EU setzt Ausbildungsmission in Mali vorerst aus
Angesichts der Berichte über Menschenrechtsverletzungen der Armee Malis und eines möglichen Engagements russischer Söldner hat die Europäische Union ihre Ausbildungsmission in dem westafrikanischen Land vorerst ausgesetzt. Was das für die deutsche Beteiligung an der EU-Trainingsmission EUTM Mali bedeutet, deren Mandat Ende Mai ausläuft, ist noch unklar.
Den vorläufigen Stopp der Mission beschlossen die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am (heutigen) Montag in Luxemburg, wie der EU-Außenbeauftragte Josep (KORREKTUR, nicht Joseph) Borrell mitteilte. Die Ausbildung werde ausgesetzt, weil die Regierung in Bamako keine ausreichenden Garantien gegeben haben, dass nicht Söldner der russischen Wagner-Gruppe ebenfalls als Ausbilder der malischen Armee eingesetzt würden.
Zuletzt hatte es von einer Militäraktion der Malier Ende März Berichte über ein Massaker auch an Zivilisten in Mourah in Zentralmali gegeben, an dem auch russische Kämpfer beteiligt gewesen sein sollen – unklar ob reguläre rusische Soldaten oder Söldner. Die malische Armee hatte dazu lediglich erklärt, es seien 203 Terroristen getötet worden.
Bereits zuvor hatte es zunehmend Spannungen zwischen der Regierung in Bamako und den westlichen Truppenstellernationen gegeben. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, besonders im Visier der durch einen Putsch an die Macht gekommenen Übergangsregierung, hatte ohnehin ein Ende ihrer Anti-Terror-Operation Barkhane geplant; Mali warf im Februar die Truppen von Barkhane und der europäischen Anti-Terror-Operation Takuba aus dem Land. Zudem waren der französische Botschafter ausgewiesen und bestimmte französische Medien verboten worden.
Die Bundeswehr ist in Mali sowohl in der EU-Mission als auch in der UN-Mission MINUSMA engagiert. In den vergangenen Wochen hatten sowohl Auswärtiges Amt als auch Verteidigungsministerium angekündigt, die europäische Trainingsmission stehe angesichts der Entwicklung zur Debatte, die deutsche Beteiligung an MINUSMA sollte jedoch bleiben. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte allerdings zuletzt bei ihrem Besuch in Mali am vergangenen Wochenende erneut darauf hingewiesen, dass nach einem Abzug der französischen Truppen die Sicherheit der deutschen Soldat*innen in der UN-Mission gewährleistet werden müsse.
Lambrecht bezeichnete die Aussetzung von EUTM Mali als konsequent und richtig. Deutschland müsse sich nun mit den europäischen Partnern über das weitere Vorgehen abstimmen.
Außenministerin Annalena Baerbock erklärte vor ihrer Abreise in die Region, sowohl in Mali als auch im benachbarten Niger könnten die Bemühungen der EU nur dann Erfolg haben, wenn die Rahmenbedingungen stabil seien: Die Regierung in Bamako hat in dieser Hinsicht in den letzten Monaten international sehr viel Vertrauen verspielt, nicht zuletzt durch Verschleppung des demokratischen Übergangs und durch intensivierte militärische Zusammenarbeit mit Moskau. Die Ziele von EUTM Mali würden durch das Vorgehen der Regierung in Bamako faktisch konterkariert.
Baerbock kündigte an, bei ihrem Besuch in Mali auch mit Regierungsvertretern zusammentreffen zu wollen. Die Verteidigungsministerin hatte keine Gespräche mit der Regierung in Bamako geführt.
(Das Video der Pressekonferenz von Borrell hier; ggf. wird Transkript nachgetragen)
(Foto: Besuch von Heeresinspekteur Alfons Mais bei EUTM Mali am 5. April – Foto EUTM)
Hier sollten wir genau auf die Zwischentöne hören: Wird die Trainingsmission ausgesetzt oder wesentliche Teile des Trainings?
Die Belgische Rundfunk spiegelt dies genauer, wie auch in der verlinkten Pressekonferenz durch Herrn Borrel bei etwa 23:41 zu hören ist:
https://www.rtbf.be/article/l-union-europeenne-arrete-ses-formations-militaires-au-mali-mais-reste-au-sahel-10973267
Zitat RTBF: „…mais nous allons poursuivre les formations sur les lois de la guerre…“
Der EU-Außenbeauftragte heißt Josep Borrell, nicht Joseph (und schon gar nicht Jacques Borell, wie der Pio-Fritz im Ukraine-Blog schreibt).
Sorry!
[Danke, ärgerlicher Typo. Ist korrigiert, jedenfalls in meinem Text oben. T.W.]