ist, wie Frau Lambrecht, Jurist ohne Spezialisierung auf Wirtschaftsrecht. Seine in den Medien gerühmte Managementerfahrung wird ihm sicher helfen, aber die Achillesferse der Bundeswehr ist nun mal das Beschaffungswesen. Gerade bei der Vertragsgestaltung mit der Industrie wurden in der Vergangenheit viele schwerwiegende Fehler gemacht.
Das größte Problem für Herrn Pistorius aber dürfte der aktuell enge Zeitplan sein. Der US-Verteidigungsminister kommt zu Besuch und dann ist da das Treffen in Ramstein. Frau Lambrecht hätte den Zeitpunkt für ihren Rücktritt kaum ungünstiger wählen können. Für jeden möglichen Nachfolger ist die Zeit zur Einarbeitung extrem knapp.
ich wünsche Herrn Pistorius, im Interesse unserer Soldaten (m/w), jedenfalls viel Glück und Erfolg mit diesem schwierigen Amt.
@Observer22 sagt: 17.01.2023 um 17:45 Uhr
Ich kann Ihren Post nicht nachvollziehen. Das Interview habe ich auf Phoenix auch gesehen. Ich finde die Äußerung der indirekten Kriegsbeteiligung nur ehrlich. Ohne die westliche Unterstützung wäre die Ukraine schon Geschichte. Wie würden Sie das denn nennen, wenn man sich dazu entscheidet, eine Seite massiv zu unterstützen? Fanspende?
Ihre Schlussfolgerung zur weiteren Unterstützung der Ukraine ist reine Spekulation. Aber das kommt dabei heraus, wenn man jedes Wort auf die Goldwaage legt und versucht, irgendeine Absicht zu erkennen.
Wir sollten uns schnell daran gewöhnen, daß Herr Pistorius ein Mann klarer Ansagen und deutlicher Worte ist. Interpretationen unnötig.
Bei vielen Kommentaren habe ich das Gefühl, dass ein gewisser Thomas Wiegold als bessere Wahl für den Verteidigungsminister angesehen worden wäre. ;-)
[Äh, OT und ich stehe gar nicht zur Verfügung ;-) T.W.]
Eine für mich überraschende Entscheidung, P. hatten wohl die meisten (ich gebe zu, auch ich) überhaupt nicht auf dem Schirm. Sei´s drum, ich denke man darf gespannt sein, wie er performt…
@ Observer22
Ich halte ihn für sehr fähig. Was ist an seiner Aussage falsch?
Wenn deutsche Rüstungskonzerne direkt Waffen an die Ukraine liefern, sind wir als Staat natürlich nicht indirekt am Krieg beteiligt.
Wenn wir aber Waffen der Bundeswehr als Ringtausch an Verbündete liefern, die ihrerseits die Ukraine mit eigenen Waffen beliefert, sind wir natürlich indirekte Kriegspartei. Genauso bei direkter Lieferung von Bundeswehrmaterial.
Alles andere ist Heuchelei.
Und nein: Ich bin nicht gegen die Unterstützung der Ukraine. Das können wir gerne noch aufstocken.
Man darf das Kind ruhig beim Namen nennen.
Ich wünsche Herrn Pistorius den Mut, sich eindeutig für den Bedarf der Truppe zu positionieren und zügig schnelle Entscheidungen diesbezüglich zu treffen.
So nach dem Motto:
1. Liebe Inspekteure – ich möchte als Sofortbedarf umgehend nachbestellen, was die Bundeswehr an die Ukraine abgegeben hat. Sagt mir bitte in einer Woche, welchen direkten oder äquivalenten Ersatz Ihr genau benötigt.
2. Liebe Staatssekretäre und -sekretärinnen. Ich habe vor, in einer Woche den Beschaffungsprozess durch Euch für dieses Material zu starten, Bitte bereitet Euch darauf vor. Ich habe da schon so meine Vorstellungen. Aber dazu mehr kommende Woche.
So oder so ähnlich. Echte Ansagen und echte Quick-Wins.
Ich bin etwas überrascht das einige Komentatore die Erfahrungen im Innenministerum von Herrn Pistorius so gering schätzen. Ja es ist zwar in der Hauptsache keine militärische Dimension, aber wenn wir den Sicherheitsbegriff in Deutschland ernst nehmen, dann gehört dazu auch der Schutz kritischer Infrastruktur, Cyberabwehr etc. ( ein Artikel dazu in der Süddeutschen mit dem Titel “ Innere Sicherheit – Langenhagen:Pistorius warnt vor neuen Cyberangriffen“ vom 7.11.22) . Diese Art der Bedrohnung ist akut und eine Awareness auf dem Feld sicher nützlich.
Ich wünsche allen beruflich Betroffenen viel Glück. Sie werden es brauchen.
puh… erst die Vorwürfe das russische Narrativ zu bedienen, dann der Vorwurf, dass er ein Leichtgewicht sei und letztlich der Irrglaube, dass MASZ, Eva Högl oder Siemtje Möller in Ramstein eine bessere Figur abgeben würden.
Wenn der neue VM seine Briefings liest und die Agenda der BR (federführend hier: Bundeskanzleramt) verinnerlicht, dann macht er keine schlechtere Figur als seine Vorgängerin (die chronisch ungern Briefings gelesen hat) oder jemand der genannten 3 oder 5 (wenn Heil & Klingbeil dazu kommen). Der einzige, der im Komplex Ramstein und Ukraine einen Kaltstart schaffen würde, wäre Wolfgang Schmidt (der eh wichtiger ist als die Leitung des BMVg, die lediglich im Kreis der MoD was sagen könnte (aber auch da ist in der NATO ein krasses Gefälle). Irgendein Ex-General oder gar Breuer … würde einfach außer symbolpolitik und der Befriedigung eines latenten Populismus (a la Politiker sind eh nur dumme zivilisten, die nichts können) nüschts bringen. Und … wer der ehemaligen Generäle hätte denn Fronterfahrung (bei den aktuellen findet man welche, aber das scharfe Gefecht allein macht auch nicht ministeriabel oder löst die selbstgemachten und meist selbstgerechten Probleme der Bw (in der Hinsicht passte Lambrecht schon gut zu den Attitüden mancher aktiver B6er/ B9er ;-)).
@ Pio-Fritz & Der Realist
Wegen der Nachfragen erlaube ich mir den OT:
– Nach meiner Kenntnis der völkerrechtlichen Gepflogenheiten ist „keine Kriegspartei“ gleichbedeutend mit „indirekte Kriegspartei“ im Falle eines Konflikts zwischen Staaten und der Frage der Beteiligung daran. Soll heißen: die Verwendung dieses Terminus ergibt hier keinen Sinn. Wenn dem anders wäre, und die „indirekte Beteiligung“ etwas an der Bewertung der Frage, ob man Kriegspartei ist, ändern würde, hätten wir schon mal mindestens den Spannungsfall.
– Warum wird der Begriff vom Kreml lanciert? Weil er im Kontext der Intervention in Bürgerkriegen gebräuchlich ist. Diese beiden sehr unterschiedlichen Konzepte sollen vermengt werden, es soll eine Nähe zur Intervention der NATO aufgebaut werden, die von dem ausschließlich zwischen Ukraine und Russland herrschenden Krieg ablenkt. Insofern ist es nur eine andere Variation von „Russland kämpft in Wirklichkeit gegen die NATO“, was bekannte Kreml-Linie ist. Ob die Ukraine ohne die westliche Unterstützung in der gegebenen Form „schon längst Geschichte wäre“ ist für die Beurteilung, ob sich Deutschland im Krieg mit Russland befindet (eine ja oder nein Frage entweder ganz oder gar nicht, dazwischen gibt es nichts) völlig unerheblich. Nein sind wir nicht, nein die NATO ist keine Kriegspartei. Genauso wenig hat es meiner Meinung dann eine Auswirkung ob Waffen von der Industrie infolge Entscheidung der Bundesregierung oder aus der Bundeswehr infolge Entscheidung der Bundesregierung geliefert werden (schon diese Unterscheidung kommt mir seltsam vor).
Ich finde es in einem Fall einer solchen Tragweite (Krieg ja/nein) sehr wichtig auf die korrekte Verwendung von Begriffen zu bestehen und nicht auf Tricks reinzufallen, die genau das Gegenteil bezwecken, nämlich die Dinge nicht beim Namen zu nennen, sondern Unsicherheit zu verursachen (BRD ist keine Kriegspartei, NATO auch nicht und werden es nicht durch die Unterstützung der Ukraine. so wie sie aktuell erfolgt).
Eben weil die Frage der Kriegsbeteiligung dadurch abseits der anerkannten Grundsätze auslegungsfähig wird und eben Interpretationen notwendig werden und es eine auffällige zeitliche Nähe zu Peskovs Aussagen vorweist, finde ich die Bemerkung von Pistorius (nts: ohne ou!) besorgniserregend. Entweder weil er unvorbereitet über Kriegsbeteiligungen Deutschlands spricht, er dem kreml’schen Narrativ aufsitzt, oder genau diese Unschärfe beabsichtigt (darauf war die Annahme und zugegeben Spekulation bezogen).
Er hätte auch einfach sagen können „in Zeiten in denen Russland Angriffskriege in Europa führt“ oder so. Das ist schon auffällig nach meinem Befinden, dass der dort vor Antritt seines Amtes eine irgendwie geartete „Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg“ sinngemäß gegen Russland anführt.
Hoffentlich lenkt diese Diskussion jetzt nicht zu weit vom Thema ab.
Glückwunsch an Herrn Pistorius.
Man mag von ihm halten, was man will, aber er war und ist mMn ein Realist. Er ist durchsetzungsstark und in dem, was er tut, authentisch. Er hat nichts zu verlieren vllt. schafft er es tatsächlich, die eingefahrenen Prozesse zu verändern und die „Blase BMVg“ den Realitäten anzunähern. Der Truppe würde es gut tun.
@OG.ad
Zitat „Widerspruch!
Ein Minister muss nicht vom Fach sein (ansonsten gibt es nur noch Mediziner als Gesundheitsminister, Lokführer als Verkehrsminister, etc.). Der Job eines Ministers ist es a) einen großen Verwaltungsapparat zu führen und b) Mehrheiten zu organisieren. Es hilft natürlich, wenn sich Minister schon etwas länger mit dem Fachgebieten auseinandersetzt haben, bzw. Fachpolitiker sind, aber generell sollten sie sich was fachliche Expertise angeht auf ihre Mitarbeiter aus den hinteren Reihen verlassen und auch verlassen können.“
Zitat ende
Widerspruch zum Widerspruch :
Was glauben Sie wohl wie es in der Privatwirtschaft läuft, zumindest im Mittelalstand?
Da wird nicht gefragt, ob“ die Mitarbeiter ihren Job für den Chef im Hintergrund erledigen “
DA IST DER CHEF DER BESTE Mitarbeiter! … In der Regel ist er/sie der/diejenige, die Firma gegründett hat.. Mit 120% Fachwissen!
Daher ist ein BMVG MIT 100% Fachwissen auch immer die/der Richtige!!
Im BMVG herrscht Zivilisten gesteuerte Alltags Langeweile…
Keiner der dortigen Beamten hat je Kontakt zu den „Leidenden“ der Truppe gehabt.
Das Sagen haben fettbäuchige Juristen oder Kaffeeklatsch Mädels statt ECHTE Soldaten.
Das macht die Schlag Kraft der USA aus: Im Zweifel entscheidet ein kurzgeschorener harter Marine. General und kein Zivilist. . Und auch kein Bürokraten Hengst!
Der US Verteidigungs Minister ist zu 90% IMMER ein ex General… Bewährt und schlagkräftig und in den eigenen Reihen 100% respektiert.
Und bei unseren Feinden , den Russen Nazis, den rot Chinesen oder Religions Fanatismus iranern etc?
Dort ist der Verteidigung Minister sogar aktiver höchster Soldat!!!
Und das Diktatur. Modell. siegt gefühlt moralisch gerade an allen Welt Fronten, weil der demokratische Westen zu weich und schwach ist
Und linke Klima Kinder hier die Medien und den Alltag bestimmen!!
Das sagt wohl. alles, wer zukünftig die Eier hat im Welt Gefüge.
Dekadenz Bürokraten und Sitzhintern kann sich dieses Land daher an sich in keinem Ministerium mehr leisten…Es brennt an allen Ecken und Enden , nichts funktioniert mehr!
Nur radikale Methoden würden helfen.
Daher wird auch Pistorius scheitern.!!
….da wird sich nix ändern, denn der dekadente Bürokratie Moloch ist zu gross.
Gerade „Frontal“ im ZDF gesehen…
Alles zu spät.! .. Blank eben!!!
Boris Pistorius macht einen guten Eindruck und er erfüllt einige elementare Voraussetzungen, die für dieses Amt notwendig sind.
Die Realität sieht aber so aus, die Bundeswehr wird immer weiter ausgeweidet und Ersatzbeschaffungen bleiben aus. Die Industrie produziert relevantes Material überwiegend für die Ukraine.
Die Bundesregierung und somit auch der zukünftige VM müssen eine Entscheidung treffen. Rüsten wir die Bundeswehr auf oder rüsten wir die Ukraine auf?
Beides wird nicht funktionieren….und dann scheitert auch der VM.
Trotzdem wünsche ich ihm viel Glück.
@Erdmann sagt: 17.01.2023 um 21:11 Uhr
„Ich bin etwas überrascht das einige Komentatore die Erfahrungen im Innenministerum von Herrn Pistorius so gering schätzen.“
Ich kann nicht für andere sprechen, aber ich würde seine Erfahrung als Innenminister NI hochschätzen, wenn er Bundesinnenminister werde würde. Aber Innere Sicherheit (inkl. Cybersicherheit) hat (in DEU) nun einmal nichts mit Außen-, Sicherheits-, geschweige denn Verteidigungspolitik zu tun. Das ist in anderen Ländern (teilweise) anders, aber nicht bei uns.
Vielleicht schafft er es ja trotzdem sich einigermaßen schnell in die Materie einzuarbeiten, aber von wegen „Kaltstartfähigkeit“ und so, dass können wir halt vergessen.
Es wird bei ihm so sein wie bei allen anderen guten (!) VM, er wird ca. ein Jahr brauchen um Tritt zu fassen.
Das wir uns das bei einem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die DEU Streitkräfte in heutiger Zeit noch glauben leisten zu können, sagt viel über DEU als „Ankernation“, „Anlehnnation“, „Regionalmacht“ aus. Lach…
Wir können gern über eine Stellenbeschreibung für einen Minister oder sogar Verteidigungsminister diskutieren. Aber die Person die zu 100% die Anforderungen erfüllt werden wir nicht finden, weil es sie nicht gibt! Der Mann hat nahezu „unfallfrei“ hier in Niedersachsen 10 Jahre einen verdammt guten Job gemacht und ist vor wenigen Monaten für weitere 4 Jahre bestätigt worden. Was gibt es an so einer fundierten Leitungserfahrung nur zu meckern? All die anderen genannten Personen haben entweder abgelehnt oder wurden gar nicht erst gefragt! Warum wohl nicht? Bitte nicht vergessen: Das nahezu unregierbare Verteidigungsministerium ist nicht der Sehnsuchts- und/oder Wohlfühlort der Kandidaten. Da steht niemand Schlange. Freuen wir uns also auf Pistorius und danken ihm schon jetzt das er es macht und erwarten keine Wunder, die gibt’s nur in Märchen und liebe Mitforisten: wir sind doch hoffentlich alle schon groß, um noch an Märchen zu glauben .Bitte auch im Kopf behalten: Bis Februar 2022 hat sich außer einem kleinen überschaubaren einstelligen Prozentbereich mehr als 30 Jahre niemand wirklich für LV/BV interessiert.
Das wieder zu korrigieren dauert mindestens 15 Jahre und weitere gute Verteidigungsminister. Üben wir uns in Geduld und wünschen BP alles Gute und viel Erfolg auf diesem langen Weg bis zur Genesung der Bundeswehr. Ich traue ihm das sehr wohl zu, ob alles aber für manche so gemütlich bleibt, bezweifle ich, das wäre ja auch schon mal ein Anfang.
Da ich zum Thema Bw und Ministerium keine Erfahrung habe, frage ich einfach mal. Sind denn mit so einem Wechsel auch personelle Konsequenzen wahrscheinlich? Gerade militärisches Personal wird ja nicht gegen Vertraute ausgetauscht.
Den hatte ich garnicht auf dem Schirm, aber von der Erfahrung als Minister und Performance in Nds ausgehend, kann das schon was werden. Die Frage ist natürlich, ob er die nötige Beinfreiheit bekommt, der Moloch BMVg ihn unterstützt und ob Herr Scholz sich an seine Aussagen erinnern kann, oder irgendwann Morbus Warburg in Bezug auf seine Aussagen von vor einem Jahr wieder ausbricht.
Wer einen ehemaligen General als VM will (und ich kenne sowohl Domröse als auch Breuer als unmittelbare Vorgesetzte und schätze beide als Offizier sehr), der fragt auch die Frösche, wie man den Teich trocken legen will. B.P. scheint das nötige Interesse zu haben, ohne von Interessen geleitet zu sein. Er war nicht Teil des Komplexes Streitkräfte+Wehrverwaltung und hat folglich weder eigene Fehler zu vertuschen, noch ein „bleibt so wegen war so, wegen hammer schon immer so gemacht“ zu propagieren.
Was ein Verteidigungsminister braucht sind im Wesentlichen INTERESSE an und eine POSITIVE HALTUNG zur Bundeswehr, den unumstößlichen WILLEN, die Dinge zum Positiven zu verändern und die dafür nötige politische DURCHSCHLAGSKRAFT. Fachkompetenz kann er sich mit Hilfe seiner Berater erwerben. Aber auf die muss er hören, und er muss den unmittelbaren Kontakt zur Truppe suchen. Er muss der Truppe glaubhaft und authentisch das Gefühl vermitteln, mit ihr durch Dick und Dünn zu gehen. Dann klappt’s. Ich hoffe inständige, dass nach Jahren der Inkompetenz und des Desinteresses nun endlich jemand an der Spitze steht, der es ehrlich meint mit unserer Bundeswehr!
Völkerrechtlich sind wir durch die Lieferungen – auch von eigenem Material – nicht Kriegspartei, wie auch die USA nicht Kriegspartei waren, in Zeiten von Lend-Lease. Anders könnte man es vielleicht durch die unmittelbare Versorgung der Ukraine mit militärischen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Informationen sehen. evtl. AWACS-Echtzeitdaten über Flugbewegungen, Satellitenaufklärung, SigInt, etc.
Faktisch betrachtet Russland Europa und den Westen doch schon seit geraumer Zeit als Feind und führt auch (asymmetrisch) Krieg gegen diesen. Wirtschaftlich durch Rohstofflieferungen (oder deren Blockade), auf der Ebene Propaganda und Desinformation sowieso, und auch durch aktive Einmischung in innere Angelegenheiten – einschließlich der finanziellen Unterstützung staatsfeindlicher oder immerhin -kritischer Gruppen. Front National mit Krediten unterstützt, ultrarechte Gruppen und Parteien, einschließlich NPD, bei Kongressen in Russland quasi seit 2015 offen hofiert…
Wohlgemerkt, das ist die gleiche russische Regierung, die uns aktuell immerzu erklärt, in Kiew säßen Nazis an der Regierung und das Land müsse mit Gewalt „entnazifiziert“ werden.
Vor diesem Hintergrund finde ich einen ausgewiesenen Experten für innere Sicherheit in der Rolle als Verteidigungsminister gar nicht so schlecht gewählt. Der weiß nämlich womöglich in dieser Eigenschaft schon so einiges über Russland und dessen Machenschaften in Europa, wovon die Öffentlichkeit nicht mal träumt.
Man sollte Pistorius wie jedem Menschen eine Chance geben, sein Amt so gut er kann, auszufüllen. Wenn er am Ende gewogen und ebenfalls für zu leicht befunden werden sollte, wird man es früh genug merken.
Es ist sicher zu früh, zu sagen, ob Herr Pistorius ein guter oder schlechter IBuK wird. Es gibt aber Chancen und die gilt es zu nutzen. Zum Beispiel die Chance auf einen endlich umfassenden Sicherheitsbegriff, der nicht mehr so streng zwischen innen und aussen unterscheidet.
Ob er Wehrdienst geleistet hat, halte ich für irrelevant, denn verglichen zu einem Industriebetrieb hätte er da gerade mal in die Lehrwerkstatt geschnuppert. Spektakulär finde ich die Diskussion insofern, dass sich kein Mensch darüber auslässt, dass wir Arbeitsminister-innen haben, die noch nie gearbeitet haben im Sinne von Handwerk, Dienstleistung oder Industrie. (Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal)
Militärische Fachleute hat der VM doch genug in der Bundeswehr, also was soll’s.
Sorgen macht mir eher, dass er Jurist ist. Nach vielen Jahren im Bereich Rüstung und Nutzung habe ich nicht den Eindruck, dass das Beschaffungswesen – und das ist die dringendste und grösste Baustelle – unter einem Mangel an Juristen leidet.
@Koffer sagt:
„Lambrecht hatte ja wenigstens bundespolitische Erfahrung auf Ministerebene.“
Tja, und sie hat bewiesen, dass das auch nicht wirklich hilft. Seine Vorgänger:innen hatten das auch.
Hat auch nichts genützt. Ein VM ist nur so gut, wie die Regierung, die in stützt. Und diese Unterstützung
muss Scholz und die SPD jetzt liefern, damit Pistorius den gordischen Knoten durch schlagen kann.
Scheitert Pistorius, gibt es keine zweite Chance, dann scheitert auch Scholz und mit ihm die ganze Ampel.
@Nachhaltig, eine Woche um darzulegen was beschafft werden müsste?
Bei mir müssten die Herren Inspekteure die Schreibtisch öffnen und entweder sie können da Papiere rausziehen was zu tun ist um die Bundeswehr fit zu machen für LV / BV und zwar aus ihrer Sicht ohne Rücksicht auf Geld und gesellschaftliche Zwänge. Oder sie können die Gelegenheit nutzen wo der Schreibtisch schon offen ist und anfangen zu packen.
@Erdmann sagt:
17.01.2023 um 21:11 Uhr
Natürlich ist ein Landesinnenministerium schwer vergleichbar mit dem Moloch BMV’g.
Das IM in Niedersachsen hat nur 6 Abteilungen.
Klar kann man jetzt anführen das Polizei und Verfassungsschutz ja auch Einsatzorganisationen sind nur hat sich ein der Innenminister da mit genau 2 Personen auseinander zu setzen. Dem Landespolizeipräsidenten und dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Die beiden führen ihre Behörden auch Recht frei und Unabhängig.
Beschaffungswesen ist in den Landesministerien recht klein und schmal da sitzen mit unter nur eine Handvoll Sachbearbeiter, einer macht Fahrzeuge, der andere Einsatzmittel und der dritte Büroausstattung.
Die Polizeien verwalten sich weitestgehend selbst.
Ich ziehe den Vergleich immer gern… das Beschaffungsamt des BMI hat keine 300 Mitarbeiter und kauft jedes Jahr für einen zweistelligen Millionen Betrag Fahrzeuge und Ausrüstung ein. Auf Landesebene gibt es sowas gar nicht und bei der Bundeswehr…
da gibt es einen Rüstungsbereich mit 6500 Zivilen Mitarbeitern…. und keiner zuckt auch nur wenn aus Berlin keine Weisung kommt.
Klar ist es hilfreich wenn ein Minister wohl noch die Dienstgrade kennt und Interesse am Amt hat aber das ersetzt halt Null Komma null Fachexpertiese.
Die SPD hätte sich da echt Mal einen Parteilosen Experten holen können. In Hamburg hatte seit 2011 auch kein Wirtschaftssenator mehr ein Parteibuch, weil die SPD da so selbst reflektiert ist das sie weiß, Hafen können wir nicht nur leider ist der für die Stadt überlebenswichtig. Also macht das ein Experte ohne Parteibuch.
Es gibt ja in ganz Deutschland keinen einzigen Polizeipräsidenten der nicht aus der normalen Laufbahnausbildung kommt obwohl ein Minister da auch jeden Verwaltungsjuristen einsetzten könnte, sollte man Mal drüber nachdenken.
@ Tomcat: „Pistorious ist auch kein Schwurbler“ … das mag sein, aber er könnte durchaus jemand sein, der im Mainstream derjenigen schwimmt, die die Unterstützung der Ukraine kritisch sehen. Er hat sich 2018 als niedersächsischer Innenminister kritisch zu den damaligen Sanktionen gegen Russland geäußert und gefordert, diese zu überprüfen (Kann man zumindest einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 26.05.2018) entnehmen … muss ja nicht sein, dass er heute noch dieses Geistes Kind ist …
Ich persönlich habe jedenfalls die Hoffnung, dass sich Hr. Pistorius nich so leicht am Nasenring durch die Arena ziehen lässt … von wem auch immer. Und endpeinliche Videos sollten auch erst mal Vergangenheit sein. Kurz: Ich glaube, dass sich was bewegen wird.
[Jedem seine Meinung. Aber der/die nächste, der Pistorius-Aussagen aus dem Jahr 2018 anführt, ohne seine diesbezüglichen Ansagen nach (!) Beginn des russischen Angriffskriegs auch nur zu erwähnen – ist das nur Faulheit oder schon Propaganda? T.W.]
@ Metallkopf
Wenn Sie historische Beispiele bemühen, sollten Sie auch die gesamte Geschichte schildern.
Mit dem Beginn des zweiten Weltkrieges traten die Neutralitätsgesetzte der USA in Kraft und blockierten so die Lieferungen schon bezahlten Kriegsmaterials an Frankreich (Flugzeuge des Typs Curtiss Hawk-75, Douglas DB-7, Glenn-Martin 167 usw). Erst mit in Krafttreten von „Cash and Carry“ am 4. November 1939 waren Lieferungen an die Allierten wieder möglich – es war aber auch die Aufgabe der Neutralitätsgesetzgebung durch die USA.
Der „Lend-Lease Act“ stammt vom 11. März 1941 und galt zuerst nur für GB, ab November 1941 auch für die SU.
Allerdings gab Franklin D. Roosevelt am 11. September 1941 die „Shoot on sight” Order, nach dem Zwischenfall mit der USS Greer und U-652 am 4. September 1941 südlich von Island. Somit waren die USA quasi „Co-belligerent“.
Mit dem 8. und 12. Dezember 1941 waren die USA dann ja Kriegspartei.
@ TW: Ich bitte ausdrücklich um Entschuldigung, es war der persönlichen Unzulänglichkeit geschuldet, nicht weiter zu recherchieren:
Zitat aus einem neueren Artikel:
Den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine kritisierte Pistorius am 24. Februar 2022 deutlich: „Ich bin erschüttert und fassungslos angesichts der dramatischen Entwicklungen und der brutalen Angriffe der von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Streitkräfte auf die Ukraine.“ Es sei der erste Angriffskrieg eines Staates gegen einen anderen souveränen Staat in Europa seit Jahrzehnten. „Ich denke in diesen dunklen Stunden an die Millionen unschuldiger Frauen, Männer und Kinder in der Ukraine.“
Ich werde zukünftig mehr Umsicht walten lassen.
@TomCat sagt: 18.01.2023 um 9:44 Uhr
„Tja, und sie hat bewiesen, dass das auch nicht wirklich hilft. Seine Vorgänger:innen hatten das auch.“
In der Tat. Und er hat noch nicht einmal das.
Mein Punkt war nicht, dass Lambrecht qualifiziert war, mein Punkt war, dass er NOCH unqualifiziert ist als sie es war.
Und damit meine ich nun wirklich nicht, dass er ein schlechter Landes-Innenminister war. Und auch nicht, dass er garantiert ein schlechter VM sein wird.
Lediglich, dass ihm jegliche Qualifikation für einen Bundesverteidigungsminister fehlt.
Vielleicht wird er es trotzdem reissen. Vermutlich sogar hinnehmbar gut. Sehr wahrscheinlich besser als die Vorgängerin (die mEn die schlechteste IBuK in zwei Dekaden war).
Mein Punkt ist, dass ohne jegliche Vor-Qualifikation er halt Einarbeitungszeit benötigt.
Ich schätze mal ein Jahr.
Und genau das sagt etwas aus über Sicherheits- und Verteidigungspolitik in DEU.
Lustig finde ich es, wenn die Union von einem Minister aus der 2. oder 3. Reihe spricht und dabei ihre eigene Geschichte mit Verteidigungsministern vergisst, denn Verteidigungsminister Scholz war zuvor Landesjustizminister in Berlin gewesen. Es ist also nichts neues, wenn ein Landesminister zum Verteidungsminister befördert wird. Auch AKK war zuvor nur Landespolitikerin gewesen, wenn auch Ministerpräsidentin.
Wer dieses Ministerium und die Zeitenwende/Sondervermögen schafft, der kann jedenfalls auch Kanzler!
Was die militärischen Erfahrungen von Pistorius angeht, als Wehrpflichtiger und Reservist, so waren diese nicht gewaltig, aber dafür kann er vermutlich wenig. Laut den Aussgen von Pistorius und Presseberichten dazu, war er bei der Heeresflugabwehr und sollte Gepard-Fahrer werden, allerdings fehlte einem Vorgesetzten der Fahrer, so daß er stattdessen den Kommandeur zu fahren hatte. Als Obergefreiter sei er noch ein paar Jahre als Reservist tätig gewesen. Und als Innenminister habe er die Fregatte Niedersachsen besucht, an Gelöbnissen teilgenommen und sich für ein Heimatschutzregiment Niedersachen stark gemacht.
Sein Statement klingt danach, daß er Lust darauf hat, die BW zu führen, was ein großer Vorteil gegenüber seiner Vorgängerin sein dürfte. Im Gegensatz zu vielen Verteidigungsministern zuvor wurde er nicht für den Posten des Verteidigungsministers verdonnert. Mir fallen nur Wörner und Strauß ein, die Scharf auf den Posten des Verteidigungsministers waren. Selbst Helmut Schmidt wäre lieber Fraktionsvorsitzender der SPD geblieben, musste aber Verteidigungsminister werden, weil Bundeskanzler Brandt niemand anderen für den Posten hatte. Auch die Finanzminister Hans Apel und Stoltendberg wurden einst von ihren Kanzlern zum Wechsel ins Verteidigungsministerium verdonnert, weil sie niemand anderen für den Posten zur Verfügung hatten. Auch Peter Struck wurde von Kanzler Schröder einst zum Verteidigungsminister bestimmt, weil es an anderen Kandidaten mangelte oder Thomas de Maiziere wurde als Innenminister zwangsverpflichtet für die Bundeswehr von der Kanzlerin. Und Verteidigungsminiser Jung wurde aus Gründen des Parteiproporzes in der Union zum Verteidigungsminister bestimmt.
Insoweit ist ein neuer Verteidigungsminister Pistorius, der den Job gerne machen will, ein Fortschritt und absolut nicht die Norm bei den bisherigen Verteidiungsministern, die meistens zwangsverpflichtet wurden für den Schleudersitz Verteidigungsministerium.
Auch wenn „der Neue“ ja wirklich keine „Anlauf-“ oder „Probezeit“ hat, sollte man erst einmal die Klappe halten und dann zu „(be-)urteilen“ beginnen, wenn er genügend Gelegenheit hatte, erste Entscheidungen verantwortlich zu treffen. Das wird nicht lange dauern ;-)
Auch ich war vd Personalauswahl überrascht, schließlich wurde sogar die „heilige Kuh Quote“ gebrochen!
Interessant finde ich, daß mit P nun jemand VtdgMin – und damit der „IBUK“ bis zur Feststellung des „VtdgFall“ – ist, der im Zweifelsfalle sogar ein pauschales (Taschen-)Messerverbot im öffentlichen Raum haben will!
Gerade angesichts der nun stumpf-real-kriegerischen Bedrohung wird er sich da ein wenig umgewöhnem müssen, einfach irgendwas verbieten (wollen) klappt da noch viel weniger, als „im Inneren“…
Ich wünsche ihm – schon aus Eigennutz eines Bundesbürgers – viel Kraft, einen schnell gewonnenen „Durchblick“ (zB wenn Uniformierte aus der „Leitung(sebene)“ wieder einmal mit völlig irren Vorschlägen im vermeintlich dem politischen Fähnchen vorauseilenden Gehorsam vorpreschen), Ausdauer und die nötige Durchsetzungsfähigkeit im „gefährlichsten“ Ministerium!
„Karriere“ muß auch er nicht mehr machen, seine Pension ist jetzt schon sicher und „ausreichend“, eigentlich hat er nichts zu verlieren und könnte endlich einmal als „positives Beispiel“ im Amt groß herauskommen!
Ich bin sehr gespannt!
Ich bin immer wieder beeindruckt wie man in einer Diskussion mit völlig falschen „Fakten“ um sich werfen kann, ich kenne so einige Chefs bei Mittelständlern und die sind eben nicht die „besten Mitarbeiter“ am eigentlichen Produkt – weil das quasi auch bedeuten würde sich in x unterschiedlichen Fachbereichen perfekt auszukennen – verwechseln wir hier etwas mit einem Handwerksbetrieb?
Aber sowas ist am Ende ja immer schwer nachzuweisen und die Auswahl der Stichprobe bestimmt hier auch stark das Endergebnis.
Einfacher
„Der US Verteidigungs Minister ist zu 90% IMMER ein ex General… Bewährt und schlagkräftig und in den eigenen Reihen 100% respektiert.“
in umgekehrter Reihenfolge (ohne Interims)
Lloyd Austin – ja
Mark Esper – nein / Offizier, kein General
James Mattis – ja
Ashton Carter – nein
Chuck Hagel – nein / Sergeant bis 1968, MoD 2013
Leon Panetta – nein / Oberleutnant im mil. Nachrichtendienst
Robert Gates – nein / CIA
Donald Rumsfeld – nein / ROTC und 4 Jahre Marineflieger
William Cohen – nein / Anwalt
William Perry – nein
Les Aspin – nein / ROTC 2 Jahre Systemanalytiker im MoD
Dick Cheney – nein
Frank Carlucci – nein / 2 Jahre Navy, später CIA
Caspar Weinberger – nein / Hptm mil. Nachrichtendienst
damit wären wir 1981 angekommen und ich habe keine Lust mehr das weiter zu verfolgen -bisher sind es eher so 15% Ex-Generale – nicht mal wenn es um bloße Ex-Militärs geht kommen wir auf 90%
@Küstengang01:
Der hätte ohne jeden Rückhalt in der stärksten Regierungspartei noch weniger Eindruck bei den höheren Chargen hinterlassen, als Christine Lambrecht nach dem Silvestervideo… Die bekam ja wenigstens verbal noch den Rücken von ihren Genossen gestärkt, siehe Klingbeils Formulierung „große Rückendeckung“. Wie man jetzt weiß, ist das wohl eher so wie Merkels „vollstes Vertrauen“.
Aber im Ernst: Ein Expertenkabinett würde in Deutschlands politischer Landschaft niemals reüssieren. Das ist einfach nicht realistisch.
Bei dem Amt des Verteidigungsministers handelt es sich um ein hoch politisches Amt, Primat der Politik usw. nur um das mal kurz erwähnt zu haben. Damit hat sich der Wunsch nach einem General als IBuK erledigt. Punkt.
Die Politik hat sich für Ihre Soldaten zu interessieren im Umkehrschluss muss man aber auch erwarten können, das sich Soldaten für Politik interessieren. Was ist also schief gelaufen, das hier einige offensichtlich keinen blassen Schimmer von der Besetzung vakanter Posten in einer Demokratie haben?
@ Küstengang01
18.01.2023 um 10:31 Uhr
„Hüstel, hüstel.“ Ihre Argumentation hinkt ein wenig. Die hamburgische Wirtschaftssenatorin, Fr. Leonhard, hat ein SPD-Parteibuch. Die „parteilose“ Wirtschaftssenatorphase ist in Hamburg seit Dezember 2022 vorbei.
Zudem kann man davon ausgehen, dass Vorgänger ohne Parteibuch der SPD von den Herrn Scholz und Tschentscher nicht aufgrund von Expertise ausgewählt wurden, sondern das deren politische „Zuverlässigkeit“ auch eine Rolle spielte.
Sorry für OT
Schwerpunkt der anstehenden Aufgaben sollte sein:
1. sich als Soldatenminister füllen und danach handeln. Die Belange der Truppe an erster Stelle setzen.
2. Die materielle Einsatzbereitschaft wesentlich erhöhen – z. B. überraschende Truppen besuche und dann mal sehen, wie der Kaltstart funktioniert (gilt auch für die Generalität).
3. Beschaffung endlich beschleunigen z. B. Munition und Artilleriewaffen.
4. Die Führungskompetenz der Inspekteure erhöhen, es muss wieder eine Art Generalstab geben, oder wie man das auch immer nennt.
5. Einbindung der Reservisten in die Truppe stärken- Verbindung mit Reservisten nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst halten, daran hat es der Bundeswehr immer gefehlt.
Metallkopf sagt: „…Aber im Ernst: Ein Expertenkabinett würde in Deutschlands politischer Landschaft niemals reüssieren. Das ist einfach nicht realistisch.“
Was diese Armee braucht, ist ein Generalstab nach preußischem Vorbild. Welcher – paritätisch besetzt aus den Org-Bereichen – unter Führung des GI eine Kontinuität bei Führung, Ausrüstung und Weiterentwicklung der Streitkräfte sicherstellt. Und zwar unabhängig von irgendwelchen Parteibüchern. Unter Kontrolle des IBUK, aber eben dominiert von militärischer Fachkompetenz.
@ Observer22
Zitat:“Puh, da gibt der künftige Minister noch vor Amtsantritt das russische Narrativ wieder“
In Ergänzung zu den Beiträgen von Der Realist und Pio-Fritz: Hätte Herr Pistorius den russichen Narrativ wiedergegeben, dann hätte er das Wort „Krieg“ nicht verwendet. ;-)
Daran hatte ich in den vergangenen Tagen auch gedacht, insbesondere bezüglich des Dauerdebakels rund um das BAAINBw. Ein Generalstab in Berlin könnte tatsächlich die Konstante sein, solange das Primat der Politik dabei gewahrt wird. Am obigen Beispiel könnte sich das Amt in Koblenz dann also rein um Beschaffung kümmern, während Planung und WE der TSK und OrgBereiche in Berlin gebündelt ist (und somit Auswüchse und Machtkämpfe aus dem fernen Koblenz kontrolliert werden können).
Es wird ja immer argumentiert „war nur Innenminister“. Das stimmt, er ist nicht vollständig vorgebildet. Aber wenigstens kommt keine Familienministerin, wie schon gehabt …
Ich habe auch eher ein gutes Gefühl bei dem Mann.
Vielleicht bin ich naiv – sollte man nicht mal in die Vergangenheit schauen bzgl. Reformen. In den 80igern hat ja eindeutig Beschaffung und Betrieb funktioniert – damals war ja LV/BV angesagt und die Bw musste kriegstauglich sein und das in einem deutlich größeren Umfang. Die Änderungen seit damals waren ja offensichtlich nicht zielführend.
Bei soviel Beurteilungskompetenz zur Ministerkompetenz halte ich mich lieber raus. Stattdessen ein eher praktischer Hinweis: Pistorius ist allergisch gegen Braungeränderte (s). Hier dürfte es den ersten Konflikt geben angesichts der BW-Kultur.
„Er hat sich 2018 als niedersächsischer Innenminister kritisch zu den damaligen Sanktionen gegen Russland geäußert, ….“
Das haben sie doch alle SPD, CDU unisono. Frau Merkel hat noch gedacht sie könne mit dem bösen Buben in Moskau auf die stille Treppe gehen, als dieser schon überall die Lunten gelegt hat. Als ich im Herbst 2021 gesagt habe, dass die russische Armee da nicht zum Grillen aufmarschiert ist, wurde ich ausgelacht.
Ich würde mich nicht wundern, wenn Olaf Scholz Pistorious in Ramstein einen (wummsigen) Auftritt verschafft und ihn verkünden lässt, dass Deutschland die Lieferung von Leopard-2 freigibt und um nicht selbst im abseits zu stehen selbst ein Dutzend dazu gibt.
Aus gegebenem Anlass:
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Die Zahl der Redaktionen, die von mir als freiem Journalisten unbezahlte Arbeit erwarten, steigt wieder mal deutlich an („wir wollten Sie als Experten fragen…“). Vielleicht können @uebermedien
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https://twitter.com/thomas_wiegold/status/1615677108839239683
[Ich danke für den Hinweis, auch wenn das an dieser Stelle etwas… unvermittelt reingeworfen ist… Ich lasse es aber einfach mal stehen ;-) T.W.]
@Fox1 sagt: 18.01.2023 um 18:25 Uhr
„Es wird ja immer argumentiert „war nur Innenminister“. Das stimmt, er ist nicht vollständig vorgebildet.“
Sorry, er ist nicht „nicht vollständig vorgebildet“, er ist null-komma-null vorgebildet.
Er hat weder internationale Erfahrung oder Netzwerke, noch ist er innerhalb der SPD einer der profilierten Außen- oder Sicherheits- oder Verteidigungspolitiker, noch ist er ein bundespolitisches Schwergewicht, noch ist er ein Schwergewicht innerhalb der Partei.
TRENNUNG
Aber um das klar zu machen, ich halte die Forderung für einen ehemaligen General auch für abwegig. Wenn es nicht für eine kurze Übergangszeit ist oder aber jemand wie Schönbohm der sich seine eigenen parteipolitischen Meriten verdient hat (sollte die CDU wieder den VM stellen wäre hier Kiesewetter einer der wenigen Ausnahmen, zwar „nur“ ehemaliger Oberst, aber mit exzellenter Karriere), dann kann im bundesdeutschen Politikbetrieb ein Ex-General keine Wirkung erzielen.
Bei uns in DEU (wie übrigens in fast allen anderen westlichen Ländern auch) benötigt man die Verbindungen und die Machtbasis in die Partei. Das ist viel wichtiger als „Neben-GI“ spielen zu wollen.
Die Forderung nach einem Ex-General ist also gar nicht sinnvoll, wenn man einen einflussreichen Minister haben will.
Aber es wäre ja schon mal nicht schlecht, wenn der IBuK wenigstens ein paar Jahre im entsprechenden Arbeitskreis der Partei aktiv war und ein großes Bundesministerium geführt hat (oder Ausschussvorsitzender oder Obmann eines der beiden einschlägigen Ausschüsse war) und was auch nicht schaden würde, wäre vielleicht ein Reserveoffizier.
Denn wenn jemand diese Bedingungen erfüllt, dann hat er das Grundwissen und die internationalen Beziehungen um „kaltstartfähig“ zu sein.
Alles andere sind halt Azubis…
Aber wenn DEU sich das leisten kann in Zeiten von Krieg und Krise, sagt das ja alles über Sicherheitspolitik in DEU, oder?