Sicherheitspolitische Grundsatzrede von AKK: ‚New Deal‘ mit den USA, Verzicht auf große Rüstungsprojekte?
In einer – coronabedingten – Videoschalte mit der Bundeswehr-Universität Hamburg hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre, so die Ankündigung, zweite sicherheitspolitische Grundsatzrede gehalten. Das Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft verband sie mit der Forderung nach einem New Deal Europas mit den USA, innenpolitisch mit mehr finanzieller Sicherheit für den Verteidigungshaushalt. Und: Sie stellte den Verzicht auf große Rüstungsprojekte in Aussicht – ohne die allerdings konkret zu benennen.
Die Rede der Ministerin am (heutigen) Dienstag gibt es hier zum Nachlesen* (sie hat sich praktisch wörtlich an den Redetext gehalten). Eine kurze Übersicht über die Punkte, die außen- wie innenpolitisch dabei auffielen, über das hinaus, was Kramp-Karrenbauer auch zuvor schon gesagt hat:
• Das Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft mit den USA wie auch zur nuklearen Teilhabe Deutschlands hatte die Ministerin bereits mehrfach abgelegt. Im Hinblick auf den künftigen US-Präsidenten Joe Biden plädierte sie für ein – formales? – Bekenntnis aller europäischen Staaten dazu:
Wir wollen, dass Europa für die USA starker Partner auf Augenhöhe ist und kein hilfsbedürftiger Schützling.
Der neue amerikanische Präsident Joe Biden muss sehen und spüren, dass wir genau das anstreben. Ich halte es für wichtig, dass wir Europäer der kommenden Biden-Administration daher ein gemeinsames Angebot, einen New Deal, vorlegen. Für mich sind aus der Sicht der deutschen Verteidigungspolitik drei Eckpunkte dabei besonders wichtig:
– Dass wir unsere Fähigkeiten in der Verteidigung ausbauen und dafür die Verteidigungshaushalte auch in der Corona-Zeit zuverlässig stärken.
– Dass Deutschland sich zu seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe in der NATO bekennt.
– Dass beim Thema China dort, wo es mit unseren Interessen vereinbar ist, eine gemeinsame Agenda Europas mit den USA möglich und gewollt ist.
Nun ist New Deal ein großes – und auch historisch aufgeladener – Begriff, und Kramp-Karrenbauer weiß, dass für eine solche gemeinsame europäische Initiative kein Weg an Frankreich vorbeiführt. Auch nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron die deutsche Ministerin in einem am Vortag veröffentlichten Interview in ungewöhnlich deutlichen Tönen kritisiert hatte:
Wird der Regierungswechsel in den USA dazu führen, dass die EU-Länder diese Ziele weniger konsequent verfolgen? Ich teile beispielsweise ganz und gar nicht die von der deutschen Verteidigungsministerin in einem Gastbeitrag für Politico geäußerte Position. Ich halte das für eine Fehlinterpretation der Geschichte. Zum Glück verfolgt die deutsche Kanzlerin nicht diese Linie, wenn ich es richtig verstanden habe. Aber die Vereinigten Staaten werden uns nur als Verbündete akzeptieren, wenn wir uns selber ernst nehmen, und wenn wir in unserer eigenen Verteidigung souverän sind.
Uns selber ernst nehmen, das ist auch die Position Kramp-Karrenbauers, in unserer eigenen Verteidigung souverän sieht sie absolut nicht so. In ihrer Rede rechnete sie vor, wie viele Fähigkeiten in der NATO die USA bereitstellen, von 75 Prozent insgesamt bis zu 100 Prozent bestimmter Fähigkeiten wie Abwehr ballistischer Raketen, und kommt zu dem Schluss:
Dieses Paradox müssen wir aushalten: wir bleiben sicherheitspolitisch von den USA abhängig und müssen gleichzeitig in Zukunft als Europäer mehr von dem selbst tun, was uns die Amerikaner bisher abgenommen haben. Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten. Wenn es aber darum geht, auch eigenständig als Europäer handeln zu können, wo es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, dann ist das unser gemeinsames Ziel und entspricht unserem gemeinsamen Verständnis von Souveränität und Handlungsfähigkeit. (…)
Die Kosten einer strategischen Autonomie im Sinne einer vollkommenen Loslösung von den USA würden im Übrigen ungleich höher ausfallen, als die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zu denen wir uns selbst im atlantischen Bündnis verpflichtet haben.
Trotz der deutlichen Absage an Macrons Lieblingsbegriff strategische Autonomie sind dennoch vermutlich Kramp-Karrenbauer und der französische Präsident weniger weit auseinander als es den Anschein hat. Aber die Antwort an den Elysee-Palast musste wohl sein.
• Mehr praktische Bedeutung, auch für das deutsch-französische Verhältnis, dürfte dagegen haben, was die Ministerin zu den Großprojekten für die Ausrüstung der Bundeswehr in ihrer Rede sagte:
Ich werde einer Finanzierung von Großprojekten zu Lasten der Grundausstattung und der Mittel des täglichen Betriebs nicht zustimmen. Diesen Fehler hat die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten gemacht und er hat die Streitkräfte bis ins Mark getroffen. Das darf sich nicht wiederholen.
Neue Großprojekte, so attraktiv sie scheinen und so schön es wäre, die damit versprochenen Fähigkeiten zu haben, können nur dann realisiert werden, wenn dafür in der Finanzplanung zusätzliches Geld bereitgestellt wird – oder wenn andere Großprojekte dafür nicht realisiert werden.
Deswegen bin ich froh, dass wir uns in den aktuellen Haushaltsverhandlungen darauf einigen konnten, einigen dieser Projekte bereits eine mittelfristige Finanzperspektive zu geben:
– dem Eurofighter,
– dem Hubschrauber NH90,
– der Eurodrohne.
Das ist gut für die Truppe, verlässlich gegenüber unseren Verbündeten, fördert europäische Eigenständigkeit, industrielle Fähigkeiten und Technologie, und es ist gelebte Gesamtverantwortung in der Bundesregierung und im Parlament.
Das bildet zwar ab, was im Haushalt bislang hinterlegt ist – aber auffällig ist schon, gerade im Hinblick auf gemeinsame deutsch-französische Aktivitäten, dass sie das gemeinsame Luftkampfprojekt Future Combat Air System (FCAS) von Deutschland, Frankreich und Spanien noch nicht einmal erwähnte. Das wäre ja ein Paradebeispiel für eine gemeinsame europäische Initiative. Und im Hinblick auf die nationalen Beschaffungen darf man gespannt sein auf die Liste der Großprojekte, die möglicherweise gestrichen werden (müssen) – Details nannte Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede leider nicht. Ich hätte da zum Beispiel die Frage nach der Zukunft des geplanten Taktischen Luftverteidigungssystems (TLVS).
• Die an die Innenpolitik gerichtete Forderung nachEinrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats wird seit Jahren immer wieder debattiert, und Kramp-Karrenbauer will das auf die Tagesordnung von Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im September kommenden Jahres gesetzt sehen. Interessanter scheint da ihre Forderung, den Verteidigungshaushalt nicht von Jahr zu Jahr neu festzulegen:
Ich sage gleichzeitig mit Nachdruck: das Verteidigungsministerium allein kann nicht dafür sorgen, dass unsere sicherheits- und verteidigungspolitische Verlässlichkeit als Verbündeter gestärkt wird. Das ist eine gesamtpolitische Aufgabe. So muss auch die langfristige Finanzlinie des Verteidigungshaushalts ein gemeinsames Anliegen einer Regierung sein.
Ich kann mir daher gut vorstellen, in kommenden Legislaturperioden dem Vorbild anderer europäischer Länder zu folgen, und ein Verteidigungsplanungsgesetz zu verabschieden, das die Finanzierung unserer Sicherheit überjährig und langfristig festschreibt. Damit Sicherheit weniger Spielball der Konjunktur und kurzfristiger Stimmungsbilder ist, sondern als absolute Kernaufgabe des Staates stetig unterfüttert bleibt.
Das ist nun ein dickes Brett und eine Ansage an alle Parlamentarier, quer durch die Fraktionen. Denn der Bundestag ist ziemlich kritisch, wenn er sein Königsrecht, die Festlegung des Haushalts, angegriffen sieht – und besteht auf der jährlichen Beschlussfassung. Insofern ist das schon mal ein Hinweis an alle potenziellen Koalitionspartner – auch rechtzeitig vor der Bundestagswahl.
*Vorsorglich eine Sicherungskopie der Rede:
20201117_AKK_Grundsatzrede
(Foto: Sebastian Wilke/Bundeswehr)
Kein Wunder, dass Macron AKK kritisiert. Denn sie „spurt“ ja nicht und Macron funkt wohl laufend das KanzlerInnenamt an, um das BMVg einzunorden.
Das ist bestimmt rein europapolitisch motiviert, geht aber dem Vernehmen nach stark einher mit konkreten Rüstungsprojekten und den dahinter stehenden nationalen französischen Interessen. Industriell wie technologisch: FCAS, MAWS, Eurodrohne, Tiger Mk3, Digitalisierung Landbasierter Operationen/Beschaffung neuer Funkgeräte nebst Anschluss ans französische Skorpion-Programm und Themen im Weltraum sind wohl nur die Spitze des Eisbergs.
Ähnlich wirkt wohl die niederländische Regierung (auch hier Digitalisierung Landbasierte Operationen und Anschließen ans niederländische Vorgehen und die dortigen Detailplanungen und Vorgaben) und auch die US-Seite tritt konkret für F-18, TLVS und STH an.
Daher ist es verständlich, wenn AKK hier „dicht“ macht und nur die großen Airbus-Leuchttürme nennt. Denn die bringen ihr innenpolitisch Beifall und vielleicht auch etwas Unterstützung der Unions-Ministerpräsidenten für ihre nächste Nominierung in ein Amt. Welches auch immer, aber Verteidigung wird es wohl kaum wieder werden. Falls doch, dann freuen wir uns schon einmal auf ihre dritte sicherheitspolitische Grundsatzrede!
Ernstgemeinte Frage:
Ist AKK eine US-Agentin?
Von einer deutschen Verteidigungsministerin erwarte ich andere Worte.
Nach den ganzen Jahren Obama und auch Trump ist jawohl klar, dass die USA eben nicht auf Augenhöhe mit uns sein wollen sondern eben uns als ihren Schützling und Befehlsempfänger sehen. (NSA Abhörskandal, Nord Stream Sanktionsandrohung)
Da ist es egal, ob Deutschland auf Augenhöhe sein will, wenn die USA uns einfach nicht ernst nehmen wollen und werden, egal wie viele Milliarden wir in den Etat stecken.
Eine transatlantische Partnerschaft im wirtschaftlichen, kulturellen und auch sozialen (Demokratieförderung, Rechte von Minderheiten etc.) gerne, aber die Partnerschaft im Bereich Sicherheit sehe ich einfach nicht mehr nach den letzten 10 Jahren „Partnerschaft“.
Und nein, ich bin kein russischer Troll.
1) „Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten. “
Dieser Schluss ist mir absolut unverständlich. Es gibt 450 mio EU Bürger. 320 Millionen US-Amerikaner. Unser BSP ist fast gleich groß, und dürfte das der USA mittelfristig übertreffen.
Schon allein Frankreich, Deutschland und Benelux zusammen haben mehr Einwohner und eine sehr viel größere Wirtschaftskraft als Russland.
Natürlich ist die Sicherheit MIT Nato höher und preiswerter. Aber die USA verlassen sich nicht alleine auf die NATO, sondern sind auch alleine voll handlungsfähig – ebenso wie Russland. Es gibt keinen Grund, wieso dies für Europa nicht genauso der Fall sein kann – notfalls eben alls Kerneuropa.
2) „Neue Großprojekte, so attraktiv sie scheinen und so schön es wäre, die damit versprochenen Fähigkeiten zu haben, können nur dann realisiert werden, wenn dafür in der Finanzplanung zusätzliches Geld bereitgestellt wird – oder wenn andere Großprojekte dafür nicht realisiert werden. “
Neue Fähigkeiten sind eine Sache. Dass die Grundausstattung da vorgeht (mal abgesehen von Forschungsprojekten wie FCAS und MGCS) ist nur recht und billig.
Wenn das mit dem Februar-Termin nicht klappt, kann man die 220 Puma sicher noch ein paar Jahre schieben, wenn man alle Marder mit neuer Maschine etc ausstattet, wie es zZ mit 70 Marder schon passiert.
Das Problem ist, dass wir auch einiges and Geld zur Aufrechterhaltung bestehender Fähigkeiten durch Neubeschaffung ausgeben werden müssen: Ganz vorne auf der Liste: Ersatz Tornado und CH53K …
Hoffen wir mal, dass Biden erfolgreich die Daumenschrauben anlegt und wir uns den 2% in realistischem Tempo annähern.
3) Re Scorpion: Kenne mich damit nicht aus. Von youtube Videos habe ich aber den Eindruck, dass das zwar für Afrika etc eine tolle Sache wäre, aber mit seinen ständigen EM Emmisionen auch eine riesige Zielscheibe für russische Artillerie auf die Fahrzeuge klebt.
Frage an die Experten: Stimmt der Eindruck? oder ist es auch in der Hinsicht auch nicht schlimmer als IdZ?
Ich kann vor allem den Ansatz der Ministerin begrüßen, die Jährlichkeit des Haushaltes anzugehen. Ob das dann ein Verteidigungsplanungsgesetz oder eine andere Lösung wird steht erst einmal nicht im Vordergrund. Das Ergebnis zählt. Es kann nach meinem Verständnis nicht sein, dass ein Rechtsstreit zwischen verschiedenen Firmen (wie bei G36-Nachfolge) dazu führt,dass HH-Mittel eingeplant werden, aber dann nicht abfließen und einerseits verfallen und andererseits als Überkipper im Folgejahr auch noch andere Projekte verdrängen.
Dass sich die HH-Politiker auf den Schlips getreten fühlen, kann ich absolut nachvollziehen. Es tritt dann aber eine andere Aussage der Ministerin in den Vordergrund: „Das Verteidigungsministerium allein kann nicht dafür sorgen, dass unsere sicherheits- und verteidigungspolitische Verlässlichkeit als Verbündeter gestärkt wird.“
Damit sind wir schlagartig bei der Grundsatzdebette zur Sicherheitspolitik. Was ist sie uns wert? Kann sie zu Lasten der überbordenden Sozialausgaben gehen? Kann man damit Wahlen gewinnen?
Hinsichtlich des Ergebnisses dieser Debatte bin ich aber nicht übertrieben optimistisch.
1. „Ich werde einer Finanzierung von Großprojekten zu Lasten der Grundausstattung und der Mittel des täglichen Betriebs nicht zustimmen.“
2. Und „…dass wir nicht alles und zu jedem Preis abnehmen, was uns angeboten wird…“
Andersrum wird ein Schuh draus, liebe Frau AKK!
1. Ihre geerbten Airbus-Projekte fressen Ihnen im Mat-Erhalt die Haare vom Kopf und können nicht viel. Unsagbar mieses Preis-Leistungsverhältnis im Invest und Mat-Erhalt! Immerhin gerechtfertigt mit dem (und das meine ich ernst) existenziell wichtigen Europäischen Gedanken.
2. Und Ihr geerbtes unreformierbares Beschaffungsmonstrum in Koblenz samt Ihrer Stäbe verkaufen Sie für dumm. Nicht böswillig. Systembedingt. Das ist allerdings langfristig gesehen dann wohl doch dasselbe. Ach nein, es wird „moderat nachjustiert.“
Sie sind nicht zu beneiden in Ihrem Chefsessel. Meine Kameraden und ich im Einsatz übrigens noch weniger. Dank Ihres Apparates. Der vom „Einsatz her denken sol“l. Der aber tatsächlich nur eine Behörde ist, die taktiert.
Das ist zynisch.
Wenn mit diesem ‚Verzicht auf große Rüstungsprojekte‘ die von der Ministerin bereits ausgerufene Losung bestätigt werden soll, künftig eher „von der Stange“ zu kaufen anstatt für teuer Geld von der hiesigen Industrie die Goldrandlösung zu ordern, ließe sich dem zustimmen.
Ich habe nur das dumme Gefühl, dass gerade dies nicht gemeint ist.
Dabei denke ich nicht einmal an die Pandemie, deren Folgekosten den EP14 keineswegs derart bedrohen, wie man vielleicht befürchten könnte. Vielmehr erahne ich eine Kapitulation vor den Ursachen dafür, dass wir mit dem siebthöchsten Verteidigungsetat der Welt bei weitem nicht die siebtstärkste Armee unterhalten. Den meisten Leuten ist wahrscheinlich gar nicht klar, wie wenig die Bundeswehr anteilig in Forschung und Neuanschaffungen investiert – und wie viel von diesem ‚wenig‘ bürokratisch versumpft wird.
Aber selbst wenn Kramp-Karrenbauer die rettende Idee hätte – wer würde den Verlautbarungen der Hardthöhe jetzt noch glauben und bei der x-ten Reform mitziehen wollen?!
Jedenfalls, eines muss klar sein: Von den gegenwärtigen Großprojekten der Streitkräfte ist im Grunde keines verzichtbar. Allenfalls zurückstellen kann man bestimmte Modernisierungskampagnen, die keine Fähigkeitslücke schließen sollen, etwa das neue Ordonnanzgewehr.
Doch ist es allerhöchste Eisenbahn, dass endlich der neue schwere Transporthubschrauber und der neue Jagdbomber kommen! Alsdann bedarf es dringend eines neuen Waffensystems für die wieder aufzustellende Heeresflugabwehr, neuer Hilfsfahrzeuge für die Marine und eines zukunftsfähigen Ersatzes für das Patriot-System.
All dies wird nicht möglich sein, ohne Geld in die Hand zu nehmen. Und auch dann bleiben einige Baustellen offen, z.B. die vom Heer dringend gewünschten Leichten Transporthubschrauber oder neue – vorzugsweise mechanisierte – Mörser. Auch muss eine Lösung für den SPz Puma gefunden werden, denn woher GenLt. Mais‘ Zuversicht kommt, dass die Industrie die Mühle 2021 endlich einsatzreif kriegt, erschließt sich mir nicht.
dann mal gespannt auf was da verzichtet werden kann bei den Großprojekten!?
am meisten einsparen würde mit Sicherheit der Verzicht auf das FCAS … wobei das technologisch und bzgl Zusammenarbeit mit Frankreich natürlich das wichtigste ist
Nachfolger Leopard mir Fr zusammen kommt kostentechnisch danach…
-> das wären beides riesige Projekte und Summen die man einsparen könnte… > 50 Mrd € bis 2040
aktuelle Großprojekte die kurz vor der Umsetzung sind, aber mit diversen Problemen behaftet sind/waren sind:
STH (Kostenrahmen überschritten, aber ein Nachfolger CH53 ist immens wichtig und beinahe Unverzichtbar?)
TLVS (Patriot funktioniert noch, muss aber auch Ende der 2020er abgelöst werden)
Nachfolger Tornado (durch die Beauftragung von Quadriga (4. Los EuFi) ist hier ein bisschen weniger Druck… da man auch die Tranche 1 EuFis einfach noch länger fliegen könnte und so einen Teilausfall der Tornados abfedern kann…allerdings müssen die Tornados auch im Zeitraum 2025-2030 abgelöst oder stillgelegt werden, Problem Nukleare Teilhabe)
-> alle 3 Projekte so 5-10 Mrd€ Umfang
auf den Weg gebracht ist MKS180… da könnte man höchstens an den 2 Optionen noch einsparen… aber das wäre wenig zielführend…
von Heeresseite stehen die Vorhaben Vollausstattung für die Division 2027 und 2032 an…
hierbei Themen wie
– Digitalisierung
– Bevorratung Ersatzteile und Munition
– weitere Lose Fahrzeuge (PUMA, Boxer, Fuchs Upgrade, weitere Leopard,…)
hier wäre es auch falsch zu sparen… da die Kosten hierfür im Vergleich zu anderen Großprojekten überschaubar sind… jedoch einen riesen Mehrwert bringen!
schwierig schwierig….
andererseits denke ich auch dass vieles davon umsetzbar wäre wenn der Haushalt noch um 2-3 Mrd € steigen würde und dann der erreichte Wert mal für 5 Jahre festgeschrieben wird + Inflationsausgleich => Planungssicherheit
Es ist festzustellen, dass wir ein Umsetzungsproblem und kein Wissenproblem haben. Die Inhalte der Rede sind nichts Neues, geändert hat sich trotz besseren Wissens wenig. Die Bundeswehr ist weit weg von ihren immer wieder verkündeten Zielen. Woran könnte es liegen? Statt mehr Geld in ein disfunktionales System zu geben, muss erst das System geändert werden. Vereinfachung der Strukturen, Abbau von Wasserköfen, Verstärkung der Basis, Verschlankung der Prozesse insbesondere Beschaffung, Abbau von Fehlerangst bei den Bundeswehrangehörigen, Förderung der Entscheidungsfreiheit, Abbau rechtlicher Schranken, konzentration auf das wesentliche nämlich Auftragserfüllung, weg von schaufensteraktionen wie Gendering. Die meisten der Punkte sind selbst verschuldet, also auch behebbar. Dazu gehört Mut und Durchsetzungsstärke in erster Linie der militärischen Führung.
Eine gute, eine mutige Antwort auf einen, diplomatisch bewertet, unverschämten Kommentar ihres Beitrags. Macron folgt seinen französischen Weg zur Leadership – stringent und überaus geschickt werden alle Register gezogen. Die Betonung von Europa als Maske für mehr F.
AKK wird es schwer haben DEU von einer kompletten Übernahme der europäoischen Sicherheitspolitik durch F zu bewahren.
Die Afrika-Politik – Die militärischen „Erfolge“, z.B. beim „Krieg“ gegen Libyen, als nach wenigen Tagen die Munition ausging; die politische Uneinheit z.B. bei diesem Einsatz; die für DEU hyper-teuren Kooperationen mit F im militär-wirtschaftlichen Bereich (mit Ausnahmen: Transall) -> all das spricht für AKK.
Sie blendet diese Erfahrungen im Gegensatz zu ihrer Vorgängerein nicht aus – und das passt den Franzosen nicht.
@Positroll
AKK: … Strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten.
„Dieser Schluss ist mir absolut unverständlich“
Dargestellt haben Sie die ökonomische Dimension strategischer Autonomie, in der die EU durchaus akkurat da steht.
Nehme aber an, und unterstelle, dass es andere Kriterien haben muss, die das Autonome in der strategischen Aufstellung des alten Kontinents bedeuten. Merkmale also, die NATO und USA zur Gewährleistung bei vor allem Sicherheit und Stabilität überflüssig machen.
Sie haben Vorstellungen dazu, denn, allein die Wirtschaft ist es nicht.
Absolut unverständlich ist mir in der Angelegenheit allein, dass Macron sich völlig unnötig und kontraproduktiv gegen AKK aufbaut, einen Tag vor (!) ihrer Rede (s. FAZ). In seiner Perzeption kommt Frankreich die EUR Führungsrolle zu, sei es wie es sei, ohne die gut geschmierte Achse mit Berlin wird das nichts. Es sollte mich leider kaum wundern, wenn obendrein direkte FRA Einflussnahme auf unsere SiPo im kommenden Wahljahr in angenommener Entscheidungseinschränkung unerfreuliche Höhen erreichte, zur Untermauerung der Pariser Position.
@mwk – passt.
Ich wüßte nicht, wie das derzeitige Ungleichgewicht innerhalb der NATO das auf Seiten der USA von „..75 Prozent insgesamt bis zu 100 Prozent bestimmter Fähigkeiten..“ liegt, innerhalb von Jahren oder auch Jahrzehnten in Richtung der EU verändert werden sollte.
Was andere Poster im Thread als „US-amerikanisches Agententum“ oder „absolut unverständlich“ bezeichnen ist lediglich ein realistisches Eingeständnis der derzeitigen und zukünftigen Sachlage. Das man das Verhältnis der Fähigkeiten in Richtung 50% drücken SOLLTE, ist unbenommen. Das dies in nennenswertem Maß ERFOLGREICH geschieht, aber unwahrscheinlich.
Da wird kein EU-Fiebertraum etwas daran rütteln, weil die dahinterstehenden (DEU/FRA/andere) Interessenlage(n) das nicht zulassen. Aber heiße Luft in Gestalt von europäischer Symbolpolitik wird natürlich weiter nach Kräften produziert werden.
Um die Ecke denken….
Schon Mal in Betracht gezogen, dass der vordergründige Verzicht auf Großprojekte innenpolitisch motiviert ist? Ich kann mir auch vorstellen, dass die erwartete Antwort aus den Parteien auf diese Thesen sein soll: dieses und jenes Projekt muss/soll auch aus politischen Gründen durchgezogen werden z.B. TLVS, PESCO, FCAS und MGCS.
Also kann das BMVtg für die nicht (mehr) eingeplanten Projekte dann auch zusätzliche Finanzmittel fordern. Ziel erreicht – eine bessere Finanz-Diskussionposition!
Die einzige Chance für AKK bei den Haushaltsverhandlungen sind doch die Drohungen, sonst zuerst die internationalen Kooperationsprojekte zu streichen.
Das ruft F und USA auf den Plan, die machen dann Druck.
Auch wenn es den Franzosen nicht passt, dass Sie militärisch nicht mehr die Grande Armee sind, die USA einzuholen, kostet hunderte Mrd Euro / Jahr.
Die 2% hingegen etwa 25 Mrd.
Vor dem Hintergrund, daß die Bundesregierung für Corona Geld in derartigen Mengen heraushaut, als ob es kein Morgen gibt, und der Haushalt irgendwann wieder konsolidiert werden muß, klingt AKKs Ankündigung doch sehr danach, daß sie uns darauf einstimmen möchte, daß der Verteidigungsetat deutlich zur Haushaltskonsoldierung herangezogen werden wird: Keine Großprojekte mehr nach den aktuell im Haushalt bestätigten, zukünftig nur noch das Nötigste für die Landesverteidigung, solange bis der Bundeshaushalt wieder im Gleichgewicht ist. Was etliche Jahre dauern kann bei dem massiven Mitteleinsatz in der Coronakrise und den heftigen Einnahmeausfällen bei Steuern und Sozialsystemen…
Also sich das Ziel zu setzen, mit den USA auf Augenhöhe in der SiPo zu stehen, bedeutet, dass EU die Fähigkeiten US hat, auf Augenhöhe.
Der ein oder Andere hier, der der IBuK hier Agententum vorwirft, liest bitte erst nochmal das Transcript.
Auf Augenhöhe bedeutet das komplette Spektrum abdecken zu können und 200.000 – 400.000 Soldaten combat ready mit Zugriff auf Unterstützung und Logistik ins Feld führen zu können, in a moments notice… Wo steht die EU da in Summe im Moment?
PS @TW – Glückwunsch – allein in ihren 15 Kommentatoren steckt mehr Sachverstand als in dieser mauen Rede der IBuK, kein Witz, wünschte mir ein Experten-Panel dieses Gremiums !
[Danke – und Sie verstehen dann auch, warum ich Ihren vorangegangenen Kommentar nicht freischalte… T.W.]
SWP-Studie 2019/S 02, Februar 2019
„… strategische Autonomie die Fähigkeit, selbst außen- und sicherheitspolitische [einschließlich militärische, KPK] Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen, sowie die institutionellen, politischen und materiellen Voraussetzungen, um diese in Kooperation mit Dritten oder, falls nötig, eigenständig [auch gegen Widerstand, KPK] umzusetzen.
Was fehlt?
– EU zentrale Führung und eigenständige Handlungsfähigkeit vom Kleinkrieg bis zur Nuklearrolle.
– Verteidigungs- und Einsatzfähigkeit als power projection jenseits EUropäischer Grenzen
Abschreckungsfähige Streitkräfte, Land, Luft, See, Raum. AKK benannte auch den Indo-Pazifik!
– Gesunde Wirtschaft und Währung, europäische (!) zentrale Diplomatie, Sanktionsfähigkeit und die Resilienz gegen Sanktionen anderer, aktuell wird die EU von RUS sanktioniert.
– Regulierungsmacht auf Augenhöhe mit CHN, RUS, USA, auch gegen (!) deren Absichten.
Strategische Autonomie der Europäer gibt es nur mit DEU – FRA gemeinsam. Die aktuelle Auseinandersetzung, fast im Trump-Stil, bewirkt das Gegenteil. Franzosen diskutieren sicherheits- und verteidigungspolitische Dimension strategischer Autonomie der Europäer, zugegeben in der Intention „gegen“ Washington. Dass AKK darauf – endlich – reagiert prima, wird Zeit. Ob die EU in bekannter Verfasstheit dies realisieren kann, muss absolut bezweifelt werden. Jüngster Beweis selbst internen Unvermögens zeigt das Veto aus Budapest und Warschau gegen den neuen EU-Haushalt. Wenn offensichtlich die europäische Innenpolitik sich verstolpert, wie soll es dann strategisch souverän gegen die Großen funktionieren?
Fazit, ohne Strukturreform bleibt die EU zwar eine arbeitende Wirtschaftsgemeinschaft, ebenso aber kein ernstzunehmender sicherheitspolitischer Akteur.
Keine geeignete Reaktion stellt jedenfalls der Traum-Vorschlag zur 8000 Köpfe EU-Armee dar.
@AoR naja ich denke das Spektrum am industriell möglichen ist in Westeuropa durchaus vorhanden. Es fehlt der Wille und die Masse an Technik. Die Möglichkeiten der Amis sind ja keine anderen. Nur können sie eben doch 500 Blackhawk und 20000 Hummer auf die Wiese stellen. Da macht es die Masse. Sie können ja mal nachrechnen. Anzahl der Großgeräte Land durch 5. Was etwa in der Bw vorhanden sein müsste runtergebrochen auf die Einwohnerzahl.
Wenn man auf Augenhöhe mit den USA sein möchte, erfordert das meines Erachtens nach vor allem das konsequente Zurückschrauben der überbetonten „Multinationalität“ und der Wasserköpfe. Reduzieren der ORG-Bereiche zurück auf Heer, Marine, Luftwaffe und SKB, letztere dabei konsequent auf territorial in D gebundene Fähigkeiten und Fachaufsicht in bestimmten Bereichen beschränken, wie z.B. Sanitätsamt, Depots, BWKs, UniBw u.ä. Alles, was mobil für das Funktionieren und Durchhalten einer Division/Brigade im hochintensiven Gefecht benötigt wird, gehört zurück ins Heer. Im Heer Brigaden und Divisionen wieder konsequent am Gefecht der verbundenen Waffen ausrichten, die Heeresstruktur 4 könnte mit entsprechenden Anpassungen (hybrid warfare, technische Möglichkeiten in der Aufklärung) ein erster Ansatz sein. In Rüstung und Nutzung zurück zum Prinzip Beschaffung im BWB, Nutzungsleitung in den TSK.
Reform der Dienstgradstrukturen zurück zu mehr Indianern statt Häuptlingen.
Verzicht auf Goldrandlösungen in der Rüstung, ggf. etwas einfachere und preiswerte Systeme mit vernünftiger Logistik von Anfang an.
Wenn man insbesondere aufhört, französische industrielle Interessen mit unseren Steuergeldern zu päppeln und sich national auf Heerestechnik, bestimmte elektronische Komponenten und das System Uboot konzentrierte, das in vernünftigen Stückzahlen, und in der Luft konsequent auf US-Lösungen und ggf. auf europäische Lösungen tendenziell mit UK und im Zweifel lieber ohne F setzte, wäre sicherlich mehr möglich.
Ergänzung: Dass AKK konsequent auf die USA verweist, finde ich gut und erscheint mir ein erfrischendes Bekenntnis zur in der Politik erstaunlich häufig ignorierten sicherheitspolitischen Realität.
Was mir an der Rede am Besten gefallen hat und was zum Nachdenken anregt ist das folgende Zitat:
„…Der Namensgeber Ihrer Universität, Helmut Schmidt, hat einmal geschrieben: „Ich bin der Meinung, dass die Probleme der Welt und der Menschheit ohne Idealismus nicht zu lösen sind. Gleichwohl glaube ich, dass man zugleich realistisch und pragmatisch sein sollte…“
Und wennn man dann auch noch beweisen würde, dass man diese Aussage mit konkreten und zeitgemäßen Plänen und Taten (so wie Helmut Schmidt damals) auch real umsetzen kann, dann wäre die Bundeswehr tatsächlich auf einem guten Weg. Schaun wir mal…
Wie schon so oft viele kluge Ideen und wohlklingende Worte. Sicherheitspolitik ist aber keine Diplomatie, sondern beruht auf „hard power“. Das kostet Geld, daher auch gut das es viel um den Haushalt geht.
Jedoch auch entlarvend, dass man nun ein Gesetz zu brauchen glaubt, weil sich die Union seit 15 Jahren zu sehr um Stimmungen und die Konjunktur kümmert als um die Verteidigungsbereitschaft (sagt die CDU-Vorsitzende). Es fehlen nicht Gesetze, sondern politischer Wille.
Alles andere kann man im Kern über die Haushaltsplanung und die BHO regeln.
@obibiber:
Wenn man auf Augenhöhe sein will, dann ist die Division2027 ein sehr guter Gradmesser. So wie das aktuell angegangen wird, ist die nächste Blamage nach 2015, 2019 und 2023 bereits vorprogrammiert.
Denn eine solche Division erfordert deutlich mehr vor 2027 (!) als offenbar allgemein angenommen.
@Dante:
Das Problem ist das /5, da freut sich der Feind wenn die alle in die von ihnen vermutet optimale Richtung ausrücken. Das muss dann aus einer Hand kommen, interoperabel… da ist bis zum OG jeder Führungsunterstützer 4 Sprachig und bedient gleichzeitig 5 verschiedene Bedienoberflächen an 5 Bildschirmen mit 3 Funkgeräten und zwei die er nicht bedienen kann …
Dann kommen die Sanis die im Falle des MedEvac 5 verschiede Methoden der Verletztenmeldung anbringen die von den Roles richtig interpretiert werden müssen …
Warum kommen die Sanis, weil eine der 5 ArtBtl versucht hat, die Infos der Führungsunterstützer von nem anderen der 5 zu interpretieren und im Verzögerungsgefecht ner Panzerdivision eines weiteren der 5 in den Rücken geschossen hat … Warum, das eine war Position Plan und das andere Position aktuell … blöd, in FremdsprachenenglischmitDialekt!
Ob das jetzt 28.Armee ist oder wie das Kind heißt, EGAL! Mit dem Ziel Vorgabe IBuK:
– ÜBENÜBENÜBEN!
– VEREINHEITLICHENVEREINHEITLICHENVEREINHEITLICHEN!
Warum? Weil wenn es schnell gehen muss, jeder zu dem Gerät, der Methode greift, die er im FF, im Drill kann… Das die Lösungen existieren, BINSE.
Irgendwie ist es ja „lustig“…
Man muss sich die Situation vergegenwärtigen. Wir reden davon, dass ein Land wie Deutschland, 4. größte Volkswirtschaft der Welt, einwohnerstärkstes Land der EU, es seit Jahren NICHT schafft ihre auf ZWEI Divisionen zusammengeschrumpfte Armee auszustatten. Sogar für eine einzelne Brigade, oder sogar
Bataillon reicht es ja nicht, da musste man sich für die Speerspitze damals aus dem gesamten Heer das Material zusammensuchen.
Mehr Eigenständigkeit wäre ja schön. Aber AKK hat da völlig Recht dass auf absehbare Zeit eine Verteidigung Europas und sogar nur Deutschlands ohne die USA schlicht unrealistisch ist.
Dazu müssen erstmal viele Dinge geändert werden. Und ich hoffe das passiert auch noch. Mir tun die Soldaten Leid, wenn man immer nur über Pleiten, Pech und Pannen in den Medien liest.
Im Interview der Ministerin mit politico ist die von Präsident Macron gerügte Aussage eingebettet in ein Statement zur Nuklearen Teilhabe und zum Nuklearschirm (der USA). Reden wir hier über das Richtige? Oder sieht der FRA Präsident einfach nur seine Force de Frappe durch eine ungeschickte Formulierung von AKK in Frage gestellt?
Die restlichen Positionen erscheinen mir durchaus kompatibel wenn man die Sätze genau liest.
Was in puncto Großprojekte den neuen Schweren Transporthubschrauber angeht, wozu Frau Kramp-Karrenbauer bereits am Wochenende in der ARD eine baldige Entscheidung ankündigte, schreibt Hartpunkt hinter einer Paywall, dort warte eine neue Wendung auf das Projekt. Ich hoffe, dass daraus keine Absage wird.
Doch freilich, ohne die Autoren des Portals diskreditieren zu wollen: Sie schrieben im Frühherbst auch, dass eine Entscheidung zum neuen Seefernaufklärer (den ich weiter oben glatt vergaß) unmittelbar bevorstehe. Daraus ist bisher auch noch nichts geworden.
Ich reite auf diesen Punkten so herum, weil mir ein Rätsel bleibt, auf welche Großprojekte die Bundeswehr verzichten können soll.
Gewiss kann es unter Umständen besser sein – jedenfalls kurzfristig –, ein Gerät, das funktioniert, einen guten Klarstand hat und versorgbar ist, kampfwertzusteigern, anstatt für teures Geld eine unsichere Neuentwicklung anzuschaffen.
Und gewiss kann man taktische Kompromisse dort eingehen, wo jeder noch so kleine Zugewinn immer noch besser ist als der Status Quo. So könnte ich mir durchaus vorstellen, für den geplanten Aufwuchs der Heeresartillerie auf preiswerte gezogene Haubitzen zu setzen, anstatt bspw. RCH155 auf Boxer anzuschaffen.
Aber obwohl die Bundeswehr in der Tat oft den Fehler gemacht hat, sich auf die Goldrandlösung zu fixieren, kann man doch nicht behaupten, dass die großen Rüstungsprojekte der Gegenwart entbehrlich seien, quasi Luxus.
@muck Vermutlich FCAS und MGCS.
Alles andere was derzeit in der Pipeline ist, TLVS, Schützenpanzer 2. Los, Boxer m. Geschützturm, Tornado-Nachfolge, STH, U212CD => Darauf kann man eigentlich nicht verzichten.
@Aok
– VEREINHEITLICHENVEREINHEITLICHENVEREINHEITLICHEN!
NATO Standards helfen sicher. Aber wenn wir mal zurück in den Kalten Krieg schauen, da war die zukünftige Front deutlich eingeteilt: Hier das dt 1. Kors, da die Amis, da das 2. dt Korps, da die Briten, etc, um genau solche Friktionen weitgehend zu vermeiden. Da genügte es dann, wenn benachbarte Divisionen miteinander kommunizieren konnten …
Ich denke, wir brauchen heute einen ähnlichen Ansatz in der Aufgabenverteilung in Nato und EU, mit Vereinheitlichung von Waffen und Zusammenarbeit in Blöcken als Übergangsschritt, als Ausbau des ggw Rahmennationenkonzepts.
Dh
(1) Lateinischer Block:
Franzosen, Belgier, Spanier, Italiener und Portugiesen.
Primär auszurichten auf Mittelmeer und Afrika. Alles alte Kolonialmächte. Alle weit weg von Russland.
Im Bereich Heer Schwerpunkt auf Radpanzer.
Im Ernst: Solange die sich nicht einig werden, wird das in Afrika sowieso nichts.
S. Lybien. Also bringe man sie in eine Lage, wo sie gezwungen sind, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Deutsche Soldaten braucht es dafür wahrlich nicht.
(sollte es in ehemals Deutsch Südwest oder Deutsch Ostafrika knallen, lasse ich mit mir reden)
Spanisch würde sich als Arbeitsprache anbieten – das lernt jeder Franzose in der Schule (Grammatik ist sehr ähnlich) und Italiener und Portugiesen verstehen es fast automatisch …
(2) Nordisch-Baltischer Block
Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland
Schwerpunkt Bündnisverteidiung im Norden. Eigene Rüstungindustrie für eigene Ausrüstung
(3) Slavische „Frontstaaten“: Polen, Slovakei, Rumänien, Bulgarien
Starke Bindung an USA, Ausrüstung mit entsprechendem Gerät für optimale Interoperabilität mit den USA
(4) Zentraleuropa
Deutschland, Dänemark, Niederlande, Tschechien, Ungarn, (Ö falls die je ihre Version von Neutralität überdenken), Ehrenmitglied Litauen (mit dt Ausrüstung und dt rotierender Battlegroup)
Stellt Reserve für Gegenschlag zur Unterstützung (3): 1 gemeinsames Panzerkorps.
2 deutsche Panzerdivisionen, kleinere Staaten bringen je eine mechanisierte Brigade ein.
Grds deutsches Gerät und Standards. Solange die Kanonen und MGs das gleiche Kaliber haben und die Radios identisch sind ist mir dabei aber Wurscht ob die Puma, Lynx, oder CV90 benutzen.
(5) Sonstige
UK konzentriert sich auf seine Royal Navy.
Griechenland und Makedonien haben andere Sorgen.
Slovenien und Kroatien va für UN Einsätze?
@Muck
„Auch muss eine Lösung für den SPz Puma gefunden werden, denn woher GenLt. Mais‘ Zuversicht kommt, dass die Industrie die Mühle 2021 endlich einsatzreif kriegt, erschließt sich mir nicht.“
Manches dauert halt etwas. Falls es aber nicht klappt:
Man mache es wie die Japaner und Südkoreaner. Die haben auch einen Mix von gepanzerten Kettenfahrzeugen, die im Turnus modernisiert oder ausgetauscht werden.
Dadurch ist die Hälfte der Panzereinheiten immer gut ausgerüstet und trainiert. Dh für D:
(1) Man stecke alle 350 Puma in eine Schwere Panzerdivision. 3 Brigaden mit jew 100 Puma. 6 Batallione a 50 pro Bat, damit man eine interne Reserve hat. Das reduziert das Ersatzteil – Problem erheblich. Weiter 50 an ein entsprechendes Panzerlehrbat, das sich auf Ausbildung konzentriert, und nicht für VJTs missbraucht wird. Die Division trainiert dann nur noch für die LV/BV und behält auf lange Sicht den Leo II A7/8/9 und Leo III.
(2) Man kaufe 300 Lynx* für die zweite Panzerdivision und 50 für Panzerlehr zwecke.
Evtl erst mal 100 Boxer mit Lance2.oTurm, die man später in eine Jägerbrigade verschieben kann.
Diese Div bekommt langfristig das <50t MGCS und trainiert auch für Stabilisierungseinsätze.
*Und hilft Tschechien und Litauen bei der Finanzierung von jew 100 Lynx für je eine interoperable Brigade …
@KPK
„Merkmale also, die NATO und USA zur Gewährleistung bei vor allem Sicherheit und Stabilität überflüssig machen.“
Ich bin keinesfalls für die Abschaffung der Nato. Das Problem aber ist, dass wir keine Ahnung haben ob Trump nicht in vier jahren wiedergewäjlt wird. oder jemand noch schlimmeres. Darauf müssen wir uns vorbereiten, als Versicherungspolice.
Ich bin daher für eine Strukturänderung: Bisher besteht die NATO aus einem großen Partner und dutzenden kleinen und ganz kleinen. Der Amerikansiche SACEUR ist, von der Kommandostruktur und der Austattung seiner eigenen Truppen her, in Europa auch allein mit Amerikanischen Käften voll handlungsfähig.
Ich bin langfristig für eine NATO bestehend aus einem großen Partner, einem mittelgroßem (Kerneuropa) und einigen kleinen. Dabei sollte Kerneuropa in Europa selbst (Ostflanke, Balkan) und an seinem Rand (Nahost, Afrika) selbständig handlungsfähig sein, auch wenn die USA nicht mitmachen.
@Positroll
Die Älteren unter uns erinnern sich: Es gab das schon längst mal, Stichwort „Berlin plus“ – „when NATO as a whole is not involved“, unter Führung des (britischen) DSACEUR…
@Muck:
„So könnte ich mir durchaus vorstellen, für den geplanten Aufwuchs der Heeresartillerie auf preiswerte gezogene Haubitzen zu setzen, anstatt bspw. RCH155 auf Boxer anzuschaffen.“
Sonstwo in der Welt geht man gerade weg von gezogener Artillerie, da diese zu statisch ist.
Übrigens in Szenarien für Bündnisverteidigung:
https://defence-blog.com/news/army/u-s-army-wants-new-155mm-artillery-system.html
https://www.iiss.org/blogs/military-balance/2020/03/uk-artillery-requirements-mobile-fires-platform
Man kann sich aber auch statisch mit viel ungeschütztem Personal auf das Gefechtsfeld des 21. Jahrhunderts stellen.
Ist man damit auf Augenhöhe?
Mit Blick auf Verbündete und potentielle Gegner?
@Positroll:
Ihre Ideen zur Entwicklung des Heeres passen nur leider nicht zum Geldbeutel. Schon für die Division2027 fehlen 50% der notwendigen Finanzmittel:
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/landesverteidigung-ist-mehr-als-nur-abschreckung-4158574
Für das große Fahrzeugquartett ist der Geldbeutel zu klein.
Aber auch logistisch sind bspw. verschiedene Schützenpanzer ein Irrweg.
Wenn Deutschland wirklich auf Augenhöhe sein will, dann sollte 2027 eine Division ordentlich dastehen.
Dabei hört sich 2027 weit weg an, aber sehr viele Hausaufgaben (Konzeption, Struktur, Personal, Material) sind noch nicht mal wirklich ernsthaft begonnen.
Da sind dann ihre Ideen ziemlich weit weg von den echten Problemen.
@Positroll:
Und „Sonstige“ machen dann Grünland alleine? /SCNR
Wie man generell miteinander mit welchem Schwerpunkt übt ist der zweite Schritt, und ja, man kann sicherlich NATO Standard nehmen, ist ja zweckmäßig als robuster Bestandteil der NATO auf Augenhöhe.
Der Witz an der Geschichte, wenn alle NATO Standard hätten, hätten wir das Problem viel weniger, aber auch da ist es in einigen Nachbarstaaten überschaubar. Warum? Nationale Rüstungsindustrien.
Im Kern müsste es ein AGA-Konzept geben auf Basis bestimmter gemeinsamer Vorgehensweisen, welche sich in die Spezialisierung bestimmter Bereiche weiter erstreckt. Dies gerade in Bereichen gegenseitiger Überlappung. San (MedEvac, ROLE), FüUstg (Kommunikation= Battle Management System (Land, Luft, See), Datenübermittlung und Integrität ortsgebunden wie mobil), CiR, Log (Anforderung, Bevorratung, Lieferung, Verlastung Material und KFZ, Mun, Kaliber, Container. … fillthegap
Und nochmal, das ist dann Standard für jeden Schützen Rosenkohl in jedem EU-Land ab der AGA aufwärts, keine internen Parallelstrukturen! Anbei, jetzt mal im Blog zurück blättern zum Thema Funkgeräte und Military Schengen, das sind gaaanz alte und bekannte Leiden, und das ist Detailarbeit über Detailarbeit, am besten off the Shelf.
Und nein wir brauchen nicht noch irgendwo ein neues tolles Headquarter für prestigeträchtige FotoOps mit exotischen Uniformen und Flaggen für die Menschen in Anzug und Krawatte damit die behaupten können se könnten SiPo …. Weil wir Indianer müssen danach damit Arbeiten und am besten Sicherheit für Europa und Nato Verbündete sicherstellen/SCNR
Gezogene Artillerie ist in einem Konflikt mit Russland Selbstmord.
Da braucht es eine Lösung auf Kette oder Boxer(/Patria).
Für Afrika etc geht das notfalls, aber warum nicht ein entsprechendes Modul auf LKW?
https://www.kmweg.de/systeme-produkte/radfahrzeuge/artillerie/agm-iveco-8×8/
Ich weise vollständigerweise darauf hin, dass Rheinmetall im Auftrag der BW fleissig an Reichweitesteigerungen arbeitet …
„A G6 howitzer with a 52-caliber gun achieved the longest range ever attained with a conventional 155mm artillery round: 76 kilometers, while the 52-caliber gun of PzH2000 self-propelled howitzer lobbed a shell 67 kilometers. Finally, a field howitzer with a 39-caliber gun attained a range of 54 kilometers.
The maximum range of over 76 km was achieved with a non-JBMoU-compliant gun. This gun served as evidence of the feasibility of a new howitzer with a range of 83 km. Working in close cooperation with the German procurement authorities, Rheinmetall plans to develop and manufacture a new 155mm gun of this type, which will feature a significantly larger chamber and a longer, 60-calibre barrel.“
https://www.armyrecognition.com/november_2019_global_defense_security_army_news_industry/rheinmetall_sets_three_new_distance_records_for_indirect_fire_in_south_africa.html
@TW
Gute Ideen kommen halt immer wieder … ;)
[Leider ist das sehr ausführliche Zitat keine so gute Idee und geht in seiner Länge über Grenze des rechtlich zulässigen hinaus, deshalb gekürzt – zumal auch der Link da steht. T.W.]
@Mick
Es ist fast tragisch, wie kurz offenbar das historische Gedächtnis durch artilleristische Bedrohung ist. Als ursächlich erachte ich die absolute westliche Überlegenheit in bodengebundener Feuerunterstützung und uneingeschränkter Luftraumbeherrschung in den asymmetrischen und Kleinkriegen der vergangenen Jahrzehnte, der leichte Kräfte ermöglichte/erforderte, der ungeschützte Artillerie ermöglichte, da Feind auf Augenhöhe nicht bedrohen konnte.
Billig = gezogen = immobil mit PzTr’n = ungeschützt = unzweckmäßig = tödlich.
LV/BV ungeeignet.
Diese Erfahrung setzte schon die Wehrmacht mit der Panzerhaubitze „Hummel“, einer Selbstfahrlafette mit einer 150-mm-Haubitze im Zweiten Weltkrieg, ab 1943 um.
Ausschließlich SOF, reine Infanterie, leichte Kräfte eben, greifen auf gezogene Artillerie zurück, aber allein aus Gründen reduzierter Gefechtsmasse.
Eine Zwitterlösung beschreitet allein das FRA Heer mit der „Selbstfahrende Feldhaubitze CAESAR“ auf Fahrgestell Renault Sherpa 5 bzw. Unimog U 2450 (6×6) in der Exportversion.
Hierdurch ist zwar höhere Eigenbeweglichkeit gewährleistet, das System bietet aber nur Schutz gegen Infanteriefeuer und Handgranatensplitter.
Wer, wie das Deutsche Heer, sich verpflichtet, Truppe stets den best realisierbaren Schutz zur Verfügung zu stellen, darf realistischerweise auf Panzerhaubitzen nicht verzichten.
Ausnahmen, in der besonderen Aufgabenstellung leichter Kräfte, die regelmäßig Bedingungen des Lufttransportes (airportable/tactical air transport?) unterliegen, sind bekannt.
Meine 2cents zur Rede:
„Im vergangenen Jahr habe ich deshalb […] den Vorschlag gemacht, in Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten. […]
Ich bin sicher, dass in kommenden Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen wird.“
Wie sähe es aus, darüber im Parlament zu sprechen?
Oder wäre es zu revolutionär, die vom Grundgesetz vorgeschlagenen demokratischen Institutionen für so etwas zu nutzen?
„Die strategische Bedeutung der Region [Indo-Pazifik] wird voll anerkannt […] durch mehr Verbindungsoffiziere und ein Schiff“, das dort nächstes Jahr mal vorbeifährt…
„Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen.“
+1 Ja, Frankreich kann sich selber schützen mit seinen Nuklearwaffen und kann sicher auch „strategisch autonom“ in Afrika operieren. Aber es kann nicht die osteuropäischen Staaten vor Russland schützen – und versucht es erst gar nicht, wie an der Nicht-Beteiligung bei EFP abzulesen.
Von daher ist das Werben von AKK für eine Präsenz der USA in Europa im Sinne der osteuropäischen Verbündeten. Finde ich gut.
(BTW: Ein rein europäischer Schutz ggü. Russland würde nur über eine Diversifizierung des europäischen Nuklearpotentials funktionieren – mit den ersten Kandidaten Deutschland und Polen. Nur das kann eigentlich niemand wollen.)
„Ich kann mir daher gut vorstellen, in kommenden Legislaturperioden dem Vorbild anderer europäischer Länder zu folgen, und ein Verteidigungsplanungsgesetz zu verabschieden…“
In der DGAP knallen die Sektkorken. Das „Bundeswehrbefähigungsgesetz“ von C. Moll und T. Schütz hat es als „Verteidigungsplanungsgesetz“ auf den Sprechzettel der Ministerin geschafft.
Zur Notwendigkeit hat Memoria bereits alles gesagt.
„Ich werde einer Finanzierung von Großprojekten zu Lasten der Grundausstattung und der Mittel des täglichen Betriebs nicht zustimmen.“
Exzellent. Zu solchen Erkenntnissen scheint man zu kommen, wenn man mit offenen Ohren durch die Bundeswehr geht. Das gilt – von meiner Wahrnehmung her – für die Ministerin persönlich wie für den GI als ihren höchsten militärischen Berater.
„Neue Großprojekte, {…[ können nur dann realisiert werden, wenn dafür in der Finanzplanung zusätzliches Geld bereitgestellt wird – oder wenn andere Großprojekte dafür nicht realisiert werden.“
Klare Kante. Finde ich gut.
IMHO war es das mit TLVS und wahrscheinlich auch mit den P-8-Träumereien der Marine.
„Hier möchte ich mit einer Initiative ansetzen, deren Ziel es ist, […] die geopolitische und geostrategische Schulung der Soldatinnen und Soldaten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundeswehr zu stärken.“
Im ISPK knallen die Sektkorken. Diese Strategiebildung bottom up habe ich so in der Klarheit bisher nur von Sebastian Bruns als Vorschlag gehört. Ein richtiger Weg, meiner Meinung nach.
Die Aussage zum Verzicht auf Großprojekte sehe ich wie Frog:
Frog sagt:
17.11.2020 um 17:21 Uhr
Die Aussage hat eindeutig innenpolitische Ziele – oder um weiter zu gehen, auch wirtschaftspolitische.
Es geht hier nicht darum welches Projekt jetzt abgesagt wird, sondern das wieder eine gesunde Grundausstattung vorhanden sein muss.
Das wird deutlich als Bedingung angesprochen.
Denn für Großprojekte sind immer Förderer zu finden, da hier auch großes wirtschaftliches Interesse dahinter steht – und damit auch politisches Interesse.
Grundausstattung ist an dieser Stelle viel zu unattraktiv und diversifiziert, dass jemand darin die Chance sieht, hier Kaptial zu schlagen.
Nein, es geht hier darum auch Druck auf Förderer gewisser Großprojekte aufzubauen, um eine zukünftige stabile Finanzierung sicherzustellen.
Und dies nicht mehr zu Lasten „der Mittel des täglichen Betriebs“.
Ich kann das nur absolut unterstreichen.
Je öfter ich mir die Rede durchlesen, desto besser gefällt sie mir.
Klare Darstellung der Realität in sämtlichen Punkten.
Ich hoffe das führt auch zu Taten.
„Ihre Ideen zur Entwicklung des Heeres passen nur leider nicht zum Geldbeutel. Schon für die Division2027 fehlen 50% der notwendigen Finanzmittel“
Gegenwärtig, ja. Aber man braucht eine Vernünftige Vision davon, wo man hinwill, wenn man im Verteilungskampf mit anderen (Teilstreitkräften oder Ressorts) nicht vor die Hunde gehen will. Und wie andernorts bereits diskutiert wird auch Biden auf die 2% dringen.
Angesichts der guten Nachrichten von der Impfstoff-Front sollten wir ab 2022 wieder sprudelnde Steuereinnahmen haben. Jedes Jahr eine Milliarde mehr im Haushalt und zuerst wartungs- und kostenintensive Tornados und CH53G ablösen, dann wird in Zukunft schon einiges mehr möglich sein. Und wenn man nächstes Jahr erst mal statt 55 T5 EF nur 50 bestellt, kann man mit der Differenz locker einige Kampf-Boxer und SpZ finanzieren …
@BavarianWolf
Sie schrieben: „Vermutlich FCAS und MGCS.“
— Wäre ich Verteidigungsminister (seien wir ehrlich, nichts anderes spielen wir hier) und würde mit vorgehaltener Waffe gezwungen, ein Vorhaben einzustampfen, würde ich allenfalls MGCS opfern, da eine gewisse Chance besteht, einen modernen Panzer bei Bedarf auf dem Weltmarkt einzukaufen, und sei’s in Südkorea.
Auch scheinen die jüngsten Fortschritte in puncto abstandsaktive Schutzmaßnahmen eine gewisse Verlagerung des Wettrüstens weg vom Fahrzeug zu versprechen, sodass vielleicht sogar für den Leopard 2 noch eine weitere Evolutionsstufe möglich ist, und sei es als „second line of defence“.
Bei FCAS hingegen sehe ich keine solche Möglichkeit. Die Entwicklungszeiten sind zu lang, als dass man das Vorhaben auch nur einfrieren könnte, ohne es insgesamt infrage zu stellen; und ob man gegen Mitte des Jahrhunderts Zugang zu marktverfügbaren Lösungen haben wird, scheint fraglich.
Wer weiß, ob uns ein Post-Brexit-Großbritannien ins Tempest-Programm aufnehmen würde, zumal wenn Deutschland mit den üblichen Forderungen nach einer nationalen Wertschöpfung angeritten käme; und über den Großen Teich wird man nicht erst blicken müssen, die F-22 hat man uns ja auch nicht angeboten.
@Memoria & @Positroll & @Klaus-Peter Kaikowsky
— Gemach, die Herren, ich habe nie dafür plädiert, auf mechanisierte oder gepanzerte Artillerie zu „verzichten“. Ich habe vorgeschlagen, den geplanten Aufwuchs der Artillerie, soweit die Geldmittel nicht zu einer einheitlichen Ausstattung reichen, zur Not auch auf gezogenen Haubitzen abzustützen.
Und wäre dies wirklich „reiner Selbstmord“? Fragen Sie mal die Belgier, wie schnell eine eingespielte Crew mit einer gezogenen Haubitze heutzutage den Stellungswechsel zustande bringt.
Aber wie dem auch sei, die Ankündigungen der IBuK werfen die Frage auf, wo man Verzicht leisten will. Wie es scheint, hat man die Qual der Wahl zwischen Totalverzicht, quantitativen Einbußen oder qualitativen Abstrichen. Einen Totalverzicht á la Heeresflugabwehr gilt es in Zukunft unbedingt zu verhindern.
@Positroll
Sie schrieben: „Angesichts der guten Nachrichten von der Impfstoff-Front sollten wir ab 2022 wieder sprudelnde Steuereinnahmen haben.“
— Meiner bescheidenen Ansicht nach wird in diesem Forum das Risiko überschätzt, das von der Pandemie für den Etat ausgeht. Ungern mache ich Frau Merkel Komplimente, aber Fakt ist, dass ihre solide Haushaltspolitik uns ermöglicht, uns in der gegenwärtigen Lage auf Jahre hinaus und zu besten Konditionen mit Geld zu versorgen.
Die Bundesregierung scheint bestrebt, dieses Geld mit vollen Händen auszugeben, der stimulierenden Wirkung wegen. Die Rüstungsindustrie wird auch weiterhin ein dickes Stück vom Kuchen abbekommen, weil selbst SPD-Linke mittlerweile von „Revenants“ gehört haben.
Die Masse der jetzt bedrohten Arbeitsplätze (z.B. in der Gastronomie) sind solche Wiedergänger, also Stellen, die auch ohne Impulse von oben während eines Booms zurückkehren werden, weil die Leute eher Restaurants als Rüstungskonzerne gründen.
Wenn hingegen ein Konzern wie Hensoldt seine Türen schließt, war’s das, für die Arbeitsplätze ebenso wie für das Knowhow in puncto „Schlüsseltechnologie“.
Last but not least: Erstaunlich, aber wahr – die Bevölkerung kümmert’s (bislang?) nicht. Da sind keine Massendemonstrationen, die fordern, lieber die Theater oder Friseursalons zu subventionieren als 38 neue Eurofighter Typhoon zu kaufen.
Vielleicht werden solche Verteilungskämpfe noch im Bundestagswahlkampf auftauchen, aber bis es so weit ist, fehlt es Impulsen für einen Kurswechsel.
@BavarianWolf:
Zustimmung zu den ersten beiden Sätzen. Zum letzteren: Naja, „Läuft bei der Bundeswehr“ ist nun einmal keine saftige Meldung für Auflage und Klicks, weshalb positive Nachrichten tendenziell eher weniger Aufmerksamkeit erzielen als kritische Berichterstattung. Das ist nicht nur in der Sicherheitspolitik so. Von Unfällen lesen Sie jeden Tag in der Lokalzeitung. Wann haben Sie das letzte Mal eine Meldung gelesen, dass der Verkehr an der XY-Straße mal wieder flüssig und reibungslos lief? Bestenfalls nach Abschluss einer größeren Baustelle, oder?
Mitleid gut und schön. Mir persönlich wäre lieber, es gäbe wieder ein bißchen mehr gesellschaftliche Medienkompetenz in der Breite und Tiefe unseres Gemeinwesens, sodass negative Meldungen nicht immer zu der Art „Nix funktioniert! Alles Sch…e! Wir werden alle sterben!“-Hysterie führen, die man da oft als Folge beobachten kann.
@muck
„Fragen Sie mal die Belgier, wie schnell eine eingespielte Crew …“
Weiß ich, als Nachbarchef vom JgBtl 522 mit gezogener 105 mm Haub hinter Unimog, bestens bekannt, vielfach im scharfen Schuss anlässlich von LÜ gesehen.
Fragen Sie mal die Belgier: weshalb (!) der Verzicht auf PzArt? Antwort: keine PzTr, keine mechInf/PzGren ( weil sie es nicht bezahlen wollen), keine mechArt=PzHaub.
Ein faktisches Infanterieheer nutzt leichte Artillerie, hatte ich oben näher ausgeführt.
Dass ein BEL Heer im artilleristischen Klein-Klein bestens ausgebildet dasteht, Chapeau, will ich nicht bestreiten.
Aber, „schnell eine eingespielte Crew mit einer gezogenen Haubitze heutzutage den Stellungswechsel …“ klar, allein, eine Panzerhaubitze wird nicht langsamer sein, hat im beweglichen Gefecht im Gegenteil Reaktionsvorteile, und, vollzieht sämtliche Bewegungen geschützt! Nochmal: geschützt. Kein Kanonier muss die Haubitze verlassen.
Zustimmung hinsichtlich „Totalverzicht á la Heeresflugabwehr …“ Unverantwortlich, sträflich.
Der damalige InspH gehört nachträglich mit „Erzieherischer Maßnahme belehrend gewürdigt“. ( SARC).
Edit/viele vorangegangene Beiträge, schließe mich da reagierend nicht aus, bleiben in Detailfragen verhaftet. Der fundamentale Verständnisunterschied Macron : AKK, der tatsächlich einer Macron : Merkel, also Deutsche Regierung ist, sieht sich unzureichend erörtert. Da dies Policy-Schisma nicht lösbar daherkommt ist die Folge: auch mit der Biden-Administration wird wegen fundamentaler DEU-FRA Verständnisunterschiede sich ein Gesamt-EU New Deal nicht abzeichnen.
@KPK @Muck
Ich kenne sie noch, die FH 70 mit 7t mil gl. Gezogene Art ist heute ein Anachronismus, die Überlebenswahrscheinlichkeit ist gering. Zudem sehr personalintensiv. Es muß ja keine PzArt sein, FRA mit dem System CAESAR ja Selbstfahrlafetten auf Rad (andere Staaten auch, SWE z.B.):
https://de.wikipedia.org/wiki/CAESAR
https://de.wikipedia.org/wiki/Artilleriesystem_ARCHER
War das nicht auch für die Bw angedacht?
[Leute. Das Thema ist „sicherheitspolitische Grundsatzrede“, und als Nächstes sind wir hier bei den Achslasten gezogener Haubitzen. Das kann es nicht sein. T.W.]
@Positroll: Danke für die Hinweise Kalter Krieg. Habe mal etwas gelesen, und da wünscht man sich die Alte Zeit der Einfachheit halber fast schon zurück.
Die heutigen Szenarien, also die wahrscheinlichsten unter all den wenig wahrscheinlichen Großlagen bedingen in meinen Augen, gegeben Flexibilität und Spezialisierung, dass Kommunikation unter Kompanien laufen sollte und aus überschaubarem Verfügungsraum Informationen gemeldet werden und dann weiter verarbeitet werden.
Die allierte Kompanie ist dann immer in (Waffen) Reichweite des anderen Alliierten.
Im Szenar haben wir also 500.000 Soldaten, welche womöglich in eine derartige Lage kämen.
@TW
Das dachte ich mir schon 😎
Trennung. Auf ZEIT Online:
„Bei einer Veranstaltungsreihe der Augsburger Allgemeinen am Mittwochabend sagte sie [AKK]: „Ob das am Ende eine europäische Armee ist oder eine Armee der Europäer, darüber kann man streiten. …“
Das ist aber genau der Punkt, über den jetzt einmal Klarheit herrschen muß. Gerne kann man parallel hierzu eine AG auf EU Ebene einrichten, die Handlungsfelder identifiziert und Vorschläge und Handlungsalternativen erarbeitet.
Eine „Armee der Europäer“ gibt es ja – indirekt – bereits; bzw. viele kleine Armeen (Verbände), die nebeneinander meist bilateral Dinge tun. Allerdings funktioniert das nicht wirklich, s. aktuell Truppensteller für die EUBG.
@Memoria:
@Positroll:
Geben Sie mir:
3 Batterien Panzir-S1 Flugabwehr
1 Batterie S-400 Flugabwehr
1 Bataillon Panzergrenadiere
2 Kompanien Panzer
4 Bataillone Artilleriegeschütze (gezogen)
und ich werde eher umgangen, denn angegriffen!
Auch gezogene Artillerie kann die Stellung schnell (aber langsamer als Panzerhaubitze) wechseln.
Wichtig bei der Aufstellung von Streitkräften ist doch der gute Mix!
Deshalb wäre es auch sträflich, wenn man TLVS einstellt.
Ob am Ende 50 oder 100 zusätzliche (!) Panzer in die Bundeswehr integriert werden, macht doch keinen Unterschied wenn ich sie in einer realen Bedrohungslage nicht konsequent in ihrer Rolle einsetze.
Ohne einen guten Mix in der Armee werde ich sie aber nicht konsequent in ihrer Rolle einsetzen.
Die finanziellen und personellen Mittel für die 50 oder 100 Panzer könnte man aber besser einsetzen.
Zum Beispiel ist da auch das Thema Minensperre räumen ein wichtiger Punkt. Kann das die Bundeswehr überhaupt noch im großen Stil?
@Thomas Melber
„… viele kleine Armeen (Verbände), die nebeneinander meist bilateral Dinge tun“.
A falsch und B unfair.
A.) NATO-kontinentaleuropäische Streitkräfte sind TSK -übergreifend unterschiedlich stark verschwägert.
Deutsches Heer mit FRA, NLD, POL.
NLD Heer mit DEU, BEL, LUX, GBR
B.) Der Seitenhieb auf Truppensteller für die EUBG trifft nicht die Verbände, ganz im Gegenteil, die rackern sich ab.
Der politische Wille, ff die finanzielle/materielle Untermauerung des Auftrages stört die Umsetzung sowohl in der EUBG als auch, derzeit deutlich schneidender, für die VJTF.
„Dinge tun“ gehört sich nicht, ist fast ehrabschneidend, heißt doch: irgendwas tun die schon.
Die Armee der Europäer ist Fakt, AKK muss dazu nichts neu entscheiden. Erforderliche Kooperationen bestehen, es gilt allein diese von der Ausbildungs- u Übungsebene fort zu entwickeln hin zu „Combat Ready“ Gefechtsverbänden, ohne politische Ja! Aber -Vetomöglichkeiten.
Sofern diese politischen Entscheidungen, die immer auch strategische sind, nicht vertraglich verbindlich, ggf als Anhang zum EU-Vertrag
geregelt werden, bleibt es gleich wie die Truppe bezeichnet wird.
SPD Papier:
IV. Die 28. Armee
„Die SPD fordert bereits seit Jahren die europäische Integration der Streitkräfte … Bei der Aufstellung einer einheitlichen europäischen Armee steht eine zentrale Problemstellung im Vordergrund, die unter den existierenden Voraussetzungen sehr wahrscheinlich nicht aufgelöst werden kann: der nationale Souveränitätsanspruch“.
Gut erkannt.
Außer der Bundesrepublik Deutschland lässt sich das wohl niemand abverhandeln.
Wenn ich also erkenne, dass von den 28 ziemlich sicher 27 eine nationale Entscheidung sich stets vorbehalten (womit kein Parlamentsvorbehalt verstanden wird, sondern das Nein des Regierungschefs) auch bei wie auch immer integrierten Streitkräften, dann konzentriere ich mich auf das Machbare: die weitere Integration bestehender Kooperationen, die insgesamt nämlich erfreulich funktionieren.
@KPK
Also soll man im Status Quo verharren? Die „militärische Verteidigung der EU“ scheint wohl in der Priorität hinter den Interessen der Einzelstaaten zurückzustehen causa EUBG). Daß die EU dabei angepixxt ist, ist sehr verständlich. Jedenfalls kann es so nicht weiter gehen.
Ich sehe nur „collaboration of opportunity out of necessity“ ohne ein „grand design“ weil Kooperation einfach sexy ist. Und aus der Not geboren. Ja, vielleicht bin ich unbeabsichtigt unfair, ich kenne die Bw aber noch, da war sie 480k Mann stark (zzgl. Reservisten), und die kleinste Manövereinheit war – überspitzt – das Bataillon.
@Thomas Melber
„Also soll man im Status Quo verharren“?
Nein, ist nicht das, was ich mir vorstelle. Dazu hatte ich in meinen beiden Beiträgen das m.E. Erforderlich skizziert. Kurz, fortentwickeln und optimieren des Bestehenden und Bildung verfassungsrechtlicher Grundlagen im EU-Vertrag so, dass niemand sich mehr hinter „nationalem Souveränitätsanspruch“ verstecken kann. Btw die Versteckspieler sind wir.
Andererseits, mit Zustimmung:
@RikeFranke
I agree that Macron talks better than he acts, but a lot here seems to understand visions and long-term hopes as immediate announcements. Like, he hasn’t yet managed to create European autonomy? What a surprise.
https://www.politico.eu/article/emmanuel-macron-think-tanker-in-chief/amp/?__twitter_impression=true
@KPK: 1+ Danke
Und wenn dann eie Verfassung steht und Voraussetzungen geschaffen sind in zig Jahren oder Jahrzehnten, dann gerne die EU als potentieller Dienstherr