Keine zwei Prozent in diesem Jahr, vermutlich auch nicht im nächsten
Nachgeliefert fürs Protokoll: Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat vor der Bundespressekonferenz zum erwarteten Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt Stellung genommen. Für dieses Jahr werden es voraussichtlich 1,7 Prozent; ob im kommenden Jahr die in der NATO vereinbarten – und vom Kanzler zugesagten – zwei Prozent erreicht werden, ist fraglich.
Die Aussagen Hebestreits am (heutigen) Montag im Wortlaut:
Frage: Herr Hebestreit, dieses Jahr wird Deutschland das Zweiprozentziel für Verteidigungsausgaben nicht erreichen. Wann in den nächsten Jahren ist das Ziel überhaupt erreichbar? Wann wird das klappen? Warum hat es dieses Jahr noch nicht geklappt?
StS Hebestreit: Es ist richtig, dass wir das Zweiprozentziel in diesem Jahr aller Voraussicht nach nicht erreichen werden. Verschiedene Indikatoren spielen dabei mit hinein. Zum jetzigen Zeitpunkt ist auch offen, ob es im nächsten Jahr erreicht werden wird. Grundsätzlich bemühen wir uns massiv. Als wir das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgesetzt haben, war allen bewusst, dass diese Ausgaben, weil sie die Bundeswehr strukturell verstärken sollen, einen gewissen Vorlauf haben. Sie sind wichtig, aber sie müssen auch mit Ausschreibungen ordentlich orchestriert werden. Deswegen sind wir an der Stelle in der Situation, dass wir uns zwar nach Kräften bemühen und auch viel Geld vorhanden ist, es aber noch nicht zahlungswirksam wird und dadurch auch noch nicht auf die Zweiprozentquote angerechnet wird.
Nach dem, was ich heute über eine Studie des IW, die ich zwar nicht kenne, aber medial wahrgenommen habe, lese, legt sie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes zur Grundlage. Jetzt muss ich die, die regelmäßig hier sind, kurz langweilen. Ich hatte in der Vorverwendung das Vergnügen, im Bundesministerium der Finanzen zu sein, und weiß, dass die mittelfristige Finanzplanung eine massiv konservative Schätzung ist, die sagt: Man kann nur das in die Planung mit einbeziehen, von dem man fest davon ausgehen kann, dass es da ist. – Das heißt, dass jegliche Veränderungen, die sich über die Strecke von mehreren Monaten oder Jahren ergeben, in der mittelfristigen Finanzplanung nicht abgebildet werden. In der Vergangenheit, jedenfalls in den letzten sechs, sieben, acht Jahren, die ich überblicke, war es immer so, dass beispielsweise der Verteidigungsetat deutlich höher veranschlagt wurde, als es in der mittelfristigen Finanzplanung zunächst unterlegt war. In vielen anderen Ressorts ist es ähnlich. Insofern ist die mittelfristige Finanzplanung ein vorsichtiger Indikator, aber keine kluge Berechnungsgrundlage, um von da aus Schlüsse zu ziehen, wie sich der Finanzetat weiterentwickeln wird.
Aber grundsätzlich ist diese Regierung und ist der Bundeskanzler fest entschlossen, dem Zweiprozentziel so nahe zu kommen, wie es mit den Möglichkeiten, die wir haben, möglich ist, und noch in dieser Legislaturperiode das Zweiprozentziel klar zu erreichen.
Zusatzfrage: Sind Sie mit der Arbeit Ihrer Verteidigungsministerin zufrieden?
StS Hebestreit: Der Bundeskanzler ist mit der Arbeit aller Ministerinnen und Minister dieses Kabinettes zufrieden.
Frage: Herr Hebestreit, es kling jetzt doch etwas vorsichtig, wenn Sie sagen, dass sie es noch in dieser Legislaturperiode erreichen wollen. Können Sie sagen, was nach Ihrer eigenen Analyse die Gründe dafür sind, dass das Geld nicht so abfließt? Sie haben eben auf die Beschaffung angespielt, aber auch diese sollte ja reformiert werden. Der Kanzler selbst hat gesagt, die ersten Beschaffungsaufträge kämen noch in diesem Jahr. Woran hakt es also, sodass man die zwei Prozent jetzt nicht erreicht, im nächsten Jahr möglicherweise auch nicht erreichen wird und Sie das Ziel jetzt doch etwas tieferhängen, wenn Sie sagen, dass es in dieser Legislaturperiode erreicht werden soll?
StS Hebestreit: Ich dachte, ich hätte die Antwort schon ein wenig gegeben. Ich versuche es noch einmal, aber anders herum. Klar ist, dass wir im Augenblick Verfahren haben, die wir auch optimieren. Das Verteidigungsministerium ist vorneweg daran, das zu machen. Aber das geht nicht über Nacht. Gleichzeitig sind auch europäische Regelungen zu berücksichtigen. Sie können wir nicht mit einem Federstrich einfach beiseitewischen. Deshalb hat das alles einen gewissen Vorlauf, was die Fachleute auch wissen. Mir sitzen hier ja eine ganze Menge Fachleute gegenüber.
Jetzt muss man beachten, wie schnell auch die Rüstungsindustrie im Augenblick zu liefern fähig ist. Im Augenblick gibt es in dem Markt wahnsinnig viel Nachfrage. Sie übersteigt das Angebot deutlich. Das sorgt einerseits – so ist das in der Marktwirtschaft – für wachsende, höhere Preise und andererseits dafür, dass sich die Lieferfristen deutlich verlängern, weil die Kapazitäten in der Rüstungsindustrie nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und auch in den Vereinigten Staaten, wo jeweils die Hauptabnehmer auf industrieller Seite sitzen, durch wahnsinnig viele Aufträge ausgelastet sind.
Deswegen können wir nach Kräften versuchen, die Bundeswehr aufzurüsten. Das tun wir auch. Aber wann genau das einschlägig werden und auch so verbucht werden können wird, das muss sich auf der Strecke zeigen. Deswegen meine, wie Sie gesagt haben, vorsichtige Erwartung, dass das in dieser Legislaturperiode auf jeden Fall noch passieren wird. Je früher es passiert, desto besser ist es. Dann werde ich das auch an dieser Stelle zu feiern wissen.
Zusatz: Dann hat der Kanzler aber falsche Erwartungen geweckt. Denn er hat in seiner Zeitenwenderede am 27. Februar davon gesprochen, dass ab jetzt das Zweiprozentziel erreicht werde.
StS Hebestreit: Er hat genau das in seiner Rede als Ziel ausgegeben. Alle sind jetzt daran, mit Kräften dafür zu sorgen, dass das auch geschieht. Dass das nicht über Nacht geschehen kann, dies aber trotzdem nicht an politischem oder Regierungshandeln liegt, etwa weil es keinen Willen gäbe, das zu erreichen, sondern dass das an den praktischen Veränderungen auch der letzten Monate liegt, seitdem die Zeitenwenderede am 27. Februar getätigt worden ist, ergibt sich, denke ich, von selbst.
Frage: Ich hatte es bisher so verstanden, dass, weil das Zweiprozentziel dieses Jahr nicht erreicht werden wird, es das Ziel der Bundesregierung ist, im Durchschnitt dieser Legislaturperiode die Steigerung auf zwei Prozent zu erreichen. Ist das weiterhin das Ziel, oder ist das Ziel jetzt, am Ende der Legislaturperiode ein Jahr lang zwei Prozent zu erreichen?
StS Hebestreit: Das Ziel der Bundesregierung ist es, das Zweiprozentziel dauerhaft zu erreichen.
Zusatz: Konkret für diese Legislaturperiode: Nach dem, was ich bisher herausgehört habe, soll es im Durchschnitt dieser Legislaturperiode einen Aufwuchs auf zwei Prozent geben, sodass man, wenn man es in diesem Jahr nicht gleich schafft, in den Folgejahren deutlich darüber liegen wird.
StS Hebestreit: Ich denke nicht, dass ich mich auf dieses Rechenbeispiel einlassen würde. Ziel dieser Bundesregierung ist das, was der Bundeskanzler am 27. Februar formuliert hat. Wir versuchen jetzt nach Kräften und so schnell, wie es geht, dieses Ziel zu erreichen. Wie gesagt, fehlt es weniger an politischem Willen als an der industriellen Möglichkeit.
Frage: Herr Hebestreit, wir diskutieren hier noch über das Zweiprozentziel, das wir nicht erreichen können. In Wirklichkeit ist die Diskussion viel weiter. Generalsekretär Stoltenberg spricht schon davon, dass zwei Prozent nur das Minimum seien. Die USA reden schon von drei Prozent. Das wird nächstes Jahr auch schon auf dem Gipfel Thema sein.
Wie wird sich Deutschland dazu positionieren oder was ist die deutsche Position in der Diskussion um ein höheres Ziel?
Hat der Bundeskanzler auch mit Herrn Stoltenberg schon darüber gesprochen, beziehungsweise hat Herr Stoltenberg ihn auf dem jüngsten Treffen über seine Überlegungen informiert?
StS Hebestreit: Generalsekretär Stoltenberg war am Mittwoch und am Donnerstag in Berlin. Hier haben sie über eine ganze Bandbreite von Themen gesprochen. Da sprach man auch über den kommenden Gipfel in Vilnius im nächsten Juli, wenn ich mich richtig erinnere. Klar ist, dass es innerhalb des Bündnisses sehr unterschiedliche Positionen dazu gibt. Sie haben eine genannt, die auch schon der Generalsekretär formuliert hat. Es gibt Bündnispartner, die deutlich höhere Ziele wollen. Es gibt auch Bündnispartner, die von einer festen Quote ganz abkommen wollen. Es gibt einige, die auch die jetzt bestehende Quote schon sehr schwierig finden. Der Bundeskanzler hat sich in dieser Frage noch nicht geäußert und positioniert. Ich glaube aber, der Generalsekretär hat auch auf der Pressekonferenz am Donnerstag die Anstrengung, die Deutschland unternommen hat, um auch verteidigungspolitisch die Konsequenzen aus der Zeitenwende zu ziehen und das Ziel, die zwei Prozent, die, wenn ich es richtig weiß, 2014 für bis in zehn Jahren, also 2024, zu erreichen ausgemacht sind, nach Kräften einzuhalten zu versuchen, noch einmal deutlich gewürdigt.
Frage: Herr Hebestreit, mit wie viel Prozent der Wirtschaftsleistung rechnet die Bundesregierung selbst für dieses Jahr?
StS Hebestreit: Für dieses Jahr?
Zusatz: Ja.
StS Hebestreit: Das müsste ich nachreichen. Es sind etwa eins Komma – – Sieben? Wer hat das zugerufen? Etwa 1,7. Es war 1,5 im Vorjahr. Wir haben es also deutlich gesteigert. Der Bezugsrahmen ist das Bruttoinlandsprodukt. Das heißt: Wenn sich das Bruttoinlandsprodukt verschlechtert, die Ausgaben aber gleich bleiben, dann erhöht sich die Quote, ohne dass sich irgendetwas an der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland verändert hat.
Kurz zusammengefasst: Wir schaffen es nicht. Wir können es nicht. Aber wir wollen bei den Guten sein. Erinnert mich irgendwie an Fußball.
Und Schuld sind übrigens immer die Anderen. Die Vorgängerregierung. Die Industrie, die einfach ohne Aufträge nicht produzieren will (siehe Munition). Die EU mit ihren Verfahren und Vorgaben (scheinen nur für DEU zu gelten). Die Ämterebene (wer hat gleich wieder die Struktur und die Verfahren der Ämterebene zu verantworten? Bestimmt die Truppe oder die Industrie). Das Vergaberecht (wer schlägt gleich wieder Gesetze dem Bundestag vor und wer gibt Erlasse und Verordnungen heraus?)
Ich hab da einen Vorschlag: Die ganze Regierung zum Gruppenfoto aufstellen und alle die Augen zuhalten. Das sorgt bestimmt für Abscheckung.
„fest entschlossen, dem Zweiprozentziel so nahe zu kommen, wie es mit den Möglichkeiten, die wir haben, möglich ist, …“
DAS ist aus des Kanzlers grosser Zeitenwende geworden.
Was bringen 2%?
Wichtig wäre, dass das viele Geld sinnvoll und schnell verwendet werden kann.
Seit Jahren versuchen die Damen und Herren, das Beschaffungswesen so hinzubekommen, dass einmal etwas effektives dabei herauskommt – von Effizienz wollen wir hier gar nicht reden.
Solange man aber immer neue Regelungen entwirft, welche Verfahren verlangsamen, und eigenständiges Handeln blockieren, wird sich hier nichts tun. Dann kann man auch 5% des BIP darein schieben und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird sich nicht verbessern.
Also sind 1,7% doch gut, der Wirkungsgrad ist halt einfach miserabel.
Man könnte z.B. den Kommandeuren mehr als die lausigen 25.000 € zur eigenen Verfügung geben, und nicht wieder dadurch regulieren, dass einzelne Beschaffungen nicht über 5.000 € liegen dürfen.
Aber den Kommandeuren kann man einfach nicht vertrauen, die machen mit diesen Mitteln eh nur Mist.
Sorry, aber so wird die Bundeswehr nie ihre volle Einsatzbereitschaft erreichen. Habt doch einmal Mut dazu, Verantwortung zu geben, und das Vertrauen, welches es nun einmal bedarf.
Aber ich lebe, glaube ich, in einer Traumwelt.
Ich bin gespannt, auf welche Werte wir im Jahr 2027 zurückblicken. Herr Hebestreit meinte ja auch kürzlich, die Bundeswehr hätte in der Vergangenheit eh immer tendenziell mehr bekommen als ursprünglich geplant war.
Die Rede vom 27.02. ist inzwischen obsolet. Damals wurde suggeriert: ab sofort 2% ZUSÄTZLICH 100mrd Vermögen im Hintergrund um Versäumnisse der Vorjahre auszugleichen.
Davon sind wir mittlerweile weit weit weg.
Das Argument, man habe jetzt einen Investitionsstau, da man gar nicht so viel ausgeben kann, wenn nichts verfügbar ist halte ich für vorgeschoben. zumindest die abgegebenen Systeme und Munition hätten längst, zumindest in Auftrag gegeben werden müssen.
Wenn ich Sie (T.W.) im Interview mit DW richtig verstanden habe, sind viele Staaten auch bei der Munitionsbestellung wieder schneller gewesen. Man wird sich hinten anstellen müssen.
StS Hebestreit spricht davon, dass das 2 % nicht erreicht werden wird. Gleich darauf spricht er vom Sondervermögen.
Sollte nicht das Sondervermögen außerhalb (? zusätzlich) zu den 2 % verwendet werden? Nach seinem Wortlaut würde sich ja zukünftig beides vermischen.
Es ist in Ordnung, dass wir uns diesem Ziel langsamer annähern.
Wir haben momentan andere finanzielle Großbaustellen in Deutschland nach der Coronakrise und nun aktuell der Sicherung bezahlbarer Energie und Dämpfung der allgemeinen Inflation.
Wenn wir unsere Inflation nicht in den Griff bekommen, führt das zu Massenarmut und hoher Arbeitslosigkeit. Und damit zu noch weniger Geld für den Verteidigungsbereich. Das kann nicht gewollt sein.
Wenn wir unsere Energie- und Rohstoffabhängigkeit nicht schnellstens lösen, ist der nächste Krieg bereits verloren, bevor er begonnen hat.
Vielleicht sollte man es aktuell so sehen, dass alle Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz ebenfalls als indirekte Verteidigungsausgaben betrachtet werden. Damit sind wir kombiniert über den 2 Prozent.
Und wenn ich betrachte, wie aktuell die Herstellerpreise für Waffensysteme weit über Inflationsniveau angehoben werden, dürften wir in den kommenden Jahren automatisch über den 2 Prozent liegen.
Stimme voll zu! – Leider…
Geld ist nicht das Problem, sondern die „sinnvolle Nutzung“ desselben!
Wenn ich dem – auch im SicherheitsPod besprochenen – Gerücht glaube, dass Deutschland für 4 MRD. EUR 436 Boxer hätte haben können (also die nicht abgerufenen Boxer quasi zu Dumpingpreis übernhemn hätte können), hier aber wieder zu zögerlich war und nun das Doppelte für ein 1/4 der Boxer zu zahlen bereit ist, dann haben wir immer noch nichts verstanden.
Das BMVg – und die nachgeordneten Bereiche – beweisen täglich (!), dass das Gejammer über zu wenig Geld reine PR war, denn seit das Geld da ist, hat das BMVg nicht geliefert!
Es wird auch nicht liefern.
„Bang for the buck“ ist kein KPI im BMVg, sondern hier geht#s nur um Wirtschaftsförderung, Wahlkreisbeglückung und Postengeschachere (auch zivil).
Irgendwann haben wir uns alle daran gewöhnt, dass der Mangel immer größer wird. Aber solange wir noch moralinsaure Reden halten können, demnächst wohl auch noch für unsere Soldaten klatschen dürfen (SCNR), wir jetzt Polen und Tschechien haben, die als „Frontstaaten“ im Zweifel den Kopf zuerst hinhalten…. ist ja alles gut….
Ich bin nur noch angefressen. Die Bremsklötze sind so groß, dass dieser Zug nie weider Fahrt aufnehmen wird und dass Diplomatie ohne Militär nicht funktioniert (ich weiß gerade nicht, wer das gesagt hat), haben auch die pazifistischsten Seelen zur Kenntnis nehmen dürfen.
[Zum Verweis auf den Podcast: Carlo Masala hat sich hinterher korrigiert, es ging bei dem was er angesprochen hatte um Puma, nicht um Boxer. T.W.]
Kein Politiker lässt sich vor vollen Munitionsbunkern ablichten. Wenn aber völlig überteuerte Waffensysteme entwickelt werden (die den Etat auslutschen), schaft das Arbeitsplätze und jeder will der Initiator sein. Wenn diese weltweit nicht funktionieren ist das aber in Deutschland die Schuld der aktuellen Regierung und des Beschaffungswesen. Niemals die der Industrie?
Deutschland ist aktuell gar nicht in der Lage dazu jetzt 2% des BIP und das Sondervermögen auszugeben…
das Sondervermögen soll einfach die nächsten 2-3 Jahre größere Projekte anschieben UND vermutlich die Möglichkeit bieten die vorhandenen Beschaffungsprozesse anzupassen und zu lernen wie man mit so vielen Mitteln effektiv umgeht…
die Prozesse müssen dringend entschlackt werden… Ideen dazu:
+statt 25 Mio Vorlage sollten nur noch Vorlagen jenseits der 100 Mio vorgelegt werden müssen.
+Die Kommandeure benötigen deutlich mehr Freiheiten und Budget für kleine Anschaffungen -> Flexibilität
+Rahmenverträge müssen mehr und besser genutzt werden -> Stabilität
+Beschaffungen und Reformen müssen auch übergreifend über unterschiedliche Regierungen Bestand haben -> Kontinuität!
das Sondervermögen wird dann in 2025/2026 aufgebraucht sein… spätestens dort MUSS der reguläre EPL14 dann auf 2% des BIP angewachsen sein… durch die hohe Inflation und das, trotz Krisen, weiter wachsende BIP, werden dann 2% des BIP im Jahre 2026 ca. 90 Mrd € sein !!! die muss man auch erstmal ausgeben…
wenn ich vom gleichen Personalumfang ausgehe und Soldsteigerungen berücksichtige… würden im Jahr 2026 dann trotzdem ca 30 Mrd € für Beschaffungen zur Verfügung stehen…
um dorthin zu gelangen macht es aber trotzdem Sinn bereits ab 2024 den EPL14 weiter anzuheben…
Idee:
2024 -> 60 Mrd
2025 -> 70 Mrd
2026 -> 80 Mrd
2027 -> 85-90 Mrd
das gute dabei ist, dass viele der großen/teuren Beschaffungen auch erst in den Jahren ab 2025 kostentechnisch aufschlagen…
Die 2% sind völlig uninteressant.
Das einzige interessante ist, was wir innerhalb von 48 Stunden voll ausgerüstet und durchhaltefähig in Bewegung setzen können.
Das sollten bei einem Land unserer Größe und Finanzkraft min 3 Divisionen mit vergleichbaren Kräften der Luftwaffe und Marine sein.
Wenn wir das mit 1% machen, dann ist das gut.
Wenn wir dafür 10% brauchen, um auch der letzten sinnfreien Vorschrift zu genügen, dann ist das so.
Nur das Ergebnis zählt.
[Ja, gut, aber die Grundsatzdebatte der vergangenen knapp zehn Jahre fangen wir jetzt nicht wieder bei Null an. T.W.]
Das Nichterreichen der Ausgabenziele mit der mangelnden Lieferfähigkeit der Industrie zu begründen, gleichzeitig aber die Mittel für F&T stark zu kürzen, zeigt mir, wieviel ich von diesen Aussagen zu halten habe.
@obibiber
Volle Zustimmung.
Die zentrale Herausforderung sind Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung und Entscheidungen!
Schwerer Waffenträger Infanterie auf Boxer Entscheiden/bestellen
1000 Boxer Basisfahrgestelle Entscheiden/bestellen
RCH 155 auf Boxer Entscheiden/bestellen
Die falscheste Entscheidung ist, keine Entscheidung zu treffen
Konzept Mittlere Kräfte Entscheiden/kommunizieren/Baumaßnahmen auf den Weg bringen
Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Entscheidungs-/Umsetzungsdefizit, gestützt auf massive Ängste, für irgend Etwas Verantwortung zu übernehmen.
Das Sondervermögen sollte zusätzlich zu den im EP14 enthaltenden kommen und nicht im EP14 verankerte, notwendige Anschaffungen finanzieren. Inzwischen sind wir an dem Punkt angekommen, dass die Mittelfristplanung (= Investitionsplanung, vielfach mit Verpflichtungsermächtigungen versehen…) im EP14 im Prinzip ins Sondervermögen verschoben wurde. Damit werden im regulären Etat vorgesehene, genehmigte und vor allem finanzierte Investitionen umdeklariert – und der Etat auf Sicht hin wohl eher geschrumpft werden „da die Investitionsbedarfe entfallen sind und übers Sondervermögen gedeckt wurden“.
Ob wir nun 1,8, 2,05 oder 2.4% ausgeben ist letztlich egal. Wichtig ist, dass davon auch wirklich Bang-for-the-Buck realisiert wird. Und da ist mangels politischem Willen zur Umsetzung derzeit nicht viel zu sehen. Es regiert weiterhin das Prinzip Hoffnung, dass der Ukraine-Krieg möglichst schnell vorbei ist und man sich mit leidigen Geldfresser Bundeswehr nicht mehr beschäftigen muss. Die für die Bundeswehr vorgesehenen Gelder sind dann doch nicht vorhanden da für den Wiederaufbau der Ukraine benötigt.
Was jetzt fehlt ist eine starke Ministeriumsführung wie Herr Harbeck in seinem Bereich, die notwendige Interessen durchsetzt und auch verteidigt.
In meinen Augen besonders peinlich ist doch eigentlich Herr BK Scholz, der nicht müde wird Deutschland über den grünen Klee zu loben. „Stärkste Armee“ in Europa, Führungsanspruch, er würde liefern usw usf., aber eigentlich ist in Realität genau das Gegenteil der Fall. Man kriegt es nicht einmal hin, das Geld sinnvoll, sparsam und zeitnah auszugeben. Vielleicht hätte ein 20 Mrd. Euro Munitionssondervermögen mehr Sinn gemacht, ich aber einer Bundestagsrede schlicht zu unsexy.
Das es nicht gut läuft, ist nunmal manchmal so. Kann ja alles Gründe haben, die man erstmal nicht beeinflussen konnte, würde jetzt nicht alles der neuen Regierung/SPD anlasten.
Aber sich so dreist hinzustellen und „rumzuposauen“ wie toll doch alles wird, da weiß ich schon was die Zukunft bringt. Veränderung gibt es nur, wenn erst einmal ganz klar ein Ist-Zustand festgestellt wird und man Ziele festlegt um die Probleme zu überwinden. Zu dem Ist-Zustand würde eben auch gerade bei SPD gehören, dass man eigene (Wehr)politische Fehler benennt. Wenn ich mich als Führungskraft aber selbst belüge und meinen Laden (SPD) nicht aufräume, wird sich GAR NICHTS ändern.
Alles, was bisher gesagt wurde ist aus meiner Sicht völlig richtig. Nur für die Umsetzung benötigt man Führungskräfte, die in der Lage und auch willens sind, die durch Menschen aufgestellten bremsenden Verfahren und verkrusteten Strukturen aufzubrechen und zu reformieren.
Aber machen wir uns nichts vor, solange der inner- und überparteiliche Proportz bei der Vergabe von Führungdienstposten wichtiger ist, als die persönliche Eignung, wird sich an der Lage nur mit viel Glück und durch Zufall etwas ändern.
Und zum Thema „…beim Wort nehmen…“ Wie sagte schon Adenauer als rheinische Frohnatur? „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Wenn es nicht so ernst und traurig wäre, könnte man sich den Bauch halten vor lachen.
SCNR
„Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
in unsere Verteidigung investieren.“ BK Scholz am 27.02.22
@TW
Hat Hebestreit denn die richtigen Zahlen?
Die 2% werden ja nicht über die Eil. 14-Zahlen bemessen, sondern erst nach Zurechnungen gemäß NATO-Metrik.
Klar, das macht nicht 0.3-%-Punkte wett. Aber für 2024 kann das entscheidend sein, um über die Marke zu kommen.
Den riesigen Investitionsstau wird man nur durch mehr Geld lösen könnnen. Auch wenn ein Grundproblem besteht effizient mit dem Geld zu arbeiten. Das anzugehen wird ein riesen Unterfangen mit offenem Ausgang.
Interessant werden die aktuellen Verhandlungen zu höherer Besoldung. Wenn das Ziel von 10% mehr und mindestens 500€ mehr für jeden erreicht werden sollte wird das den Etat erheblich belasten. Aber um weiterhin attraktiv zu bleiben ist die Erhöhung dringend notwendig und so wird man dann schon die 2% erreichen.
Den entscheidenden Zusammenhang stellt Herr Hebestreit nicht dar: Die mittelfristige Finanzplanung ist für die Planung der zumeist überjährigen Projekte entscheidend. Ist diese „massiv konservativ“ und führt (wie aktuell und in der Vergangenheit) zu sinkenden Finanzlinien für Investitionen, dann bringt es dem BMVg für die Finanzierung neuer Projekte überhaupt nichts, wenn dann die einzelnen Haushaltshalte höher veranschlagt werden. Der Vertrag hätte ja zuvor geschlossen sein müssen, was im Rahmen der Konditionen der mittelfristigen Finanzplanung aber eben nicht möglich war. Damit fehlt zudem auch der Industrie die langfristige Planungssicherheit, um ihre Kapazitäten zu erhöhen. Das BMVg kann keine Haushaltsmittel für Projekte fordern, wenn klar ist, dass die Industrie nicht liefern kann. So beißt sich die Katze in den Schwanz.
Das 2%-Ziel ist nur erreichbar, wenn der Einzelplan 14 signifikant erhöht wird und vor allem eine steigende Finanzlinie in der mittelfristigen Finanzplanung aufweist. Wenn die BReg die „Zeitenwende“ ernst meint, muss sie dies tun. Alles andere sind Lippenbekenntnisse.
Ich bezweifle zudem, dass 2% BIP überhaupt ausreichen, um die NATO-Verpflichtungen zu erfüllen. Vollausstattung und Kaltstartfähigkeit hatte die Bundeswehr zuletzt bei 3% BIP.
Schließlich wundere ich mich über die Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit und auch hier im Forum, dass die Industrie Flugzeuge, Schiffe, Panzer und Munition quasi „über Nacht“ liefert. In Anbetracht der heute nur noch geringen Kapazitäten dieser Industrie, gerade in DEU und Europa, ist das vollkommen abwegig. Sieht man sich die Lage im Baugewerbe an, dann ist die Vorstellung, dass die Bundeswehr mal eben „auf die Schnelle“ neue Infrastruktur realisiert, ebenso abwegig. Zudem ist das Aufgabe der Landesbauverwaltungen mit ihren ebenfalls sehr begrenzten Kapazitäten.
Es ist billig und unsachlich das Verteidigungsressort für Probleme verantwortlich zu machen, die ganz klar in der Zuständigkeit anderer Ressorts liegen.
@Aardvark
Zitat:“DAS ist aus des Kanzlers grosser Zeitenwende geworden.“
Herr Scholz läuft in der Tat Gefahr, zum Ankündigungskanzeler zu werden. Auch wenn er natürlich weder die Lieferprobleme der Industrie noch die in 3 Jahrzehnten gewachsene Inkompetenz (ich steige jetzt auch nicht in diese Debatte ein) beim BMVg oder die Inflation maßgeblich zu verantworten hat.
Ich kann auch sein Machtwort, angesichts der Bedenkenträgerei aus dem BMVg, zur F-35 verstehen. Irgendwann muss die Diskussion beendet sein und eine Entscheidung gefällt werden. Auch wenn sie sich hinterher doch nicht als optimal herausstellt. Aber sonst kommt man zu nichts.
Ich stimme auch Bow und KVogler zu. Dieses 2% Ziel ist komplett belanglos. Kein anderes Europäisches Land hat bei der Ausstattung der Streitkräfte in den letzten drei Jahrzehnten mit so viel Geld so wenig erreicht. Dieser Mangel an Effizienz wird auch regelmäßig vom Bundesrechnungshof gerügt.
Dazu passt diese Pannenstory von heute im Handelsblatt.
„Verteidigungsministerium stoppt erfolgloses Bojen-Projekt erst nach 19 Jahren.“ (Frank Specht, 06.12.2022)
@Flying-Tiger:
Danke, volle Zustimmung.
es werden vorallem Verschiebebahnhöfe betrieben und PR gemacht.
Es fehlt ja schon an klaren Zielen.
Strukturen und damit Bedarfe sind unklar, da offensichtlich niemand entscheiden will.
Bis hin zur Peinlichkeit bei der Munition.
sorry @ R.E.Alist sagt: 06.12.2022 um 7:58 Uhr
Kopp zu, was bei sowas rauskommt sehen wir in Russland – wir sollten froh sein das es die „Gewaltenteilung“ gibt – ich erinnere mich noch an die Geschichte der Einführung des zweiten Tarnanzug – von der Textilindustrie mit Verstärkungen Hosenbeine, Gesäss und Ellbogen und Schultern ausgestattet, wie die Infanterie es haben wollte, nach „Truppenversuch“ eines OTL Kommandeurs im Dienstzimmer ohne alles ausgeliefert, weil man ja so schwitzt – ach ja wie war das noch aus der Vergangenheit, Truppenversucht HK G36 Styr AUG Maschinenkarabiner 77 bei den Gebirgsjägern – was hatten die noch gleich als brauchbaren Maschinenkarabiner empfohlen? erinnert sich noch einer, ich schon
Die Grenzen für Beschaffungen auf Einheitsebene (5000€ ohne aufwändiges Verfahren) sowie das Handgeld Kommandeur (50.000€) wurden bereits angehoben. Das heißt aber nicht, dass damit sinnvolles Material gekauft wird.
Geld allein hilft nicht. Erst recht nicht, wenn es dann falsch eingesetzt wird.
Was bringen hüMS LKW-MULTI in der Truppe, wenn diese ohne jegliche WLP eingesetzt werden sollen? Reihenweise Batallione die wenn überhaupt noch eine TA haben, um ihre Kompanien mit Sprit zu versorgen.
Es hapert an Anlagevermögen. Das lässt sich nur über entsprechende Ausschreibung an die Firmen beschaffen. Und das dauert zum einen zu lange und zum anderen Teils am realen Bedarf der Truppe vorbei. Lagermöglichkeiten für Munition, Waffenkammern in Größe und Anzahl für neues Gerät(IdZ!) und Betriebsstoff fehlen (die meisten Korpdepots wurden außer Betrieb genommen vor über 20 Jahren – wenn jetzt viel Munition etc kommen sollte wäre die Infrastruktur gar nicht da). Kasernen in Vielzahl zivilisiert — kein Platz für GA.
Soldaten sollen in SGA und DPA ausgebildet werden, im Btl gibt es aber nur genauso viele Sätze wie Kampfzüge – selbst Waffen und Bekleidung müssen aus den Kompanien in SGA und DPA abgezogen werden.
Nutzungspläne und deren bauliche Umsetzung sind wegen Überlastung der BIMA auf jenseits von 2030 verschoben. Also rosten die Tonner weiterhin ohne Dächer.
Die Liste könnte ich ewig weiter schreiben. Bis auf ein bisschen Bekleidung wird es noch Jahre bis Jahrzehnte dauern bis etwas aus der Zeitenwende ankommen wird.
Frustrierend und sorgt sicher nicht zum Halten der Bestandskunden.
[Gut, dass Sie die Liste nicht ewig weiterschreiben, denn dann wären vermutlich noch mehr Abkürzungen drin… Es soll hier Leser*innen geben, die mit hüMS, WLP, TA usw. nicht direkt was anfangen können, weil das hier kein Rundschreiben der Truppeninformation ist. Also bitte zumindest einmal ausschreiben und/oder erläutern. T.W.]
Wir haben jetzt seit 8 Jahren (oder sind es schon 9) stetig steigende Verteidigungsausgaben. Nicht nur das. Immer stetig steigend in Bezug auf das BIP. Dieser Trend wird sich mindestens die kommenden drei Jahre fortsetzen. Natürlich sollte dies schneller gehen. Und natürlich geben wir aufgrund der Wirtschaftsförderung und selbstverschuldeten Verhandeln mit Monopolisten zu viel Geld pro Einheit aus. Dennoch sollte man bei nüchterner Betrachtung der Fakten sehen, dass es voran geht. Die Marine hat 5 Korvetten, 4 Fregatten, 2 U-Boote und 5 MPAs in der Pipeline. Wann war das bitte schön das letzte Mal der Fall? Von den Hubschraubern, Tankern, Flottendienstbooten mal abgesehen.
Bei all der berechtigten Kritik auch mal überlegen, wie es vor 10 Jahren um die Beschaffungen bestellt war.
@ LogEbene 1
Ich schließe mich der Bitte von T.W. vollumfänglich an. Ich bin schon zu lange ‚raus‘, als das ich mit all den Abzürzungen noch was anfangen könnte.
Wie die Erinnerung doch täuscht: 2012 waren ebenfalls 4 Fregatten, 2U-Boote und 3 Korvetten in der Pipeline. Nur die MPAs flogen schon (noch) alle…
Schaut man sich einige andere Länder an, die weit weniger Geld für die Armee zur Verfügung stellen, als die Bundeswehr jetzt aktuell selber hat, wird man feststellen, das 2% nicht nötig sind, wenn man eine kompetente Führung hätte.
Mal wieder wollen deutsche Politiker Probleme mit noch mehr Geld aus der Welt schaffen….
Auf bitte des Hausherren die Erläuterung :) HüMS= Handelsübliche Fahrzeuge mit olivgrüner Folie drauf (grüne Baustellenlkw ohne taktische Ausstattungen oder nennenswerte Geländetauglichkeit). Aber besser als gar kein Fahrzeug.
WLP= Wechselladepritsche. Ohne WLP hat ein MULTI keine Ladefläche und kann also auch nichts transportieren.
TA= Tankaufsatz mit wenigen tausend Litern Betriebsstoff, Bauzeitraum in den 70ern daher die im Bestand befindlichen nahe dem Zerfall. Die Bedarfsdeckung an hunderten Tankcontainern (für eben diese MULTI mit immerhin 8m3) verläuft schleppend.
Es hilft nicht etliche neue Fahrzeuge für das Gefecht zu beschaffen, wenn bereits jetzt die Logistik nicht fähig ist den aktuellen Bestand zu versorgen. Die Tankstellen unterwegs werden dann eben abgegrast..
Zusammenfassung: Die Lage ist schlecht bis deprimierend:
Das wurde in den Block kompetent detailiert analysiert.
Wir wissen nur wo wir stehen.
Nun zum Positiven: Es gibt jede Menge Potential. Wir kennen das Potential! Wir wissen wo hin wir wollen! Warum das nicht einfach auschöpfen? Geld genug ist da. (ok mehr wäre natürlich besser). Genügend motivierte Personen gibt es auch! Was hält uns davon ab das zum Erfolg zu bringen?
Also bei dem Konzern bei dem ich arbeite wird erst bei Lieferung bezahlt. ggf. mit Anzahlung.
Daher wundert mich nicht dass man aktuell das 2 Prozent Ziel gar nicht erreichen kann.
Entscheidend ist für mich eher dass man bestellt. Da liest man zu wenig.
@ Matthias Hake Ja, ich erinnere mich. Ich habe mit beiden Waffen 1994 in Hammelburg geschossen.
Aber das war vermutlich nur pro forma, um dem Anschein zu wahren. Und bei der „Feldbrauchbarkeit“ einiger Ausrüstungstücke hatte ich schon immer den Verdacht, dass die im Büro erprobt wurden. Das hat sich aus meiner Sicht, zumindest bei der persönl. Ausrüstung, allerdings gebessert. Und dass ab und zu nicht die Ausrüstung angeschafft wird, die zweckmäßig, weil z.B. schon erprobt ist, ist ja kein Einzelfall. Aber die Diskussion hatten wir hier schon öfters. Ich bin gespannt, in welchem Zustand die Bundeswehr ist, wenn die 100 Mrd – Inflation weg sind. Im Fußball hat es nicht geklappt. Aber Ankündigungsweltmeister sind wir.
Fernab jeglicher Diskussion um 2%, die Lieferschwierigkeiten der Industrie, der Unfähigkeit der EU – europäische Kapazitäten aufzubauen und sich auf eine Harmonisierung von Waffensystemen und Interoperabilität zu einigen, sollte auch die Bw sich ggf. einmal darauf besinnen was scheinbar in Vergessenheit geraten ist – auch in der Vergangenheit stand nicht immer alles auf dem Hof, aber es gab Prozess und Verfahren die im Falle eines Falles die Armee ertüchtigt und befähigt hätten ihren Auftrag zu erfüllen.
Wenn nunmehr LV/BV wieder in den Fokus rückt sollte man sich dieser Dinge vielleicht mal erinnern oder beim BA/MA nochmal in alten Unterlagen kramen und sich die frage stellen – was muss tatsächlich auf dem Hof stehen und in welcher Anzahl um eine erste ernstzunehmende Reaktion auf einen möglichen Aggressor zu ermöglichen. Auch der personelle Aufwuchs in den Stäben bis zur Korpsebene durch Angehörige von Ämter und KdoBeh und deren In-Übung Haltung war geregelt (Mob-Beorderung).
Natürlich war früher nicht immer alles besser – aber Anleihen und Orientierungshilfen könnten gegeben werden.
Strukturen müssen abermals kritisch hinterfragt werden, sowohl Org als auch Personal, um das gegebene Ziel zu erreichen – ich hab den Eindruck dass oftmals weiter Wolken geschoben werden ohne die Realität zu berücksichtigen. Der beste Panzer bringt nichts wenn kein Personal dazu vorhanden ist – siehe Marine.
So sehr man sich natürlich über Besoldungserhöhungen freut – sie schmälern den Spielraum für Re-Invest und zwar durch aktive Kameraden als auch die im Status a.D.
Es gäbe so viele Anmerkungen/Gedanken die zu der Thematik einer sinnvollen Verwendung der vorhandenen Mittel beitragen könnten aber das ganze MUSS endlich ganzheitlich betrachtet werden und nicht stets eine neue Kuh durchs Dorf getrieben werden. Und damit meine ich nicht nur das Vtdg-Ressort, wenngleich dort auch erst mal die Hausaufgaben gemacht und aufbereitet werden müssen – auch andere Ressorts müssen ihren Beitrag leisten und die Regierung muss definieren wozu sie Streitkräfte verfügbar hält, die Monstranz LV/BV ist aus meiner Sicht nur ein Teil der Wahrheit.
@T.W.: Sorry für das Abschweifen in die O.T.-Region aber ich kann mich leider nicht des Eindrucks erwehren dass hier jeden Thematik separat betrachtet wird und das führt am Ende zu Dysfunktionalität.
„Die Botschaft hör‘ ich wohl, doch allein mir fehlt der Glaube …“
Daran hat sich seit der 2 Prozent Ankündigung von Frau Merkel nichts geändert. Und auch diese Regierung wird aus dem Amt gehen, und die Bundeswehr in keinem besseren Zustand hinterlassen.
@LogE1:
Die HÜ-Tonner wurden doch mit rund 2,5 Wechselbrücken/Fahrzeug (TA/WLP/Container) bestellt.
Wo stehen diese Ladungsträger? In den Vers.-Bataillonen? Bei der GEBB?
@Escher, was uns abhält ins doing zu kommen? Der Umstand das an den entscheidenden stellen die falschen Leute sitzen und denen das wo man hin müsste aus verschiedenen Gründen nicht passt. Mehr Kräfte für LV/BV bedeutet das ich dort entsprechende Dienstposten brauche, Konsequenz ist also weniger Berufssoldaten oder die müssen auch noch mit 60 täglich ins Feld anstatt im warmen Büro eine Stabes oder ominösen Amtes auf die Pensionierung zu warten. Weniger BS heißt mehr SaZ die aber auch gefunden werden müssen, also muss man sich überlegen wie man denen das schmackhaft macht ein halbes Jahr in Litauen zu sitzen oder einen Arbeitsplatz abseits zu haben. Usw
@LogE1
Danke für die Klarstellung.
Zitat:“Es hilft nicht etliche neue Fahrzeuge für das Gefecht zu beschaffen, wenn bereits jetzt die Logistik nicht fähig ist den aktuellen Bestand zu versorgen. Die Tankstellen unterwegs werden dann eben abgegrast..“
An welche andere Armee und deren demonstrativ zur Schau gestellten Unfähigkeit erinnert mich das jetzt nur? Sarc/off
ich hoffe, dass man innerhalb der NATO zu einer anderen Berechnungsgrundlage als 2 Prozent vom BIP kommt.
Das BIP hat für die Verteidigung nun wirklich keine Aussagekraft.
Innerhalb der NATO geben nur die Staaten mehr für die Verteidigung aus als wir, die auf teure Systeme wie Flugzeugträger, Landungsschiffe und Atom-Uboote, teils nuklear bewaffnet, setzen.
Da fragt man sich schon, wo unser hoher Betrag verpufft, wenn wir in keinem Bereich herausragende Ausrüstung haben…
Das System muss sich ändern. Die NATO muss bestimmte Leistungen fordern und nicht bestimmte prozentuale Geldbeträge vom BIP.
man will wohl aber auch nicht einfach ein bisschen Geld ausgeben, selbst wenn man das guten Gewissens tun könnte….
laut aktuellem Rüstungsbericht ist wohl geplant dass das 2. Los Puma tatsächlich nur noch aus 50 Schützenpanzern besteht!!
Wieso ordert man hier nicht wenigstens die vor ein paar Monaten geplanten 110 Exemplare?
Anfang des Jahres wollte man noch 210 ordern…
klar…die mittleren Kräfte sollen es stattdessen richten… aber hierzu ist aktuell noch nichts absehbar!!
Wenn man wenigstens zeitgleich 300-400 Boxer in dieser Rolle (Radschützenpanzer) ordern würde…. dann hätte ich ja noch Verständnis… aber hier benötigt man wohl noch 2 Jahre bis man weiß was man will…
@Der Realist: Meinem Verständnis nach ist ein Teil der Wahrheit, dass in Deutschland auf Beschaffungen der Bundeswehr die übliche MwSt anfällt, was in anderen Ländern nicht der Fall ist. Damit werden im direkten Vergleich der Etats sicherlich +/- 10% mehr benötigt, nur um die gleichen Waren beschaffen zu können. Der Staat bezahlt sich selber um den Staat zu bezahlen.
Zum Thema „Infrastruktur“: Es ist ja nicht so, als dass Liegenschaften jedes Mal komplett von Grund auf neu geplant werden müssen. Gerade was Gebäude, Werkstätten, Lager etc. angeht wird an zig Standorten was vergleichbares zu finden sein. Hier sollte es aus Sicht der Bauämter völlig genügen, wenn bereits im Einsatz befindliche Infrastruktur an anderen Standorten ohne zusätzliche Prüfungen repliziert wird. Damit würden tlw. Jahre an Vorlaufzeiten entfallen. Und mal ehrlich: wenn ein Hafenbetrieb große Zeltlagerhallen inkl. Genehmigung in 12 Monaten realisiert bekommt… dann sollte das ein Pionierbatallion ggfs. noch deutlich schneller realisieren können.
Mut zur Entscheidung und Mut zur kreativen Auslegung von Richtlinien.
@Flying-Tiger
Zitat:“Was jetzt fehlt ist eine starke Ministeriumsführung wie Herr Harbeck in seinem Bereich, die notwendige Interessen durchsetzt und auch verteidigt.“
Könnte es sein, dass das Wirtschaftsministerium einfach das kompetentere Personal hat?
Ob Herr Habeck als VM von seinem Personal dieselbe Unterstützung erhalten würde?
Im Übrigen könnte dieser dursetzungsstarke WM Habeck noch zu einer Gefahr für die Finanzplanung der Bundeswehr werden. Alle Wirtschaftsminister, die ich in unsererm Land bisher erlebt habe, waren in erster Linie die ersten Lobbyisten von Wirtschaft und Wirtschaftsinteressen. Wenn es bei den Plänen der Bundesregierung einen Bereich gibt, dem Herr Habeck maximale Aufmerksamkeit schenken wird, dann ist es der Teil: „Die für die Bundeswehr vorgesehenen Gelder sind dann doch nicht vorhanden da für den Wiederaufbau der Ukraine benötigt.“
Denn das gibt dem Wirtschaftsminister die Möglichkeit, den deutschen Unternehmen den Weg zu gut dotierten Aufträgen zu ebnen. Wirtschaftswachstum bei uns durch Wiederaufbau in der Ukraine wird sich bei den nächsten Wahlen bestimmt gut machen. Die Grünen bekamen vor den letzten Wahlen schon mehr Spenden von der Witschaft als die Union. Wenn er seine Sache gut macht, werden sich die Lobbyisten vor den nächsten Wahlen fragen, wozu man CDU und FDP noch braucht.
@ obibiber
In jedem Falle sieht man an diesem Beispiel mal wieder, wie sehr man sich auf Absichtsbekundungen oder (vorläufigen) Planungen des BMVg verlassen kann. Nämlich null… Die Klagen der Industrie sind insofern doch nachvollziehbar, denn diesen Mist kann man als Unternehmer nur mit viel Hartsprit im Glas oder krassem Patriotismus durchhalten.
Gibt es jetzt eigentlich mal einen Konsens, wie das Heer zukünftig aussehen soll oder bereitet man schon den nächsten Leuchtturm vor?
@ Obibiber 15.49 Uhr
Da hat es bei mir auch gleich gerattert. Es hieß ja vor nicht allzu langer Zeit (Mittler Report Verlag?), Entscheidung zu den Mittleren Kräften noch vor Ende des Jahres.
Jetzt zu wissen, dass man in der Konsequenz dann doch nicht mehr so viele Pumas benötigt, würde dies ja unterstützen.
Wenn uns hier mal nicht eine weitere Verlautbarung in näherer Zukunft erwartet. Zumindest strukturell.
@vodoo:
ja…so ist es…
das schlimme dabei ist dass am Ende vermutlich 50 Puma so viel kosten werden wie 110 🙈
und die 110 hätten so viel gekostet wie 210 🙈…Skaleneffekte, Serienfertigung usw
das ganze wäre durchaus verständlich wenn man ein Gesamtkonzept hätte….
also nach dem Schema…
Ja wir bestellen weniger weil…
wir stattdessen 1.000 Boxer für die mittleren Kräfte bestellen und dabei noch mehr Schwerpunkte in Richtung Flugabwehr (Skyranger30 auf Boxer) und Artillerie (Boxer RCH155) legen wollen…
das wäre eine nachvollziehbare Strategie
@Der Realist sagt: 07.12.2022 um 14:31 Uhr
„Das BIP hat für die Verteidigung nun wirklich keine Aussagekraft.“
Naja, es sagt ja etwas über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aus. Wie bei der Steuer, wer mehr hat muss in einem solidarischen System auch mehr „einzahlen“.
@Schlammstapfer:
etwa OT, aber solche Falschbehauptungen möchte ich nicht stehen lassen:
„Die Grünen bekamen vor den letzten Wahlen schon mehr Spenden von der Wirtschaft als die Union.“ (Rechtschreibfehler korrigiert)
@T.W.:
wenn man die vom Bundestag gemeldeten Beträge nicht selbst zusammenrechnen will bietet sich der Spiegel Artikel an:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021-parteien-verzeichnen-grossspenden-rekord-a-fd8473d3-18d4-454d-a693-4d2543de2f13
Wenn keine Ausnahme und Sie das rausnehmen, dann viel Spaß beim rechnen lieber Schlammstapfer:
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2021/2021-inhalt-816896
Die Grünen haben vor allem 1 Großspende eines Niederländischen Philanthropen erhalten, der sich für das Überleben der Erde stark engagiert. Wirklich wirtschaftliche Interessen würde ich dem nicht unterstellen und ihre -@Schlammstapfer- eigentliche Aussage ist schlicht falsch, die Union hat trotz der über 1 Mio von dem Niederländer für die Grünen noch einen guten Vorprung.
Allmählich entsteht der Eindruck, dass es völlig egal ist, welcher Anteil des BIP für den Wehretat angesetzt wird, am Schluss haben wir immer noch eine dysfunktionale Bundeswehr. Insbesondere scheint beim Herr das Chaos zu regieren. Die bisherige Struktur erscheint angesichts der sog. Neuorientierung in Richtung BV/LV im Grunde passend, so dass die eigentliche Aufgabe der Herresführung darin bestünde, mit aller Macht die Vollausstattung der Verbände voranzutreiben und die bekannten Defizite, z.B. der Artillerie und Heeresfliegerabwehr, schleunigst auszugleichen, weil „die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da“ (Zorn, Februar 22). Statt dessen wird über sog. Mittlere Kräfte phantasiert, wobei deren angedachte Hauptwaffensysteme weder existieren, noch irgendeiner Truppenerprobung unterzogen wurden. Es ist ja verständlich, wenn die Verantwortlichen Generäle das Milliardengrab namens Puma elegant planieren wollen. Das darf aber nicht mittels der signifikanten Schwächung der Pazergrenadiertruppe geschehen! Bisher fehlt eine wirklich schlüssige Begründung der Aufgaben der Mittleren Kräfte, außer, das sie schnell über die Autobahn ins Baltikum brausen können (wo sie dann, aufgrund des Fehlens schwerer Waffen und einer robusten Durchsetzungsfähigkeit, das Hinterland bewachen dürften). Unterm Strich wird also weitergewurstelt wie bisher (wobei, nur so am Rande, sich mit dem CH 47F B2 das nächste Milliardendebakel am Horizont abzeichnet).
@ Koffer
Ich halte das BIP als Berechnungsgrundlage für falsch. Was passiert denn mit dem investierten Betrag in den am meisten zahlenden Ländern der NATO?
Es wird zu einem großen Teil in die heimische Rüstungsindustrie investiert.
Je mehr ich aber meinen prozentualen Anteil vom BIP erhöhe, desto mehr profitiert die Industrie (und erhöht die Preise) ohne dafür mehr zu liefern. Kennen wir diese Situation nicht…?
Hat die NATO davon einen Nutzen?
Nein.
Das System muss neu, wie man so schön sagt:
Die NATO gibt die Forderungen bestimmter Leistungen an die Mitgliedsstaaten aus und diese müssen sich selbst darum kümmern, mit welchem Budget sie erreicht werden.
Zumindest Stückweise geht es nächste Woche hoffentlich voran.
Sturmgewehre, Überschneefahrzeuge, Nachrüstung Puma Los 1
6 Vorlagen F 35
mehrere Vorlagen Digitalfunk
So alles für Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss geplant
Zumindest in kleinen Schritten geht es voran.
Ich vermisse Puma Los 2 (jetzt nur noch 50 ?!) und zumindest mal den schweren Waffenträger Infanterie.
Digitalfunk ist überfällig und wichtig aber auch Kampffahrzeuge müssen endlich mal bestellt werden.
Außerdem fehlen mir Vorlagen zum Ersatz der an die Ukraine gelieferten Haubitzen/Raketenwerfer oder läuft das nicht über 25 Mio.-Vorlagen?
Also ich glaube schon, dass sich mit Mittleren Kräften auch einigermaßen „verzögern“ ließe.
Denke aber auch, die weitere Erhöhung der Anzahl an mitgeführten LFK (extra so vage formuliert) pro Radschützenpanzer oder SPW (der Vertrautheit halber) wäre dafür nicht abträglich. Hier darf es gerne etwas mehr sein.
Und stabilisieren ließe sich mit den Mittleren Kräften auch wunderbar. Der nächste Einsatz kommt bestimmt, sagt mir irgendwas. Und spielte diese Überlegung nicht auch damals bei den SBCT (Stryker Brigades…) eine Rolle?
Der Rest ist dann planieren, das sehe ich genauso. Man könnte nämlich auch ergänzen, dass die ersten 350 Puma mit Nachrüstungen dann soviel wie gefühlte 1000 gekostet haben werden. Für Konstruktionsstand „S1“. Und erstes und zweites Los sollen dann später noch auf den bereits definierten „S2“ kommen.
Aropos „S1“. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass das zweite Los bereits mit solchem ab Werk kommt, habe jetzt aber noch keine eineindeutige Meldung diesbezüglich gelesen.
Hat da jemand etwas besseres gefunden?
FCAS wird soviel Geld in der Entwicklung und Beschaffung kosten, dass wir problemlos die kommenden Jahre über die 2 Prozent-Hürde rutschen werden.
Eine mögliche Kostenersparnis, die sich durch eine Zusammenarbeit mit Italien und Großbritannien ergeben hätte, hat sich hiermit wohl endgültig erledigt:
https://www.flightglobal.com/defence/italy-japan-and-uk-confirm-joint-gcap-fighter-development-pact/151283.article
Schweden ist bislang nicht beigetreten. Aber dass sie stattdessen unserem Projekt beitreten, halte ich für unwahrscheinlich.