Niedersächsischer Innenminister wird neuer Chef im Verteidigungsministerium (m. Aussagen Scholz, Pistorius)
Der bisherige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Die Ernennung des SPD-Politikers gab die Bundesregierung am (heutigen) Dienstag bekannt. Am Vortag hatte die bisherige Amtsinhaberin Christine Lambrecht offiziell ihren Rücktritt erklärt.
Die Mitteilung der Bundesregierung:
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit:
Bundeskanzler Olaf Scholz wird Boris Pistorius (62 Jahre) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. Am Donnerstag wird der langjährige niedersächsische Innenminister seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen Bundestag seinen Amtseid leisten.
„Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben. Pistorius ist ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt ist, sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik beschäftigt und mit seiner Kompetenz, seiner Durchsetzungsfähigkeit und seinem großen Herz genau die richtige Person ist, um die Bundeswehr durch diese Zeitenwende zu führen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Berlin.
Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht hatte sich der Bundeskanzler mit der Partei- und Fraktionsführung der SPD eng beraten und sich für Pistorius als neuen Verteidigungsminister entschieden. Pistorius war vor seiner Berufung zum Landesinnenminister 2013 fast sieben Jahre lang Oberbürgermeister von Osnabrück.
Ein längeres Zitat von Pistorius, das seinen Blick auf die auch äußere Sicherheitslage erläutert:
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Wladimir Putin entfesselt hat, führt uns vor Augen, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland, Europa und der Welt grundlegend verändert hat. Klassische Landesverteidigung, wie wir sie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Vordergrund sahen, wird wieder zu einer zentralen Aufgabe. Diese müssen wir im Verbund mit den europäischen Partnern und den Verbündeten in der NATO entschlossen wahrnehmen. Allerdings zeichnet sich die Bedrohungslage in dieser neuen Zeit nicht allein durch die militärische Konfrontation in Osteuropa aus. Vielmehr ist von einer mehrdimensionalen und multiplen Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit auszugehen. Sie resultiert aus dem Nebeneinander von Klimawandel, verschiedenen internationalen Konfliktlagen, der Bedrohung im Cyberraum und einer höheren Anfälligkeit moderner Industrie- und Wissensgesellschaften.
Das ist sozusagen die Vorrede zu einem von ihm als Landes-Innenminister im März 2022 geforderten Bund-Länder-Pakt für den Zivil- und Katastrophenschutz, der ganze Text hier.
Nachtrag: Das Statement des Bundeskanzlers dazu, beim Besuch des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel:
Eine weitere Bemerkung würde ich gerne noch machen. Ich habe Boris Pistorius gebeten, Bundesminister der Verteidigung zu werden. Er ist nicht nur ein Freund und auch ein guter Politiker, sondern auch jemand, der über sehr, sehr viel Erfahrung in der Sicherheitspolitik verfügt, der auch in seiner bisherigen Funktion sehr offen und eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hat und der auch die Kraft und Ruhe besitzt, die man für eine so große Aufgabe angesichts der jetzigen Zeitenwende braucht. Ich bin überzeugt, dass das jemand ist, der mit der Truppe kann und den die Soldatinnen und Soldaten sehr mögen werden, und ich bin sehr dankbar, dass er Ja gesagt hat. Wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit mit dem Minister Boris Pistorius.
Ich will nicht versäumen, mich auch noch einmal bei der Bundesministerin der Verteidigung für ihre Arbeit, die sie geleistet hat, zu bedanken, und noch einmal klar sagen: Großer Respekt für die Entscheidung, die sie gestern getroffen hat!
… und das Pressestatement von Pistorius selbst in Hannover – mit der Aussage, er wisse erst seit dem gestrigen Montag von seiner neuen Aufgabe:
(Archivbild Februar 2018: Pistorius im niedersächsischen Landtag – © Olaf Kosinsky Olaf Kosinsky creator QS:P170,Q30108329 , 2018-02-28 Boris Pistorius-6241, CC BY-SA 3.0 DE)
Scheint für mich eine gute Wahl zu sein.
Er scheint 1. Bock darauf zu haben, sonst hätte er nicht den sehr sicheren Ministerposten den er seit 10 Jahren in einer sehr sicheren Koalition macht verlassen und 2. weiß er wie es ist Vorgesetzter einer Organisation mit starker Eigenkultur zu sein (in seinem Fall bisher Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz).
Und mit ein paar Themen (Cyberabwehr, Heimatschutz, Spionage, Rechtsextremismus) hatte er sicherlich bereits eine Menge Berührungspunkte. Bin sehr gespannt wie er sich auf bundespolitischer Bühne macht.
Ha! Den hatte ich (als aktiven Minister) nicht auf der Uhr. Aber der erfüllt das schon ganz gut – es wird spannend. Pistorius wird sich so manchen Seitenhieb von MASZ nicht gefallen lassen…
Vor dem Hintergrund der äußersten dünnen Personaldecke der Sozialdemokraten im Bereich Sozialdemokratie dürfte Pistorius aufgrund seines Erfahrungs- und Leistungshintergrunds nicht die schlechteste Wahl sein. Es ist dem Bundeskanzler zudem hoch anzurechnen, dass für ihn sachfremde ideologische Kriterien wie Paritätsforderungen etc. in dieser Frage offenbar nachrangig waren.
Pistorius hat in der Vergangenheit als Innenminister durchaus Mut für Positionen gehabt, die nicht dem Zeitgeist entsprachen, sondern der Vernunft zugewandt waren. Dabei hat er die linken und rechten Ränder gleichermaßen als Bedrohung verstanden und entsprechend agiert. Mit 62 Jahren dürfte er auch ausreichend dickes Fell gebildet haben. Leise Hoffnung meinerseits.
Viel Erfolg im neuen Amt!….ich persönlich habe mit Niedersachsen nur gute Erfahrungen in meiner Dienstzeit gemacht. ;))
Warum tut man es schon wieder!
Innere Sicherheit hat mit Landesverteidigung wenig zu tun…. wenn ich das schon höre, ein Experte für Innere Sicherheit.
Nagut immerhin hat er Wehrdienst geleistet aber die letzten beiden Minister die gedient hatten (KTG & TDM) haben den heutigen Trümmerhaufen maßgeblichen zu verantworten.
In Europa ist Krieg, die Truppe muss zurück transformiert werden zu einer Armee für Landes- & Bündnisverteidigung und man holt sich jemanden dessen Expertiese ist….
-15 Monate Grundwehrdienst
-Oberbürgermeister von Osnabrück
-niedersächsischer Innenminister
Herr Scholz meint wohl immer noch, das Bundeswehr irgendwie ähnlich ist wie eine Polizie, Feuerwehr oder andere x-beliebige Hilfsorganisation.
Parteibuch ersetzt in diesem Land wirklich jede Fachkompetenz.
Wahrscheinlich hat man ihm versproch ins BMI wechseln zu dürfen wenn Nancy Faser sich in Hessen zu Wahl stellt.
Ein Sicherheitspolitiker! Viel lässt sich nicht beurteilen, aber ich schließe mich den Ausführungen von KS an. Es scheint eine Motivation für das Amt zu geben. Zusätzlich gilt er wohl als durchsetzungsstark. 2 sehr wichtige Attribute für das Amt.
Alles Gute für die Aufgabe!
In welcher Einheit hat Boris Pistorius in der Steuben-Kaserne in Achim von 1980 – 1981 seinen Wehrdienst geleistet?
Ich halte Pistorius für eine gute Wahl obwohl den wohl keiner auf dem Schirm hatte. Der Vorteil von Pistorius ist er muss sich mit 63 keine Gedanken mehr um seine Karriere machen und er ist durchsetzungsfähig. Ein Mann der auch in der Lage ist unserem BK zu widersprechen auf Grund seines alters.
Drücken wir Pistorius die Daumen und sehr viel Durchsetzungsvermögen.
Ich bin nicht begeistert aber verhalten optimistisch.
Sein soldatischer Hintergrund ist eher banal aber seine zivile Laufbahn zeigt dass er Führungsqualitäten und – fast noch wichtiger – Interesse an der Aufgabe hat.
Natürlich wäre es mir lieber gewesen ein Professor der Logistik/Militärhistorik und langjähriger Erfahrung in Generalstab/Beschaffungswesen wäre ans Ruder gekommen. Aber Potential ist da und was will man mehr.
@Dieter sagt: 17.01.2023 um 12:11 Uhr
Kann im Prinzip nur das Flugabwehrregiment 11 gewesen sein, also Heeresflugabwehr. Ansonsten gab es in dem Zeitraum nur noch eine Ausbildungskompanie Stabsdienst/Militärkraftfahrer dort.
@Küstengang01 sagt: 17.01.2023 um 12:02 Uhr
Wen wollen Sie sonst haben? Einen ehemaligen hochrangigen Militär, der betriebsblind durch die Gegend stolpert und das nicht auf die Reihe kriegt, was er schon zu aktiven Zeiten nicht gekonnt hat?
Sie werden da keinen mit der von Ihnen gewünschten Expertise finden, die man auch nicht in dem Maße braucht, wenn das dysfunktionale BMVg auf Spur gebracht werden würde. Und das kann BP.
Das tatsächlich 15 Monate Wehrdienst in Bezug mit diesem Amt genannt werden, finde ich schon spannend.
Motivation und weiches Fallen aufgrund des Alters finde ich ehrlich gesagt auch nicht als beeindruckendes Merkmal. Ob Herr Pistorius nun besser als die genannten Damen und Herren ist, bleibt abzuwarten. Ich wünsche es ihm und allen, die nunmehr einem neuen Entscheider unterstehen. Mal sehen ob noch Donnergrollen aus den SPD-Reihen kommt bezüglich der Personalie.
ich hätte mir einen Nachfolge mit noch mehr Affinität zur Bundeswehr gewünscht…
die Einarbeitungszeit von mehreren Monaten in dieses Amt können wir uns aktuell leider NICHT leisten!!
Kandidatinnen wie:
+ Frau Högl
oder
+ Frau Strack-Zimmermann
hätten wohl deutlich mehr „Kaltstartfähigkeit“ an den Tag gelegt!!!
Die Liste mit anstehenden Aufgaben ist immens!!
1) Treffen Ramstein Format
2) Entscheidung/Genehmigung über Leopard 1+2 Lieferung in die Ukraine
2)a) Genehmigung von Leo2 Lieferungen anderer Länder (Finnland, Polen, etc)
2)b) Aufträge bzgl Instandsetzung der Industriebestände Leo 1+2
2)c) Lieferung von Leo 1+2 aus Deutschland (Bundeswehr oder Industrie Bestände)
3) Vorbereitung weiterer Marder Lieferungen (Geheimtipp!! weitere Industriebestände und BW Bestände fit machen lassen, weil es wird nicht bei 40 Mardern bleiben!)
4) massive Munitionsbeschaffungen
4)a) für die Ukraine
4)b) für die Bundeswehr!!!
5) massive Neubeschaffung von Material für das Heer
5)a) Nachbeschaffung für abgegebenes Material
5)b) vorausschauende Neubeschaffungen für Material dass in den nächsten 1-2 Jahren abgegeben werden muss (neue Leo 2 bestellen? weitere PZH2000 bestellen? mehr Puma/Boxer bestellen, als Ersatz für weitere Marder?)
5)c) Neubestellungen (Puma 2. Los, Boxer für mittlere Kräfte) -> mit Bestandsziel 130-150% #Kaltstartfähigkeit
6) viele andere Rüstungsprojekte auf den Weg bringen
6)a) Nachbeschaffung Patriot
6)b) Neubeschaffung Iris-T SLM in großem Umfang
6)c) Arrow3 auf den Weg bringen
6)d) usw
7) massiver Ausbau von Artillerie und Flugabwehr/Shorad Fähigkeiten in der zukünftigen Heeresstruktur (weitere PZH2000/Boxer RCH155 + Boxer/Lynx mit Skyranger30)
#Zukunftsfähigkeit + Analyse der letzten Konlikte
8) Sicherung einer nachhaltigen Finanzierung aller Projekte -> 2% Ziel ab 2024 fixieren und im Haushalt hinterlegen!
9) Überarbeitung/Entschlackung der Beschaffungsprozesse
10) nachhaltige Sicherung und Aufbau von Rüstungsproduktions Kappa in Deutschland (um die Ziele 1-6 erreichen zu können)
Zumindest jemand, der etwas von dem Amt verstehen könnte und nicht bloßem Proporz nach ausgewählt ist. Was bei Quoten & Proporz herauskommt, hat man in diesem Amt hinlänglich gesehen. Was hatte einst der Kaiser Wilhelm II. gesagt: „Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche.“
Hoffen wir das Beste !
Ich gestehe, dass auch ich den Pistorius nicht auf dem Schirm hatte. Aber IHM billige ich das Potential zu, sich rasch in seinen neuen Aufgabenbereich einzuarbeiten und mit dem nötigen Biss an den Riesenberg von Problemen bei der Bundeswehr heranzugehen. Alles wird auch er nicht lösen können – es wird Zeit brauchen – und Geld…..
So wie er sich bisher als Politiker gab, sicher nicht die schlechteste Wahl. Und als aufgeschlossen gilt er auch.
Ich wünsche ihm eine glückliche Hand und den nötigen Biss.
Und mal ein Lob an den Kanzler: Kompetenz vor Frauenquote – er hat auf den letzten Drücker die Kurve gekriegt.
Dem neuen Verteidigungsminister Herrn Pistorius kann man nur eine „glückliche Hand“ für sein neues Amt wünschen. Schon der Mai 23 könnte sehr herausfordernd werden…
Ich wünsche dem neuen Verteidigungsminister viel Erfolg, Gesundheit und Glück. Vom Letzteres wird er bei der Zusammenarbeit mit seinen Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsbank viel brauchen, denn ein Rückblick auf das Handeln der Parteien im Umgang selbst mit den eigenen Leuten, zeigt dass jene weggemopt wurden, welche zu intelligent, bzw. zu proviliert waren und sind. Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit ist der frühere Wehrbeauftragte Bartels, der zuvor den Vorsitz im Verteidigungsausschuß hatte und auf die schäbigste Art weggemmopt wurde.
Nach den unerträglichen Jahren wünsche ich der Bundeswehr mit ihrem neuen Minister endlich viel Erfolg!
@Friese
Hr. Pistorius muß sich nicht mehr beweisen, für ihn ist jetzt EDEKA (außer BuPrä) – das gibt einem auch Sicherheit. Und ob IM jetzt so viel besser wäre obwohl er da natürlich viel Erfahrung hat? Im BMVg muß er auf keine Landesminister Rücksicht nehmen und hat Beinfreiheit.
Der Mann hat nicht “nur“ seinen Wehrdienst abgeleistet, sondern ist laut Reservistenverband auch Reservist, das wird bei den allermeisten Medien nicht erwähnt. Also ich denke, dass spricht zumindest dafür, dass er sich in der Truppe auskennt. Zumindest deutlich besser als viele andere vorherigen Amtsinhaber oder auch alternative Bewerber. Zumindest hat er keine Prbleme mit den Dienstgrafenden (Entschuldigung, aber der Seitenhieb musste einfach sein). Wünsche ihm für die anstehende schwere Aufgabe viel Erfolg!
Gut:
1) Keine „Quotenfrau“ …prima !
2) Kein „politisches Leichtgewicht“ … Bedeutung des Ministeriums wird erhöht im Kabinett.
3) Einigermaßen Erfahrung mit der Verwaltungs Kultur „stark struktur gebundener Kräfte in einem hartem Einsatzumfeld“ (Polizei/Verfassungsschutz)
4) Alterserfahren, damit hoffentlich „einigermaßen weise in der Abwägung schwieriger Entscheidungen“
Nicht gut:
1) „Kein Leichtgewicht“, aber dadurch ggf. nur kurz da, weil woanders im Bund ein noch besserer Abgang (Innenminister anstelle von N.) winkt.
2) Mal wieder einer ohne jegliche militärische Fachkenntnis !
Nur ein erfahrener Militär mit eigener Fronterfahrung oder ein der Milittärtechnik -oder Wirtschaft nahestehender Mensch ist ein geeigneter Verteidigungsminister und versteht, was Soldaten/-innen denken und benötigen.
Nur so eine(r) kann vernünftig Beschaffungsvorhaben beurteilen und genehmigen oder verwehren.
Insgesamt vielleicht ein leichter Gewinn, aber wird an den Grundmängeln in der BW mangels Sachkenntnis nichts Großartiges ändern können.
Wer hätte den Mut, den Bürokratenkolloss BW radikal zu entspecken und auch die Beschaffung zu revolutionieren ?
(25 Mio Vorlagen auf 1 Mrd erhöhen, den Teilstreitkräften parlaments-unabhängige Beschaffungen von Sofortbedarf bis 2 Mrd € z.B. ermöglichen (In jeder anderen Behörde gibt es das, dass Abteilungen ein freies Eigen-Budget haben, bei der BW muss das halt etwas höher sein) etc. etc.)
Ich würde Pistorius direkt empfehlen unangekündigt nach Bergen/Munster rüberzufahren und einfach mal in den laufenden Betrieb reinzuschauen.
Das dürfte nachhaltig motivieren sofort an Änderungen zu arbeiten die Firma nur irgendwie effizienter zu machen…
@Dieter: Wahrscheinlich hat Pistorius im Flugabwehrregiment 11 und damit in der Heeresflugabwehr seinen Wehrdienst geleistet. Denn dies war die einzige größere Einheit in der Steuben Kaserne in Achim. Die ABC-Kompamnie und die Flußpioniere sind 1980(laut Wikipedia) wegverlegt worden von der Steuben Kaserene.
Weder seinen Dienstrang, noch eine Mitteilung, in welcher Einheit er gedient hat, habe ich bisher im Internet gefunden. Es wird nur noch berichtet, daß er Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der Nato seit Jahren sei.
Gestern habe ich den Namen Pistorius erstmals unter den Bewerbern gelesen.
Was ich nicht verstehen, daß er erst am Donnerstag ernannt werden soll, statt heute, um noch zwei Tage zu haben, um im Ministerium für Ramstein gebrieft zu werden.
Das gedient zu haben bedeutet zumindest, daß er die Dienstgrade schon mal gelernt hat und wenigstens dieses Fettnäpgchen umgehen kann.
Die Frage bleibt, wieviel Affinität zur BW vorhanden ist, nachdem der Wehrdienst 40 Jahre zurück liegt? Klar ist aber, daß es die BW hätte schlimmer treffen können und einem Mann kann auch nicht das Etikett der Quotenfrau angehängt werden.
Trotzdem hätte ich es für besser gefunden, wenn SPD Chef Klingbeil Verteidigungsminiser geworden wäre, weil der Parteichchef bei Verhandlungen ums Geld mit dem Finanzminister in einer stärkeren Position ist oder noch besser, wenn die beste Kandidatin, Frau Strack-Zimmermann, das Ministerium übernommen hätte.
Es hätte schlimmer, aber auch besser kommen können.
Wenn Scholz schon die Parität Gott sei Dank nicht berücksichtigt hat, warum konnte er dann nicht Bartels nehmen ?
Ich hoffe, dass er es letzten Endes jetzt gut macht. Der Bundeswehr wäre es zu wünschen.
Leute, lasst die Kirche im Dorf! Eine Verbesserung ist Herr Pistorius allemahl.
Ich glaube das ist eine sehr gute Wahl. Vielleicht etwas arg innenpolitisch und im Hinblick auf innere Sicherheit geprägt, aber gerade von Finnland kann man ja lernen dass innen und außenpolitische Sicherheit durchaus zusammenhängen.
Erfreulicherweise keine Quotenentscheidung, obwohl es m.E. auch gute weibliche Kandidaten gegeben hätte.
Ich sehe das Amt als nicht so schlimm an.
Denn die SPD und auch die Grünen sind derzeit für das Militär zu haben.
Und Geld ist auch da.
Gas geben, Herr Pistorius, und Sie werden Peter Struck 2.0.
Viel Erfolg!
Högl oder Möller wäen mir lieber gewesen, die brauchen keine Einarbeitungszeit, und bei denen wäre klar gewesen dass sie im Amt bleiben. Bei Pistorius hab ich angst dass er im Herbst Faesers Innenministerium übernimmt und wir wieder eien wechsel im BMVg haben. Hoffentlich ann wenigstens Högl oder Möller.
Ich lese hier überwiegend positive Kommentare. Da will ich das ganze nicht in eigene Worte fassen, sondern mich positiv überrascht einfach anschließen.
Zitat *Der_Picard*
Nur ein erfahrener Militär mit eigener Fronterfahrung oder ein der Milittärtechnik -oder Wirtschaft nahestehender Mensch ist ein geeigneter Verteidigungsminister und versteht, was Soldaten/-innen denken und benötigen.
Nur so eine(r) kann vernünftig Beschaffungsvorhaben beurteilen und genehmigen oder verwehren.
Widerspruch!
Ein Minister muss nicht vom Fach sein (ansonsten gibt es nur noch Mediziner als Gesundheitsminister, Lokführer als Verkehrsminister, etc.). Der Job eines Ministers ist es a) einen großen Verwaltungsapparat zu führen und b) Mehrheiten zu organisieren. Es hilft natürlich, wenn sich Minister schon etwas länger mit dem Fachgebieten auseinandersetzt haben, bzw. Fachpolitiker sind, aber generell sollten sie sich was fachliche Expertise angeht auf ihre Mitarbeiter aus den hinteren Reihen verlassen und auch verlassen können.
Interessante Wahl!
Jetzt wird genauso interessant, wie es in der Führungsetage des BMVg und der unmittelbar nachgeordneten Ebene weitergeht. In 2013 hat er kurz nach seiner Amtseinführung vier von sechs Polizeipräsidenten in NDS ausgetauscht, weil die noch vom CDU Amtsvorgänger ernannt wurden.
Ähnliches könnte sich nun wiederholen, um die Zeitenwende endlich in Schwung zu bringen.
@Closius sagt: 17.01.2023 um 13:05 Uhr
„Trotzdem hätte ich es für besser gefunden, wenn SPD Chef Klingbeil Verteidigungsminiser geworden wäre, weil der Parteichchef bei Verhandlungen ums Geld mit dem Finanzminister in einer stärkeren Position ist oder noch besser, wenn die beste Kandidatin, Frau Strack-Zimmermann, das Ministerium übernommen hätte.“
Diese Diskussion ist doch jetzt müßig, der Drops ist gelutscht. Ich bin zufrieden, das es keiner Ihrer beiden Favoriten geworden ist, Herrn Pistorius hatte ich allerdings auch nicht auf der Rechnung.
Ein kleiner Hinweis: Der Link zu Pistorius Rede am Ende des Textes führt leider zu ihrer lokalen Festplatte, so dass wir keinen Zugriff darauf haben.
[Danke, Fehler ist gefixt. T.W.]
Nachdem Pistorius gestern schon auf der Liste auftauchte fand ich den gar nicht schlecht, hätte aber doch auf eine Frau getippt.
Volljurist. Dutzende Jahre Führungs-/Verwaltungsverantwortung zuletzt immerhin „zehntausende“ Beschäftigte ( 😉 ), Wehrdienst bei der Heeresflugabwehr (da müsste einigen hier doch ein Herz aufgehen), Reservist, Landespolitiker mit guten Verbindungen zu den größten und wichtigsten Heeresstandorten im Bundesland, auch bedeutender Rüstungsindustrie im Bundesland, zb neue Munitionsfabriklinien.
ey was in Gottes Namen wollt „ihr“ mehr? einen Fachexperten (für was eigentlich? Waffensysteme? Welche Waffensysteme dann? Alle?) Einen Militärhistoriker? (für was sind Historiker eigentlich gut?) jemanden wie Vad oder Kujat? oh je….
Das einzige was ich hoffe ist, dass sich Pistorius der vollen Rückendeckung von Scholz für eine echte Zeitenwende sicher sein kann. letzten Endes liegt das nämlich auch bei Scholz, ob der neue Verteidigungsminister aufräumen darf/soll oder ob es im Hinterzimmer heißt „es bleibt alles wie es ist!“.
Ist das so?
Die Mär vom Stallgeruch scheint sich hartnäckig zu halten. Wo gibt es denn in Deutschland bitte Generäle mit „Fronterfahrung“ und welcher von denen sollte aus der Gruft geholt werden? Und wenn sich dieses Einhorn findet, versteht es mit Hintergrund aus der Teilstreitkraft x tatsächlich was y braucht und weiß es darum, was es nicht gibt aber geben sollte …?
Es wird doch eher ein willensstarker Universalgelehrter gesucht, der sich mit einem starken Team im Rücken und der politisch-diplomatischen Machete in der Hand durch das organisch gewucherte Dickicht schlägt, ohne dass die Betroffenen den Schmerz allzu sehr merken …
Und jetzt sei noch zu bemerken, dass der beste Charakter nichts ausrichten kann, wenn er am ausgestreckten Arm verhungern gelassen wird. Sprich die Zeitenwende muss sich jetzt in handfester Rückendeckung ausdrücken, sei sie finanziell und ideell.
Was ich bei vielen Kommentaren hier irgendwie witzig finde, dass viele hier einen ehemaligen General, oder zumindest StOffz als Minister haben wollen. Haben alle hier etwa schon vergessen unter welche Führung HS-30 und Starfighter beschafft wurden? Richtig: Franz Josef Strauß, immerhin Offizier mit Fronterfahrung.
Das momentane Dilemma haben auch zwei gediente hauptsächlich zu verantworten: Guttenberg und de Maizière.
Leute, merkt es endlich: Nur weil man mal in den Stall BW mehr oder weniger reingeschnuppert hat wird man noch lange nicht zum Experten; nicht umsonst gibt es den Begriff „betriebsblind“.
In sofern: Alles gute dem neuen Minister.
@obibiber, in ihrer Aufzählung was auf den neuen Minister an Aufgaben wartet fehlt ein Punkt.
Im Haushaltsausschuss des Bundestages das nötige Geld für ihre Liste bewilligt bekommen.
Für alles andere gibt es hoffentlich Fachleute im Ministerium die ihm das zuflüstern.
„Der Mann hat nicht “nur“ seinen Wehrdienst abgeleistet, sondern ist laut Reservistenverband auch Reservist, das wird bei den allermeisten Medien nicht erwähnt.“
Die WELT und Phoenix haben berichtet, dass der Reservistenverband diese Entscheidung ausdrücklich begrüßt.
Bei der dünnen Personaldecke der SPD und der Tatsache, dass die meisten Kandidaten dankend abgelehnt haben, ist die Entscheidung richtig und eine gute Wahl. Wer sonst hätte es denn werden sollen?
Dass Scholz das Ressort an die Grünen oder die FDP abgibt, das durfte man ja wohl nicht erwarten, Dass jemand ohne Amtserfahrung diese Monsterbehörde führen und reformieren kann, wohl auch nicht. Pistorious ist auch kein Schwurbler der Sprüche aus den Powerpoint-Präsententation gewisser Unternehmensberater nachbetet.
Apropos Dienstgrade kennen: fragt doch mal den durchschnittlichen Heeres-/Lw-Soldaten, wie denn ein Obermaat oder Korvettenkapitäan oder gar Flottillenarzt aussieht.
puh … alle schauen jetzt nach Ramstein und hängen sich an der Frage Marder/Leo2 bzw Munitionsbeschaffung auf.
Das sind mMn (und basierend auf verschiedenen Einblicken in den letzten 22 Jahren) alles Fragen, entweder das Kanzleramt entscheidet (Marder/Leo2) oder das Finanzministerium bzw der Haushaltsausschuss. Das BMVg stellt lediglich die Zahlen (ein Schelm wer Böses bei SASPF denkt), ist für den Datenabgleich verantwortlich und bereitet Entscheidungen vor. Die Entscheidungen treffen andere … Daher ist die Diskussion um Stallgeruch oder goldene Sterne egal.
Es geht um harte Arbeit und ehrliches Datenmanagement. Nicht um das Verstecken hinter Prozessen oder grünmelden oder Mehrfach-Assignierungen. Und harte Arbeit und ehrlicher Umgang mit Fakten und Saten hat Boris Pistorius in Niedersachsen in einem schwierigen Umfeld (BOS sind immer … speziell) unter Beweis gezeigt. Zudem ist er eher ambitionslos. Ähnlich Peter Struck, nur ein paar Schuhgrößen kleiner 😉
letztendlich müssen jetzt auch schnell Entscheidungen getroffen werden…
ich hoffe der neue Verteidigungsminister sucht hierfür den engen Austausch mit denen die nah an der Truppe dran sind… und das sind aktuell am ehesten Frau Högl und Frau Strack-Zimmermann.
Geben wir dem Mann mal ein wenig Vertrauensvorschuss!
Wenn man einen altgedienten Vier-Sterner zum IBuK gemacht hätte, wäre die Chance, den gordischen Knoten zu zerschlagen noch geringer gewesen: Zu viel militärisches Denken und der Ruch der Kumpanei und eines falschverstandenen Korpsgeistes.
Ich bin schon sehr froh, dass es kein Soldat ist.
Nebenbei: Zwei der drei m.E. besten IBuKs waren ungedient, fachfremd, aber klar und interessiert am Thema und den Soldaten.
Ich spreche hier von Volker Rühe, der als ungedienter Lehrer einen sehr guten Job gemacht hat und von Peter Struck, der als ungedienter Volljurist sich mit seiner Überzeugung und Standhaftigkeit auch das Vertrauen der Bundeswehr verdient hat.
Ich denke, dass hier jetzt eine gestandene Persönlichkeit kommt, die der aktuellen Generalität (die durchaus Angst haben muss, die eigenen Leichen bergen zu müssen) wohl die Stirn bieten kann und auch sonst eher nicht unterschätzt wird.
Er ist der zweite Verteidigungsminister, der in Zeiten eines Krieges auf europäischen Boden sein Amt antritt – mit dem Malus, dass die Ausrichtung der Bundeswehr der letzten 15 Jahre, komplett an den aktuellen Notwendigkeiten vorbei gegangen ist.
Wenigstens hat er sich nicht weggeduckt.
Ich bin vorsichtig optimistisch – sogar mit Betonung auf OPTIMISTISCH.
Die Entscheidung kam tatsächlich etwas überraschend. Herrmann hatte ich eher auf dem Schirm. Oder Siemtje Möller. Aber alles gut. Herr Pistorius ist ein erfahrener Minister mit sicherheitspolitischem Interesse, mag Soldaten und besitzt das nötige Durchsetzungsvermögen. Ich persönlich bin sehr zufrieden.
Zumindest bei einer Hauptaufgabe des Staates, nämlich der Gewährleistung der inneren Sicherheit, hat Herr Pistorius Erfahrung. Ab sofort kümmert er sich um die andere Hauptaufgabe. Geben wir ihm doch mal seine 100 Tage, auch wenn das in der jetzigen Situation schwierig ist. Schlechter kann es aus meiner Sicht nicht werden. Ich hoffe, das Ministerium erhöht endlich deutlich die Taktzahl.
Mal etwas vulgär ausgedrückt:
Hat er Bock – super.
Beendet er das „fremdeln“ mit den Streitkräften welches die SPD hat – super.
Viele Vorgänger, insbesondere Vorgängerinnen, haben m.M.n. das Amt nur zum Zwecke der Selbstverwirklichung (Maslow 5) übernommen ohne sich der Bedeutung bewusst sein was IBUK bedeutet und was für ein schwieriges aber auch wichtiges Ministerium übernommen wird.
Die Resultate waren dann „Imponiergehabe“ KTzGb, „Angstbeißen“ (UvdL) oder „Realitätsverdrängung“ (CL).
Machen ist wie Reden nur viel krasser – Ich wünsche viel Fortune.
@Der_Picard: Was Ihre Vorschläge zur radikalen Entschlackung des Bürokratenkoloss BMVg und des BAAINBw betrifft – volle Zustimmung und noch ein Paar Vorschläge dazu:
1. Herstellung eines Junktims zwischen der Abgabe von Material aus der aktiven Truppe und einer automatischen Nachbeschaffung von gleichwertigen Material ohne das Erfordernis eines Vergabeverfahrens
2. Schaffung eines stark vereinfachten Vergabeverfahrens “ zur materiellen Wiederherstellung der Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung“, mit den Maßgabe a) dass so nur Wehrgerät beschafft werden darf, dass so entweder bei der BW oder einem Bündnispartner zweckgleich bereits eingeführt ist, und b). Mit einer Deckelung von 5 Mrd Euro pro HH-Jahr.
Ich kenne Boris Pistorius und seine politische Laufbahn tatsächlich noch nicht, deshalb werde ich mich erstmal nicht weiter dazu äußern, muss mich erstmal richtig informieren.
Ich hoffe aber, dass Er das Amt des Verteidigungsministers nicht ausnutzt und es nicht als Sprungbrett nach Berlin sieht, um einen dauerhaften „Job“ in Berlin zu bekommen.
@Hans Wiwi: Reservist ist jeder der seinen GWD abgeleistet hat automatisch. Das hat nichts mit einen nenneswerten Engagement zu tun. Aber ich will letzteres auch nicht ausschließen.
Ich hoffe, dass er die richtige Balance findet. Einen ehemaligen Stabsdiener fände ich evtl. zu sehr in den reformbedürftigen Strukturen verankert, einer Person ohne bisherige Berührungspunkte mit der Truppe würde das Verständnis für die Welt in oliv fehlen. Wobei sich seit 1980 natürlich sehr viel getan hat. Es wird sich zeigen wie schnell er sich in die Materie einarbeiten kann. Andere vor ihm haben es in ihrer gesamten Amtszeit nicht ansatzweise geschafft.
Frau Högl wäre natürlich eine naheliegende Wahl gewesen, auch aufgrund der ach so wichtigen Parität, aber ich bin der Meinung, dass sie auf ihrem aktuellen Posten (entgegen meiner anfänglichen Erwartungen) einen sehr guten Job macht und diesen auch gerne so weiter machen sollte. Andere Kandidaten spare ich mir zu kommentieren.
Auf jeden Fall wünsche ich Herrn Pistorius und der Truppe viel Glück und einen guten Draht zueinander.
Was mich vielen Kommentaren wundert, ist dass der neue Minister anscheinend so viel Fachkompetenz mitbringen soll, dass er sein Ministerium mit den ganzen Soldaten und Beamten gar nicht braucht. Das „Versagen“ der Minister kann sich das Haus im Wesentlichen selbst zuschreiben. Für den ganzen Hickhack zwischen Abteilungen und zwischen den Organisationsbereichen braucht es keinen Minister. Die bleiernen Prozesse hat sich auch nicht ein Minister einfallen lassen und den Dresdner Erlass haben die hauseigenen Juristen geschrieben. Den Spielraum, den man bei den ganzen Leien(-Ministern) hatte, hat man ja sichtbar sinnvoll genutzt um die Streitkräfte dieses Landes nach vorne zu bringen.
Der neue Minister braucht eins. Den Weitblick, das Wesentliche zu erkennen und es dann auch durchzusetzen. Ob das mit der Aufstellung und dem Personal gelingt, was da am Werk ist bezweifle ich sehr.
Wer sich einen Soldaten wünscht sollte sich mal fragen, wie zufrieden er mit der Performance unsere B6+ ist.
Mitentscheidend für den Erfolg von Pistorius wird sein, dass er sich auf kompetente und verlässliche (loyale) Staatssekretäre stützen kann. Zumindest einen „vom Fach“ hat er – General Zimmer. Frau Sudhoff und Frau Möller stehen inzwischen auch im Saft und sind auch in der Truppe akzeptiert. Den Vierten kann man getrost vergessen – und ersetzen. Durch einen meiner „Lieblingsgenerale“ (wenn der sich dazu überreden ließe). Nein – nennen werd ich den nicht (kein Ärger mit dem Hausherrn ;-) ). Man darf jedenfalls gespannt sein, in welche Richtung der Minister da abfahren wird. Den „Worst Case“ – Krankenschwester oder Sozialarbeiterin – schließ ich jedenfalls mal aus.
Flo sagt:“
17.01.2023 um 14:51 Uhr
@obibiber, in ihrer Aufzählung was auf den neuen Minister an Aufgaben wartet fehlt ein Punkt.
Im Haushaltsausschuss des Bundestages das nötige Geld für ihre Liste bewilligt bekommen.
„
Habe ich mit Erfüllung 2% Ziel ab 2024 im EPL14 aufgelistet