Fürs Archiv: Breuer offiziell als Leiter Corona-Krisenstab bestätigt
Nachdem in den vergangenen Tagen bereits bekanntgeworden war, dass Generalmajor Carsten Breuer den neuen Corona-Krisenstab der Bundesregierung leiten soll, wurde das am (heutigen) Dienstag auch offiziell bestätigt. Fürs Archiv die Mitteilung des Sprechers der geschäftsführenden Bundesregierung, Steffen Seibert:
Die Bundeskanzlerin, Bundesminister Scholz und die Regierungschefs und -chefinnen der Länder sind heute in einer Videokonferenz zu einer informellen Beratung über das weitere Vorgehen in der Coronapandemie zusammengekommen.
Es herrscht Einigkeit darüber, dass die vierte Welle der Pandemie zu einer äußerst ernsten, regional teilweise dramatischen Lage in unserem Gesundheitssystem geführt hat, auf die Bund und Länder gemeinsam und entschlossen reagieren werden.
Bund und Länder bekräftigen das prioritäre Ziel, die Zahl der Impfungen deutlich auszuweiten. Bis Weihnachten sollen bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich gemacht werden. Dafür soll der Kreis derjenigen, die Impfungen durchführen dürfen, deutlich ausgeweitet werden. Die umgehende Einrichtung eines neuen Bund-Länder-Krisenstabs im Bundeskanzleramt wird Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Steuerung der Impfkampagne, bei Impfstofflieferung und -verteilung stärken. General Carsten Breuer wird diesen Krisenstab leiten.
Bund und Länder sind überzeugt, dass es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um die Zahl der täglichen Neuinfektionen zu senken und den Druck auf die Krankenhäuser möglichst bald wieder zu verringern.
Deswegen befassen sich Bund und Länder jetzt mit verschiedenen Vorschlägen: Dazu gehören unter anderem die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte, auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. Außerdem soll neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden.
Die Details dieser Regelungen sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen.
(Foto: v.l. der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz, Generalmajor Carsten Breuer, die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel am 30.11.2021 im Kanzleramt, im Hintergrund Wolfgang Schmidt, bisher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und möglicher neuer Chef des Kanzleramts – Foto Guido Bergmann/Bundesregierung)
Bin mal gespannt ob und wie das BBK in dem Krisenstab integriert wird. Eigentlich wäre auf Bundesebene der Zivilschutz der primäre Ansprechpartner für einen solchen Stab. Was sagt uns dieses neue Konstrukt über die viel besagte Resilienz unserer Gesamtverteidigungsplanung?
@Memoria sagt: 30.11.2021 um 18:11 Uhr
Mangels Befugnis und fehlendem politischen Willen konnte sich das BBK bisher nicht einbringen. Ganz ohne Wertung, was sollen da auch die großen Theoretiker? Ich sehe keinen Ansatz in naher Zukunft, in dem sich das ändert.
Mal eine Frage zur Rechtslage an die Experten im geschätzten Forum:
Wenn die Bw einen Sdt zur Koordination auf Bundesebene abstellt, sollte dies doch im Rahmen der Amtshilfe mit dem GG konform gehen.
Wie sieht es aber aus mit den Weisungsbefugnissen/Exekutivfunktionen eines solchen „Leiters Krisenstab“ auf Bundesebene? Wem ist dieser General weiter unterstellet und wer untersteht ihm?
Sollte er lediglich beratende Funktionen haben, aufgrund der Beschränkungen des GG, wäre er ja zum „Leiten“ im Sinne von andere/zivile/militärische Elemente „Anweisen“ nicht sonderlich befähigt.
@Pio-Fritz:
GenMaj Breuer hatte bisher auch keine Befugnis und es fehlte der politische Wille hierzu. Mir geht es auch nicht um den konkreten Fall, sondern um eine stimmige Sicherheitsarchitektur.
Andersherum: Wenn das BBK hier nicht helfen kann, was muss sich dann dort ändern, damit die „Theoretiker“, die man aus der Praxis bei Corona und dem Hochwasser weitgehend heraushält, sich sinnvoll einbringen können?
@Hetfield, das hatten wir schon bei einer früheren Meldung dazu. Unterstellt sein dürfte der Leiter des Krisenstabes, egal ob Soldat oder zivil, im Bundeskanzleramt ggf dem Kanzler direkt. Befugnisse gegenüber Bundesministerien und ihren nachfolgend Behörden / Ämtern kann das Kabinett beschließen.
Bei den Ländern wird der Stab aber bitte bitte machen müssen oder hoffen das die freiwillig mitspielen.
@Memoria, man müsste dem BBK analog dem Havariekommando die nötigen Kompetenz geben das es in solchen Lagen sowohl auf die entsprechenden Ressourcen von Bund und Ländern zugreifen und deren Einsatz auch steuern kann.
Also erstens wünsche ich Herrn Generalmajor Breuer und seinem – wie auch immer zusammengesetzten – Stab alles gute.
Zweitens finde ich es einfach sowohl amüsant und auch interessant das plötzlich unter einer SPD geführten Regierung ein Soldat zum Hoffnungsträger wird und symbolisch für das herumreißen des Ruders stehen soll. Man muss das mal in Ruhe auf sich wirken lassen und in den Kontext all der Anti-Militärischen Äußerungen der letzten Jahre stellen. Ich warte gerade quasi nur noch darauf dass Herr Scholz als nächsten Schritt groß Bestellung von Kampfdrohnen aufgibt und die Wehrpflicht wieder einführt :-D
„Dafür soll der Kreis derjenigen, die Impfungen durchführen dürfen, deutlich ausgeweitet werden. Die umgehende Einrichtung eines neuen Bund-Länder-Krisenstabs im Bundeskanzleramt wird Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Steuerung der Impfkampagne, bei Impfstofflieferung und -verteilung stärken.“
Diese Sätze stehen diametral zueinander.
Zu beobachten ist heute schon, dass das ‚Klein-Klein‘ bei derartigen Impfkampagnen keineswegs hilfreich ist, was die logistische Abdeckung und den Gessamtaufwand anbetrifft.
Die Belieferung von Arztpraxen mit einer Handvoll Vials verschlingt mehr Logistikkapazitäten, als im Impfzentrum eine Palette voller Vial-Boxen abzuliefern!
Irgendwer darf nämlich in den -75°C-Container, dort die Boxen rausholen (in einen Bereich mit um die -25°C verbringen), dort erschütterungsfrei auseinzeln, neu verpacken (mit Trockeneis) … und mit dieser zeitraubenden Tätigkeit beginnt die Kette erst.
Derweil sieht man im ÖR irgendwelche ‚Impfärzte‘, die sich über die unzureichende Liefermengen, schlechte Planbarkeit und sonstwas echauffieren. (Wer keine Ahnung hat…!) Corona-Impfstoffe sind eben besonders in Lagerung, Transport und Handhabung. Scheint nicht überall bekannt zu sein.
Wenn das Vorhaben richtig skalieren soll, müssen wieder ordentliche Impfzentren her. Die Hausärzte sollten das allenfalls im Nebengeschäft übernehmen, denn die Regelversorgung ist sowieso schon ziemlich unzureichend (Arzttermine etc.). Noch die Apotheken dazu zu nehmen, bringt keine nennenswerte Beschleunigung, sondern nur noch mehr logistischen Aufwand.
Wenn wir dann >90% Impfquote haben und die Boosterwelle auch vorbei ist, DANN kann man das an die Arztpraxen delegieren.
Mal sehen, was der Krisenstab in dieser Hinsicht unternimmt. Die großen Impfzentren zu schließen war ein schwerwiegender Fehler.
@FormalScientist
Die Bestellung von Kampfdrohnen von Kampfdrohnen ist trotz KoaVertrag durchaus nicht safe.
Die JuSo-Fraktion hat das am vergangenen WE klar abgelehnt. Wie wird in diesem Lichte das Abstimmungsverhalten auf dem samstäglichen digitalen Parteitag ausfallen?
Historisch betrachtet hat die deutsche Sozialdemokratie ihre ambivalente Haltung zu Streitkräften nie wirklich überwunden, trotz Georg Leber und Helmut Schmidt.
Ursächlich ist sicherlich das Desaster um den Reichswehrminister Gustav Noske aus 1920. Danach fand die SPD niemals wieder zu einheitlicher Linie gegenüber Militär schlechthin.
Die Ernennung von Gen Breuer als Ltr Krisenstab wird hoffentlich zur Besserung beitragen.
Das ein Generalmajor der Bundeswehr hier diese Funktion ausübt
Das zeigt auch von Grösse, Respekt und Charakter der handelnden Personen.
Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich schon was dabei gedacht haben
Parteibuch SPD mal hin oder her.
Ich wünsche beiden gutes Gelingen und man darf als SPD auch mal über
Seinen Schatten springen. Chapeu
@Hetfield sagt: 30.11.2021 um 21:58 Uhr
„Wie sieht es aber aus mit den Weisungsbefugnissen/Exekutivfunktionen eines solchen „Leiters Krisenstab“ auf Bundesebene? Wem ist dieser General weiter unterstellet und wer untersteht ihm?“
Das ist davon abhängig welche Befugnisse die zuständigen Ministerien (ggf. auf Beschluss der BReg) an diesen Krisenstab abzugeben (haben). Das ist außerdem davon abhängig welche Befugnisse ggf. durch Verwaltungsvereinbarung von den Ländern übertragen werden.
Alle Befugnisse die der Krisenstab so bekommt, kann auch der Leiter (egal ob General oder Beamter) wahrnehmen. Alle Befugnisse, die der Krisenstab nicht hat, hat er so oder so nicht, egal ob der Leiter ein General oder ein Beamter ist.