Kramp-Karrenbauers dritte sicherheitspolitische Grundsatzrede: Haushalt und Abschreckung
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei ihrer dritten sicherheitspolitischen Grundsatzrede die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben in den Mittelpunkt gestellt. Verteidigung wird künftig viel teurer sein, weil sie anspruchsvoller wird, sagte die Ministerin in ihrer Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.
Die absehbare Debatte über neue Rüstungsvorhaben der Bundeswehr, die in der kommenden Woche den Haushaltsausschuss des Bundestages beschäftigen werden, waren neben den Vorfällen im deutschen NATO-Bataillon in Litauen einer der beiden Schwerpunkte, in denen Kramp-Karrenbauer über das Grundsätzliche hinaus aktuelle Probleme der Streitkräfte aufgriff. Der Verteidigungshaushalt sei ein Fürsorgehaushalt – und: die wachsende Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit in Europa sei eine neue Rolle, die einen Mentalitätswechsel erfordern wird.
Zum Nachhören die komplette Rede der Ministerin am (heutigen) Freitag in Hamburg:
(Die Aussagen zum Haushalt und den nötigen zusätzlichen Mitteln ab etwa Minute 28:00)
Darüber hinaus wurde die Ministerin natürlich auch grundsätzlich. Sie berichtete von ihrem Besuch bei den deutschen U-Booten – einschließlich Tauchgang – in dieser Woche und erinnerte daran, es gebe Gründe, warum wir solche Waffensysteme brauchen. Verteidigung bedeute Abschreckung mit der Androhung von Gewalt, notfalls aber eben auch Anwendung von Gewalt.
Das müsse sich auch in Mentalität und Auftreten der Soldaten widerspiegeln, forderte Kramp-Karrenbauer. Sie dürften nicht schamvoll ihre eigentliche Aufgabe verschleiern – sondern müssten zu der letztlichen Aufgabe ihres militärischen Berufes stehen.
Die vorangegangenen beiden sicherheitspolitischen Grundsatzreden Kramp-Karrenbauers:
• November 2019 an der Bundeswehruniversität München
• November 2020 an der Bundeswehruniversität Hamburg
Haben wir denn schon wieder November? Ah, Wahlkampf! 🤗
„Sie dürften nicht schamvoll ihre eigentliche Aufgabe verschleiern – sondern müssten zu der letztlichen Aufgabe ihres militärischen Berufes stehen.“
Oha.
Die von der Ministerin gesetzte Prämisse, dass „Verteidigung künftig viel teurer sein, weil sie anspruchsvoller wird“, teile ich nicht. Denn diese doch nur, wenn an veralteten Strukturen, Material und Denken festgehalten wird. Zudem ist das ein vortreffliches Angebot für die Rüstungsindustrie, die Preise noch weiter nach oben zu schrauben.
Darüber hinaus den Verteidigungshaushalt als „Fürsorgehaushalt“ zu bezeichnen, mag zwar im Sinne des „Kümmerns“ ehrlich gemeint sein, zeigt aber wenig bis kaum Selbstbewusstsein und vor allem wird sich die damit vermutlich verbundene Kommunikationswirkung kaum einstellen.
Abschließend noch ein kleiner Hinweis: Wenn eine deutsche Verteidigungsministerin ihre Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr mit „Sehr geehrter Herr Kommandeur, …“ beginnt, sollte ihr mal irgendjemand klarmachen, dass dieser Kommandeur einen Namen und Dienstgrad hat. Diese beiden in gemeinsamer Verbindung stellen die personalisierte Anrede dar und nicht dessen bzw. deren Dienststellung. Aber ist wohl schon ein wenig schwierig, wenn alle die Ministerin auch nur mit „Frau Minister“ ansprechen.
Endlich wird Mal das ausgesprochen wofür eine Armee überhaupt finanziert wird!
Abschreckung aber in letzte Konsequenz auch Anwendung von Gewalt!
Und dementsprechend sollten die Soldaten auch ausgebildet werden!
Man braucht Kangals um Wölfe von Schafherden fernzuhalten…und keine Chihuahua.
„Sie dürften nicht schamvoll ihre eigentliche Aufgabe verschleiern – sondern müssten zu der letztlichen Aufgabe ihres militärischen Berufes stehen.“
Und was ist diese Aufgabe genau – auch aus der Sicht einer Politikerin, die nicht bei der Bundeswehr war?
Ansonsten teile ich die Ansicht nicht, dass es mehr Geld für die Bundeswehr geben muss.
Es hapert eher an schleppenden Beschaffungsvorhaben, zweifelhaften Ausschreibungen, zu wenig Zusammenarbeit und teuren Mehrfachstrukturen.
Daran ändert mehr Geld gar nichts.
DRINGENDE Empfehlung – nicht nur an die Studenten – die Lektüre von ADM STAVRIDIS „2034“ … dann wissen alle wohin diese Reise geht, mit oder ohne AKK, …. allerdings nicht erst 2034, sondern schon DEUTLICH früher.
[Ich teile ja die Buchempfehlung (habe es gelesen), verstehe allerdings nicht, warum Sie für ein Spiegel-Interview auf ein anderes Medium verlinken… Das Stavridis-Interview hier in der englischen Fassung (die deutsche Fassung ist hinter Paywall, aber da das Buch ohnehin bislang nur auf Englisch vorliegt, werden die, denen die Buchempfehlung gilt, das Interview wohl auch lesen können. T.W.]
@ Stefan Bornemann An der zivilen Uni wurden die Verantwortungsträger auch nur mit Herr, Frau ohne Titel angesprochen. Und ich habe nie gehört dass sich jemand beschwert hat. Im Gegenteil. Wir hatten einen recht jungen Prof. Dr. Stefan Frank. (Da gab es mal ne Serie) Der Mann wollte nicht jedesmal mit vollem Titel und Namen von den Studenten angesprochen werden. Sarc off Ot off.
@Dante Ich kenne Ihren militärischen Hintergrund nicht.
In der Bundeswehr gibt es nur zwei militärische Anreden gem. Vorschrift. Dienstgrad und Name oder Herr und Dienstgrad. Die Person die sie meinen hat einen Titel, Amtsbezeichnung, oder was auch immer.
Aber warum sollte unsere Ministerin es richtig machen, wenn das in den meisten Stäben, Kommandos usw. auch falsch gemacht wird.
Oberstleutnant X.zu mir: Herr Y ….. Ich zu ihm: für sie Herr (mein DGrad)!
Große Augen……und nix weiter.
Sorry T.W. ich konnte nicht anders!
[So, diesen OT beenden wir jetzt – und ich gebe mal einen sachdienlichen Hinweis: Wer meint, eine Ministerin sei Militär und müsse deshalb womöglich salutieren, zumindest aber so anreden wie im Militär üblich/vorgeschrieben/erwünscht/erwartet, der liegt halt falsch. T.W.]
Die Grundsatzrede war sehr stark vom aktuellen politischen Geschehen geprägt.
Also wenig Grundsätze.
Was wollte die Ministerin (und ihre Berater) mit der Rede bewirken?
Warum zudem die Rede eine Woche nach der Rede bei der Bundeswehrtagung stattfand bleibt auch unklar.
@Stefan Bornemann sagt: 18.06.2021 um 13:13 Uhr
„Darüber hinaus den Verteidigungshaushalt als „Fürsorgehaushalt“ zu bezeichnen, mag zwar im Sinne des „Kümmerns“ ehrlich gemeint sein, zeigt aber wenig bis kaum Selbstbewusstsein und vor allem wird sich die damit vermutlich verbundene Kommunikationswirkung kaum einstellen.“
Ich denke, Sie mißverstehen, hier die „Fürsorge“, ich denke die BM meint Fürsorge für die Sicherheit DEU, im Sinne von „Absicherung“, nicht Fürsorge für die Soldaten im Sinne von Almosen…
@T.W.
„[So, diesen OT beenden wir jetzt – und ich gebe mal einen sachdienlichen Hinweis: Wer meint, eine Ministerin sei Militär und müsse deshalb womöglich salutieren, zumindest aber so anreden wie im Militär üblich/vorgeschrieben/erwünscht/erwartet, der liegt halt falsch. T.W.]“
Es geht weniger um die Frage was man „muss“, sondern eher um die Frage, ob es nicht eine Frage der Höflichkeit ist…
Auf Basis des Redetextes ( https://www.bmvg.de/de/aktuelles/dritte-grundsatzrede-verteidigungsministerin-akk-5096500 ) ein paar Anmerkungen:
„Wir müssen unbedingt die Technologien der Zukunft meistern. […]
Den rasanten technologischen Wandel müssen wir nicht nur interessiert beobachten oder ertragen, sondern wir müssen ihn in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt aktiv mitgestalten – gerade im Bereich der Sicherheit und Verteidigung.“
Da spricht der Verteidigungshaushalt aber eine andere Sprache. Der Großteil des deutschen F&E-Budgets geht für Tornado und EF drauf. Bleibt kaum Geld für die Innovationsschwerpunkte, wie sie z.B. die USAF sieht: „Hypersonic flight, nanotechnologies, directed energy, unmanned systems and autonomous systems“
„Die chinesische Führung hat gerade ganz offen erklärt, dass sie beim Kampf um Weltgeltung verstärkt auf Propaganda und Desinformation setzen will.“
Weiß jemand, worauf AKK hier Bezug nimmt?
„Ich sage das deswegen so deutlich, weil es ein Gebot des Anstandes gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten ist, dass wir sie nicht verleugnen, in dem wir schamvoll ihre eigentliche Aufgabe verschleiern.
Unser verantwortungsvolles, demokratisches und besonnenes Land kann sich diese Ehrlichkeit schon zumuten.“
Hm. Bis jetzt zeichnete sich eher die ministeriale Ebene dadurch aus, die eigentliche Aufgabe „schamvoll zu verschleiern“. Das klassische Beispiel dafür 2016: https://www.youtube.com/watch?v=3QsQU_6Wlnc
Und mit Blick auf die Darstellung des freiwilligen Wehrdienstes im Heimatschutz (Naturkatstrophen, Großschadenslagen, Pandemien) scheint dieser Ansatz noch ziemlich aktuell zu sein…
Der von AKK geforderte „Mentalitätswandel“ in Deutschland zu europäischer Verantwortungs- und Führungsrolle (mit Zutrauen und Gelassenheit) soll sich wohl zurückhaltend selbstbewusst anhören. Bin mir aber nicht sicher, wie neu diese Darstellung ist und wie sich das in praktischer Politik auswirken soll…
Etwas übertrieben empfinde ich die ständige Betonung der „Freunde“ in der eigenen, westlichen Wertegemeinschaft. Eine Wertegemeinschaft, „die sich korrigiert, füreinander einsteht, sich umeinander sorgt.“
Dabei wären zuverlässige Verbündete doch schon was feines – denken sich zumindest die Balten, wenn sie deutsche Umfragen sehen, ob die Bundeswehr das Baltikum gegen Russland verteidigen soll.
AKK hat die Generale doch normalerweise im Dutzend um sich herumwuseln. Da ist es durchaus sinnvoll, wichtige Personen mit der Funktionsbezeichnung anzusprechen, damit auch dem geneigten Auditorium sofort klar ist, dass mit „Herr Generalmajor“ nicht der Kofferträger XY aus dem Ministerium gemeint war, sondern der Hausherr!
Davon ab: Klarere Worte kann man sich kaum wünschen. Wenigstens geht der politische Diskurs endlich in die richtige Richtung, statt wie zuvor „not with a bang but a whimper“ sogar schon vor dem Versuch der praktischen Umsetzung auszusteigen.
Ob die Umsetzung gelingt? Daumendrücken.
@K.B.:
„Da spricht der Verteidigungshaushalt aber eine andere Sprache.“
Das gilt neben F+T auch für kleine und mittlere Projekte und für Einsatzbereitschaft.
Danke für den Link zur RegPK hatte ich schon verdrängt.
Die Rede ist vorallem eine nicht stringenter Aneinanderreihung von Platitüden – ohne inhaltliche und finanzielle Substanz.
Wenn das die Bewerbungsrede für den Erhalt des Ministeramtes war, dann ist das noch bezeichnender.
Eine langweilige Rede ohne Überraschungen. Und dann noch vorgetragen wie ne Predigt in der Kirche. Das hätte es nicht gebraucht.
Frau AKK ist alarmiert, denn der Westen steht an einem Wendepunkt im Wettstreit der Werte.
Gehorsam gegenüber den USA wiederholt sie, dass das transatlantische Bündnis ein wichtiger Bestandteil von der NATO Strategie der Einkreisung Chinas ist.
Auch das im Westen verankerte Deutschland kommt nicht darum herum, sich der Herausforderung in Fernost zu stellen.
Deutschland, also auch die Bundeswehr bereitet sich auf eine Konfrontation mit China vor.
Die Rivalität zwischen den USA und China ist allerdings keine Veranstaltung in der sich Deutschland die Finger verbrennen sollte.
Man schaue sich den Zustand der Bundeswehr an, wir sollten uns auf die Abwehr der Bedrohungen aus Russland richten.
Interessant wie weit hier die Wahrnehmung auseinander gehen.
@Stöber „Davon ab: Klarere Worte kann man sich kaum wünschen. Wenigstens geht der politische Diskurs endlich in die richtige Richtung“
@Memoria „Die Rede ist vorallem eine nicht stringenter Aneinanderreihung von Platitüden – ohne inhaltliche und finanzielle Substanz.“
@My Two Cents „Eine langweilige Rede ohne Überraschungen.“
Mag das an unterschiedlichen Erwartungshaltungen liegen, was so eine Rede können und leisten soll?
Auch wenn die Rede an der Führungsakademie gehalten wurde, so sollte man nicht glauben, dass die Bundeswehr der Adressat gewesen ist. Das war für die interessierte Öffentlichkeit in In- und Ausland gemeint.
Aber dabei nur die altbekannten Positionen nochmal zu rezitieren, und dann noch im Duktus einer Kirchenpredigt vorzutragen ist zu dünne.
An diese Refe wird sich in einem Monat schon niemand mehr erinnern.
Auf der anderen Seite kann man nicht davon ausgehen, dass Kriege immer zu wirtschaftlichen Boomzeiten stattfinden, in denen es noch genug Geld für Erhöhung oder Erhalt des Vtg-Haushalts gibt. In anderen Worten – Verteidigung muss auch dann noch zu einen Mindestmaß möglich sein, wenn mal für 2 oder 3 Jahre die Staatseinnahmen wegbrechen. Das erfordert zum einen sicherlich Investitionen „in der Zeit“, damit man in der Not „hat“. Zum anderen muss aber auch dafür gesorgt werden, dass Streitkräfte stets möglichst sparsam haushalten und trotzdem noch kämpfen können. Wie man das am besten realisiert – keine Ahnung, bin kein Fachmann, aber es erfordert sicherlich eine „resilientere“ Struktur. Verteidigung ist eben kein Schönwetterunternehmen, da müssen auch trotz Geldmangel gangbare Wege gefunden werden. Entsprechende Finidgkeit erwartet man ja auch von der Truppe im Gefecht. Jährlich fantastische Summen in den Apparat zu stecken bringt einem auch wenig, wenn die nächste Rezession kommt und man den wohlgenährten Apparat wegen enormer Betriebskosten sofort beschneiden muss.
@Koffer:
Wenn man nichts erwartet, dann ist man auch nicht enttäuscht.
Es war einfach kein neuer Gedanke dabei.
Ihre klare Position zur nuklearen Teilhabe hat sie nochmal wiederholt und das finde ich wirklich gut, da sie dieses Thema kontinuierlich vorantreibt. Aber eben nicht neu. Ich erwarte bei einer Grundsatzrede neue Grundsätze. Aber wenn man in 2 Jahren 3 solche Reden hält (und die letzte eine Woche nach der Bundeswehrtagung!), dann geht es wohl eher darum im Gespräch zu bleiben.
Die Rede ist aber schon heute vergessen.
Ja, ja – nun wieder ihre tiefe Betroffenheit wegen Nazis in der BW. Fehler im System BW – unerkannt. Vorgesetzte vertuschen, aus Angst um ihren Aufstieg. Da klemmt es allerorten!
So etwas entsteht aus diesen Vorfällen:
Ich zitiere einen „Gesprächspartner“:
„Was für die Kirche der rechte Glauben ist, ist für die Bundeswehr die rechte Gesinnung.“
Wie kommt man dieser „Gesinnung“ innerhalb von Bundeswehrsoldaten, dem KSK, der Panzerlehrbrigade9 etc. auf die Spur?
Oft nur durch Zufall (wie aktuell aber auch innerhalb des Vorfalles im KSK). Selbst unter von der Leyen (die auch versuchte Klarheiten zu schaffen) kam „die Orgie“ nur ans Tageslicht, als es Medien(!!) öffentlich machten.
Solange Nazis in der Bundeswehr ihre „Gesinnung“ geschickt unter ihrer Tarnkappe tragen und unter Nutzung der systemischen Schwächen der Bundeswehr verstecken können,
wird es keine Lösung geben.
@l.9452 sagt: 20.06.2021 um 11:24 Uhr
„Ja, ja – nun wieder ihre tiefe Betroffenheit wegen Nazis in der BW. Fehler im System BW – unerkannt. Vorgesetzte vertuschen, aus Angst um ihren Aufstieg. Da klemmt es allerorten!“
Ich trage Ihre Prämisse nicht mit. Ich sehe nicht, dass Vorgesetzte aus Angst um ihren Aufstieg (systematisch) rechte Verfehlungen „vertuschen“.
Dafür gibt es keinerlei Belege.
„Es geht weniger um die Frage was man „muss“, sondern eher um die Frage, ob es nicht eine Frage der Höflichkeit ist…“
…und auch eine Frage der Vorbildfunktion.
Führen durch Vorbild heißt es doch schon und da sollte JEDE/R, der/die ganz oben oder zumindest sehr weit oben steht auch sich an Vorschriften/Gepflogenheiten halten. Oder nennen wir es Normalität.
Sie fordert in der Rede „sondern müssten zu der letztlichen Aufgabe ihres militärischen Berufes stehen“ und steht selbst nicht dazu, dass sie hier eben mit Militärs spricht.
Die sollte und muss man vielleicht sogar anders ansprechen/fordern/führen als einen zivilen Stab oder eine zivile Behörde.
Nicht umsonst haben wir eine zivile Wehrverwaltung und eine militärische Bundeswehr.
Ich weiß, dass es hier nur um die Anrede geht – es ist aber ein symptomatisches Bild, dass dies hier gleich einigen aufgefallen ist und auch nicht gefällt. Ein Minister muss/darf/soll nicht salutieren und auch nicht zu militärisch wirken (ist ja schließlich die politische Führung).
Aber eben seine Untergebenen militärischen Angehörigen muss/sollte man eben auch militärisch behandeln.
Das fängt bei der Anrede an, geht über die Haltung zum Apparat an sich und hört bei Mentalität und Auftreten der Soldaten und „der letztlichen Aufgabe des militärischen Berufes“ auf.
Einfach nur mehr Geld für seinen Apparat fordern macht einen nicht zu einem/r guten Minister/in mit Vorbild- und Führungscharakter.
Und schon gar nicht zu einem/r guten Minster/in, die von ihren Untergebenene auch angenommen wird.
„gebe Gründe, warum wir solche Waffensysteme brauchen.“
Das wird ja niemand bestreiten – aber die Menge und den genauen Typ/Hersteller ist dann doch wieder eine andere Frage und natürlich auch die Verfügbarkeit dieser Waffensysteme und im Gegenzug die Kosten dafür. Es bringt ja nichts, wenn von einem Panzer vom Hersteller A nur 20 % einsatzbereit sind. Dann hätte man vielleicht die Panzer vom Hersteller B kaufen sollen.
Wenn man beispielsweise jede/n Deutsche/n von 20-45 Jahren Alter alle 2 Jahre für 1 Woche auf Reserveübung schickt und dort Handwaffentraining, Panzerfaustschießen und Taktik beibringt und Munitionsdepots über ganz Deutschland verteilt – könnte fast das gesamte Heer (mit Ausnahme der Ausbilder) dicht gemacht werden.
Denn kein Land der Welt hätte dann Interesse in Deutschland einzumarschieren – es droht dann ein Afghanistan hoch 10.
20 Millionen Partisanen sind die beste Verteidigung – aber so verkaufen sich natürlich weniger Rüstungsgüster (Großgeräte). Gerade die Lage Deutschlands zental in Europa wäre wie gemacht für diese Strategie, denn so würde man den Vormarsch aus dem Osten stoppen.
[Ok, bewusstes Ignorieren meines mehrfachen Hinweises, den OT mit der Anrede nicht weiter auszuwalzen, und Plädoyer für einen Volkssturm. Wir lassen das jetzt. T.W.]
Die Ministerin bleibt umfassend bei ihrer sicherheitspolitischen Auffassung wie diese u.a. in den „Leitlinien Indo-Pazifik“ benannt wurden. Ihr Handeln unterstreicht dort dargestellte Vorhaben.
@BMVg_Bundeswehr
„Neben der Entsendung einer Fregatte in den #IndoPazifik erklärten Ministerin @akk
und ihr japanischer Amtskollege ihren Willen für gemeinsame Übungsaktivitäten.
Unsere Partner sollen wissen, dass sie sich auf die deutsche Solidarität verlassen können“.
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/deutschland-und-japan-intensivieren-militaerische-kooperation-5097576
Die oft aufgeworfene Frage, ob nun eine Fregatte Peking beeindrucken soll oder kann, verkennt das Wesentliche in der Präsenz von Kriegsschiffen in anderen Gewässern.
Einerseits erfüllen sie diplomatische Aufgaben gegenüber befreundeten Nationen, andererseits dokumentieren sie die Wahrnehmung handels- und sicherheitspolitischer Interessen in eben solchen Gewässern.
Die Anzahl der Schiffe, ihr Alter, die Bewaffnung bleiben nebensächlich. Wesentlich ist das Zeigen der Flagge in Kombination mit begleitenden Nachrichten seitens Kanzleramt, AA und BMVg.
Mit Kanonenbootpolitik oder Kanonenbootdiplomatie hat das rein gar nichts gemein.
Die parallele Entsendung der „QEC21 strike group“ in den südostasiatischen Einsatzraum entspricht gleicher sicherheitspolitischer Intention, macht gemeinsame UK – DEU Aufgabenwahrnehmung deutlich.
Die Absprache mit Tokio hebt die Bedeutung des Wertepartners Japan für das Engagement Deutschlands und Europas in der indopazifischen Region hervor. Sie unterstreichen die Bedeutung von Freiheit der Seewege mit Stärkung des Multilateralismus in der Region als Kernmarken des Westens.
Das politisch-ökonomisch westlich orientierte Japan versteht das neuerliche europäische Engagement in pazifischen Gewässern als klares Zeichen an Peking. Oben benannter „Willen für gemeinsame Übungsaktivitäten“ wird folglich künftig regelmäßig Kriegsschiffe in japanischen Gewässern ergeben.