Kabinett billigt Entwurf für Afghanistan-Evakuierungsmandat, Rekord-Flug mit 229 Menschen(Updates)
Das Bundeskabinett hat die formale Beschlussfassung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan auf den Weg gebracht. Das Mandat soll nachträglich vom Parlament gebilligt werden, der Einsatz selbst war wegen Gefahr im Verzug ohne die Zustimmung der Abgeordneten begonnen worden. Die Evakuierungsflüge aus Kabul wurden am Mittwoch fortgesetzt.
Das Mandat (Bundestagsdrucksache 19/32022), das in der kommenden Woche im Bundestag abgestimmt werden soll, sieht als Obergrenze 600 Soldatinnen und Soldaten für eine militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen aus Afghanistan vor. Interessant ist die vom Kabinett am Mittwoch vormittag beschlossene Rechtsgrundlage für den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte:
Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage der fortgeltenden Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen, wie zuletzt mit Notenwechsel vom 15. August 2021 bestätigt, sowie aufgrund des gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechts zur Evakuierung eigener Staatsangehöriger.
Ergänzung: Außenamtssprecher Christopher Burger erläuterte vor der Bundespressekonferenz, die Vereinbarung mit der früheren afghanischen Regierung sei am 15. August in einem Notenwechsel zwischen der Bundesregierung und der damaligen Regierung in Kabul noch einmal bestätigt worden. Völkerrechtlich gelte das weiter, so lange es nicht von einer neuen Regierung widerrufen werde.
(Und KORREKTUR-Hinweis: Zuvor hatte ich eine Passage zitiert, aus der nicht deutlich wurde, dass es um die fortgeltende Zustimmung geht.)
Die Zustimmung der Islamischen Republik Afghanistan gilt damit nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin – obwohl die Regierung dieser Republik faktisch nicht mehr existiert, seitdem die Taliban die Macht in Kabul übernommen haben. Damit hätte eigentlich die Rechtsgrundlage aus dem noch bestehenden – und bis Januar 2022 laufenden – Mandat für den bisherigen Afghanistan-Einsatz herangezogen werden können: Darin ist mit der Formulierung, der Einsatz beruhe unter anderem auf Grundlage der Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan zum NATO-geführten Einsatz Resolute Support in Form des
durch die NATO und Afghanistan unterzeichneten Truppenstatutes vom 30. September 2014 ebenfalls das Einverständnis der früheren Regierung in Kabul Voraussetzung.
Dennoch fiel in der Bundesregierung die Entscheidung, nicht auf Basis des bisherigen Mandats zu handeln. Ob das die Entsendung der Evakuierungstruppen beschleunigt hätte, ist eine Frage, die vermutlich noch in der politischen Debatte eine Rolle spielen wird.
Die Begründung für die Mission lieferten Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Vorblatt des Kabinettsentwurfs – und, das kam in den öffentlichen Äußerungen bislang nicht so deutlich rüber: Ausgeflogen werden sollen auch besonders schutzbedürftige Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft. Aus dem Begründungstext:
In den letzten Wochen hat sich die Sicherheits- und Bedrohungslage in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Mit der Implosion der afghanischen Regierung und der Machtübernahme durch die Taliban sind die örtlichen Sicherheitsstrukturen in der Hauptstadt Kabul weggebrochen. Die Lage ist außerordentlich unübersichtlich.
Damit hat sich die Bedrohung für Luftfahrzeuge im An- und Abflug auf afghanische Flughäfen, insbesondere Kabul, spürbar erhöht.
Die Bundesregierung muss in dieser Situation eine militärische Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Afghanistan sicherstellen. Im Rahmen verfügbarer Kapazitäten soll sich die Evakuierung auch auf Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weitere designierte Personen, inklusive besonders schutzbedürftige Repräsentantinnen und Repräsentanten der afghanischen Zivilgesellschaft, erstrecken.
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat ein sofortiges Eingreifen von Kräften der Bundeswehr, auch in Abstimmung mit den internationalen Verbündeten und Partnern, erforderlich gemacht. Es kommt im Kern darauf an, Leib und Leben deutscher Staatsangehöriger und jenes Personals der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen zu schützen, für welche Deutschland eine besondere Verantwortung trägt.
Die Verlegung erster Einsatzkräfte und damit der Beginn des Einsatzes erfolgte bereits vor der Zustimmung des Deutschen Bundestages auf der Grundlage von § 5 des Parlamentsbe- teiligungsgesetzes. Es liegt Gefahr im Verzug vor, die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte duldet keinen Aufschub. Jedes weitere Zuwarten, bis der Deutsche Bundestag abschließend entschieden hat, könnte eine erfolgreiche Durchführung des Einsatzes der deutschen Kräfte in Frage stellen oder jedenfalls deutlich erschweren und damit auch Leib und Leben der zu schützenden Personen gefährden. Die Präsenz wichtiger Partner vor Ort muss jetzt für die Verlegung genutzt werden.
Die nachträgliche Zustimmung des Bundestages ist eindeutig im erwähnten Paragraph 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes geregelt:
§ 5 Nachträgliche Zustimmung
(1) Einsätze bei Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden, bedürfen keiner vorherigen Zustimmung des Bundestages. Gleiches gilt für Einsätze zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen, solange durch die öffentliche Befassung des Bundestages das Leben der zu rettenden Menschen gefährdet würde.
(2) Der Bundestag ist vor Beginn und während des Einsatzes in geeigneter Weise zu unterrichten.
(3) Der Antrag auf Zustimmung zum Einsatz ist unverzüglich nachzuholen. Lehnt der Bundestag den Antrag ab, ist der Einsatz zu beenden.
Die Abstimmung des Bundestages über dieses Mandat wird voraussichtlich in der geplanten Sondersitzung am 25. August stattfinden.
Unterdessen setzte die Bundeswehr ihre Evakuierungsflüge nach Kabul wieder fort, nachdem in der Nacht der Flughafen der afghanischen Hauptstadt aus Gründen der Flugsicherheit zeitweise gesperrt war. Am Mittwochvormittag (KORREKTUR, nicht Donnerstag) landete nach Angaben des Einsatzführungskommandos ein A400M; für diesen Tag sind nun insgesamt vier Flüge zwischen Kabul und der usbekischen Hauptstadt Taschkent vorgesehen.
Update: Nach Angaben des Verteidigungsministeriums (um 11.15 MESZ) startete die Maschine mit rund 180 Passagieren von Kabul:
#Afghanistan: Weitere rund 180 zu Schützende sind evakuiert worden: Der heutige erste Bundeswehrflug mit dem A400M ist aus #Kabul in Richtung Usbekistan gestartet. Damit sind mehr als 400 gefährdete Personen in Sicherheit gebracht worden – und wir machen weiter. pic.twitter.com/vafpCFzqqq
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) August 18, 2021
Update: Die Luftwaffe brachte am Mittwoch einen weiteren A400M auf den Weg nach Afghanistan, unter der Flugnummer GAF302:
Es ist wohl noch offen, ob dieses Flugzeug als zusätzliche Kapazität für die Evakuierungsflüge aus Kabul genutzt wird oder eine der vorhandenen Maschinen ersetzen soll.
Zur Übersicht – derzeit sind im Einsatz:
A400M 54+23
A400M 54+28
A400M 54+27 (das dürfte die MedEvac-Maschine sein)
A400M 54+32 (seit 17. August)
A310 MRTT 10+23
A400M 54+34 (im Zulauf 18. August)
(Danke für die Leserhinweise auf die heute in Deutschland gestartete Maschine)
Update – aus der Bundespressekonferenz vom Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christopher Burger:
Ausgeflogen bisher:
189 deutsche Staatsbürger
59 Staatsbürger weiterer EU-Nationen
51 Staatsbürger von Drittstaaten
202 afghanische Staatsbürger (incl. Familienangehörigen von Deutschen)
Und das ernüchternde Zitat: Es ist so, dass wir nur in Kabul die Möglichkeit haben, Menschen auszufliegen – und auch dort nur, wenn sie es zum Flughafen schaffen.
… allerdings werden die Chancen, es zum Flughafen zu schaffen, immer geringer, wie CNN aus Kabul berichtet:
.@clarissaward describing the hectic situation she and her team were in last hour — including a couple close calls with Taliban fighters.
„I covered all sorts of crazy situations. This is mayhem. This is nuts… To me, it’s a miracle more people haven’t been seriously hurt.“ pic.twitter.com/5vdvCxnc6i
— Sam Fernando (@Sujayanth) August 18, 2021
Update: Es gab (auch schon hier in den Kommentaren) Hinweise darauf, dass britische Soldaten auch außerhalb des Flughafens von Kabul bei der Evakuierung aktiv sind. Das bestätigte der britische Botschafter, wie Reuters meldet:
Britain is working with the Taliban in Kabul on a „tactical, practical level“ to evacuate citizens and eligible Afghans, Britain’s ambassador to Afghanistan said on Wednesday, adding the evacuation programme would last days, not weeks. (…)
Update: Mit dem fünften Evakuierungsflug eines A400M hat die Luftwaffe am Mittwochnachmittag (KORREKTUR: nicht Donnerstag) die bisher höchste Zahl an Personen ausgeflogen, wie das Verteidigungsministerium mitteilte: 229 Menschen waren in der Maschine.
Für den heutigen Tag sind noch zwei weitere Flüge geplant.
Wie Außenminister Heiko Maas am Abend nach einer Sitzung des Krisenstabes der Bundesregierung mitteilte, sollen frühere Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen auch in den Nachbarländern die Aufnahme in Deutschland beantragen können. Die deutschen Botschaften in diesen Ländern hätten inzwischen die Listen der Personen, die ohne Visum und Sicherheitsüberprüfung eine sofortige Aufnahme in Deutschland bekämen, sagte der Minister: Sie kriegen gleich einen Aufenthaltstitel.
Das Pressestatement von Maas zum Nachhören; die Aussage zu den Nachbarländern ist in der Antwort auf die erste Frage bei Minute 06:40:
(Weiter ggf. nach Entwicklung)
(Foto: Ein Bundespolizist und Vertreter des Auswärtigen Amtes am 17. August 2021 vor einem A400M der Bundeswehr in Taschkent/Usbekistan – Marc Tessensohn/Bundeswehr; Karte ADSBexchange.com)
Das alte RS Mandat konnte/wollte man nicht nehmen aber man bezieht sich im neuen auf die Zustimmung einer nicht mehr exestierenden Regierung.
Nur Juristen können sich die Welt malen wie sie ihnen gefällt *LoL*
Mit der rechtlichen Grundlage im Hintergrund, können wir jetzt als stiller Beobachter, aus der Ferne, den Abzug der im Land verbliebenen „Ausländer“, sowie der designierten Helfer mit afghanischen Pass beobachten, obwohl wir zwischenzeitlich auch mit grausigen Bildern konfrontiert werden.
Der Apparat ist ins Rollen gekommen, beeindruckend die Leistungsfähigkeit der US- Armee, auch die Shuttleflüge der BW scheinen einen Regelbetrieb aufgenommen zu haben, so dass eigentlich nichts mehr gegen eine erfolgreiche Ausschiffung bis Ende August spricht, sofern die Taliban nicht dazwischen funken.
In der Tat – nur die Juristen der Bundesregierung können sich leisten sich die Welt so zurecht zu lügen.
Dem Text nach stellt dies ein robustes Mandat dar. Aber kann sich jemand ernstlich vorstellen, dass die Bundeswehr dort von der Schusswaffe Gebrauch macht? Gegen Angehörige der Taliban? Das wäre das Ende jeglicher Luftbrücke. Wo bleibt in den Medien das Eingeständnis dass die Luftbrücke ein Ergebnis eine faktischen Waffenstillstands ist, dass man also ganz offiziell mit den BÖSEN , den Taliban verhandelt?? Warum also trotz allem ein robustes Mandat? Weil man die Grundprinzipien der Auslandseinsätze noch immer nicht in Frage stellen lassen will. Weil man die Taliban, mit denen man verhandelt, nach außen weiter als potentiellen Feind braucht. Vielleicht ja schon eine neue Invasion plant (Hallo, Herr Massud?) Selbst nach dieser Niederlage. Es ist schon ein Trauerspiel mit der westlichen Staatsräson.
@ T Angerer. Dass geht noch 3 Tage dann ist die Sache durch.
Anscheinend hatten die Briten und die Holländer gestern das selbe Problem, daß niemand zum Ausfliegen da war. Die Briten sind anscheinend leer zurück, die Holländer haben 41 Leute die da halt dort waren eingesammelt und mit ihrer NATO-C17 zurück geflogen.
Nur anscheinend ist das Twitter in diesen Ländern etwas weniger toxisch als hier.
Ich gehe da nur hin wenn es so eine „developing story“ gibt und jedesmal bin ich erschreckt was für ein Tonfall unter der angeblichen medialen und politischen Elite dieses Landes herrscht.
Ehrlich gesagt ist da das Drachenlord-Hasserforum ziviler im Umgang als das was das deutsche Twitter mit all seinen hauptberuflichen Journalisten und Aktivisten und Politikern zu bieten hat.
Bei all dem was schon gesagt wurde, möchte ich nochmal auf den militärisch-ethischen Konflikt hinweisen, in dem sich unsere Leute da befinden: wir haben die Situation vor Ort durch Ignoranz verursacht, Nun retten wir Menschen, die auf unseren Listen stehen, und verwehren dabei – auch gewaltsam – Menschen, die nicht auf unseren Listen stehen, den Zugang zu unseren Maschinen. Hätte unsere Regierung nicht so versagt, dann würden diese Menschen jetzt nicht am Flughafen sein und versuchen aus AFG rauszukommen, und dann müßten unsere Leute nun nicht in diesem ehtischen Zwiespalt handeln.
Danke für die Leserhinweise auf den heute gestarteten weiteren A400M; ist oben im Update nachgetragen.
5 A400M im Einsatz ist schon recht gut…so viele waren wohl noch nie zeitgleich im Einsatz…
Was haben die anderen NATO Staaten so im Einsatz?
Ich hoffe die Amerikaner halten noch Flugzeuge/Drohnen für Luftnahunterstützung bereit
Derzeit sind auch noch folgende Flüge Richtung Doha? in der Luft:
GAF007 16+01 (Airbus A340 313X)
GAF676 54+08 (Airbus A400M)
[Außenminister auf Asienreise, Mat-Transport für Luftwaffe in Jordanien – jedenfalls so weit bekannt kein Bezug zu Afghanistan. T.W.]
@JCR: in D sind 5 Wochen Wahlen, in F, NL, Sw nicht. Das erklärt m.E. die unterschiedliche Erregung.
Nach langjährigen internationalen Verwendungen, Einsätzen in AFG und in MENA, Zugehörigkeit zur KUT- Org. mit Evakuierung in BOL, Verwendung als MilAtt möchte ich bei aller sonstigen Kritik an BMVg und Bw die kurze Aufmerksamkeit auf das AA lenken, denn hier finden sich einige Erklärungen für die gegenwärtige miserable öffentl. Wahrnehmung:
Im AA dienen und arbeiten überwiegend akademisch hochwertig gebildete Menschen, die sich einer strengen Auswahl unterziehen. Jedoch:
– diese Auswahlkriterien wurden systematisch in den letzten Jahren durch allerlei Quoten aufgeweicht. Das AA versteht sich als „bunte“ Avantgarde. Proporz und politische Orientierung bestimmen die Förderung. Es ist sehr weiblich geworden. (Achtung! Feststellung- keine Wertung!)
– Mil. Sachverstand innerhalb der Angehörigen ist zunehmend nicht mehr vorhanden. Pazifismus ist eine Art Grundhaltung. Das erschwert das Verständnis für mil Belange und Denkweise. Soldaten begegnet man zunächst reserviert, oftmals abweisend. Das abzubauen braucht jedesmal Zeit und führt oft zu Reibungsverlusten.
– Auch in der interministeriellen Abstimmung gibt es keinen Zweifel, wer in milpol. Angelegenheiten ( Einsätze, regionale/ binationale Beziehungen, Programme etc.) den Ton angibt. Das spiegelt sich in Mandaten, Obergrenzen, Befugnissen und Zielsetzungen wider.
– Den mitunter pragmatischen, lösungsorientierten Ansätze der Militärs wird oftmals mit relativierenden, ja lavierenden und aufweichenden Entscheidungen eine „konsentierte Lösung“ entgegen gesetzt, die von allen anderen Prämissen geleitet sind, aber oft genug wenig realistisch sind.
– Auch im AA wird schöngefärbt. Ich stelle fest, dass in der Diplomatischen Korrespondenz zunehmend Meinungen Platz finden und weniger harte Fakten berichtet werden. Darunter leidet regelmäßig auch die Arbeit und Wahrnehmung des ND.
Das AA filtert Informationen bereits auf Arbeitsebene und orientiert sich dabei daran, was die Leitungsebene gerne hören möchte. ( so wie die Bw auch). Phrasen- bis zum Überdruss verwendet- übermalen die Wahrheit.
In der Summe erlaube ich mir ein über viele Frustrationen und Erfahrungen gewachsenes Urteil: Wir nehmen selektierend zur Kenntnis, was in unsere Erwartungswelt passt; nicht aber, was sie in Frage stellt. Im AA gibt es viele schöne Vorstellungen davon, wie diese Welt doch sein könnte. Störungen unerwünscht. Inzwischen hat man dort auch verlernt, wie harte Aussenpolitik praktisch umgesetzt werden kann.
Das mag mit erklären, warum es an einer entscheidenen Stelle zu Fehleinschätzungen gekommen ist, wie wir sie in geradezu brutaler Form derzeit erleben. Allerdings lohnt sich auch ein tiefer Blick in das Bundeskanzleramt.
Und ganz aktuell: Der Krisenstab im AA hat die FF in der lfd. Evakuierung. Er arbeitet an der Leistungsgrenze und darüber. Konnte man das wissen?
@Küstengang01 sagt: 18.08.2021 um 11:10 Uhr
„Das alte RS Mandat konnte/wollte man nicht nehmen aber man bezieht sich im neuen auf die Zustimmung einer nicht mehr exestierenden Regierung.
Nur Juristen können sich die Welt malen wie sie ihnen gefällt *LoL*“
Das ist eben ein neuer Einsatz, RS war mit dem Abzug der letzten Soldaten beendet, auch wenn das Mandat länger läuft. Und die „alte“ AFG-Regierung ist nun mal die rechtmäßige, auch wenn das keinen Sinn macht.
@JCR: Bei „The Guardian“ heißt es, dass auch die Australier in einem ersten Transportflug nur 26 Personen mitgenommen haben, obwohl die Maschine Platz für 128 hätte. Es wird auf das sehr gefährliche Umfeld verwiesen und offenbar sind die Zeitfenster weiterhin sehr eng, so dass nur die 26 gerade fertig waren, als es losgehen sollte. Auch dort scheint Twitter relativ ruhig zu bleiben, und so eine Schlagzeile, wie der ersten Flug der Bundeswehr mit nur 7 Passgieren war, ist es auch nicht.
@obibiber hier mal ein Link auf Daten bei Twitter von gestern, ich hoffe der Link ist OK.
https://mobile.twitter.com/DefenceGeek/status/1427567174143692801
Ich denke hier haben Alle,aber wirklich Alle westlichen Regierungen die Lage falsch eingeschätzt.Die Oppositionsparteien wittern natürlich gerade in Deutschland Morgenluft und versuchen alles um noch an ein paar Prozentpünktchen zu kommen.
Einige der Herren sollten sich bei den US Geheimdiensten bewerben,da Sie alles vorhersehen können.
Ein Lob auf die Bundeswehr die hier ohne grosses Geschrei einfach nur Ihre Arbeit macht und dies ziemlich gut.
@ eric hagen
Ihre ausführungen bestätigen meinen Verdacht das auch im AA das meritokratische Prinzip schon längst gesinnungs und diversity proporz gewichen ist. Mit Auswirkungen die man unter anderem gegenwärtig beobachten kann.
Das Mindset das alle deutschen Behörden und Ministerien gemeinsam der Durchsetzung deutscher Interessen zu dienen haben scheint immer mehr einem gesinnungsinternationalismus zu weichen der deren Erreichung aktiv verhindert.
So kann man sich auch selbst zersetzen
[Ich bitte jetzt darum, den OT „so schlimm ist’s im AA“ hier nicht weiter zu verfolgen. (Und sagen Sie Bescheid, wenn Sie diesen Hinweis erneut als Angriff auf Ihr Urheberrecht sehen, ich werde dem dann Folge leisten.) T.W.]
Wenn die Situation nicht so hässlich wäre, wäre dass ein tolles Übungszenario. Wass passiert wenn Alarm ist und wir mit mehreren a400m gleichzeitig fliegen müssen. Unter diesen Bedingungen. Alle Achtung!
Es ist ein Trauerspiel und zeigt die beschränkten Fähigkeiten unserer Bundesregierung deutlich auf. Warum hat man die lokalen Kräfte mit ihren Angehörigen nicht vor 6 Wochen mit unseren letzten Truppen gleich ausgeflogen? Weil die Bürokratie des Innenministeriums dies verhindert hat!
Das Dilemma ist sowas von selbst gemacht. Visavorschriften hin oder her, wir haben für diese Afghanis die uns wohlgesonnen waren und mit unseren Truppen und anderen GO/NGO gearbeitet haben Verantwortung übernommen und somit eine Bringschuld zu begleichen. Hoffentlich geht diese „Hausruck Aktion“ gut aus.
@Eric Hagen
Vielen Dank für Ihren Kommentar. Mir scheint allerdings, dass solche kenntnisreichen Einblicke aus der Praxis, deren Diskussion eine Verbesserung der Abläufe erlauben würde, nicht gerne gehört werden. Auch Marcel Bohnert stieß auf sehr unfreundliche Reaktionen, als er in seinem Buch „Innere Führung auf dem Prüfstand“ über den „Kritikfilter“ schrieb, der die Organisationskultur der Bundeswehr mittlerweile prägt. Dass Ihre Analyse „Off Topic“ sei, geht in eine ähnliche Richtung. Damit die Filterblasen platzen und der Unwille zur Diskussion der immer dringender werden Probleme ein Ende hat, muss offenbar erst einmal alles richtig an die Wand fahren. Weit von diesem Punkt ist man nicht entfernt, wenn man sich das in den vergangenen Tagen auf allen Ebenen sichtbar werdende Maß an Unfähigkeit anschaut.
Warum nicht seit langem ein Plan einer Evakuierungsmission für Afghanistan in der Schublade der Bundesregierung lag und dabei gleich noch das Placet des Kabinets zur Umsetzung, bleibt rätselhaft. Das eine Evakuierung von Deutschen und deren Unterstützern irgendwann und möglicherweise auch sehr schnell erfolgen könnte, war seit der Ankündigung des Abzugs der amerikaninschen Truppen des damaligen Präsidenten der USA im Sommer 2020 mehr als wahrscheinlich. Warum man jetzt so tut, als ob das alles nicht vorhersehbar war, überzeugt nicht. Dafür sind Krisenpläne zu entwerfen. Das ist Aufgabe der Regierung.
Leben wir immer noch auf Wolke 7 auf der das Wort Krieg und die damit verbundenen Konsequenzen verpönt, weil nicht gewünscht sind? Wieder mal kognitive Dissonanz der handelnden Personen oder besser nicht-handelnden Personen an der Spitze der Regierung und das in Deutschland, das mit Kriegen und Krisen im 20. Jahrhundert über einen reichen Erfahrungsschatz verfügt. Es scheint, dass sich dieser innerhalb zweier Generationen verflüchtigt hat und wir zu einem Volk von Angsthasen und Realitätsverweigeren geworden sind. Infantil und beunruhigend. Unwürdig.
P.S. Zitate von Marcel Bohnert aus „Innere Führung auf dem Prüfstand“ zur defekten Organisationskultur der Bundeswehr, die die jetzt sichtbar werdenden katastrophalen Fehler mit ermöglicht hat:
– Rückmeldungen aus dem Einsatz hätten höchste Entscheidungsträger meist nicht erreicht, denn diese hätten „oft angepasste Meldungen erwartet und wer ungeschönt berichtete, musste damit rechnen, als Querulant abgestempelt zu werden“.
– Viele Soldaten hätten sich dem angepasst, um unangenehme Fragen zu vermeiden oder mit jeder Hierarchiestufe immer positivere Meldungen abgegeben, bis die Probleme nicht mehr erkennbar waren. Oft habe es an „Mut und Willen zur Offenheit und Ehrlichkeit gegenüber Politikern und höheren Vorgesetzten“ gefehlt.
– Kritisches Denken, Innovation, begründeter Widerspruch, und das Hinterfragen politischer Entscheidungen stießen in der Armee auf Ablehnung, während ideologische Anpassung gefördert werde.
– Bis heute reflektiere die Bundeswehr die Erfahrungen des Einsatzes nur unzureichend und lerne nicht aus den begangenen Fehlern.
Eric Hagen sagt:
18.08.2021 um 13:40 Uhr
Mal ganz ehrlich, aber das was Sie so schreiben ist teilweise unterirdisch in der Wahrnehmung oder in der Schlussfolgerung
und den Satz:
„Es ist sehr weiblich geworden. (Achtung! Feststellung- keine Wertung!)“
Können Sie sich sowas von verkneifen, denn wenn es keine Wertung ist, wieso ist dieser Fakt überhaupt von Belang/erwähnenswert?
Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten mittlerweile dort, wie viele Menschen mit Behinderung arbeiten dort oder wie viele Menschen mit einer privaten Sportvereinszughörigkeit arbeiten dort?
Egal!
So wie das Geschlecht egal ist.
Wichtig ist das Fachwissen und auch die berufliche Erfahrung.
„Pazifismus ist eine Art Grundhaltung. Das erschwert das Verständnis für mil Belange und Denkweise. Soldaten begegnet man zunächst reserviert, oftmals abweisend.“
Auch hier muss ich mal einen Fakt angeben:
Das AA ist eben nicht die Bundeswehr!
Die Aufgabenstellung und die Art und Weise ist eine (zum Glück) komplett andere und allein deshalb kann im AA die Grundhaltung nicht die gleiche sein wie in der BW.
Ich bin froh, dass Deutschland über Jahre und Jahrzehnte ein AA hat mit einer eher pazifistischen Grundhaltung als andersherum.
Gleichzeitigt muss ich auch widersprechen, dass man militärisches Fachwissen („lösungsorientierte Ansätze) nicht annimmt.
Macht man, nur eben auch nicht jeden Ansatz.
Ist, wie schon geschrieben, AA und nicht BW.
Und am Ende entscheidet die „Politik“ und nicht die Fachebene. Wir sind nicht in einer Technokratie, sondern Demokratie. Man sollte als Soldat nicht glauben, dass nur die eigene Sichtweise die einzig richtige ist („eine „konsentierte Lösung“ entgegen gesetzt, die von allen anderen Prämissen geleitet sind, aber oft genug wenig realistisch sind.“) und Militärs sind im AA auch oft nur Berater und das ist vom Grundprinzip so gewollt.
Wenn Sie die Geschicke Deutschlands lenken wollen („harte Außenpolitik“), dann gehen Sie in die Politik!
Wenn man sich mal alle Meldungen wertneutral zum Kabul Airport anschaut, dann stehen alle (westlichen) Staaten schlecht da und ich würde sogar behaupten, dass Deutschland eben nicht das Schlusslicht ist und die Arbeit noch ziemlich gut macht.
Ja, es gibt noch zu viel Leid vor den Toren des Flughafens und ja, die Politik versucht sich teilweise zu sehr herauszureden.
Aber sie gibt auch Fehler zu und das nicht nur die Deutsche Politik, sondern eigentlich alle vor Ort präsenten Staaten. Die Lage ist verworren und schwierig zu lösen und einige vorgeschlagenen Lösungsansätze am Wochenende hätten uns in Teufels Küche gebracht, wenn man diese umgesetzt hätte.
@all
Ich hatte schon dezent drauf hingewiesen, wird aber ignoriert, deshalb noch mal: Die Versuchung, die aktuellen Ereignisse hier für die Grundsatzdebatte „was läuft so ganz generell schief in AA/BMVg/Bundesregierung/Bundeswehr“ zu nutzen und zu erklären, warum man den jeweiligen Laden nicht gut findet, beenden wir an dieser Stelle bitte.
Laut Al-Jazeera und überprüfbar auf liveuamap kommt es in Provinzen um Jalalabad und der Stadt selbst zu Protesten gegen den Flaggenwechsel durch die Taleban. Im Pantsir sammeln sich Wiederständler um Massoud.
Die Lage der Taleban kann man als „in Staatlicher Realität angekommen“ bezeichnen und ist gekennzeichnet von 75000 Milizionären, welche ein Land doppelt so groß wie Deutschland regieren wollen. Dies soll ohne Zugriff auf Devisen und massives Leistungsbilanzdefizit geschehen!?
Bedeutet soviel, wie dass überall wo TB mit Geld Loyalität mieteten, keine weiteren Raten mehr bezahlt werden.
Zudem gilt militärisch, dass die Feinde der Taleban nun den taktischen Vorteil der Wahl des Wann und Wo eines Angriffs haben.
Würde bei bisherigem Kräfteverhältnis bedeuten, dass 25.000 Guerilla die 75.000 Taleban ebenso schlagen könnten, wie diese 300.000 ANSF kollabieren ließ. Unterschied ist der, die TB rennen als Glaubenskrieger eher weniger weg, sondern müssten geworfen/vernichtet werden.
Der Widerstand im Pantsir reibt sich wohl die Hände, denn die, welche fetzt das Tal erreichen, die wollen kämpfen.
@AoR diese Entwicklung könnte die gesamte Lage nochmal völlig umkrempeln? Potentiell auch neue Optionen für westliche Politik bieten? Riskante Optionen.
Zu den in den Kommentaren bereits erwähnten Briten eine Meldung von Reuters oben im Update.
@FormalScientist:
Wenn ihnen die Antwort genügt: Der Westen verliert gerade das Great Game. Ein Zustand welcher mit entsprechenden Konsequenzen behaftet ist. Die 20 Jahre sinnlosen Stundens eines Bürgerkriegs hat benanntes Ergebnis hinausgezögert.
RU und CHN konnten dennoch Zentralasien nach ihren Vorstellungen prägen, der Iran schottete die Region mit vor dem Westen ab. Die Türkei zementierte ihr Alleinstellungsmerkmal und Unersetzbarkeit für NATO per Halkbank durch nähren des Iran, wird womöglich bald von den Chinesen gekauft. Wer die Medien wie AL-Monitor verfolgt, erkennt Erdogahns islamofaschistische Regierung sieht ihre Zukunft an der Seite der Taleban.
Gölte natürlich nur, wenn Taleban isoliert werden würden und diese sich an China und Russland wendeten.
Achso, Greatgame… Briten in Afghanistan, Franzosen in Indochina, aufpäppeln der Taleban gegen sovietische Bestrebungen an warme Häfen am indischen Ozean vorzustoßen, grundlegend Al-Kaida als Proxy.
Ist Massoud ein Republikaner? Oder Wille er nur dem Exekutionskommando der TB zuvor kommen?
Updates oben: 229 Menschen in einem A400M ausgeflogen; der Außenminister zu Aufnahme-Antrag in Nachbarländern Afghanistans
Die A400 fliegen wohl von Kabul nicht direkt nach Taschkent, sondern machen vorher eine Zwischenlandung in Karshi (Qarshi). Laut Bundeswehr führt Usbekistan dort „eine technische Durchsicht der Luftfahrzeuge vor dem Weiterflug nach Taschkent durch“.
Ist bekannt, was darunter zu verstehen ist? Mir fehlt im Moment die Phantasie, was eine „technische Durchsicht“ der A400 in diesem Zusammenhang sein könnte.
@gento
https://www.af.mil/News/Article-Display/Article/135414/maintainers-make-maintenance-magic/
Anscheinend bietet der Standort ein Hangar für die techn. Überprüfungen.
Vermutlich OT, aber ich hoffe, dass der BND es jetzt versucht besser zu machen und mit Kräften im PANTSIR TAL vor Ort ist.
@gento
Kann es nicht direkt beantworten. Auffällig ist aber, dass (scheinbar? vlt. weiß der Hausherr mehr?) nur Dtl. die nördliche Route nutzt. Dazwischen besteht vlt ein Zusammenhang: Usbekistan verlangt etwas, was keine andere Nation leisten will?
Mir wäre jedenfalls keine andere Nation bekannt, die über den Norden nach Kabul fliegt.
Die Türkei fliegt als einzige Nation über den Iran ein und nutzt Pakistan als Ersatzlandeplatz. Ansonsten kommt alles aus dem Süden über die UAE. Ausnahme: Ein NATO MRTT der Niederlande ist direkt nach Islamabad gefolgen. Ob der nach Kabul weiterfliegen soll oder nur dort abholt, kann ich nicht sagen.
Heute sind auch wieder Zivilmaschinen nach Kabul gefolgen.
Hat schon jemand festgestellt, was für einen fantastischen Job unsere Jungs aus Wunstorf machen?
Und was für ein exzellentes und leistungsfähiges Waffensystem unser A400M ist?
Nur mal so ein Zwischenruf, bevor wieder nur noch über den schlimmen „Plastikbomber“ und seine Kinderkrankheiten geschrieben wird. Für den Weg nach Kabul hätte eine Transall 48 Stunden gebraucht und für über 200 Menschen aus Kabul hätten mindestens sechs fliegen müssen.
Wir sind im sechsten Jahr nach Einführung und ich bin stolz dazu zu gehören!
Eine Anmerkung zu den bei der Evakuierung teilnehmenden Maschinen: die 54+27 benötigte nach einer Heavy Landing mit Reifenplatzern Ersatzteile und Techniker, das war die Haupt-Aufgabe der 54+32.
Hätte ich nicht erwartet.
229 Menschen in einem A400M, weil
@Team_Luftwaffe
„Das können wir nur, weil der verantwortliche General bei uns, alle Beschränkungen, wie Anzahl der mitzunehmenden Personen, Anschnallpflicht, Sitzplätze etc. für diesen Einsatz aufgehoben hat. Wir fliegen weiter“.
Klasse Maßnahme, Führung von vorn in der Verantwortung.
@gento sagt: 18.08.2021 um 19:14 Uhr
„Ist bekannt, was darunter zu verstehen ist?“
Nur eine Sichtprüfung, siehe dazu: https://soldat-und-technik.de/2021/08/aus-der-truppe/28134/militaerische-evakuierung-in-afghanistan-zusammenfassung-2-tag/
Bemerkenswert dieser Tweet von @Team_Luftwaffe zu den „229“ Evakuiierten:
„Das können wir nur, weil der verantwortliche General bei uns, alle Beschränkungen, wie Anzahl der mitzunehmenden Personen, Anschnallpflicht, Sitzplätze etc. für diesen Einsatz aufgehoben hat. Wir fliegen weiter. “
Nett zu sehen was doch geht wenn’s sein muss.
Der Bundesregierung vorzuwerfen nicht kompetent zu sein geht etwas zu weit. Wenn man bedenkt das man 20 Jahre alle afghanischen Kräfte(Militär, Polizei usw.). ausgebildet/ausgerüstet hat und null Gegenwehr von irgendeiner Seite gab. Auch des sogenannten afghanischen Volkes nicht. Und alle zivilen Hilfsorganisationen die die Bundeswehr jahrelang nicht in AFG haben wollten und sich jetzt beklagen das sie nicht sofort ausgeflogen werden. Des weitern reden z.B. die Grünen von völligem Versagen der Bundesregierung. Wem haben wir den Afghanistaneinsatz eigentlich mit zu verdanken .
Möglichkeiten bei „Technischer Durchsicht“:
– Kassieren von Bakschisch
– Aussortieren von „unerwünschten Elementen“
– Zollkontrollen
– Aussteigen oder Zusteigen von usbekischen verdeckten Kräften
– Aussteigen oder Zusteigen von deutschen Kräften, die nicht in Taschkent gesehen werden sollen
– Kontrolle auf Gefechtsschäden, weil man sich wirklich um die Sicherheit im eigenen Luftraum sorgt
Die Wahrheit kennen wohl nur die unmittelbar Beteiligten.
@T.W. Es soll woll Mittwochnachmittag heißen
[Uff. Mit diesem Problem kämpfe ich, warum auch immer, seit dem heutigen Mittwoch rpt Mittwochmorgen. Vielleicht dränge ich so sehr zum Wochenende… Danke, ist korrigiert. T.W.]
Vielleicht hat ja auch das AA ein rechtes Netzwerk im Hintergrund, dass den Spitzenplan für die Evakuierung aus dem Tresor geklaut hat? Deshalb das Versagen?
Ansonsten will auch ich mich nicht zu diesem Thema äußern,. Motto: „Es ist schon alles gesagt, nur nicht von jedem.“
Sehr ernst gemeint hingegen -und da fällt mir der komplette journalistische Disconnect auf:
Diese Staatsübergabe an die Taliban wurde seit Monaten vorbereitet. Das war keine zufällige Gunst des Schicksals aus Sicht der Taliban. Wer glaubt, die wollten angreifen und plötzlich lief der Gegner weg und da sind sie eben weitergelaufen, à la Forrest Gump, bis sie plötzlich den Flughafen Kabul absichern, der ist leider kein ernstzunehmender Diskutant.
Wir halten fest: Das lief vorher in monatelanger Absprache. Und ja, auch ein Geheimdienst bekommt das mit und meldet das. Und genau deshalb wirkten auch die big player (US/RUS/CHI) professionell gelassen. In D gabs mal wieder Krokodilstränen und Emotion.
Wie gesagt: Alle nochmal 3 Schritte zurück vom Kartentisch. Kriegstagebuch der letzten 3-6 Monate durchlesen. Geheimdienstmeldungen abgleichen. Und siehe da: Das war eine sehr souveräne Machtübergabe ohne Bürgerkrieg.
Klingt komisch, ist aber so.
@CRM- Moderator
In Ihrer Schlussfolgerung „…souveräne Machtübergabe ohne Bürgerkrieg“ liegen Sie vmtl. im Zielfeld.
– Jüngeren Kdr‘e der ANSF wurde von ihren Vorgesetzten befohlen nicht zu schiessen. Anschliessend erfolgte die kampflose Übergabe an vorrückende TB.
– ANSF- Angehörigen wurde bei Waffenniederlegung Amnestie gewährt.
– Die LuSK blieben weitgehend passiv.
Das alles lässt den Schluss zu, dass die ANSF aus innen heraus zerfielen.
Wir alle wussten ( oder konnten es wissen), dass das höhere OffzKorps zumindest in erheblichen Teilen korrumpiert war. Den Kampfgeist durch Haltung und Beispiel stärken zu können sollten wir ihnen nicht zugetraut haben.
Und wieso?
Es gab zu keinem Zeitpunkt einen personellen Neuanfang in den höheren Rängen. Die heute 50-60 jährigen ANSF – Kdre waren alle im Bürgerkrieg, sind in ihren Stammes- und Clanstrukturen gefördert worden und bedienten sich oftmals schamlos am Sold ihrer Soldaten, verkauften Urlaubstage und Kraftstoff. Völlig unklar, über welche Beziehungen sie zu TB hatten, die ja ihre Nachbarn und Cousins sein konnten.
ISAF und Nato hatte niemals auf neue Kräfte gesetzt. Und die Führer der Nordallianz, die wie Fahim Khan nichts anderes als Schwerkriminelle waren, wurden Marschall auf Lebenszeit, OB der SK und Vizepräsident.
Und genau diese Schimäre meine ich, wenn ich naives Wunschdenken und Realitätsferne anspreche, wenn wir jetzt viele Entscheidungen – auch und gerade in Berlin- kritisieren.
Ach- und gemeldet wurde das zur Genüge.
@CRM-Moderator: Genau, und weil die USA das so wollten, ist Biden in Erklärungsnot und lässt sich Saigon 2.0 um die Ohren hauen, Putin lacht sich vor Schadenfreude ein zweites A=$%)lo“h.
Ich würde eher sagen, jede Partei hat Kontakte zu den TB und man spricht seit etwa 4 Tagen ganz gut ab, was passieren soll, was nicht. Ich mein das Gebrüll von Dostum und Abdullah „ITS A TRAP“ in MeS war so der Zeitpunkt als man begonnen hat zu koordinieren und die haben das mitbekommen. Die Briten sind jetzt der erste NATO Staat der offen zugibt, dass er operativ mit den TB redet.
Ich denke einfach, wir haben es mit sehr rationalen Akteuren zu tun.
HAZ berichtet von bevorstehenden An-124-Flügen mit Wiesel, Mungo, Wolf sowie weiterem Equipment ab Hannover-Langenhagen (inkl. Bebilderung), Abflug jedoch verzögert, evtl. aufgrund fehlender Landegenehmigung in Taschkent.
Außerdem: Wenn ich es richtig bei ADS-B Exchange gesehen habe, ist kürzlich auch eine RAF C-17 in Langenhagen gelandet.
[Hm, die Antonov ist raus, mit Material in Richtung Usbekistan:
https://www.t-online.de/region/hannover/news/id_90649632/flug-mit-hilfsguetern-von-hannover-nach-usbekistan-gestartet.html
Allerdings sollen die genannten Fahrzeuge nicht dabei sein.
T.W.]
Will Herrn T. Wiegold hiermit auch mal Danke sagen, Gibt wohl kaum einen anderen Blog der so fundiert und aktuell über die Lage informiert. Wesentlich besser als manch Vollzeit-Journalisten ( allein schon die Verlinkung bzw. Einbettung zu den Flugzeugbewegungen ). Danke für Ihre gute Arbeit.
[Danke – aber, hey: Ich bin Vollzeit-Journalist! T.W.]
Dürfte, in der Tat, interessant sein zu sehen, wie die Taliban nun damit umgehen, selbst in der Rolle der Ordnungsmacht zu stecken.
Und das gegenüber einer Bevölkerung die, zumindest in Teilen, erfahren hat, wie ein Leben ohne Taliban aussieht. Aufstandsbekämpfung kennen die Herren ja nur aus der anderen Perspektive.
Nebenbei wird das ganze medial deutlich intensiver und aufmerksamer verfolgt werden, als es während der ersten Herrschaftsphase der TB der Fall war. Sind wir mal ehrlich, die Menschen in der „westlichen“ Welt wussten vor 2001 größtenteils nicht, dass dieses Land existiert.
Stellt sich auch die Frage, in welcher Form der Westen, hier insbesondere die USA, dazu bereit sein werden, den Widerstand zumindest indirekt zu unterstützen. Aufklärung durch Drohnen und entsprechende Weitergabe des Lagebilds an den Widerstand dürfte recht problemlos möglich sein. (Alles natürlich auch abhängig von eventueller Einmischung Chinas oder der Türkei)
Die nächsten Wochen werden zeigen, wie stark der Widerstand ist und wie die TB ohne die technologischen Möglichkeiten (Luftwaffe, Aufklärung etc.) der vorherigen Besatzungsmacht damit umgehen. Wird ein einschneidendes Erlebnis sein, wenn der erste Taliban-Gouverneur Ziel eines Anschlags wird und man selbst größtenteils nur noch reagiert, anstatt das Geschehen zu bestimmen.
Von Geheimdienstversagen würde ich (noch) nicht reden. Zuerst muss geklärt werden, ob die Lage so dramatisch falsch eingeschätzt wurde oder die Informationsempfänger auf der Ebene politische und militärische Führung schlicht und ergreifend nicht zugehört bzw. entsprechend umgesetzt haben.
Auf jeden Fall werden es die Taliban noch ein Weilchen auskosten, dass die Welt live mitverfolgt, wie die ehemaligen Besatzer evakuieren und dabei von der „Gnade und Barmherzigkeit“ der neuen Machthaber abhängig sind.
@Wa-Ge Danke für den Hinweis! „Sichtprüfung von außen“ schreiben sie dort ausdrücklich nur als Zitat – so richtig überzeugt scheinen sie auch nicht zu sein.
Als „technische“ Durchsicht macht das überhaupt keinen Sinn. Wozu sollte man kurz vor dem Ziel eine teuren Zwischenstopp machen, nur um einmal um das Flugzeug zu gehen? Sinnfrei. Im übrigen gehen „technische Durchsichten“ nur durch qualifiziertes Personal nach Hersteller-Anweisungen, aber nicht so.
Alles sehr nebulös, finde ich.
@MFG Ehrlich gesagt denke ich auch eher an irgendwas in diese Richtung. Wird dann nur versucht anders zu verkaufen… Aber wenn es tatsächlich technisch sein sollte, würde mich der Hintergrund echt interessieren.
[Danke – aber, hey: Ich bin Vollzeit-Journalist! T.W.]
‚gibt ja auch einen Artikel in der ZEIT (online), leider jetzt hinter Zahlschranke.
@Leser „Usbekistan verlangt etwas, was keine andere Nation leisten will?“ Das glaube ich auch.
@Daniel Warner In dem Artikel geht es um Maintenance der US Air-Force auf der Karshi-Khanabad Air Base in 2004. Ich würde die Meldung der Bundeswehr so interpretieren, dass die Zwischenlandung aber auf dem zivilen Flughafen erfolgt. Aber so ganz eindeutig ist es nicht.