Soldaten in der Coronavirus-Pandemie: Die Bundeswehr schickt keine Rechnung (bisher jedenfalls)
Die Bundeswehr stellt Ländern und Kommunen bislang offensichtlich die Kosten für die Amtshilfe von Soldaten in der Coronavirus-Pandemie nicht in Rechnung. Ob das grundsätzlich und auch künftig gilt, ist allerdings unklar.
Zur Amtshilfe bei der Eindämmung der Pandemie sind derzeit rund 1.400 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Die meisten davon unterstützen inzwischen Gesundheitsämter bundesweit bei der Nachverfolgung von Infektionsketten und in Testzentren. Seit März waren aber Tausende von Soldaten auch mit der Unterstützung von Alten- und Pflegeheimen oder logistischen Aufgaben betraut.
Nach den geltenden Abrechnungsgrundsätzen müssen grundsätzlich Kommunen oder Länder die dabei entstandenen zusätzlichen Kosten für den Einsatz tragen – also nicht die laufenden Personal- und Sachkosten der Streitkräfte, aber zum Beispiel die Unterbringung oder die An- und Abreise.
Die Aussage, dass es bislang keine Rechnung gibt, trifft das Verteidigungsministerium allerdings mit größter Vorsicht:
Derzeit sind keine abgerechneten Amtshilfeleistungen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie im fachlich zuständigen Referat des Hauses bekannt.
teilte das Ressort nach längerer Prüfung mit. Das lässt natürlich offen, ob in nachgeordneten Ämtern solche Rechnungen gestellt wurden oder vorbereitet werden.
Eine Grundsatzentscheidung, auf die Kostenerstattung zu verzichten, wurde offensichtlich bislang nicht getroffen. Eine gesonderte Vereinbarung mit den Ländern zu Kostenforderungen für Hilfeleistungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit COVID-19 gibt es nicht, heißt es aus dem Ministerium. Eine Regelung im Haushaltsgesetz, die eine solche Möglichkeit eröffnet, gibt es zwar:
Nach § 63 Abs. 4 BHO [Bundeshaushaltsordnung] in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Leistungen der Bundeswehr aus Anlass und zur Vorbeugung von Katastrophen, größeren Unglücksfällen, Notfällen und internationalen Krisensituationen unter Verzicht auf Kostenerstattung erbracht werden. Der Verzicht kann auch nachträglich erklärt werden.
Diese Möglichkeit, so teilte aber das Verteidigungsministerium mit, findet derzeit keine Anwendung.
Nicht so richtig klar ist deshalb (und das war auch der Grund meiner Anfrage an das Ministerium gewesen), was die Bezirksbürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Hermann, in der vergangenen Woche mit ihrer Aussage via Twitter gemeint hatte:
Friedrichshain-Kreuzberg ist der einzige Bezirk in der Hauptstadt, der die Unterstützung des Gesundheitsamts durch die Bundeswehr ausdrücklich abgelehnt hat.
Allerdings: Auch ohne eine Rechnung der Bundeswehr kann der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten eine Stadt Geld kosten. In München, so berichtete die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) am 14. Oktober, sind seit dem 25. September 52 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, viele davon aus dem Gebirgsmusikkorps. 20 von ihnen müssten in Hotels übernachten, hinzu kämen Kosten für ihre Verpflegung sowie der Reinigung ihrer Kleidung. Insgesamt zahle die Stadt dafür 200.000 Euro.
(Foto: Soldaten der Einsatzflottille 2 Wilhelmshaven und eine Mitarbeiterin des Bremer Gesundheitsamtes bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzudämmen – Andrea Hilscher via Senat Bremen)
Es ist eine absolut unbefriedigende Situation (und dass ist die mir. maximal mögliche Höflichkeit) wenn es heißt dass bei den Gesundheitsämtern ziviele und qualifizierte Leute schlange stehen und zu hören kriegen „der Bezirk kann keine Stellen einrichten weil sie kein Geld im Haushalt haben. Oder es nicht frei gegeben wird.“ Daher beantragen sie lieber Amtshilfe, da dass ja übergeordnet aus einem anderen Topf vom Haushalt der BW bezahlt wird und den Bezirken erstmal nichts kostet. Ist dass komplett falsch?
@Dante:
Ich sehe das genau wie Sie!
Es gibt in dieser Krise weiß Gott genügend Menschen, die so eine Beschäftigung für eine gute Sache hätten und die damit ihre finanzielle Existenz sichern könnten.
Diese willige Amtshilfe durch die Bw (deren Personalsituation angeblich sooo schlecht ist!?), bewirkt letzten Endes, dass das öffentliche Gesundheitswesen eben nicht schnellstmöglich fit gemacht wird, um diese Pandemie und noch folgende wirksam bekämpfen zu können.
Gut gemeint ist hier mal wieder das Gegenteil von gut!
@Dante sagt: 16.10.2020 um 18:41 Uhr
„Daher beantragen sie lieber Amtshilfe, da dass ja übergeordnet aus einem anderen Topf vom Haushalt der BW bezahlt wird und den Bezirken erstmal nichts kostet. Ist dass komplett falsch?“
Ich finde in Zeiten nationaler Krise ist es durchaus akzeptable, dass der Bund (in diesem Fall die Bw) die Kommunen finanziell entlastet. Solange es uns nicht in unserem eigentlichen Auftrag nachhaltig schlechter stellt (und das tut es derzeit noch lange nicht), geht das für mich vollkommen i.O.
es würde jedem Amtsinhaber oder Amtsinhaberin gut anstehen, in einer solchen Lage auf Kostenerstattung zu verzichten. B-Lagen sind eine nationale oder wie in diesem Fall auch internationale Krisenlage, und das mag mal keiner Vergessen, denn sie ist noch nicht ausgestanden. Nur gemeinsam kann sie bestanden werden. Auch wenn das Konzept des ZMZ national eine hohle Hülse für eine „Landräte“ ist und keine regionale Vorsorge für den Zivil- und Bevölkerungsschutz getroffen wurde – nach dem Motto, die BW wird es schon richten, es kostet ja was, für die keine Mittel da sind.
Was hier scheinbar passiert ist eine indirekte Subventionierung über den Verteidigungshaushalt. Hierdurch entstehen falsche Anreize bei den zuständigen Stellen. Man nimmt auch nach einem dreiviertel Jahr (!) immer noch lieber die Amtshilfe des Militärs anstatt mehr Leute einzustellen. Sauberer wäre es, die Kosten knallhart abzurechnen und gleichzeitig durch den Finanzminister ein Hilfspaket aufzulegen. Dann ist die finanzielle Hilfe des Bundes nicht mehr an die Bundeswehr gekoppelt, wodurch Anreize entstünden, nachhaltige Lösungen im Verantwortungsbereich der Gesundheitsämter zu entwickeln. Ansonsten geht das immer so weiter und die Bundeswehr wird auf Dauer mit Gesundheitsfragen beschäftigt werden. Und wenn das erstmal eingerissen ist, wandelt sich auch die öffentliche Erwartungshaltung diesbezüglich.
Um vielleicht etwas Licht hinein zu bringen: Mit der Unterschrift unter den Hilfeleistungsantrag (HLA) an die Bw sagen Landrat bzw. Bürgermeister eine Kostenübernahme zu. Ohne diese Unterschrift wird kein HLA inhaltlich bearbeitet. Und die Auflagen für die Behörden bei Billigung des HLA durck KdoTerrAufgBw beinhalten in der Regel die Bereitstellung von Verpflegung und Unterkunft, ggf noch Transport vor Ort sowie – ganz wichtig – eine durchgängige Direktion durch den Antragsteller. Wenn dies so stattfindet, bleiben bei der Bw letztlich nur die reinen Personalkosten, die in Rechnung gestellt werden können.
Bei angeforderten Stärken von 2-5 Pax stellt sich natürlich auch die Frage, ob dieser Bedarf nicht aus dem allgemeinen Personalkörper eines Landratsamtes gedeckt werden kann. Für die Nachverfolgung von Infektionsketten dürfte jeder Verwaltungsbediensteter eines Landratsamtes, egal aus welchem Fachbereich, mindestens so qualifiziert sein wie ein Soldat aus einem Jäger- oder Logistikbatallion.
Und mittlerweile sollte jeder Landrat und Oberbürgermeister verstanden haben, dass ZMZ nicht „sie wünschen, wir spielen“ ist. Das sollten die KVK und BVK qualifiziert vermitteln können. Aber wir helfen ja gerne!
@Zivildienstverweigerer:👍
Die aktuelle Handhabung scheint mir eine Lösung mit Augenmaß zu sein, da sich in einer Notlage (Pandemie) die staatlichen Strukturen zunächst einmal kurzfristig gegenseitig unterstützen. Das finde ich persönlich angemessen, hilfreich, zielorientiert und sehr positiv. Kritisch würde es dann, wenn zivile Strukturen ihre Haushalts- und Personalplanung langfristig so gestalten würden, dass bei jeder Grippewelle die BW einspringen muss – das sehe ich so aber nicht. Was ich sehe, ist ein Staat, der in dieser, haushalterisch für 2020 nicht geplanten Pandemie, die ihm zur Verfügung stehende Klaviatur an Handlungsoptionen zielgerichtet und bisweilen sehr klug einsetzt, um die Bevölkerung so gut es geht zu schützen. Mein ausdrücklicher Dank geht an dieser Stelle, neben allen anderen Akteuren, die in der ersten Welle schon beklatscht wurden, an alle Soldatinnen und Soldaten, die hierzu bereits im Einsatz waren, sind und sein werden! Danke!
(Rechnungslegung hin oder her … zahlen am Ende eh unsere Kinder)
Es gibt jetzt hier einige Kommentare, wo es durchschimmert, dass der Schreiber gerne beim Gesundheitsamt vorübergehend beschäftigt werden will und sein Lebenseinkommen damit sichern will. Das ist aus deren Sicht in Ordnung.
Nicht in Ordnung hingegen ist es, dass wir eine Armee mit 180000 Soldaten unterhalten und dann in einer nationalen Notlage (die wir zweifelsfrei haben), auf die Amtshilfe der Bw verzichten wollen, damit sich für ein paar von der Arbeitslosigkeit bedrohte Kommentatoren die Chance auf eine vorübergehende Anstellung bei den Gesundheitsämtern erhöht.
@JMWSt
Aus dem allgemeinen Pesonalkörper des Landratsamtes wurden schon Mitarbeiter zum Gesundheitsamt verschoben. Da nicht mehr möglich ist, müssen jetzt Externe helfen.
Bitte nicht so tun, als wenn die Landratsämter sich auf die faule Haut legen und dort alles noch wie 2019 läuft. Das ist nicht der Fall.
Das normale Leben läuft weiter und damit auch die normale Verwaltungstätigkeit (Bauamt, Sozialamt usw.) und auch im Bereich Ordnungsamt ist man auf einmal mit neuen Aufgaben konfrontiert (Kontrolle Einhaltung Coronaverordnung) und muss dorthin Mitarbeiter verschieben. Irgendwann ist der Personalkörper aber dann am Ende.
@Bruxismus:
Also erstens hatten die Gesundheitsämter mehrere Monate (in denen medial permanent die 2. WELLE herbeigeschrieben wurde) Zeit, ihre personellen Engpässe mit geeignetem Zivilpersonal (z.B. Solo-Selbständige ohne Einkünfte, Fitnesstrainer ohne Job, Servicepersonal in Kurzarbeit etc.!) aufzufüllen und auf die Tätigkeit als „Kontaktverfolger“ vorzubereiten.
Zweitens würde ich hier definitiv nicht von „Einsatz“ sprechen. Es ist lediglich ein Telefondienst im Rahmen (eigentlich unnötiger) Amtshilfe.
Ich wiederhole mich zwar, aber dieser „Job“ kann mittel- und langfristig besser durch Personal vom Arbeitsmarkt gemacht werden, als von Soldat*Innen, die (angeblich!) schon in der Truppe fehlen.
@Koffer sagt: 16.10.2020 um 20:38 Uhr
„Ich finde in Zeiten nationaler Krise ist es durchaus akzeptable, dass der Bund (in diesem Fall die Bw) die Kommunen finanziell entlastet.“
Ja, wenn wir denn eine nationale Krise hätten. Bisher ist selbst aus der Politik davon nichts zu hören, es wird nur von einer „ernsten Lage aufgrund steigender Infektionszahlen“ gesprochen.
Und wenn man auf die Zahlen schaut, dann bewegt sich Deutschland immer noch unterhalb des Niveaus der alljährlich wiederkehrenden Grippewellen.
Ich sehe da keine „nationale Krise“ wenn ich mir die Zahlen der belegten Intensivbetten im Verhältnis zu den akuten Gesamtinfizierten im Vergleich zum Frühjahr ansehe.
Die Krankheit ist mit Sicherheit nicht harmlos und ein gewisses Maß an Vorsorgevorkehrungen und Schutzmaßnahmen sicherlich sinnvoll. Nur so dramatisch wie das medial dargestellt wird, ist die Pandemie eben nicht. Man sieht nur genau, wo das Gesundheitssystem greift und funktioniert und wo eben nicht. Und die Gesundheitsämter funktionieren nur unzureichend aufgrund mangelhafter Vorbereitung und Planung.
Ob der Bund nun den Kommunen finanziell unter die Arme greift oder nicht finde ich absolut nachrangig in der Diskussion. Bezahlt wird es aus den eingenommenen Steuergeldern, die werden nur einmal eingenommen und jetzt eben etwas anders verteilt. So what? Für mich als Bürger null Problemo, das ist ein internes Verteilungsproblem der staatlichen Institutionen.
@lucky Sailor Dass ist genau mein Ansatz. Die BW ist per Def. meiner Meinung garnicht dafür gedacht. Wenn, dann sollen die Bezirke doch nicht so laut über Personalnot jammern. Jeder der schonmal eine Schule von innen gesehen hat und jetzt stempeln geht ist dafür geeignet. Die BW sollte die allerletzte Rettung sein wenn Wirklich nichts mehr geht. Und die Ämter hatten lange genug Zeit sich vorzubereiten.
@Lucky.Sailor sagt: 17.10.2020 um 11:15 Uhr
„Also erstens hatten die Gesundheitsämter mehrere Monate (in denen medial permanent die 2. WELLE herbeigeschrieben wurde) Zeit“
Also an diesem Satz stören mich gleich zwei Punkte:
1. Sie suggerieren, dass die Gesundheitsämter diese Monate nicht genutzt hätten. Tatsache ist aber doch, dass man erst sehr, sehr kurzfristig weiß wo ein Hotspot mit entsprechendem erhöhten Personalansatz für die Nachverfolgung auftritt. Von daher konnten die Gesundheitsämter sich in den letzten Monaten auf die Dinge in denen jetzt Amtshilfe geleistet wird doch gar nicht (noch besser) vorbereiten.
2. Suggerieren Sie etwa, dass es keine 2. Welle gibt und das diese lediglich aufgebauscht wurde? Das hörst sich jetzt verdächtig nach Corona-Negation an. Auch ich bin ja der Meinung, dass die Dramatik von Corona zu Weilen übertrieben wird und das wir aufpassen müssen, dass wir unsere Gesellschaft nicht viel stärker durch die soziale Distanzierung und das Abwürgen der Wirtschaft schädigen, aber dass es eine 2. Welle gibt und ist doch nicht abzustreiten. Bitte!
„Ich wiederhole mich zwar, aber dieser „Job“ kann mittel- und langfristig besser durch Personal vom Arbeitsmarkt gemacht werden“
Da dieser „Job“ aber weder mittel- noch langfristig ist, geht ihre Argumentation ins Leere.
„als von Soldat*Innen, die (angeblich!) schon in der Truppe fehlen.“
Die Soldaten, die wir in die Amtshilfe schicken fehlen NICHT in der Truppe. Wir haben genügend Wasserkopf um noch einige hunderte, ja sogar tausende Soldaten zur Amtshilfe abzustellen.
@Georg sagt: 17.10.2020 um 10:45 Uhr
Ich stimme Ihnen inhaltlich eindeutig zu! Ich finde eine Diskussion um Amtshilfe in der aktuellen Lage geradezu bizarr. Ich möchte mal sehen, was die Bundeskanzlerin, die Medien und die Öffentlichkeit von uns halten würden und zu und über uns sagen würden (und das alles zu Recht!), wenn wir uns hier lieber mit uns selbst beschäftigen würden (denn das machen die aus dem Wasserkopf abgezogenen Kameraden ja) als in einer nationalen Krise zu helfen.
„Es gibt jetzt hier einige Kommentare, wo es durchschimmert, dass der Schreiber gerne beim Gesundheitsamt vorübergehend beschäftigt werden will und sein Lebenseinkommen damit sichern will. Das ist aus deren Sicht in Ordnung.“
Aber ich finde es ehrlich gesagt nicht gut, wenn Sie die Diskussion hier auf eine persönliche Ebene heben. Weder sehe ich das bei den betreffenden durchschimmern, noch ist es notwendig die Diskussion auf diese Ebene zu bringen.
@Tom Cruise:
Es geht mir nicht darum, weiter internes Personal zu den Gesundheitsämtern zu verschieben. Nachdem diese aber von der Politik gewollt, seit Jahren schon unterbesetzt sind, wäre jetzt der Zeitpunkt den „Personalkörper“ mit Menschen vom Arbeitsmarkt, teils auch nur zeitlich befristet, aufzufüllen. Im Nebeneffekt hätten diese von der Coronakrise wirtschaftlich und sozial hart getroffenen Menschen wieder eine sinnvolle Aufgabe, die der Allgemeinheit dient.
@Georg:
Eigentlich schätzte ich ihre Kommentare bisher, auch wenn ich in der Sache nicht immer mit ihnen übereinstimmte.
Ihre Unterstellung, Kommentatoren würden hier Meinungen posten, um selbst einen Job beim Gesundheitsamt zu ergattern, finde ich unverschämt.
Auf mich persönlich bezogen sogar unzutreffend, da ich seit vier Jahren eine auskömmliche Pension beziehe und keine Lust verspüre, mir diesen „Ruhegenuss“, wie der Österreicher sagt, durch Arbeit zu vermiesen.
@JMWSt und all
Das mit dem Hilfeleistungsantrag stimmt und manche Kommune ist dann auch schon überrascht, was an Hotelkosten auf Sie zukommt. Ebenfalls müssen die Kommunen natürlich auch Die Arbeitsräume und Ausstattung bereitstellen, wer versucht hat sich ein gutes Headset aktuell zu kaufen, weiss Bescheid. Ebenso ggf. benötigter Transportraum vor Ort ist durch die Kommune bereitzustellen (Laut Rechtsberater KdoTA).
Strategisch sehe ich es aber auch so, dass aus meiner persönlicher Sicht die Gesundheitsämter durchaus mit Vorlaub in der Lage gewesen währen, befristete Unterstützungslsistungen aufzubauen. Der Vorlauf wäre gewesen und auch Gesamtwirtschaftlich hätte das Kosten für Arbeitslosigkeit gesenkt (ja, anderer Kapitel/Titel).
Schwieriges Thema, ich persönlich glaube dass die Subsidiarität bei der ersten Welle definitif gegriffen hat,
aktuell sehe ich sicherlich auf Seiten der Kommunen teilweise Fehlplanungen, was die zweite Welle betrifft.
@ koffer Wo ist denn der Fehler wenn sich einer der keinen Job, aber die nötigen Fähigkeiten und sofort anfangen möchte und kann und in der Nähe wohnt, ein wenig angepullert fühlt und gleichzeitig die Ämter sagen „wir kriegen kein Personal“. Und ich finde es grade nicht falsch die Kriese mit einem sinnvollen Job beim Gesundheitsamt zu überbrücken ! Mir wurde mal beigebracht dass es sinvoller ist Arbeit zu finanzieren, als arbeitslosigkeit.
@FNU SNU sagt: 17.10.2020 um 13:28 Uhr
„Ebenso ggf. benötigter Transportraum vor Ort ist durch die Kommune bereitzustellen (Laut Rechtsberater KdoTA).“
Das hat jetzt aber glaube ich rein gar nichts mit dem Rechtsberater zu tun ;)
@Fnu snu Interessant wäre ja mal zu wissen wie sich die Hotelkosten von angereisten Soldaten mit dem prinzipiellen Lohn der Leute die eh dort wohnen verhält. Oder anders. Kostet ein Soldat der 1 monat im Hotel wohnt, bei den Übernachtungspreisen die vom jeweiligen Bezirk (Berlin) getragen werden müssten weniger als jemand der eh dort wohnt und diese Kosten nicht verursacht? Oder ist es eine inderekte Hilfe für die Hotels?
@Lucky Sailor
Mein Kommentar ging nicht an Sie, sondern an JMWSt.
Um das nicht notwendigerweise in einen 150 Kommentarartikel zu verwandeln, können wir doch gemeinsam festhalten:
Die Bundeswehr ist mit dieser Unterstützung in Form von Amtshilfe nicht stark (oder sogar fast gar nicht) in ihrem Kernauftrag eingeschränkt. Zumal auch viele Übungen eingeschränkt wurden wegen Corona.
Die Landratsämter hätten zwar sich noch ein bisschen besser vorbereiten können (vorbereitet haben sie sich ja), leider ist das finanziell aber eben nicht so einfach zu stemmen (Gründe wurden genannt) weil das deutsche System so aufgebaut ist wie es nun mal ist.
Bisher finde ich läuft es verwaltungstechnisch nicht soooo schlecht, besser geht aber immer!
Hier wäre in erster Linie auch der Bund gefragt, denn der könnte mehr Containmentscouts einstellen und dann auch vermehrt durch Coronaverordnungen gewordene Arbeitslose einstellen (Künstler etc.) und dann in die Landratsämter schicken.
Wahrscheinlich sprechen aber einige Gründe dagegen, sonst hätte man diese einfache Möglichkeit schon ausgeschöpft. Das Vertrauen habe ich schon noch in die Regierungen, dass sie einfache Möglichkeiten auch nutzen.
Fehlende Geldmittel beim Bund können es nicht sein bei 200 Milliarden Neuverschuldung Bund.
FNU SNU sagt: Strategisch sehe ich es aber auch so, dass aus meiner persönlicher Sicht die Gesundheitsämter durchaus mit Vorlaub in der Lage gewesen währen, befristete Unterstützungslsistungen aufzubauen. “
Haben Sie darüber mit dem Leiter ihres Gesundheitsamtes, mit ihrem Bürgermeister, mit ihrem Abgeordneten der Bürgerschaft etc gesprochen, Was sagen die denn dazu?
@Dante sagt: 17.10.2020 um 15:34 Uhr
„Wo ist denn der Fehler wenn sich einer der keinen Job, aber die nötigen Fähigkeiten und sofort anfangen möchte und kann und in der Nähe wohnt, ein wenig angepullert fühlt und gleichzeitig die Ämter sagen „wir kriegen kein Personal“. Und ich finde es grade nicht falsch die Kriese mit einem sinnvollen Job beim Gesundheitsamt zu überbrücken !“
Wie bereits mehrfach mit Verweis auf die bestehende Haushalts- und Arbeitsrechtslage erklärt, geht es nun einmal nicht so einfach, so kostengünstig und vor allem so flexibel wie es durch Amtshilfe geht.
Tom Cruise sagt: Fehlende Geldmittel beim Bund können es nicht sein bei 200 Milliarden Neuverschuldung Bund.“
Falls der Bund die Mittel für angestrebte Leistungen im Voraus überwiese, wäre es vll leichter. Dem ist aber nicht so, im Gegenteil. Das zeigte uns die Abrechnung der Lager von 2015. Wir blieben drauf sitzen.
Friedrichshain-Kreuzberg ist der einzige Bezirk in der Hauptstadt, der die Unterstützung des Gesundheitsamts durch die Bundeswehr ausdrücklich abgelehnt hat.“
Ob dem Bezirk die Unterstützung von der Bw selbst angeboten wurde? Oder wie müsste ich das verstehen?
@Koffer sagt um 12:41: „Wir haben genügend Wasserkopf …“
Schreiben Sie das nicht mir bzw. hier im Forum, sondern melden Sie dies an die IBUK.
Die ist bestimmt über jeden Hinweis dankbar, wo in ihrer personell stark unterbesetzten Truppe noch „Wasserkopfpersonal“ umgeschichtet werden kann, um die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte signifikant zu steigern.
Nichts für ungut, aber wer so argumentiert, tut der PR für die Bundeswehr keinen Gefallen. Der einfache Bürger fragt sich doch dann, na haben die nun zuwenig Personal in den Streitkräften oder jammern die bloß auf hohem Niveau?
@tom cruise Um nicht von vorn anfangen zu wollen. Der Bund und die Gesundheitsämter sind 2 verschiedene paar Stiefel. Mich bricht es im grunde nur an, dass im A Amt Leute ohne Job rumsitzen und in Hartz 4 rutschen die sagen „bitte. bitte bitte lasst uns gegen Geld arbeiten“wir können dass. Während die Ämter sagen „wir kriegen die Stellen nicht besetzt und haben Personalnot“ und müssen Amtshilfe beantragen. Und es geht ja nicht um eine mehrjährige ausbildung auf uniniveau. Ich halte dass für Betrug an jedem Arbeitslosen der die anforderungen erfüllt und nicht arbeiten darf. Und es hinterher noch vorgeworfen kriegt.
Alleine in Bayern werden 1000 Beamtenanwärter und 1000 Polizisten zusätzlich in Gesundheitsämter abgeordnet (Quelle überregionale Berichterstattung) Vielfach, fast flächendeckend, sind die Gesundheitsämter mit Hilfskräften aufgestockt. Das bewegt sich sicherlich mittlerweile im fünfstelligen Bereich. Die wenigen hundert bis 1000 Abordnungen aus der Bundeswehr halte ich für sehr überschaubar und auch richtig
Ich lese hier Begriffe, wie
-nationale Krise
-nationale Krisenlage
-Notlage
Was soll das sein?
Die Kanzlerin kann gerne den „Notstand“ ausrufen und die Lage an den Bund ziehen. Haben ja Kommentatoren in den Medien vor der MP-Konferenz zur Diskussion gestellt. Nur wurde der bisher noch nie ausgerufen und erinnert an….. also lieber nicht.
@JMWSt
Alles korrekt mit dem formellen Ablauf der Hilfeleistungsanträge. Nur was machen, wenn VM AKK oder MP NI Weil auf Pressekonferenzen die unbürokratische Hilfe der Bw zusagt und ihr Landrat mit dem Standortchef Bw einen Essenbringedienst vereinbart und sich dafür medial im Lokalblatt abfeiern lässt. Aber noch garnichts via KVK angeleiert, geschweige denn vom LKdo genehmigt ist. Wir beide wissen, dass ZMZ zu bezahlen ist. Viele Verantwortliche nicht. Immer noch nicht. Und wollen es auch nicht wissen, bzw. versuchen Druck mit den o.a. unklaren Begrifflichkeiten zu erzeugen.
Die Kommunen wollen schlichtweg die jetzt notwendigen Personalspitzen extern über die Bundeswehr besetzen.
Alles andere ist schlichtweg mehr Aufwand und die Bundeswehr macht das ja auch gern, da man so politisch und medial bei der Krise praktisch hilft.
Also eine klassische win-win-Situation.
Aber für die Streitkräfte irgendwann auch mit negativen Gründen verbunden, da das Personal in seiner eigentlichen Aufgabe nicht ausgebildet und in Übung gehalten wird.
Bei einem Musikkorps sicherlich über eine gewisse Zeit weniger bedeutend.
Sobald es aber wieder die Bataillonsebene trifft aus meiner Sicht anders zu bewerten.
Aber da man politisch eh nicht mehr wirklich weiß bzw. wissen will wofür Streitkräfte eigentlich da sind, fällt das auch nicht wirklich ins Gewicht.
@Koffer sagt: 17.10.2020 um 15:50 Uhr
„@FNU SNU sagt: 17.10.2020 um 13:28 Uhr
„Ebenso ggf. benötigter Transportraum vor Ort ist durch die Kommune bereitzustellen (Laut Rechtsberater KdoTA).“
Das hat jetzt aber glaube ich rein gar nichts mit dem Rechtsberater zu tun ;)“
Doch, hat es. Die Bw Fuhrpark-Service GmbH ist kein Amt, sondern eine privatwirtschaftliche (-rechtliche) Gesellschaft, wie der Name schon impliziert. Als solche ist sie nicht zur Amtshilfe verpflichtet, sondern wird nur gegen Bezahlung aktiv. Da ist es auch völlig egal, dass der Bund zu 100% Gesellschafter ist. Das ist die Aussage der Rechtsberater des Kdo SKB (Streitkräftebasis), also mithin Kdo TA (Territoriale Aufgaben).
Eine der rechtlichen Konsequenzen der Privatisierung oder auf Neudeutsch Out-Sourcing. Es bleiben nur die Fahrzeuge, die eben nicht der Bw-Fuhrparkservice gehören. Das Bild kann sich jeder selber vorstellen, wenn Oma Erna in den Fuchs steigt.
@Dante sagt: 17.10.2020 um 16:31 Uhr
„Oder anders. Kostet ein Soldat der 1 monat im Hotel wohnt, bei den Übernachtungspreisen die vom jeweiligen Bezirk (Berlin) getragen werden müssten weniger als jemand der eh dort wohnt und diese Kosten nicht verursacht? Oder ist es eine inderekte Hilfe für die Hotels?“
Diese Frage sollten Sie dringend Ihrem Bundestagsabgeordneten stellen.
Diese Frage stellt sich die Bundeswehr nicht (und wozu sollte sie auch?), wenn ein Hilfeleistungsersuchen eintrifft, das ja immer versichert, das keine anderen Alternativen (streng nach Subsidiaritätsprinzip) bestehen, als der Einsatz von Bundeswehrkräften. Und für Unterbringung und Verpflegung ist eben die anfordernde Stelle zuständig.
@Koffer 17.10.2020 um 12:41 Uhr:
„Die Soldaten, die wir in die Amtshilfe schicken fehlen NICHT in der Truppe. Wir haben genügend Wasserkopf um noch einige hunderte, ja sogar tausende Soldaten zur Amtshilfe abzustellen.“
Grundsätzlich stimme ich ihrer hier schon oft vertretenen Meinung, dass die Bundeswehr einen viel zu großen Wasserkopf hat deutlich zu, allerdings haben sie hier Unrecht: Für die Unterstützungsleistungen für Gesundheitsämter wurden in allen mir bekannten Fällen Mannschaften und UoP aus Einsatzverbänden abgefragt. Das ist vielleicht bei einem Jägerbataillon keine große Sache, aber wenn man aus einem ohnehin schon dienstgradlastigen Unterstützungsverband noch die letzten verfügbaren Kraftfahrer und Matbewirtschafter zieht, hat das definitiv Auswirkungen auf den Tagesdienst. Natürlich ist bei der aktuellen Zahl der in der Hilfeleistung eingesetzten Soldaten dadurch die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht gefährdet, in manchen Verbänden bleiben aber zurzeit deswegen definitiv einige Dinge liegen.
@Grashüpfer
„Alleine in Bayern werden 1000 Beamtenanwärter und 1000 Polizisten zusätzlich in Gesundheitsämter abgeordnet“
Und die machen da stupide Handarbeit, die man größtenteils komplett automatisiert ablaufen lassen könnte. Ein Webserver könnte die Arbeit von tausenden von Leuten erledigen. Daten rein, Daten raus. Hübsche Karten und Diagramme erstellen.
Aber wir fummeln ja lieber mit Faxgeräten und Excel rum.
Digitalisierung war Sache der CSU, die Verantwortung liegt beim Verkehrsministerium.
Bevölkerungsschutz fällt in die Verantwortung des Innenministeriums und war damit Sache von CDU und CSU.
Als der Pandemiebericht 2013 raus kam, war Daniel Bahr (FDP) Gesundheitsminister.
Über jahre hinweg hat niemand hat seine Arbeit gemacht. Die CSU hat es beim Bevölkerungsschutz und der Digitalisierung gleicht doppelt versaut aber die Leute finden toll was Söder macht. Billiger Populismus fruchtet auch in Deutschland.
[Das ist geht jetzt immer weiter ab vom eigentlichen Thema. Bitte nicht so weiter. T.W.]
@Perikles71 sagt: 17.10.2020 um 21:46 Uhr
Das Personal wird sowohl aus den Ämtern und Behörden, als auch aus dem Btl abgezogen, aber Sie stellen auch zurecht fest, dass in den Btl dadurch die Funktionsfähigkeit nicht nachhaltig eingeschränkt wird.
Und das ein Paar Dinge liegen bleiben, dem will ich nicht widersprechen. Sehe hier angesichts des überschaubaren Umfangs und der allgemeinen Krisenlage, aber kein Problem.
Vom Sonntag, nur als Hinweis, was da in den nächsten Tagen noch kommen kann:
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat eine schnelle Verfügbarkeit von Bundeswehrsoldaten und anderen Helfern für die Gesundheitsämter gefordert, um die Kontakte von Corona-Infizierten nachzuverfolgen. „Wichtig ist jetzt, dass die neuen Mitarbeitenden schnell zur Verfügung stehen“, sagte Dedy der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag).
Pressemitteilung Rheinische Post:
https://www.presseportal.de/pm/30621/4737148
@T.Wiegold sagt: 18.10.2020 um 19:05 Uhr
Das ist ja kein Problem. Die Soldaten stehen ja bereit, alleine die Personalreserve der SKB für die Corona-Pandemie beträgt 15.000 Mann, aus denen sich die Kontaktverfolger rekrutieren. Dazu kommen nochmal 17.000 Mann Reserve des ZSan.
Es steht und fällt mit der Anforderung des Kreises/kreisfreien Stadt etc. über das zuständige KVK. Die Wege sind klar vorgegeben, nur beschreiten müssen die Städte und Kreise den Weg schon selber. Einfach so durch Gedankenübertragung ist eben nicht.
@Tom Cruise:
Also bei 200 Mrd., die sich der Bund leihen muss, sehe ich genau 200 Mrd. an „fehlenden Geldmitteln“. Sonst müssten die doch wohl kaum am Kapitalmarkt beschafft werden, odd’r? Sie meinen sicherlich die Kassenlage, also dass nach entsprechender Beschaffung der Geldmittel auch Geld fließen kann…
Merke: Geld wechselt in aller Regel nur den Besitzer.
[Danke, ham‘ wa jetzt geklärt. T.W.]
Ich meinte, dass es keinen großen Unterschied macht, ob der Bund nun 200 Milliarden Euro oder 200,5 Milliarden Euro aufnimmt.
10’000 zusätzliche Kontaktverfolger (zusätzlich zu den 5’000 Containment Scouts) für 6 Monate einstellen kostet weniger als 300 Millionen Euro.
Deshalb war mein Fazit eher so gemeint, dass es nicht am Geld liegt, sondern andere Gründe geben müsste über die man nur
spekulieren kann.
Zum Beispiel ist der Landkreis mit den höchsten Zahlen pro 100’000 Einwohner das Berchtesgardener Land.
Direkt in der Kreisstadt dieses Landkreises sitzt die Gebirgsjägerbrigade mit Stab, Bataillon und Versorgung und in der Nachbarschaft 15 Kilometer weg schon das nächste zugehörige Gebirgsjägerbataillon. Das heißt, dass man sich nicht um Hotels oder ähnliche Unterbringung kümmern/zahlen müsste für die Amtshilfe leistenden Soldaten aus der örtllichen Kaserne.
Maximal den Transport, was aber bei diesen Entfernungen sehr geringe Kosten sind.
Trotzdem kommt das Gesundheitsamt Bad Reichenhall nicht bei der Kontaktverfolgung hinterher.
Und man kann sich sicher sein, dass die Bundeswehr Hilfe angeboten hat. Es liegt also nicht nur am Geld, sondern es muss noch andere Gründe geben.
@Tom Cruise:
Weil eben erst die zivilen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen. So hab ichs immer verstanden.
Es gibt mWn viele Arbeitssuchende im Gastro/Hotel/Service-Bereich. Gerade auch in Berchtesgaden. Das sind/waren ja nicht alle ausländische Arbeitnehmer.
Vielleicht liege ich da aber auch falsch….
Ich kann die Aufregung einiger Kommentatoren hier nicht nachvollziehen. Das Personal, welches unsere Einheit bisher an Gesundheitsämter abgegeben hat, waren alles Freiwillige. Übrigens quer durch alle Dienstgradgruppen, entgegen der Annahmen die im Blog geschrieben wurden. Und die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb sind z.Zt. gleich Null, denn wir Militärs habe es ja gelernt Reserven zu bilden um diese ggf. einsetzen zu können.
Ja man kann den Gesundheitsämtern vorwerfen kein zusätzliches Personal frühzeitig rekrutiert zu haben. In unserem zivilen Teil dauert die Nachbesetzung einer freien Stelle mit interner/externer Ausschreibung, Vorauswahl, Bewerbergesprächen und Beteiligungsverfahren problemlos ein halbes Jahr. Und da gab es die auszuschreibenen Stellen schon. Die Ämter hätten diese Stellen aber erst einmal schaffen müssen. Und dies zu einer Zeit, wo die täglichen Fallzahlen bei ~500 Neuinfizierten lagen – bundesweit. Der Aufschrei, über die Verschwendung von Steuergelder wäre sagenhaft gewesen. Und wofür denn auch? Aus der damaligen Sicht völlig übertrieben, denn Herr Altmaier sprach zu der Zeit von einem evtl. Verzicht auf die Alltagsmasken…
Zu letzt noch ein realer Blick auf den Arbeitsmarkt. Mein Frau arbeitet in einem recht großen, internationalen Unternehmen. Hier sind ständig Stellen in der Gehaltsgruppe ausgeschrieben, wie sie auch die Gesundheitsämter ausgeschrieben hätten, also E3/E4. Ausschreibungsfristen gibt es nicht mehr, da diese oft ohne eine einzige(!) Bewerbung verstrichen. Es ist seit März/April nicht zu einer Bewerberschwemme aus dem Kultur- oder Gastronomiebereich gekommen. Es bewerben sich immer noch die gleichen bedingt geeigneten Personen. Gerade im Bereich des mündlichen und schriftlichen Ausdrucks gibt es hier leider Defizite der Bewerber. Fähigkeiten die in den Ämtern aber gerade benötigt werden. Die Betriebe entlassen ihr Personal schlicht nicht, sondern halten es in Kurzarbeit, da sie genau wissen, wie schwer es ist qualifiziertes Personal zu bekommen. Kennen wir, oder?
Mein persönliches Fazit bis hierhin. Der Einsatz in den Ämtern tut uns nicht weh und bringt im Gegenteil eine gute Presse. Oder zumindest keine negativen Schlagzeilen, was ja leider auch schon zur Zeit etwas wert ist. Sollte die Lage noch lange anhalten und unser Kernauftrag tatsächlich darunter leiden müssen Alternativen gefunden werden. Dann werden aber auch leider genug qualifizierte Leute auf der Strasse stehen, welche die Ämter einstellen können/müssen.
Das Bündnis ruft: im Rahmen des NATO Aktionsplans Allied Hand sollen auch Pandemiehilfen mit bis zu 160 Experten zB in GEO und UKR möglich werden.
[Noch ruft es nicht, sondern legt einen Operationsplan fest, in den D Kräfte eingemeldet hat. Gibt ja auch div. Operationspläne für andere Eventualitäten… T.W.]
Zwei Aspekte sollten auch mit bedacht werden:
1. Indem Soldaten helfen, dass in der allgemeinen Bevölkerung weniger Menschen infiziert werden, werden auch SOldaten (und deren Angehöriger) weniger infiziert.
2. Je weniger passiert, desto besser bleibt die (produzierende) Wirtschaft am Laufen, desto mehr Steuern kann der Staat einnehmen (und ggf. im EP 14 ausgeben).