Die (gar nicht so) neue Debatte: Mehr Geld für die Bundeswehr, mehr Schlagkraft?
Der russische Krieg gegen die Ukraine hat in Deutschland die Debatte über den Ausrüstungsstand und die Schlagkraft der Bundeswehr neu aufflammen lassen – und über die Frage, wie es mit dem deutschen Verteidigungshaushalt weitergehen soll. Eine – unvollständige – Übersicht (auch damit die Diskussion über den Ukraine-Krieg nicht von diesem nationalen Thema überlagert wird):
• Gleich am ersten Tag des Krieges hatte am (gestrigen) Donnerstag Heeresinspekteur Alfons Mais den, pardon, Startschuss für diese Debatte gegeben. Mit unmissverständlicher Aussage auf dem sozialen Netzwerk LinkedIn:
Vor allem die Aussage Und die Bundeswehr, das Heer, … steht mehr oder weniger blank da ist das öffentliche Eingeständnis des Chefs der größten Teilstreitkraft der Bundeswehr, dass die deutschen Streitkräfte auf vieles vorbereitet sind, aber nicht auf den Ernstfall.
Nun ist in Kreisen der Bundeswehr, aber auch in der interessierten (!) Öffentlichkeit diese Erkenntnis nicht neu. Schon im vergangenen Jahr hatte das Generalinspekteur Eberhard Zorn auf die Formel gebracht, die Truppe sei geplant einsatzbereit – mit langem Zeitvorlauf zum Beispiel in den Auslandseinsätzen. Schon die Vorbereitung auf den Einsatz als NATO-Speerspitze im vergangenen Jahr, bei dem Deutschland den Kern der so genannten Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) stellen wird, hatte gezeigt: Ohne langfristige Planung und ohne das Zusammenleihen von Ausrüstung bei anderen Einheiten ist ein solcher Verband nicht einsatzbereit.
Deshalb, hatte Zorn im vergangenen Jahr im so genannten Eckpunktepapier für eine neue Bundeswehr aufgeschrieben, müsse die Truppe ohne lange Vorlaufzeiten auf eine Konflikteskalation zu reagieren [können], d.h. „Kräfte der ersten Stunde“ insbesondere an den Außengrenzen des Bündnisses einzusetzen. Dafür sei abgestuft eine Kaltstartfähigkeit, eine hohe Reaktionsfähigkeit sowie Durchsetzungsfähigkeit gegen vorhandene gegnerische „Anti-Access/Area Denial (A2/AD)“ Architekturen erforderlich – und damit auch eine hohe Einsatzbereitschaft bereits in Friedenszeiten.
Das ist auch, aber längst nicht nur eine Frage des Geldes. Deshalb ist auch noch offen, ob das offensichtlich gewandelte Bewusstsein in der Bundesregierung reicht, dass die Finanzplanung für den Verteidigungshaushalt der kommenden Jahre überdacht werden muss. Am (gestrigen) Donnerstagabend sagte der FDP-Chef und vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner in der ARD-Sendung Maischberger, die Bundeswehr sei seit Jahren auf Verschleiß gemanagt worden, und vor allem: Sinkende Verteidigungsausgaben passen nicht mehr in die Zeit.
Das ist vor allem vor dem Hintergrund der Zeitplanung für die Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts von Bedeutung. In dieser Woche sollen die Gespräche des Finanzministeriums mit den anderen Ressorts abgeschlossen werden; am 9. März will das Bundeskabinett die Eckpunkte für die aktuelle Haushaltsplanung und für die Finanzplanung der kommenden Jahre festlegen. Absehbar scheint schon jetzt, dass die Forderungen aus dem Finanzministerium von Anfang des Jahres mit Einsparungen im Verteidigungshaushalt so nicht Bestand haben werden.
Aber es geht eben nicht ums Geld allein. Ausstattungprobleme sind ein wesentlicher Teil, schon die können auch mit mehr Geld voraussichtlich nicht kurzfristig, sondern erst über die nächsten Jahre gelöst werden. Die Kaltstartfähigkeit und die hohe Reaktionsfähigkeit, die der Generalinspekteur gefordert hat, hängt sehr stark von den Strukturen und Abläufen in Ministerium und Bundeswehr selbst ab.
Wenn voraussichtlich in den nächsten Tagen die Ankündigung kommt, dass die Bundeswehr im Rahmen der NATO-Unterstützung für die östlichen Mitglieder der Allianz zusätzlich eine verstärkte Kompanie auf den Weg bringt… dann hat schon das einen gewissen Aufwand erfordert, diese gut 100 Soldatinnen und Soldaten zusätzlich zu den ohnehin vorhandenen Verpflichtungen für die NATO Response Force und das NATO-Bataillon in Litauen zu finden, die Abfrage im Heer ging auch nicht über Nacht. Um es mit den Worten von Mais zu sagen: Die Bundeswehr steht mehr oder weniger blank da.
(Foto: Paradeaufstellung beim Besuch von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der NATO Battlegroup in Rukla/Litauen am 22. Februar 2022 – Jörg Volland/Bundeswehr)
“ IamGroot sagt:
25.02.2022 um 19:20 Uhr
Nachdem sich die EU Dank der DEU und ITA Bedenken die Russen aus SWIFT rauszuschmeissen ja nun als komplett zahnloser Kater entpuppt hat, “
Das wird jetzt die Nachrichten rauf und runter als „nucleare Option“ bezeichnet. Man kennt dieses „loud-mouthing“ doch noch seit der EU Finanzkrise „whatever it takes“, vgl. Dicke Berta, Feuerkraft, und ähnliches spätpubertäre Dummgeschwätz.
Im günstigen Fall hofft man, dass die Führer dieses wording „nucleare Option“ nicht wissen, wovon sie reden.
Im ungünstigen Fall wollen sie damit andeuten, dass „wir“ notfalls auch bereit sein müssen. Zur Selbstaufopferung bis zum hin zum assisted suicide – auch wirtschaftlich –
Derart Großsprecherei ist jedenfallls mulmig, und wirft einmal mehr die Frage auf, ob das Personal in Führung u. Medien seiner Aufgabe wirklich gewachsen ist (übergang von Naivität, Bangen u. Hoffen hin zum Bragging und Fataloptimismus. Wider besseres wissen ?)
Ein bißchen mehr Nüchternheit, bitte.
SPD-Fraktionschef Mützenich stellt sich bereits gegen einen höheren Wehretat, schreibt die ‚Welt‘ (Link aus bekannten Gründen nicht), da „Aufrüstung“ nichts bringe und die falsche Antwort sei.
So viel dazu.
Die Unterwäsche und der Nässeschutz sind nicht das Problem, sie zeigen es aber.
(Falls das schon beschrieben wurde einfach ignorieren)
Die WB jammert dass die Bundeswehr schlecht ausgestattet ist, weil in Litauen Nässeschutz und Unterhosen fehlen und das man hier dringend Abhilfe schaffen muss. Ist das dass echte Problem? Unterhosen und Nässeschutz? Ganz ehrlich, das Zeug zu haben ist nice, aber das ersetzt doch nicht die Probleme bei Gerät und Munition! Das gleiche gilt für Stirnlampen und sonst was an persönlicher Ausstattung! Wenn unsere Politik aber den Blick auf solche Sachen richtet, dann wird sich gar nix ändern. Dann können sich die Aktiven vielleicht freuen, dass es neue Jacken gibt, aber mit Nässeschutz und Unterhosen findet die BV nicht statt, sondern mit genug Großgerät, Munition und entsprechender Ausbildung.
By the way, ich hatte in meiner Einkleidung noch den Feldparka grau und den Stahlhelm. Das war nicht schön, ziemlich schwer und vor allem nicht dicht. Aber unseren Auftrag konnten wir trotzdem erfüllen. Warum, weil unsere Fahrzeuge da waren und wir genug geübt haben.
Die Meinungen, dass nicht mehr Geld benötigt wird sind hier ja einhellig. In der Tat liegt der Anteil für Beschaffung im Vergleich zu dem us-amerikanischen Verteidigungshaushalt nur um ca. 3% niedriger als im deutschen Einzelplan 14 (= ca. 1,5 Mrd. €). So viel Unterschied ist das nicht und wer würde die US-Streitkräfte nicht kaltstartfähig nennen? Der Beschaffungsstau lässt sich mit dem Mangel an Geld nicht allein erklären!
Es müssen endlich die Vergaberichtlinien vom EU-Recht entkoppelt werden. Das Beschaffungswesen muss gegenüber der Industrie resoluter verhandeln können. Das vom Generalinspekteur und der letzten Ressortleitung angedachte Bundeswehrfinanzierungsgesetz ist unumgänglich. Das Ressort muss langfristig planen und wirtschaften können. Und vor allem muss die Verantwortung für die Beschaffung des Materials wie ehemals bei den Inspekteuren liegen. Die müssen dem Parlament und dem Volk nämlich einsatzbereite Streitkräfte (=ausgebildet und ausgestattet) zur Verfügung stellen. Ausbildungs- und Materialverantwortung lassen sich daher nicht voneinander trennen. Die Verantwortungsdiffusion in einzelne Organisationsbereiche lähmt die Streitkräfte seit ihrer Einführung. Zuletzt ist es traurig, dass dies in den Medien nicht mit den nötigen Fakten und Sachkenntnis diskutiert wird. Die Komplexität passt leider nicht in eine Twittermeldung. Wie soll sich da die Öffentlichkeit und der Parlamentarier eine Meinung bilden.
@C.H.S sagt: 26.02.2022 um 9:19 Uhr
„Die Meinungen, dass nicht mehr Geld benötigt wird sind hier ja einhellig.“
Sorry, aber lesen Sie eine andere Kommentarspalte?
Das ist nicht die einhellige Meinung. Es gibt zahlreiche Kommentatoren, die sagen wir benötigen definitiv mehr Geld, aber AUCH bessere Beschaffung etc.
Es mEn ziemlich offensichtlich, dass wir deutlich unterfinanziert sind, selbst wenn wir die Beschaffung signifikant verbessern benötigen wir zusätzliche Milliarden. Und nicht wenige davon für Großgerät, für Munition, für Unterhalt. Und ich spreche hier nicht nur über eine Anschubfinanzierung, die wir auch brauchen, sondern auch über eine signifikante dauerhafte Erhöhung.
Nochmal zusammengefasst:
Das Hauptproblem ist der jahrzehntelange Investitionsstau…es muss bei der Bundeswehr nicht nur eine Generation an Systemen ersetzt werden (nach 30 Jahren) sondern gleich 2 Generationen (Fahrzeuge, Helikopter und Flugzeuge die schon >50 Jahre alt sind)
Das sind die Folgen der Friedensdividende in den letzten 30 Jahren…
Von den neuen Systemen die bereits da sind und die vllt etwas taugen fehlt hingegen die breite Masse!
Mit dem Fokus LV reicht es halt einfach nicht nur ein paar leichte gepanzerte Fahrzeuge zu haben.
Da wird das komplette Spektrum benötigt
Des Weiteren muss man weg von Goldrandlösungen und funktionierende Systeme einführen
Ich denke in bestimmten Teilbereichen steht man gar nicht so schlecht da.
Luftwaffe und Marine seien hier genannt.
Hier fehlt es teilweise nur an effektoren und ggf. höheren klarständen
Den größten Nachholbedarf hat das Heer!!!
Wir brauchen die 3 einsatzbereiten Divisionen die bis 2031 geplant waren…und das am besten bis 2028!
VOLL ausgestattet und durchhaltefähig (Reserven für 30 Tage)
Das bedeutet an Gerät:
Puma 2. Los
viele viele Boxer in vielen Varianten (IFV, Shorad, AGM, JFST)
Unterstützungsfahrzeuge
Aufklärung / LUNA2
Digitalisierung
viele Effektoren/Munition (Spike/Spike NLOS/ HERO Loitering Munition/ Vulcano 155mm)
Luftabwehr (Iris-T SLM)
-> Problem ist dass man dann auch damit erstmal 1-2 Jahre trainieren muss um einsatzbereit zu sein
@IanGroot zum Thema SWIFT:
Die EU hat bereits am Donnerstag Sanktionen gegen einen Großteil der Russ. Banken beschlossen und in Kraft gesetzt, mit deren Hilfe sie viel präziser, aber mit derselben Wirkung agieren können.
Wenn sie SWIFT aussetzen, dann wird es mindestens schwierig, für das importierte Rohöl (mal ab vom Erdgas) zu bezahlen, mit dessen Destillaten auch die Tanks der Lfz, Kpz, SPz, TPz,LKW usw. der BW befüllt werden, die sich gerade auf dem Weg nach Osten befinden.
Wir stehen hier außerdem am Beginn (Tag3) eines Konfliktes, der uns noch lange beschäftigten wird. Es lohnt sich immer, noch den einen oder anderen Pfeil im Köcher zu haben.
StMarc sagt:
25.02.2022 um 22:59 Uhr
„Jaja, die 50 Gepard bei KMW.“
Es ist ja nicht so, dass nur Gepard bei der Industrie im Depot stehen. Ende 2017 waren es auch noch rund 40 Minenwerfer Skorpion in „Langzeitlagerung“ zur Anzahl der LEO 2 kann ich leider nichts sagen .
Aber wie oben schon geschrieben, alt, aber immer noch sehr effektiv und besser als nichts. Erhöhung der Schlagkraft mit relativ geringen Mitteln. Wenn man hier unkonventionell vorgehen würde, könnte man z,B in 1 Jahr wieder 2 Btl Flugabwehr besitzen. Sicher noch nicht perfekt funktionierend, aber wer will perfekt?
4 Offz sagt:
25.02.2022 um 20:39 Uhr
„@Versorger. Und bei mir landen Beschwerden aus eFP Material kommt nicht,“
Ähnliches kenne ich von TRJE18/NRF19 als log. Leitverband und auch jetzt mit 2 assignierten Kp*n für NRF 23..
Teilweise gibt es keine oder nur eine sehr allgemein gehaltene Befehlslage aber zum Glück erfindet man das Rad hier neu und greift auf die Archive zurück.
An alle Kameraden, die hier mitlesen und jetzt im Rahmen von Alarmierungen in Marsch gesetzt werden.
Ich wünsche euch ganz viel Soldatenglück.
Mützen ich erzählt den gleichen “Europa zusammenrücken / EU Armee” Quatsch wie hier einige.
Sorry aber das ist so dümmlich – das macht mich richtig wütend.
1. Die EU hat einen Verteidigungsmechanismus.
2. Die 6 EU Staaten, die nicht Teil der NATO sind haben zusätzlich noch Verteidigungsabmachungen auf multilateraler Basis.
2.1 Einen ernsthaften Konflikt mit einem EU Land militärisch zu führen ohne mittelbar einen NATO Bündnisfall auszulösen, darf gerne als Kunststück angenommen werden.
3. Die NATO ist als Militärbündnis mit eigener stehenden Kommandostruktur aufgestellt und betreibt mit ihren Mitgliedern Verteidigungsplanung (NATO Defense Planning Process NDPP)
4. Die NATO ist nicht nur militärisch, sondern auch politisch in der Stellung Konflikte maßgeblich – auch ohne Eingreifen unter NATO Flagge zu lösen – viele unterschätzen die politisch strategische Funktion eines Forums und der planerischen Kapazitäten- auch wenn diese am Ende nicht zum NATO Truppeneinsatz führt.
5. Wenn man jetzt die EU analog nochmals befähigen möchte kostet das. Und zwar Unmengen an Geld für einen am Ende – sorry – symbolischen und ggf emotionalen Mehrwert.
6. Einfach den “EU Anteil” der NATO nehmen und sagen “so da isse die EU Armee” ist schlichtweg dumm und funktioniert auch nicht. Das zeugt bei jedem der so etwas sagt nur von völliger Unkenntnis von Organisation und Streitkräfteplanung.
7. Jeder Politiker der laut “Erstmal europäisch zusammenrücken” krächzt weil er irgendwelche Fieberträume von “Synergien” und “Einsparungen” hat möchte man am liebsten schüttel und den Deutschen am besten Ohrfeigen, wenn sie nicht begreifen, dass eine EU Armee für Deutschland doppelt bis dreimal so Ressourcenintensiv ist wie die NATO.
8. Und das hat nichts mit “wollen” zu tun. So ein commitment wäre für DEU auch personell nicht machbar (ohne Wehrpflicht und dann belügt man sich doch nur wieder selbst was Leistungsfähigkeit und Effizienz betrifft) auch nicht mit einer “EU Bürger Armee” (ganz zu schweigen von den sozialen Folgen dieser Idee)
Die FAZ bringt es heute ziemlich gut auf den Punkt (–>Endlich mehr Geld für die Bundeswehr?), wenn sie zwei Dinge schreibt
a) es gibt „organisatorische und rechtliche Hemmnisse“
b) aber alleine für das Notwendigste (!) fehlen uns derzeit etwa 35 Milliarden
35 Milliarden alleine nur für das Notwendigste. Und hier gibt es tatsächlich Kommentatoren die allen ernstes behaupten es gibt keinen Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln :(
Mein alter Chef hat mal (Consultingbranche) gesagt „Wer immer nach mehr Geld für seinen Bereich schreit, der hat ihn nicht im Griff und lenkt von eigenen Managementfehlern ab.“.
Hartes Verdikt, aber sicherlich vielfach zutreffend. Denn trotz des vorhandenen Investitionsstaus und der mangelhaften Mittelbewurtschaftung gibt es immer noch extrem viel Potenzial nach oben – auch ohne Etaterhöhung. In Übung halten kostet zwar auch Geld, aber primär Zeit – die man nicht investieren zu bereit ist. Ziele und Sinnhaftigkeit einer Armee zu kommunizieren ist auch nicht teuer, sondern setzt Aufrichtigkeit und Willen voraus. Eigenverantwortung ist auch nicht teuer, sie im Rahmen des Auftrags zuzulassen ja de facto der „heilige Gral“ der Bw. Sogar Prozessänderungen im Organigramm kosten nicht die Welt (selbst Freistellung etc. … es ist eher alles overpaid & underperformed).
Trotzdem schreien viele nach Geld … Dabei vergisst man, dass der zielgerichtete Mittelabfluss entscheidet. Also eine reine Input-Betrachtung der Bundeswehr wäre fatal. Denn Schlüsse auf die Leistungsfähigkeit wie auch Leistungsbereitschaft kann ich daraus nicht ziehen. Also Output-Outcome als relevante Betrachtungsdimension für eine Armee wäre schön. Aber – laut meiner Erfahrung ab 2017 – überfordert das fast alle Beteiligten (sowohl in Uniform als auch im Parlament). Daher ist es wichtig was GL Mais geschrieben hat (ich habe ihn zu verschiedenen Terminen erlebt und er hatte – im Gegensatz zu anderen „Goldenen“ – die Briefings gelesen, zugehört und konnte sinnvolle Fragen stellen). Es müssen nur Taten folgen.
Ich kann auch mit 100 Mrd. eine weitgehend dysfunktionale Organisation mit viel Altmetall und hohem BMI durchfinanzieren.
S 4 Offz hat das sehr schön beschrieben.
Alter HG sagt:
26.02.2022 um 9:17 Uhr
“ Die Unterwäsche und der Nässeschutz sind nicht das Problem, sie zeigen es aber.
(Falls das schon beschrieben wurde einfach ignorieren) “
Ja, was ist denn überhaupt das Problem mit all den Rüstungsausgaben ? Und so weiter, der Abschreckung (vgl. Mützenich gestern zur NT). Abseits vom ganzen Expertendetailwissen, dass hier oft und gern präsentiert wird, sogar über Unterwäsche, würde man sich gern vorstellen, was z. B. tiptop persönliche Ausrüstung (wie meinetwegen in der guten alten Zeit, keine Ahnung, 1985) oder 3 x soviel Panzer oder Patriots usw. auf „unserer“ Seite, real bewirkt hätten – wie die sich auf Putins Verhalten (oder welches andren Präsidenten dort immer) ausgewirkt hätten und eine jetzige Lage hätten vermeiden helfen ?
Ich kapiers einfach nicht. Klar, man kann zurückblättern und Merkel und Sarkozy für ihre „Laurigkeit“ 2008 betr. Ukraine / Georgien in die NATO ex-post verurteilen zum Beispiel.
Aber wer garantiert, dass das ganze Theater nicht schon stark zeitversetzt früher stattgefunden hätte, angenommen, die NATO wär aufgrund bestimmter Entscheidungen in der Vergangenheit (dies es nun mal nicht gab) 30 oder 50 Prozent mächtiger und stärker, als heute. – ?
(oder der Westen hätte INF schon viel früher von sich aus kündigen und „nachrüsten“ sollen, der Phantasie scheinen ja seit vorgestern keine Grenzen mehr gesetzt in puncto Selbstbezichtigung)
Anschubfinanzierung: Mehr Geld wo notwendig. Planungssicherheit.
Ansonsten erst einmal ‚Hausaufgaben machen’ Beispiel Heer.
Krieg denken. Das operative und taktische Denken ist im Heer dem Verwalten nachgeordent.
Truppenführer werden nicht mehr nach op – taktischen Geschick aufgewählt. Man muss sich eher im Verwaltungsdenken bewähren. Im BMVg vor allem. Auch Bewährung auf sogenannten Nebenkriegsschauplätzen filft beim Aufstieg.
Taktisches Können unter Beweis stellen, das hörte bei Kp/Btl meist auf.
Ist man dann BrigKdr, gar DivKdr wird man kaum als Taktiker/Operateur gefragt. Volltruppenübung, kennt man oft. aus Erzählungen etc,etc.
Wie wäre es da mit Anschubfinanzierung? Ich empfehle mal nachzulesen (Wiki, Bundeswehrseiten). Man wundert sich, was manche gemacht oder eben nicht gemacht haben.
Große Reden können die alle halten, bewähren musste sich im Kernauftrag kaum jemand. Nein, ich meine nicht AFG/Mali. Bei allem Respekt.
Übrigens: Konzeption, Organisation und Struktur hängt bei weitem nicht nur von budgetären Rahmenbedingungen ab. Ganz viel hat die Heeresführung selbst ‚angeleiert‘. Weil man sich so gut fand und das Kerngeschäft außer acht ließ.
Es ist sehr schade und frustrierend, dass Herr Mützenich noch immer nicht verstanden hat, wie es um die Bundeswehr als Ganzes steht, wenn er in diesem Bezug von „Aufrüstung“ spricht – gerade zu so, als ob er sich allerhöchstens oberflächlich mit der pfuibäh! Sachlage beschäftigt und lieber liebgewonnene Plattitüden abspult, um sein Profil als sog. „Friedenpolitiker“ zu schärfen. Evtl. kann ihm jemand in der SPD kurz den Unterschied zwischen „Aufrüstung“ (lies: böse!) und „Herstellung der grundlegenden Einsatzbereitschaft“ (lies: ganz ok, muss man wohl irgendwie machen, wegen Bündnissen und so!) erklären?
Lieber Herr Mützenich – ihr Ansatz hat in den letzten Monaten ja richtig super funktioniert, wie wir nun in der UKR erleben können/dürfen/müssen; wie die AM sagte: Wer redet, der schießt nicht! Oh, wait… Können wir dann jetzt realistisch weitermachen, bitte?
Sorry, aber ich habe wirklich den Kaffee auf… Soviel Ignoranz und Realitätsverweigerung wie in den letzten Wochen, habe ich noch nie erlebt. Deutschland ist allerhöchstens #weltklasse im Reden & Philosophieren und nun auch beim Formulieren von Durchhalteparolen, aber abseits davon haben wir uns bis auf die Knochen blamiert und sind noch dabei.
@ C.H.S
Der Vergleich mit dem US-Haushalt passt nicht. Man muss sich die einzelnen Kapitel/Titel und die darin jeweils bestehenden haushaltsrechtlichen Auflagen genau ansehen, um Vergleiche ziehen zu können. Zudem kann man (aufgrund der Fixkosten und der stückzahlabhängigen Kosten) relative Zahlen nicht mit absoluten Zahlen vergleichen. In vielen Staaten werden Ausgaben für die Streitkräfte zudem nicht nur aus dem Verteidigungsetat heraus finanziert. In Deutschland ist es umgekehrt. Wir finanzieren aus dem Verteidigungsetat heraus Dinge, die mit Verteidigung wenig zu tun haben und die der Bundeswehr in keiner Weise dienen. Zugleich leisten die anderen Einzelpläne in Deutschland nahezu nichts für die Bundeswehr.
Zudem ist nicht die aktuelle Höhe des Haushalts entscheidend, sondern die zukünftige Finanzplanung der Bundesregierung. Und hier ist die Lage seit vielen Jahren so, dass die Bundesregierungen dem BMVg sinkende Finanzlinien für Beschaffungen vorgeben. Damit können keine Verträge geschlossen werden. Alle größeren Beschaffungen brauchen eine Finanzierungssicherheit über viele Jahre hinaus. Die gibt es in Deutschland für die Bundeswehr genau nicht, so dass keine Verträge geschlossen werden können. In anderen Staaten gibt es diesbezüglich andere Grundlagen, so dass auch die Mittel der jeweils laufenden Haushalte anders verwendet werden können.
Der Beschaffungsstau lässt sich aber natürlich nicht allein mit einem Mangel an Geld erklären. Einflussnahmen der Politik auf die Vergaben, ein für die Bundeswehr nachteiliges Vergaberecht, ein behäbiger Beschaffungsbereich, der teilweise eigene Ziele verfolgt und nicht das prioritär mit Nachdruck bearbeitet, was die Planung vorgibt und die Truppe braucht, sowie Auftragnehmer gerade auch in der deutschen/europäischen Rüstungsindustrie, die für überteuerte Preise mit langen Verzögerungen schließlich auch noch schlechte Qualität liefern: hier kommt vieles zusammen.
Nicht bei Ihnen bin ich in Bezug auf die Zuständigkeiten der Inspekteure.
In Deutschland werden der Haushalt und die Beschaffung auch zukünftig „in ziviler Hand“ liegen. Die Inspekteure der milOrgBer werden die diesbezüglich entscheidenden Machtbefugnisse niemals erhalten. Sie hatten diese Befugnisse auch früher nicht, als sie noch im BMVg waren und die Rüstungs-/Nutzungsorganisation noch anders aufgestellt war.
Der „militärische Gegenpart“ im BMVg zu Haushalt/Beschaffung sind der Generalinspekteur und die Abteilung Planung.
Es gibt m.E. Bestrebungen der zivilen Seite, nach dem erfolgreichen Herauswurf der Inspekteure der MilOrgBer aus dem BMVg, nun auch die verbliebenen, „lästigen Militärs“ gerade der Abteilung Planung loszuwerden. Würde das realisiert – und dazu leistet auch die Wasserkopf-Truppe-Diskussion Vorschub – dann wird das für die Truppe schwer nachteilige Konsequenzen haben. Es ist m.E. ein Irrglaube, dass sich der Beschaffungsstau auflösen würde, wenn derzeit zentralisierte Zuständigkeiten im BMVg auf die Inspekteure der MilOrgBer (außerhalb des BMVg) dezentralisiert würden. Vielmehr kommt es m.E. auf eine Stärkung des Generalinspekteurs mit ihm im BMVg zugeordneten, militärischen Planungskapazitäten an. Es liegt in der Natur der Sache, dass es „Reibungspunkte“ zwischen Planung, Haushalt und Beschaffung sowie zwischen militärischer und ziviler Sicht gibt. Diese kann man nicht beseitigen, sondern man muss sie „auf Augenhöhe“ – also im BMVg – austragen.
@C.H.S sagt: 26.02.2022 um 9:19 Uhr
„Die Meinungen, dass nicht mehr Geld benötigt wird sind hier ja einhellig.“
Das Wissen, woher Sie das haben, haben Sie wohl exklusiv.
Keine sagt doch, dass wir die Streitkräfte nicht zusätzlich reformieren müssen. Da herrscht wohl in der Tat Konzens. Aber militärisches Material, das wir dringend benötigen, kostet viel… mehr als die Einsparungen (wenn sie überhaupt durch „Effizienzsteigerungen“ geben wird) hergeben werden. Schon allein ausreichend Munition zu kaufen, benötigt die Bundeswehr mind. 20 Mrd. EUR (Quelle: GI).
Angenommen, die Einsparungen würden 1 Mrd. für Investitionen bringen, haben wir in 20 Jahren die Munitionsdepots voll… Neues Material, deren Wartung, das notwendige Personal, die Inflation, die Demographie (Höhere Kosten für Rekrutierung von Personal) noch gar nicht eingerechnet.
Bis wann möchten Sie eine wirklich wehrfähige Armee für LV/BV haben?
@werner69: Ich verfolge ihre Beiträge nun eine ganze Zeit mit und erkenne eigentlich nur Fragen, Kritik und Polemik von ihrer Seite. Wollen sie auch mal etwas Konstruktives zur Debatte beitragen? Wie würden sie den vorgehen? Was empfehlen sie den unseren Entscheidungsträgern in der Politik? Die lesen hier mit und sind unmittelbar erreichbar. Ihren Beiträgen in anderen Blogs zur Folge, können sie das doch.
@Werner69:
Der Faden heißt „Mehr Geld für die Bundeswehr, mehr Schlagkraft“ mit dem Zusatz „ Eine – unvollständige – Übersicht (auch damit die Diskussion über den Ukraine-Krieg nicht von diesem nationalen Thema überlagert wird):“
Der Faden heißt nicht, „Hätten 36 Patriot Staffel und frische Unterhosen den Krieg in der Ukraine verhindert?“
Vielleicht hilft das bei der Sortierung der Gedanken und Fragen.
Geld allein ist nicht die Lösung – aber notwendiger Teil.
Alfons Mais, der Inspekteur des Heeres der Bundeswehr, sieht die deutschen Streitkräfte nur unzureichend auf eine Situation wie den von Russland begonnen Krieg in der Ukraine vorbereitet. „Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da“.
„Herr General, warum ist das so? Seit wann? Ist der einizige Grund fehlendes Geld? Wem wollen Sie das erzählen? Warum melden Sie erst im Angesicht der Invasion der Russen, dass das Heer nahezu blank dasteht? Haben Sie mal an Rücktritt gedacht?“
Ach ja, da „können Sie ja nichts für!“
Wie wäre es nun mit einer (der angekündigten) soliden Bestandaufnahme des BMVg/der Bundeswehr?
Wofür wird Geld KONKRET ausgegeben. Wo wurde und wird es sinnlos verblasen, gar verschwendet? Wo wird in der Bundeswehr Geld verbrannt? Gründlich auskehren. Keine Tabus. Nichts und niemand ausschließen. Klar sachgerecht. Einziger Maßstab: Der Verfassungsaufrag.
Ganzheitlicher Ansatz. Keine Gießkanne. Kein Aktionismus. Sich nicht selbst in die Tasche lügen.
Beliebigkeit hinten anstellen, Fahne nach dem Wind drehen einstellen. Schleimerei und Buckeln abstellen und ablehnen. Defizite schonungslos analysieren. Verschwender in den Ruhestand verabschieden. Oben anfangen! Bei sich anfangen!
Da ist im BMVg und der Bundeswehr erst mal einiges zu tun.
Mehr Geld kann die Lösung sein, wenn man genau weiß was man will, einen guten, abgestimmten Plan hat.
Ich finde es schon erstaunlich wie sich der „Apparat“ der militärischen Führungskräfte gerade anpasst. Im Zweifel ist dann doch wohl der Dienstposten wichtiger als die Sache. Insofern hat der InspH ja mal was gewagt. Nach außen hin, wenn er doch seinen eigen Laden jedoch erst einmal durchkehren würde. Inventur im Heer! Nicht was WILL ich, sondern was brauche ich, wo kann ich selbst einsparen, was kann ich mit Bordmitteln lösen.
Hypothetisch gefragt, was machen wir, wenn wir in z.B. 5 oder 10 Jahren feststellen, dass mehr Geld bei weitem nicht zu höherer Verteidigungsbereitschaft führte? Noch mehr Geld?
Ich empfehle die Lektüre des Begriffes Verschwendung, das Internet ist voll:
Beispiel: „Verschwendung entsteht bei veralteten oder bei nicht ausgereiften Prozessen ebenso wie bei „Over-Engineering“, wenn also Prozesse oder Fertigungsverfahren ohne Notwendigkeit für das Endprodukt unnötig komplex ausfallen (Erfüllen zu hoher Güteanforderungen oder unnötige Kontrollmessungen). Daher sollten Prozesse überprüft, kontinuierlich optimiert (kontinuierlicher Verbesserungsprozess, KVP) und modernisiert werden, um keine Ressourcen zu vergeuden und die Produktivität zu erhöhen.“
Wenn Herr Mützenich unter Verschwendung den übermäßigen Verbrauch oder die ineffiziente Verwendung von Ressourcen versteht, sollte er mal mit der Frau Ministerin sprechen. Ich würde das begrüßen.
Siemtje Möller sagte noch als verteidigungspolitische Sprecherin der SPD:
“Wir müssen uns erst die Frage stellen: Was wollen wir können? Also welche Fähigkeiten wollen wir zur Verfügung stellen und wie fügt sich das zusammen auf dem europäischen Kontinent und innerhalb der NATO und dann überlegen wir uns, wie viel Geld das kostet.“
Na dann!
Fehlende Heeresflugabwehr
Es ist schier und einfach eine große Lücke enstanden in der Luftverteidigungsfähigkeit mobiler Einsatzverbände seit 2010. Boden-/Luftraketen können gestört und abgelenkt werden. Ballistische Geschosse wie die des Gepard nicht! Auch gegen anfliegende Marschflugkörper und Kampfhelicopter und sogar Drohnen ist der Gepard in der letzten Version die erste Wahl.
Anstatt die letzten verbliebenen Stückzahlen in Deutschen Depots ins Ausland zu verscherbeln ist es Verteidigungspolitisch eine ernste Überlegung noch bestehende Infrastrukturen wieder zu aktivieren. Altgediente ausgebildete Reservisten können in kurzer Zeit für eine Neuaufstellung von Flugabwehrbataillonen einberufen werden und als Ausbilder junger Soldaten Hilfestellung leisten.
Wie bereits von Versorger geschrieben worden ist: Besser als Nichts!!!
Muss jetzt mal eine Lanze für Generalleutnant Mais brechen.
Aus seinen Worten geht eindeutig hervor, dass versucht wurde nach 2014 der Politik klar zu machen, dass es so nicht weiter geht und woran es fehlt.
Man kann auch lesen, dass sie sich die Schuld daran geben, nicht energisch genug gewesen zu sein und nicht durchgedrungen zu sein.
Ist doch gut und wichtig, dass das intern gemacht wird.
Mais hat doch genau den richtigen Zeitpunkt gewählt, jetzt damit an die Öffentlichkeit zu geben. Mehr Zustimmung, die endlich notwendigen Investitionen und Reformen zu machen, wird man nie wieder bekommen.
Ich hoffe nur, es ist jetzt nicht zu spät.
Das mit den Geparden finde ich eine interessante Entwicklung. Wenn man den Export *nicht* zulassen sollte könnte man alternativ ja zumindest eine Re-Aktivierung in der Bundeswehr anstreben. Wundert mich dass dies noch nicht breiter diskutiert wird, es sollte doch vielen die schon lange die Wiederaufstellung der Heeresflugabwehr fordern gelegen kommen dass scheinbar tatsächlich Systeme kurzfristig verfügbar wären. Das Argument „die Beschaffung dauert zu lange“ ist damit ja vom Tisch, und dass die Geparden nicht mehr das neuste vom neuen sind ist in der aktuellen „alles besser als blank“ Situation ja auch irrelevant und somit die Tür für Pragmatismus eigentlich geöffnet?
Jas sagt:
26.02.2022 um 10:22 Uhr
Danke!!! Sie sprechen mir aus der Seele.
Einen weiteren Punkt haben Sie noch vergessen:
DEU hat sich in puncto Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den vergangene Jahren, Monaten und Tagen vor aller Welt derartig desavouiert, dass selbst die gutwilligsten Partner in der EU hier den Glauben an deutsche Ernsthaftigkeit längst verloren haben dürften.
Wer sich auf die selbsternannte „Anlehnungsmacht“ abstützt, der sollte sich gut festhalten. Ich denke, das wird auch Auswirkungen auf mgl. länderübergreifende Beschaffungsvorhaben nach sich ziehen, da kauft man in Osteuropa wahrscheinlich lieber amerikanisch.
Insgesamt muss man sagen, dass DEU nunmehr mit runtergelassener Hose mitten in den Brennnesseln steht: militärisch, energiepolitisch, selbst die Stellung in NATO und EU ist angeschlagen.
Die Liste derer, die dazu beigetragen haben, ist lang: Schröder, Merkel, Steinmeier, Gabriel, Kretschmer, Schwesig und viele andere, die tw unter Aufgabe jedweder Selbstachtung versucht haben, in den Anus von V. Putin zu gelangen. Die ihm geholfen haben seine Aufrüstungsprogramme zu finanzieren, Abhängigkeiten zu vertiefen und gleichzeitig die sicherheitspolitische Vorsorge für DEU vernachlässigt haben. Amtseide?
Wenn das alles nicht reichlich Gründe für einen BT-Untersuchungsausschuss böte, dann weis ich auch nicht mehr. Es wird aber keinen geben. Da würde sich Abgründe (an Landesverrat, Pflichtverletzung, -vergessenheit?) auftun, da bin ich mir sicher…
Ich habe ja nichts gegen eine Bundeswehr in der jetzigen Stärke, wenn man ihr endlich mal das lange versprochene Material geben würde, um zumindest im Buchbestand auf 100% zu kommen. Noch nicht mal das ist der Fall. Und da faselt Laber-Rolf (Mützenich) von „Aufrüstung“ etc.pp..
Da bekomme ich Schleudertrauma vom Kopfschütteln. Da haben wir noch nicht mal über die letzten verbliebenen Reservisten gesprochen, für die ja nach der Konzeption der Reserve auch Material vorhanden sein müsste, aber nicht ist. Und Personalgewinnung wird nach diesem Konflikt wahrscheinlich auch nicht einfacher.
Ja, und selbst fehlender Nässeschutz oder Winterunterwäsche ist schlimm. Ich habe mir in meinen 12 Jahren aktiver Dienstzeit nie ein Ausrüstungsstück selber kaufen müssen, inkl. Auslandseinsätze. Außer, ich wollte unbedingt etwas haben, was nicht zu meinem Ausstattungssoll gehörte, was selten der Fall war.
@Werner 69 sagt: 26.02.2022 um 10:40 Uhr
„Aber wer garantiert, dass das ganze Theater nicht schon stark zeitversetzt früher stattgefunden hätte, angenommen, die NATO wär aufgrund bestimmter Entscheidungen in der Vergangenheit (dies es nun mal nicht gab) 30 oder 50 Prozent mächtiger und stärker, als heute. – ?“
Na, das sind ja steile Thesen, die Sie da aufstellen. Was wäre denn passiert, die NATO wäre nochmal 30 oder 50 Prozent schwächer als jetzt? Wäre Putin da nicht direkt in Finnland und dem Baltikum einmarschiert? Und das vielleicht schon vor 5 Jahren? Das sind so hypothetische Nebelkerzen, die niemanden weiterbringen.
Putin ist ein intelligenter Mann. Er analysiert und weiß genau, wo der „Gegner“ abzuholen ist und wie weit er gehen kann. Er weiß auch, das die europäischen NATO-Partner konventionell ziemlich kurze Arme und keine Kekse haben. Oder meinen Sie, er hätte diesen Krieg ansonsten vom Zaun gebrochen?
Es wäre doch ansonsten ein leichtes gewesen, eine NATO-Brigade in den letzten 6 Wochen in der Westukraine die robuste Aufnahme und Weiterleitung von Flüchtlingen bei nachrückendem Aggressor üben zu lassen, natürlich mit entsprechendem Backup an den Ostgrenzen. Hat man aber nicht, weil man es nicht kann. Und es gibt europäische NATO-Mitglieder, gegenüber denen DEU konventionell noch richtig gut dasteht. Und das schließt Länder wie GBR mit ein!
@ Werner 69
Was hätte geholfen? Vielleicht ein Beispiel aus der Geschichte. Während des Krimkriegs gab es Bestrebungen den Krieg auf Europa auszuweiten. Russland plante die Donaufürstentümer anzugreifen und die RN plante Landungen in der Ostsee um St. Petersburg zu besetzen. Wien führte im Osten große Manöver durch und Berlin drohte die Ostsee zu sperren. Das Ergebnis ist bekannt.
Auf heute übertragen, Ankündigung von Manövern Anfang Dezember, Ausführung in Korpsgröße im Januar. Ich denke das hätte Putin zu denken gegeben.
Ein Problem auch bei einer Erhöhung der ganzen Thematik Ausrüstung ist auch Planungssicherheit. Nur weil jetzt aufgrund der Krise gesagt wird, wir brauchen mehr Geld für die Bundeswehr, kann das ganze in 1-2 Jahren schon wieder komplett anders aussehen. Projekte die man jetzt mit eventuellen Mitteln anstößt, kann man in 1-2 Jahren dann direkt wieder einstampfen. Das Geld wäre dann in Bildung, Klimaschutz oder sonst wo besser aufgehoben. Der Wille etwas ändern zu wollen muss da sein und auch da bleiben.
Es fehlt doch allein an Infrastruktur um etwaige neue Verbände oder auch „alte“ der Flugabwehr aufzustellen. Das Personal muss irgendwohin(wobei das noch einfach wäre), das Material muss irgendwohin und die dazugehörige Kette der logistischen Folgeversorgung braucht Platz und Personal. Ein neues Materiallager (zumindest was Munition angeht) baut man nicht über Nacht wie ein Amazon Lager. Von dem Personal das dort arbeitet, mal abgesehen.
@dieandereMeinung:
Bezüglich Ihres Zitats von Frau Möller :“ Wir müssen uns erst die Frage stellen: Was wollen wir können? Also welche Fähigkeiten wollen wir zur Verfügung stellen und wie fügt sich das zusammen auf dem europäischen Kontinent und innerhalb der NATO und dann überlegen wir uns, wie viel Geld das kostet.“
Nein!
Die Aufstellung von Streitkräften zur Verteidigung steht im GG und ist eben EIGENTLICH daher KEINE „Willens-Frage“, auch wenn dies Hunderte der politischen Kaste so interpretieren. Denn die Aufstellung von Streitkräften zur Verteidigung impliziert, dass diese in der Lage sein müssen, zu verteidigen. Dafür haben Millionen sogar gelobt „das Recht und die Freiheit des dt. Volkes zu Verteidigen, (sowahr mir Gott helfe)“.
Die Frage was D bereitstellt hat sich aus der NATO Verteidigungsplanung zu ergeben und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es machte keinen Sinn, wöllten wir bloß niedrigste Stückzahlen an MPA, SIGINT, SEAD zur Verfügung stellen, und der restliche Ostseeraum oder auch südöstliche Mittelmeerraum mit wirtschaftlich kleineren Partnern soll gucken, wo er beliebt.
Und wir überlegen uns auch nicht, wie viel das kostet, sondern an jedem Artikel der Industrie steht ein Preisschild. Ich kann mir nicht überlegen, dass ein CH53K 20 Mio€ kostet und dass als gesetzt sehen,, wenn LM 70 Mio € dranschreibt.
Der Fisch stinkt vom Kopf, ist jedoch leider schon weiter nach unten durchgefault.
Ein Beispiel. Ich nenne es einfachkeitshalber nur HHM Kdr.
Eine kurze Erklärung für Mitleser, die hiermit nichts anfangen können.
Diese Instrument gibt es seit 2019 und gibt Kommandeuren die Möglichkeit in einem Bestimmten Rahmen Material für den dringenden Sofortbedarf dez, zu beschaffen.
Hier geht es nicht um große Dinge, sondern um kleine, wie Akkuschrauber, Drehmomentschlüsselm Kompressoren, Werkzeuge und ähnliches.
2021 wurden hier nur etwa 38% der Mittel ausgegeben/abgerufen
Wenn man dies liest, müsste man meinen es herrscht kein Fehl, denn wäre man bei nahe 100%.
Dem ist aber nicht Unser Verband hat die Mittel in jedem Jahr zu fast 100% ausgegeben.
Für Feldbetten, Stirnlampen, „mobile Radwechselsätzen, Kappsägen, Akkuschrauben u.ä.. Alles Artikel die überall fehlen und dringend benötigt werden.
Einen dringenden Sofortbedarf kann ich bei dem Fehl an Material immer definieren.
Die AR bietet viele Möglichkeiten und kann in verschiedene Richtungen ausgelegt werden.
Man muss es nur einfach machen. Leider sind noch viele meiner „blauen“ Kameraden zögerlich.
Für mich steht mein Btl und die Einsatzbereitschaft von diesem im Vordergrund.
Solange ich keine „golden Löffel“ stehle oder mich bereichere kann mir niemand ein Fehlverhalten vorwerfen und ich werde jeden Weg gehen, die die Vorschriften mir bieten und meinen Verband mit den benötigten Artikeln auszustatten.
Dazu gehört auch, Artikel, die im Zeitraum der Gewährleistung/Garantie ihren Dienst aufgeben, zurückzusenden und Ersatz zu fordern.
Off Topic:
Zum Thema AR/Vorschriften. der BW.
Wer erlässt diese, durch wen werden diese erstellt?
Durch uns, und damit gibt es auch die Möglichkeit, diese zu vereinfachen oder unnütze Dinge aus diesen zu löschen.
Hinsichtlich der im Raum stehenden 35 Mrd. für „das Notwendigste“ kann ich nur sagen „Willkommen im Populismus“. Es könnte auch 40 oder 45 oder 60 Mrd. sein oder am besten die 2%-BIP-Linie oder jährlich steigende Finanzlinien (am besten inflationsbereinigt).
Damit erreiche ich nichts, außer dass ich mich dem Zeitgeist anpasse und laut rumschreie, dass alle anderen böse sind, ich selbst furchtbar benachteiligt bin und alle anderen eigentlich gar keine Ahnung haben (jaja, die Melodie kennt man auch aus anderen Kontexten).
Ich bleibe dabei, dass Geld allein gar (!) nichts löst. Es schafft nur neue Begehrlichkeiten und weckt falsche Hoffnungen. Ein klar kommunizierter, ernsthaft gemonitorter und transparent (!) wie nachvollziehbarer Plan zu Sinn und Nutzen der Streitkräfte (also ganz von vorne) ist das einzige, was nachhaltig hilft.
„More money“ ist keine Lösung, sondern ein Eingestehen des eigenen Versagens. Das wäre m.E. auch der erste Schritt.
Ehrlich zu sein und zu sagen, dass man in der Situation machtlos ist, Gründe sachlich (!) anführen, Lehren akzeptieren und konsequent Änderungen geräuschlos (!) umsetzen.
Aus dem Consultingbereich eine Binse … warum soll ich in ein besch** Produkt (hier Jetztzustand der Bw) dem verbrannten Geld noch gutes neues Geld hinterher werfen? Brauche ich das Produkt „Sicherheit“, dann muss ich die Produktion organisieren oder neu denken. Das ist die eigentliche Aufgabe. Das „mehr Geld 💰 “ wäre letztendlich eine Art Trostpflaster. Trotzdem muss das Preisschild erklärt werden können.
@Paradox77 sagt: 26.02.2022 um 12:57 Uhr
„Hinsichtlich der im Raum stehenden 35 Mrd. für „das Notwendigste“ kann ich nur sagen „Willkommen im Populismus“.“
Ich verstehe Sie nicht.
Das sind ja keine willkürlichen Zahlen, sondern der Jahren aus den Zusagen die wir der NATO gemacht haben abgeleitete Bedarf.
Und was wir der NATO zugesagt haben, ist wieder ein seit Jahren laufender Planungsprozess.
Es ist doch bekannt, was wir jetzt kurz- und mittelfristig brauchen. Dafür brauchen wir keine weitere Optimierung der Beschaffung oder was auch immer.
Wir brauchen z.B. den Vertrag über den STH und zwar mit den größeren Zahlen (wenn ich mich recht entsinne, dann war der abgeleitete Bedarf zwischen 40 und 60). Wir brauchen z.B. Vollausstattung aktueller Truppenstrukturen mit Großgerät. Da rede ich noch gar nicht von einer möglichen Anpassung, sondern nur von dem Mindestbedarf des JETZT! Und zukünftig, egal in welcher Struktur wird es nicht weniger werden. Wir brauchen einen Nachfolger TOR (in drei Rollen). Auch hier ist alles klar. Wir benötigen bevorratete Munition für die aktuellen Strukturen.
All das ist klar, bekannt und unstrittig und kann mit den aktuellen Struktur problemlos beschafft werden.
Und dazu können wir gerne (bitte!) parallel a) unsere Truppenstrukturen optimieren und b) unsere Beschaffung.
Und daraus wird dann in drei bis vier Jahren weiterer, zusätzlicher Beschaffungsbedarf entstehen. Dann gerne optimiert.
Aber jetzt müssen erstmal Beschaffungen für die jetzt notwendigen und schon lange entscheidungsreifen Fragen erfolgen.
Und dafür benötigen wir was?
Richtig mehr Geld!
Ich bitte Sie – wir haben allein im ehemaligen Camp Hohne in Bergen/Niedersachsen eine fast gänzlich leerstehende Kaserne, in denen die Briten seinerzeit fast 5.000 Soldaten stationiert hatten. Dort liegen jetzt ein PzBtl und ab und an Übungstruppe. Darüber hinaus gibt es in der Region noch die Ligenschaft Bad Fallingbostel, etc. etc. HIL-Stützpunkt(e), Bahnanschluss, MunDepots – alles vor Ort oder aber in der Nähe, sogar noch mehr wenn man Munster mit einrechnet. Wo ein Wille ist…
Wer meint, „dass man doch nur effizienter werden müsse“ oder dass der Schuldige in Koblenz sitzt hat meiner Meinung nach einfach keinerlei Ahnung von der Bundeswehr.
Der Planer steckt aufgrund der Finanzline in der der Zwickmühle die vielen Fähigkeitslücken irgendwie zu schließen. Dadurch werden notwendige Entscheidungen nicht oder zu spät getroffen. Anschließend soll der Rüster mit zu wenig Personal und zu vielen Auflagen die Kohlen aus dem Feuer holen.
Sämtliche Äußerungen die hier platt einen Schuldigen im BAAINBw sehen und Beschaffung in die Aufsicht ihres Inspekteurs holen wollen irren. Die TSK schaffen es oftmals nicht einmal ihren Bedarf zu formulieren.
Was hilft:
Mehr Ressourcen (HHM+Personal)
25 Mio. Vorlagepflicht auf mind. 100 Mio erhöhen
Mögliche Ausnahmen im Vergaberecht nutzen
Zulassung Luftfahrttüchtigkeit straffen
Politisches Gewicht in den internationalen Kooperationen entsprechend der Fachexpertise einreichen
Zeitgesteuerte Changemanagement für Hauptwaffensysteme.
uvm
@Versorger
Bin da ganz Ihrer Meinung. Schade ist, dass viele TrVersStOffz am Ende der Karriere sind und sich bequem einrichten. Der „Dienstleistungsgedanke“ fehl da vielen und machen wir uns nichts vor, alle Versorger egal ob Truppe, Inhouse oder BwDLZ sind Dienstleister.
Interessant ist ihr letztes Argument, damit bin ich auch schon ins Gefecht gezogen. Es scheitert da meist am Unwillen übergeordneter Stellen. Frage mich bis heute, warum ich für einen kleinen Kratzer an einem Fahrzeug 3 Vernehmungen, einen Unfallbericht und 5 Stellungnahmen brauche. Allein das Porto kostet mehr als der Lackstift zum ausbessern….
Trennung
Generell wäre mehr Geld durchaus zu befürworten. Damit lässt sich kurzfristig viel regeln. Jedoch wird ohne Struktur- Mindset- und Bürokratiereform auch das mehr Geld auf Dauer nur wenig bringen. Allein BWI/HIL/BwFPS kosten uns jede Menge Geld, die einfach aus dem EP14 raus gezogen werden. Beispiele in den Bereichen gibt es ohne Ende. Dazu dann das Mindset welches auch im BwDLZ oder der BwBekleidung vorherrscht, wonach der Soldat nichts zu melden hat und eh nur Arbeit macht. Und da reden wir jetzt noch nicht von einer richtigen Reform bei der man auch die Dienstgradstruktur und OrgEinh anpackt
Populär ist gerade ein politisch verbrämtes „Wir brauchen mehr Geld fürs Militär“. Doch das lenkt ab!
Die „Strategie“ der Bundeswehr ist die eierlegende Wollmilchsau, die sich seit Jahren immer und immer wieder den „aktuellen Bedrohungsszenarien“ anpasst. Die Bundeswehr wurde/wird dann durch diverse Reformen ist die eine Richtung geschubst, dann wieder in die andere. Galten erst „schnell dislozierbare“ Kräfte für Konfliktverhütung und Krisenbewältigung als Königsweg, zeigt sich nun dass die klassische Landes- /Bündnisverteidgung doch nicht so unwichtig ist. Und prombt sollte die BW wieder in diese Richtung geschubst werden.
Die Krise erfasst die Bundeswehr ausgerechnet in einem Augenblick, da es auf sie besonders ankommt, auf ihre Tauglichkeit, ihre Einsatzfähigkeit, ihre Effizienz. Denn an der Ostgrenze der Nato ist nun Krieg, der gefährlichste seit Jahrzehnten. Doch für dessen mögliche Eskalation sind deutsche Soldaten weder mental noch materiell angemessen ausgerüstet. Möglich sind gerade mal „Kleinstpakete“.
Seit wir die Hybris in Form der „Neuen Verantwortung“ entdeckt haben, entfällt konkrete Verantwortungsübernahme. Manchen fällt jetzt – in der Krise – seine Verantwortung auf. (General Mais). Klingt wie Eigenschutz.
Jetzt gefallen sich Politiker in Aussagen: „Es darf keine organisierte Verantwortungslosigkeit, keine Kultur des Wegtauchens und Wegredens geben.“ Ich vergas: „Mehr Geld“.
Doch gerade das Prinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit, ist schwerer zu fassen. Im BMVg beschäftigt sich z.B. die Abteilung „Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung“ mit Rüstungsprojekten. Dann gibt es in der Bundeswehr aber das „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ mit Hauptsitz in Koblenz.
Dann haben wir Planungsamt der Bundeswehr, das Amt für Heeresentwicklung uvm. Soweit, so gut.
Von organisierter Verantwortungslosigkeit kann man bei dem gegenwärtigen Zustand der Bundeswehr sprechen, weil so alle Beteiligten sich ja darauf berufen können nicht verantwortlich für die jetzige Situation zu sein, da jeder einzelne von ihnen lediglich den organisatorischen Teilvorgang (ich war nicht zuständig) abgewickelt hat für den er/sie zuständig war, und zwar genau so wie es vorgeschrieben gewesen ist.
Man kann nicht einmal wiedersprechen: bürokratische, z.T. absurde Prozess im BMVg, in Kommandos, in Ämtern, ja zum Teil in Truppenstrukturen dürften sogar eine gewisse Zwangsläufigkeit gehabt haben.
Die implizite Annahme hinter all den Prozessen und Rollen im BMVg, aber gespiegelt auch in der Bundeswehr, ist leider oft, dass das Ganze gut gelingt, wenn nur jeder SEINEN Schritt richtig ausführt und SEINE Rolle richtig lebt. Im Kern handelt es sich dabei allerdings nur um die o.g. organisierte Verantwortungslosigkeit. Jeder ist nur für SEINEN Ausschnitt des Prozesses und SEINE Rolle verantwortlich. Wer unsere Soldaten und Beamten derart auf Rollen und Vorschriften reduziert, darf sich nicht über Dienst nach Vorschrift wundern, denn genau das war ja gewünscht.
Und wenn alle dann nur ausführen und niemand wirklich verantwortlich ist, ist häufig eine darauffolgende klassische Fehlerquelle die Konsequenz: das „Ballistische Entscheidungsverhalten“ bei dem Entscheidungen schnell abgefeuert werden, ihr „Einschlag“ aber ausserhalb des Sichtbereiches stattfindet.
Regelungschaos hilft bei der Verschleierung der eigenen Verantwortung.
Was mich leider sehr verwundert, ist die Behäbigkeit, mit der reagiert wird.
Bereits Frau AKK hatte die Flugabwehr als höchste Priorität eingestuft.
Und was ist seitdem passiert?
Nichts, wenn ich mich nicht täusche.
Die Produkte sind erhältlich, es muß nichts mehr entwickelt werden, daran liegt es nicht.
Warum bekommt es aber auch keine(r) hin, mal auf den Tisch zu hauen und was zu ordern?
Anderer Punkt :
Was das Geld angeht, da würde es bei der Menge einen Unterschied machen.
Denn oftmals wird ein Budget festgelegt, und die Stückzahl wird daran angepasst.
Das kann schon mal zwei Jährchen dauern…
Dann sind die Preise natürlich gestiegen, und man kürzt natürlich die Menge, oder die Ausstattung /Wartung/Bewaffnung.
Es muss ja ins knappe Budget passen.
Das Budget zu erhöhen, wäre ja zu einfach.
Das was fehlt, muss dann erst wieder langwierig beschafft werden…
Ich möchte aber allen widersprechen, die dies als reines Problem der Bundeswehr sehen.
Es ist vielmehr ein Problem unserer staatlichen Institutionen.
Beispiel gefälligst?
Die Deutsche Bahn kauft Monitore, die natürlich erstmal als „Störungsfrei“ zertifiziert werden müssen-Sie dürfen keine Störsignale aussenden.
Dauert und kostet.
Der Witz daran : Es ist technisch garnicht möglich, dass ein Monitor Signale erzeugt und sendet.
Fazit : 1 Monitor kostet statt 800€ über 2000€ und wird erst nach 2 Jahren statt 2 Tagen geliefert.
@Voodoo. Ja eben genau der Wille muss aber auch da sein. Und das Fachpersonal für die HIL oder ein Munlager wächst momentan nicht auf Bäumen. Es aus anderen Lagern zu klauen wäre unsinnig, weil dann können die nicht arbeiten. Von dem Zustand mancher MunLgr fang ich gar nicht erst an. Walsrode hat nicht ohne Grund den Spitznamen „Marode“.
@Voodoo
allein mit Platz und alten Gebäuden ist es da leider nicht getan. Bauvorhaben, selbst Sanierungen (falls sich das lohnt) brauchen viel zu lange und sind sehr teuer. Sie müssen beim Bund erstmal den Bedarf formulieren, dann müssen alle (wirklich alle) zustimmen und dann dauert es Jahre bis überhaupt jemand ne Schaufel in die Hand nimmt…
@Ede144
„Ausführung in Korpsgröße im Januar“.
Wer hätte da im Dezember mitgemacht? Berlin nicht.
Und, welches Korps?
NATO kriegt die NATO Response Force mit 40.000 auf die Beine, danach, Entsatz, Ablösung, nichts bis gar nichts. Zudem bleiben die Fakten, nämlich Ukraïne ist kein Vertragsgebiet, unverändert. Schutz der Ostflanke, ja, Abschreckung für Putins Feldzug in der UKR keiner.
Zu den NATO Corps, „Kaiser ohne Land“!
The Allied Rapid Reaction Corps (ARRC) in Innsworth, the United Kingdom;
the NATO Rapid Deployable Corps Italy (NRDC-IT) in Solbiate Olana near Milan;
the NATO Rapid Deployable Corps Spain (NRDC-Spain) in Valencia;
the NATO Rapid Deployable Corps Turkey (NRDC-T) based near Istanbul;
the 1 German-Netherlands Corps based in Münster, Germany;
the Rapid Reaction Corps France (RRC-FR) in Lille;·
the NATO Deployable Corps Greece (NRDC-GR) based in Thessaloniki;
and the Multinational Corps Northeast (MNC-NE) based in Szczecin
Anteile Eurocorps.
Division dahinter, ohne Mehrfachassignierung, keine?
Ich hoffe, ich bin nicht zu OT, wenn ich frage, was eigentlich der Stand der Tornado-Nachfolge ist? Sollte da nicht in der (fast vergangenen) Woche eine Entscheidung gefällt werden?
Das könnte man doch jetzt auch politisch ein entsprechendes Signal verkaufen! „Wir stehen zu NT, wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen, wir nehmen die zukünftige Rolle von Abschreckung ernst!“
Und da man das Ding erst in ein paar Jahren auf dem Hof stehen hat, könnte man unter der Hand noch flüstern „aber wir eskalieren die aktuelle Situation nicht, weil, ist ja erstmal nur ne Planung…“
Bislang im Etat nicht eingepreiste Projekte sind STH und Nachfolge Tornado, so bummelig 20 -30 Mrd je nachdem wie viel man nimmt und Details des Umfangs.
Wie komme ich im Vorgänger Faden hier vor ein paar Tagen auf 50Mrd? Ganz einfach, weil von allem ganz viel fehlt! Die Papierlage dazu ist seit 2014/15 erarbeitet worden. Ganz untätig war man in der Bw nach Annexion der Krim nicht. Außerhalb verschließt man aber gerne die Augen.
Nun husch ein Verteidigungsplanungsgesetz oder so ähnlich mit einem Sonderfond der EXTRA zum laufenden Haushalt und ÜBERJÄHRIG zur Verfügung steht auflegen und es könnte losgehen.
Alle noch bitte VSVgv Paragraf 12 lesen und loslegen. Danke, Zitat Auszüge:
Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist zulässig
1.
bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen,
wenn die Fristen, auch die verkürzten Fristen gemäß § 20 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2, die für das nicht offene Verfahren und das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind, nicht eingehalten werden können, weil
aa)
dringliche Gründe im Zusammenhang mit einer Krise es nicht zulassen; ein dringlicher Grund liegt in der Regel vor, wenn
1.
mandatierte Auslandseinsätze oder einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr,
2.
friedenssichernde Maßnahmen,
Schreibt bitte einer der Juristen in der Bw schnell mal eine Durchführungsbestimmung dazu und der HH Ausschuss und Vtg Ausschuss legen das Gesetz auf mit dem Geld, dann kann es nächste Woche losgehen.
Achso, erster Schritt wäre übrigens: s
Sehr geehrter Finanzstaatssekretär, wären Sie so nett und ziehen parallel ihr Schreiben ans BMVg zurück? Die aktuellen Auswirkungen können Sie Bonn/Berlin/Koblenz erfragen (lassen)
@ Koffer: „All das ist klar, bekannt und unstrittig und kann mit den aktuellen Struktur problemlos beschafft werden.“.
Dann ist das doch ein super einfacher Punkt, die Bundeswehr wieder „fit for fighting“ zu machen.
Einmal 35 Mrd. auf dem Tisch und alle dringenden Probleme sind gelöst. Die Bundeswehr ist wieder wer, die NATO freut sich und die Ostflanke ist sicher …
*DAS* ist es, was ich mit Populismus meine. Es ist ein Trostpflaster, wo über jede Position erbittert gefeilscht wird (ach nein … es ist ja unstrittig). Wäre es unstrittig, dann würde dieses Delta nicht da sein. Dann wäre mehr Metall auf dem Hof, im Hangar, am PC und an der Mole. Und auch das Personal.
In den NATO Papieren hat man halt auch gnadenlos gelogen und nun bekommt man die Quittung. Man steht nur nicht alleine da, aber andere Staaten kommunizieren eben „besser“ ihr Trostpflaster für die Ukraine.
General a. D. Egon Ramms im Heute Journal auf die Frage, ob Deutschland im Ernstfall in der Lage sei sich zu verteidigen, mit einem Nein: “Kurze, klare Antwort: Nein.”
Die BW, das Heer steht nach Auffassung des Insp H Alfons Mais sogar „mehr oder weniger blank da“
Nicht für den Auftrag gewappnet! Es gab schon für andere Themen Untersuchungsausschüsse! Warum nicht dafür?
Die Bundeswehr bekam immer mehr Geld, aber die Einsatzbereitschaft der Truppe ist eine Peinlichkeit. Die Bundeswehr befindet in einem desolaten Zustand Lange Abhandlungen hier im Faden können auch auf den Punkt gebracht werden “völliges Führungsversagen“ von politischen und militärischen Eliten.
Dass die Bundeswehr in keinem guten Zustand ist, wissen wir nun. Trotzdem werden die Soldat*innen vor Ort alles in ihren Kräften mögliche tun, um dem Nato-Auftrag gerecht zu werden.
Es stellt sich aber die Frage, wer endlich den Mut hat, die Bundeswehr mal vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Wenn ich die aktuellen Äußerungen der Ministerin zur Bundeswehr verfolge, dann erscheint mir manches Wort sehr vollmundig (unkundig).
Wie schon bei ihren Vorgänger*innen „machen munter wieder alle mit“. Lahm, unbeweglich, hochgradig bürokratisch – nichts wird geändert, wieder mal. B- Besoldung stimmt.
In dem Zusammenhang sieht doch der Koalitionsvertrag eine rasche kritische Bestandsaufnahme zu Personal, Material und Finanzen der Bundeswehr vor. Auch da steht das Verteidigungsministerium derzeit noch blank da. BLANK, wie die Truppe lt Mais. Alle Blank, nein es ist nicht das Amt Blank, es ist die Bundeswehr Blank. InspH hat einen neuen nick name “ Alfons der Blanke“ Das war Humor!!
@Voodoo
Liegenschaft Falling ist seit Januar 2016 Flüchtlingsunterkunft, zzt ca 75 % gefüllt.
Aufnahmevorbereitungen für UKR Flüchtlinge laufen gem NDS Landesregierung.
Aber bei 414 in Bergen/Lohheide kann in der Tat ein weiterer Verband untergebracht werden.
Danke, für die Erinnerung an die Komplexität eines Verteidigungshaushaltes und Entschuldigen bei denen, die mehr Geld für die Lösung halten. Ich wollte Ihre Meinung nicht unter den Teppich kehren und natürlich ist die Bw unterfinanziert. Aber wer glaubt, dass die Bundeswehr demnächst die nötigen 20 Mrd. € bekommt um das 2%-BIP-Ziel zu erreichen, der muss mit schmerzhaften Abstrichen in anderen Etats leben. Mehr Geld fordern ist die eine Seite.
Ich bleibe dabei. Die Verwaltung des deutschen Verteidigungshaushaltes ist dysfunktional. Haushaltsmittel fließen nicht ab. Bau- und Beschaffungsprojekte verzögern sich wegen Lappalien und Verantwortgungslosigkeit über Jahre. Die Soldaten beschäftigen sich mit Sport und Stiefelputz, bis sie endlich im Einsatzland das Material in die Hände bekommen, mit dem Sie kämpfen sollen. Da ist es mir fast egal, ob der Generalinspekteuer oder der jeweilige Inspekteur letztendlich für die Beschaffung verantwortlich ist. Meinetwegen, soll die Beschaffung auch von den sachkundigen Zivilbeamten durchgeführt werden. Aber immer dann, wenn sich wieder etwas zu verzögern droht, muss eine mit Kompetenz und Erfahrung ausgestattete Person entscheiden, ob und wo man Prioritäten setzt oder Abstriche macht und diese vor der politischen Leitung des Ressorts vetreten. Diese Aufgabe beim Minister abladen, macht jede Kleinigkeit zur Chefsache und die Konsequenz ist das im BMVg für jedes Hemmnis eine rechtliche Begründung hervorgezaubert wird. Das sorgt nur dafür, dass die politische Leitung gerechtfertigt handlungsunfähig bleibt. Als Bürger will ich endlich effektive Prozesse und klare Zuständigkeiten sehen und kein interministerielles Begründungswesen mit meinen Steuergeldern bezahlen.
@Klaus-Peter Kaikowsky (KPK) sagt: 26.02.2022 um 14:47 Uhr
„Zu den NATO Corps, „Kaiser ohne Land“!“
Ja, da haben Sie unumwunden recht. das sind Stäbe, die keiner braucht und mit sich selber spielen. Aber ähnliche Strukturen haben wir doch in Deutschland auch, wo es den gleichen Stab einmal national und nochmal international gibt, schauen Sie nur nach Ulm.
Alles Elefantenfriedhöfe für überschüssige Stabsoffiziere und Generale/Admirale. Irgendwo müssen die „Goldkinder“ doch weiterspielen können. Klingt despektierlich? Ist es auch, stehe ich zu.
@Paradox77 sagt: 26.02.2022 um 15:21 Uhr
„Dann ist das doch ein super einfacher Punkt, die Bundeswehr wieder „fit for fighting“ zu machen.
Einmal 35 Mrd. auf dem Tisch und alle dringenden Probleme sind gelöst. Die Bundeswehr ist wieder wer, die NATO freut sich und die Ostflanke ist sicher …“
Ich bitte Sie erneut zu lesen, was hier von mir und anderen geschrieben wird.
Die geschätzten 35 Mrd. sind ausdrücklich nur der Beginn. Damit alleine wäre nur die Basis gelegt. Aber abgeschlossen wäre damit das Projekt nicht.
„Wäre es unstrittig, dann würde dieses Delta nicht da sein“
Unstrittig ist unter Fachleuten der Bedarf. Strittig ist in der Politik die Finanzierung. Bitte verwechseln Sie hier nicht das ein mit dem anderen.
Bumblebee sagt:
26.02.2022 um 14:12 Uhr
„@Versorger
Interessant ist ihr letztes Argument, damit bin ich auch schon ins Gefecht gezogen. Es scheitert da meist am Unwillen übergeordneter Stellen.“
Das kenne ich. Wurde mir irgendwann zu „kindisch“. Übergeordnetes Kdo in cc genommen und direkt 1 oder 2 Stellen höher angesetzt oder den Begriff WB fallen gelassen. Nicht die feine „englische Art“, aber wenn ich als A14, seid 1987 Soldat, einen Bedarf feststelle, dann habe ich das gründlich geprüft und lasse mich nicht mit einem Spruch ala “ Der Wille rechtfertigt noch keine Beschaffung“ abspeisen.
Bumblebee sagt:
26.02.2022 um 14:12 Uhr
„Frage mich bis heute, warum ich für einen kleinen Kratzer an einem Fahrzeug 3 Vernehmungen, einen Unfallbericht und 5 Stellungnahmen brauche. Allein das Porto kostet mehr als der Lackstift zum ausbessern….“
Darum ist das für mich natürlicher Verschleiß und es wird ein Lackstift gekauft. Einfache Kosten-/Nutzenrechnung.
@ Koffer:
„Unstrittig ist unter Fachleuten der Bedarf. Strittig ist in der Politik die Finanzierung. Bitte verwechseln Sie hier nicht das ein mit dem anderen.“
Ich verwechsel weder das eine mit dem anderen. Ehrlich gesagt finde ich das schon rührend, wie Sie zwei gegensätzliche Punkte in einen vermischen. Wenn der Bedarf klar ist, aber die Finanzierung nicht – dann kann ich entweder meinen Bedarf nicht an den Stellen wo Fachleute und Politik zusammen kommen kommunizieren oder die andere Seite interessiert sich nicht für mich und meinen Bedarf.
Als Analogie… versuchen Sie doch das mal mit einer Kapitalerhöhung in einem Unternehmen oder dem Kreditgespräch bei einer Bank zu sehen. Sie liefern mit bestehenden Mitteln eine schwache Leistung. Die ist aber erst aufgrund eines externen Ergebnisses (hier: Ukrainekrieg, im zivilen vielleicht ein Ransomware-Angriff oder veränderte Marktbedingungen durch regulatorische Eingriffe) für alle sichtbar und lässt sich nicht kleinreden.
Sie können also nicht das, was sie sollen – und das obwohl sie jahrelang gesagt haben, dass alles „grün“ ist. Und ehemalige leitende Angestellte lästern von der Seitenlinie, dass man das doch „schon immer gewusst habe (aber aus welchen Gründen auch immer nie selbst was getan hatten)“.
Klar hinkt das wegen dem Auftrag des GG … aber Art 87a sagt nur, dass Streitkräfte aufgestellt werden, nichts zur Qualität und der Ausrüstung. Dafür ist die Organisation schon selbst verantwortlich.
Und zu den 35 Mrd. … ich sehe da keinen „Fachleute‘-Konsens was die genaue Höhe betrifft und den Mittelabfluss (ohne den auch 50 Mrd. p.a. ineffektiv wären).
Die Bundeswehr ist sicherlich in vielen Punkten unterfinanziert, aber das sind viele andere öffentliche Institutionen und Organisationen auch. Bis 2021 war es in vielen Bereichen der Bw völlig unmöglich Betriebsstundenkosten abzubilden.
Geld ist wenn nur der erste Schritt. Aber m.E. sollte die Sinnfrage, die „capacity for war“ und der Mindset drängender angegangen werden als die drohende Wunschlisten- Aktionismus, der in 2-3 Jahren wieder eingestampft werden kann. Ich sehe die aktuelle Situation eher als Chance für die Bw … und würde mir das nicht durch die €-Diskussion verbauern.
@EinStOffz und andere: Ich war persönlich im Rüstungsprogramm Eurofighter involviert. Was dort an Geld verschwendet wurde, hätte locker gereicht um Nässe- und Kälteschutz für die gesamte Bundeswehr bei Gucci oder Armani zu bestellen. Es ist genug Geld da. In den Kommandobehörden und Ämtern werden MASSIV Geld, Initiative und Motivation verschwendet, weil Akten und Zuständigkeiten hin und her geschoben werden, nur sehr wenige der Industrie als Auftragnehmer gewachsen ist und Initiative potentiell eher bestraft wird. Frau VDL hat mit ihren Beratern hat das befeuert.
@Paradox77
„… aber Art 87a sagt nur, dass Streitkräfte aufgestellt werden, nichts zur Qualität und der Ausrüstung. Dafür ist die Organisation schon selbst verantwortlich.“
Es ist eigentlich unumstritten, daß sich aus dem GG auch ergibt, daß die Bw für die dort definierte Aufgabe auch grundsätzlich befähigt werden und geeignet sein muß – wenn auch nicht alleine sondern im Bündnis. Sollte es bei den Bündnispartnern bei Schlüsselfähigkeiten Defizite geben (Menge, Qualität, Zweifel an der Bündnistreue, o.a.) so hat die Bw die Verfügbarkeit für LV/BV eben selber sicherzustellen.
Da sich die Struktur aus dem Haushaltsplan ergibt ist letztendlich das Parlament über den VA hierfür verantwortlich.